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FinMin Sachsen - Erlass vom 11.03.2020 (- 36 - O 2000/29/9 - 2020/2219 -)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.03.2020 (- VI 30 - O 2000 - 246 -)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 11.03.2020 (- 900 - O 2000 - 1/2017)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.03.2020 (- 3 - O 200.0/99 -)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.03.2020 (- 32 - O 2000/A2019#A01#V2019#V013 -)

FinMin Hessen - Erlass vom 11.03.2020 (- O 2000 A - 021 - II 12 -)

FinMin Hamburg - Erlass vom 11.03.2020 (- 54 - O 2000 - 014/12 -)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.02.2020 (S 0315-St 42)

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese sind: [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.2020 (III C 2 - S 7100/19/10008 :003)

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd, entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung „Mietvertrag, der die Klausel [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 11.03.2020 (- IV - O 2000 - 00000 - 2009/012 -)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 13.02.2020 (S 2442#2018/0003 - 0401 441)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2020 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.2020 (IV C 7- S 3804/20/10001 :002)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 13. Februar 2020. Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes“ ErbStH 2019 und auf das [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.01.2020 (VI 3510-S 7107-001)

Für eine Anwendung des § 2b Absatz 3 Nummer 1 UStG müssen die gesetzlichen Grundlagen so gefasst sein, dass die von einer jPöR benötigte Leistung ausschließlich von einer anderen jPöR erbracht werden darf (siehe dazu [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2020 (III C 3 - S 7172/19/10002 :003)

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) am 29. Dezember 2016 wurde das Leistungsrecht für Menschen mit [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 26.02.2020 (St II 2 - S 2280-PB/19/00021)

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt sind, z. B. weil es für einen Beruf ausgebildet wird. Nach Abschluss [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.2020 (III C 3 - S 7532/20/10001 :001)

(1) Das durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - IV A 1 - S 7389 - 1/81 - / - IV A 3 - S 7340 - 14/81 - (BStBl 1981 I S. 312) eingeführte und zuletzt durch BMF-Schreiben vom 5. November 2019 - III C 3 - S 7532/18/10001 [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.03.2020 (ohne-AZ)

Bedingt durch die aktuelle Corona-Situation beantragen viele Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld für ihre Arbeitnehmer. Das Kurzarbeitergeld beträgt nach § 105 Nr. 2 SGB III grundsätzliche 60% [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.02.2020 (S 0315-St 42)

Für Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche sind neben den gewerbe- auch die steuerrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Um bei einer Kassen-Nachschau oder Außenprüfung nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,7788 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3986 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 1 - S 1910/19/10079 :002)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihr vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie an mich gerichtetes Schreiben vom 26. März 2020 wie folgt: Eine [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2020 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich der Niederlande am 6. April 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 5 - S 2342/20/10009 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003)

Die aufgrund der Corona-Krise verordneten Einschränkungen sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen engagieren sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.2020 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10002 :001)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern wurde mit der Republik Österreich am 15. April 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.04.2020 (S 3804.1.1 - 4/11 St 34)

Schulden und Lasten werden in Fällen der beschränkten Steuerpflicht nur insoweit berücksichtigt, als sie mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und dieses Vermögen belasten (§ 10 Absatz 6 Satz [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.2020 (IV C 8 - S 2225/20/10003 :010)

Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.04.2020 (S 7106.1.1-21/4 St33)

Zur Aufgabenerledigung stehen den Kommunen diverse Formen der Zusammenarbeit zur Verfügung. Eine davon ist die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach den Vorschriften der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2020 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.4.2020 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.2020 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :005)

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (III C 3 - S 7329/19/10001 :001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,7271 AUD Brasilien 1 EUR = 5,7807 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich Belgien am 6. Mai 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2020 (III C 2 - S 7107/19/10009 :003)

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Oktober 2019, in dem Sie Anwendungsfragen des § 2b UStG thematisieren. Viele der Fragestellungen werden bereits derzeit auf Bund-Länder-Ebene [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :004, IV A 3 - S 0062/20/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I 2014 S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.2020 (IV B 2 - S 1300/08/10027-01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Textziffer 5.5.11 des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2020 (III C 3 - S 7359/19/10010 :001)

Durch Artikel 12 Nummern 11 bis 13 und 20 sowie Artikel 15 Nummern 9 und 10 i. V. m. Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 26.02.2020 (S 2170-22-St 227)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der Wirtschaftsgüter und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2020 (IV C 1 - S 2401/20/10001 :001)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fiskus wurde in der Vergangenheit wiederholt durch Gestaltungen zur Erlangung rechtswidriger Steuervorteile aus der Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer geschädigt. [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 03.04.2020 (32 - S 2440/11/147 - 2020/20104)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2020 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt der Kirchensteuersatz, [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.2020 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10019-03)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Absatz 4 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (BGBl 2011 II S. 1092), [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2020 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit der Französischen Republik am 13. Mai 2020 die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2020 (IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001)

Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.2020 (IV C 5 - S 2353/20/10004 :001)

Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2053) haben sich mit Wirkung ab 1. Juni 2020 Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) ergeben. Dabei haben [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2020 (IV C 4 - S 0174/19/10002 :008)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003) wie folgt ergänzt: Abschnitt VIII. 2. wird wie folgt gefasst: Stocken Organisationen, [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.2020 (III C 4 - S 6400/19/10001 :006)

Als Versicherungsnehmer wird grundsätzlich die Person bezeichnet, die im eigenen Namen mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag schließt und aus diesem sowohl berechtigt als auch verpflichtet ist. In der Praxis [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.05.2020 (S 7354.2.1-238/10 St33)

Die Verfügung vom 11.12.2007, Az. S 7221-5 St34M, wird aufgrund der neueren Rechtsprechung des BFH vom 26.09.2019, Az. V R 36/18, BFH/NV 2020 S. 112, mit sofortiger Wirkung aufgehoben. ... [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2020 (III C 3 - S 732910001 :002)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2020 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6724 AUD Brasilien 1 EUR = 6,1499 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.2020 (IV A 4 - S 0316-a/20/10003 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2020 (III C 3 - S 7156/19/10002 :002)

„Die Angabe „ 1. Juli 2020“ in der Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2020 - III C 3 - S 7156/19/10002 :001 (2020/0057950) -, BStBl I 2020 S. 235, wird durch die Angabe „ 1. Januar 2021“ ersetzt.“ [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2020 (S 7107-28-St 171)

Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015 stellt die Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine hoheitliche Tätigkeit dar. Werden diese Abfälle oder [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.03.2020 (42 - S 0184 - 28)

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung von Tieren sowie [...]