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OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 13.05.2015 (Kurzinfo LSt 4/2015)

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 13.05.2015 (Kurzinfo LSt 4/2015)

Für Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen bis zum 31.12.2014 ist die steuerliche Behandlung in R 19.5 LStR 2008 bis 2013 geregelt. Ab dem 01.01.2015 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.05.2015 (S 2132b. 1.1-1/2 St32)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.05.2015 (S 2132b. 1.1-1/2 St32)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.05.2014 (BStBl 2014 II S. 968) entschieden, dass die Gewinnrealisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.06.2015 (VI 303 - S 2255 - 152)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.06.2015 (VI 303 - S 2255 - 152)

Ab dem 1. Juli 2014 wird Müttern oder Vätern für die Erziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kinder die sogenannte „Mütterrente” gezahlt. Hierbei handelt es sich um einen Teil der Leibrente aus der gesetzlichen [...]
BMF - Schreiben vom 19.06.2015 (IV D 3 - S 7134/14/10001)

BMF - Schreiben vom 19.06.2015 (IV D 3 - S 7134/14/10001)

Nach dem EU-Zollrecht sind folgende Fallkonstellationen zulässig, in denen die Ausfuhranmeldung nicht in dem Mitgliedstaat des Ausführers abzugeben ist: Der Ort des Verpackens oder Verladens der Waren zur Ausfuhr [...]
BMF - Schreiben vom 09.06.2015 (IV A 4 - S 1450/15/10001)

BMF - Schreiben vom 09.06.2015 (IV A 4 - S 1450/15/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2016 die in der Anlage aufgeführten neuen [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.06.2015 (S 2293 A - 107 - St 514)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.06.2015 (S 2293 A - 107 - St 514)

Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2015 (S 2337 A - 23 - St 211)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2015 (S 2337 A - 23 - St 211)

Ehrenamtlichen Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen wird zur Abgeltung der Aufwendungen, die mit dem Amt verbunden sind, eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß der Verordnung über die Dienst- und [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.01.2015 (III B - S 2221 - 1/2008)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.01.2015 (III B - S 2221 - 1/2008)

Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu zahlen sind, betragen: bis 31.03.1991  9,35 % vom Bruttoarbeitsentgelt, höchstens von 78 000,- DM/36 000,- [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2015 (S 2252 A - 134 - St 219)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2015 (S 2252 A - 134 - St 219)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren sowie der im letzteren Fall damit einhergehenden Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug [...]
BMF - Schreiben vom 04.09.2015 (III C 2 - S 7241/15/10001)

BMF - Schreiben vom 04.09.2015 (III C 2 - S 7241/15/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 31. [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.08.2015 (3 - S 2333/81)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.08.2015 (3 - S 2333/81)

Für die steuerliche Behandlung der Krankenversicherungszuschüsse für Polizeibeamte des Landes Baden-Württemberg und für Feuerwehrbeamte der Kommunen gilt ab 1. Januar 2011 Folgendes: Neben Beamten des [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.08.2015 (3-S1915/25)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.08.2015 (3-S1915/25)

In Baden-Württemberg sind beträchtliche Schäden in der Landwirtschaft aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit entstanden. Die damit verbundenen Ernteeinbußen werden bei vielen Landwirten zu erheblichen finanziellen [...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.09.2015 (akt. Kurzinfo EStG 5/2013)

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.09.2015 (akt. Kurzinfo EStG 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]
BMF - Schreiben vom 09.09.2015 (IV C 5 - S 2353/11/10003)

BMF - Schreiben vom 09.09.2015 (IV C 5 - S 2353/11/10003)

Seit dem 1. Januar 2014 sind die pauschalen Kilometersätze für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten in § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Einkommensteuergesetz gesetzlich geregelt und gelten [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.09.2015 (VI 304 - S 2145 - 120)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.09.2015 (VI 304 - S 2145 - 120)

Mit Urteil vom 23. Oktober 2014, a. a. O., hat der BFH im Fall einer selbständig tätigen Musiklehrerin entschieden, dass Betriebsstätte i. S. d. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG der Ort ist, an dem ein selbständig [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.09.2015 (S 2334 - 3 - V B 3)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.09.2015 (S 2334 - 3 - V B 3)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
FinMin Sachsen - Erlass vom 10.09.2015 (32 - S 2334/5/85 - 2015/43435)

FinMin Sachsen - Erlass vom 10.09.2015 (32 - S 2334/5/85 - 2015/43435)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.09.2015 (VI 3212 - S 2334 - 230)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.09.2015 (VI 3212 - S 2334 - 230)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 18.08.2015 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/15/00003-5)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 18.08.2015 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/15/00003-5)

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 24. Juli 2015 die nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 10.09.2015 (S 2334 - 17 - 3332)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 10.09.2015 (S 2334 - 17 - 3332)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
FinMin Thüringen - Erlass vom 10.09.2015 (S 2334 A - 9 - 21.4)

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.09.2015 (S 2334 A - 9 - 21.4)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
FinMin Bayern - Erlass vom 10.09.2015 (34-S 2334-3/1/10)

FinMin Bayern - Erlass vom 10.09.2015 (34-S 2334-3/1/10)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
FinMin Brandenburg - Erlass vom 10.09.2015 (36 - S 2334 - 2012#008)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 10.09.2015 (36 - S 2334 - 2012#008)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 10.09.2015 (S 2334 A - 15-010 - 441)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 10.09.2015 (S 2334 A - 15-010 - 441)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 10.09.2015 (45 - S 2334 - 297)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 10.09.2015 (45 - S 2334 - 297)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
FinMin Hessen - Erlass vom 10.09.2015 (S 2334 A - 006 - II 3b)

