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FinMin Bayern - Erlass vom 04.01.2016 (37-S 0320-1/5)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2015 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2015 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2016 (IV C 7 - S 3102/07/10001)

Gemäß § 203 Absatz 2 BewG gebe ich den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.01.2016 (S 0320 - 1/2012)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.01.2016 (S 0320 A-1/2014-3/2015-13-2)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 04.01.2016 (IV-S 0320-00000-2015/001-008)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 04.01.2016 (S0320)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 06.01.2016 (III A - S 2745a - 3/2013)

Die KSt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erörterten, ob Verluste im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG in den Anwendungsbereich des § 8c KStG fallen. Sie haben [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 04.01.2016 (S 0320 A - 004 - II 11)

I. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2015 II. Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2015 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.01.2016 (S 3810.2.1 - 21/5 St 34)

Vom Erben getragene Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuerpflicht des Erblassers anfallen, insbesondere Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers, stellen [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2016 (IV C 7 - S 3225/16/10001)

Gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 8. [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2016 (IV C 6 - S 2139-b/13/10001)

Ich bitte, das beiliegende BMF-Schreiben vom 15. Januar 2016 (Geschäftszeichen wie oben) zeitgleich mit dem BFH-Urteil X R 4/13 vom 12. November 2014 (unter Berücksichtigung der Fußnote) im Bundessteuerblatt zu [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2016 (III C 3 - S 7329/16/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2016 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5510 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4021 BRL [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.01.2016 (S 3102.1.1 - 7/10 St 34)

Jahr Basiszins Zuschlag Summe Kapitalisierungsfaktor 2007 4,02 % 4,50 % 8,52 % 11,7370 2008 4,58 % 4,50 % 9,08 % 11,0132 2009 3,61 % 4,50 % 8,11 % 12,3304 2010 3,98 % 4,50 % 8,48 % 11,7924 2011 3,43 % 4,50 % 7,93 % [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2016 (S 0622.1.1-20/6 St42)

Ist die Steuer nicht vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 AO festgesetzt, tritt insoweit „Zwangsruhe” kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO) ein, wenn ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2016 (IV C 5 - S 2341/15/10002)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2016 (§ 3 Nr. 64 [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2016 (III C 3 - S 7168/08/10001)

Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.01.2016 (S 2240.1.1-6/7 St 32)

1. Inhalt 2 2. Allgemeines 2 3. Betriebseinnahmen 2 3.1. Energielieferung im Rahmen eines Mietverhältnisses 3 4. Betriebsausgaben 3 4.1. Blockheizkraftwerk als unselbständiger Gebäudebestandteil 3 4.1.1. Besonderheiten [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2016 (IV B 2 - S 1301/07/10017-07)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2016 (IV C 3 - S 2030/11/10001: 065)

Zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2016 (S 0166.1.1-8/6 St42)

Auch ohne eine formelle Abtretung oder Verpfändung nach § 46 AO ist eine Auszahlung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen an Dritte möglich, wenn der Erstattungsberechtigte eine entsprechende Zahlungsanweisung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2016 (S 7171 A - 003 - St 16)

In den hessischen Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern ein, in denen die steuerfreie Behandlung der ausgeführten Umsätze begehrt wird. Dies betrifft auch Veranlagungszeiträume, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2016 (S 2742 A - 32 - St 55)

Im Urteil vom 14.09.1994 - I R 6/94 - (BStBl 1997 II, 89) hat der BFH zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Übernahme von Risikogeschäften durch eine GmbH Stellung genommen. Bei der Anwendung der [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2016 (IV A 3 - S 0062/15/10006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 ( BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.2016 (IV C 5 - S 2361/14/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2016 (S 2334 A - 13 - St 222)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2016 (III C 3 - S 7492/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2015 - IV D 3 - S [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2016 (S 7104 A - 086 - St 110)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern. Durch den Zusammenschluss soll die effektivere Waldbewirtschaftung, der meist kleineren Flächen sichergestellt [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2016 (IV C 2 - S 2706a/14/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.2016 (III C 3 - S 7329/15/10001)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2015 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.01.2016 (Kurzinfo USt 01/2016)

Es ist gefragt worden, ob in Fällen der Ausfuhrlieferung von Fahrzeugen ohne Ausfuhrkennzeichen mit der Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren der Ausgangsvermerk als alleiniger Ausfuhrnachweis ausreichend [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.01.2016 (S 0127 - 1 - St 142)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Erhebungsgeschäfte [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2016 (IV C 4 - S 2282/07/0001-01)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich die nachfolgenden Ausführungen. Für die steuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2016 (- III C 3 - S 7172/07/10004 -)

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen, worunter regelmäßig Menschen mit Behinderungen zu verstehen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 Buchstabe a bis [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.2016 (IV C 4 - S 0185/15/10001: 001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten im Hinblick auf die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2016 (IV C 1 - S 2252/08/10004: 017)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge Folgendes: Übersicht Rz. I. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.02.2016 (3 - S 2337/38)

Aufgrund der durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 ( BStBl 2010 I S. 1394) mit Wirkung ab 2011 in § 3 Nr. 26b EStG eingeführten Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB und im [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2016 (S 4514 - 28 - St 261)

Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG sind die Vergünstigungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von fünf Jahren [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 10.02.2016 (akt. Kurzinfo ESt 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2016 (IV C 2 - S 2706/14/10001)

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015, BStBl 2016 II S. …,Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt. das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf, u.a. entschieden, dass die Beteiligung einer [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.02.2016 (S 3812.1.1 - 12/8 St34)

Ist ein Testamentsvollstrecker gem. § 31 Abs. 5 ErbStG zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet, hat er nach § 32 Abs. 1 S. 2 ErbStG für die Zahlung der Erbschaftsteuer Sorge zu tragen. Aus diesen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.02.2016 (S 0619.1.1-1/6 St42)

Inhaltsverzeichnis 1. Beschränkung der Einspruchsbefugnis auf vertretungsberechtigte Geschäftsführer 1 2. Beschränkung der Einspruchsbefugnis auf Empfangsbevollmächtigte i. S. von § 183 AO bzw. § 6 Abs. 1 der VO zu § [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.02.2016 (Kurzinfo ESt 4 2016)

Das Finanzgericht des Landes Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 K 127/13 - entschieden, dass ehrenamtliche Bürgermeister - insbesondere wenn sie vielfältige Verwaltungsaufgaben in nicht [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.02.2016 (VI 304 - S 2137 - 229)

Gemäß § 4 Absatz 5b EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. 2007 I S. 1912) sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Dies [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.2015 (S 2175 A - 14 - St 210)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Abzinsung von noch nicht abgewickelten Versicherungsfällen (Schadenrückstellungen) und die Auflösung der Rücklagen nach § 52 Abs. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.12.2015 (S 4501 - 4 - V A 6)

Mit Urteil vom 12. März 2014 - II R 51/12 - (BStBl 2016 II S. 356) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass vorbehaltlich einer Besteuerung nach § 1 Absatz 2a GrEStG der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 [...]