FinMin Hessen - Erlass vom 10.09.2015 (S 2334 A - 006 - II 3b)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 10.09.2015 (S 2334)

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 10.09.2015 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.09.2015 (3 - S 233.4/172)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.09.2015 (3 - S 233.4/172)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.09.2015 (S 7100 - 220 - St 171)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.09.2015 (S 7100 - 220 - St 171)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer (An) ist in Abschn. 1.8 UStAE geregelt. Darüber hinaus weise ich auf Folgendes hin: Beköstigung; Abschn. 1.8 Abs. 10 - 12 [...]
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.09.2015 (III B - S 2334 - 8/2009)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.09.2015 (III B - S 2334 - 8/2009)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
BMF - Schreiben vom 08.09.2015 (IV C 5 - S 2361/15/10001)

BMF - Schreiben vom 08.09.2015 (IV C 5 - S 2361/15/10001)

BMF-Schreiben vom 26. November 2014 ( BStBl 2014 I Seite 1518). Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 ( BGBl. 2015 I Seite 1202) Vor [...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.09.2015 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 3/2015 Grunderwerbsteuer)

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.09.2015 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 3/2015 Grunderwerbsteuer)

Auf den Internetseiten der Finanzverwaltung des Landes NRW (www.fm.nrw.de) wurden folgende Vordrucke und Informationen für die Notare zu den Rechtsgebieten Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer am [...]
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.09.2015 (900-S 2334-1/2014-11/2015 - 11-2)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.09.2015 (900-S 2334-1/2014-11/2015 - 11-2)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
FinMin Hamburg - Verfügung vom 10.09.2015 (S 2334 - 2015/012 - 52)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 10.09.2015 (S 2334 - 2015/012 - 52)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
BMF - Schreiben vom 01.10.2015 (III C 3 - S 7329/15/10001)

BMF - Schreiben vom 01.10.2015 (III C 3 - S 7329/15/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2015 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs  Australien  1 EUR =  1,5900  AUD  Brasilien  1 EUR =  4,3666  BRL  [...]
BMF - Schreiben vom 29.09.2015 (IV A 3 - S 0229/08/10001)

BMF - Schreiben vom 29.09.2015 (IV A 3 - S 0229/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 25. März 2002 ( BStBl 2002 I S. 477), die durch BMF-Schreiben vom 13. Juni 2003 ( BStBl [...]
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 10.09.2015 (IV 301 - S 2334 - 129/94-3)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 10.09.2015 (IV 301 - S 2334 - 129/94-3)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.09.2015 (akt Kurzinfo EStG 5/2013)

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.09.2015 (akt Kurzinfo EStG 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2015 (S 2533 A - 35 - St 222)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2015 (S 2533 A - 35 - St 222)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]
BMF - Schreiben vom 22.09.2015 (IV C 4 - S 2223/07/0015: 015)

BMF - Schreiben vom 22.09.2015 (IV C 4 - S 2223/07/0015: 015)

Deutschland ist für viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und Unterstützung. Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.08.2015 (S 1979 A - 1 - St 54)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.08.2015 (S 1979 A - 1 - St 54)

Die mit der steuerlichen Prüfung befaßten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o. a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. [...]
BMF - Schreiben vom 06.10.2015 (IV B 3 - S 1301-POL/13/10001-01)

BMF - Schreiben vom 06.10.2015 (IV B 3 - S 1301-POL/13/10001-01)

Anliegend übersende ich die am 17. August 2015 mit dem polnischen Finanzministerium auf der Grundlage von Artikel 26 Absatz 3 des deutsch-polnischen DoppelbesteuerungsabkommensBGBl. 2004 II S. 1304 (DBA Polen) [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.09.2015 (S 2272. 1.1-3/8 St32)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.09.2015 (S 2272. 1.1-3/8 St32)

Vergütungen für Bauleistungen, die im Inland gegenüber einem Unternehmer i. S. d. § 2 UStG oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden, unterliegen dem Steuerabzug (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG). [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2015 (S 2256 A - 41 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2015 (S 2256 A - 41 - St 213)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]
BMF - Schreiben vom 07.10.2015 (III C 2 - S 7282/13/10001)

BMF - Schreiben vom 07.10.2015 (III C 2 - S 7282/13/10001)

Weist der leistende Unternehmer oder der von ihm beauftragte Dritte in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag aus, als der leistende Unternehmer nach den Vorschriften des UStG für die zugrunde liegende Leistung [...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 05.10.2015 (S 0338 - 26 - 33 11)

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 05.10.2015 (S 0338 - 26 - 33 11)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 - (BStBl 2015 II S. …) § 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Es hat [...]
Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.09.2015 (S 0130.2.1-86/1 St42)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.09.2015 (S 0130.2.1-86/1 St42)

Nach § 21 Abs. 4 SGB X haben die Finanzbehörden Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2015 (S 7109 A - 14 - St 110)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2015 (S 7109 A - 14 - St 110)

Zur Steigerung ihrer Umsätze führen Hersteller/Lieferanten von Waren häufig Verkaufswettbewerbe für ihre selbstständigen Verkaufsagenten, für ihre Verkaufshändler oder für deren Verkäufer durch, bei denen sog. Anreize [...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.10.2015 (S 0338 - 18 - V A 2)

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.10.2015 (S 0338 - 18 - V A 2)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 - (BStBl 2015 II S. …) § 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Es hat [...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2015 (S 2363 A - 34 - St 212)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2015 (S 2363 A - 34 - St 212)

Kann der Arbeitgeber die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wegen technischer Störungen nicht abrufen oder hat der Arbeitnehmer die fehlende Mitteilung der ihm zuzuteilenden Identifikationsnummer nicht zu [...]