Steufa-Z

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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2015 (S 7330 - 25 - St 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

BMF - Schreiben vom 03.08.2015 (IV C 5 - S 2378/15/10001)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2015 (IV C 1 - S 1980-1/11/10014: 005)

Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 in der Rechtssache C-326/12 „van Caster und van Caster” entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.08.2015 (S 3700.2.1-11/2 St34)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bearbeiter/-innen und Sachgebietsleiter/-innen der Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 BewG sowie der Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen. Das BVerfG hat mit Urteil [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.2015 (- IV C 5 - S 2533/15/10001 -)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2016 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2015 (IV C 1 - S 2410/11/10001: 005)

Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz vom 22. Dezember 2014 (BGBl. 2014 I S. 2417) ist § 44b Absatz 5 EStG für nach dem 31. Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge um einen neuen Satz 3 ergänzt worden. Danach haben die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2015 (S 2350 A - 07 - St 212)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Die aufgrund des § 19 Abs. 4 und des § 24 des Hessischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2015 (S 2332 A - 094 - St 222)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12, BStBl 2014 II, 278) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2015 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.06.2015 (III B - S 2334 - 7/2005 (vgl. BStBl 2015 I S. 512))

Der Wert des Sachbezugs „Beköstigung für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei)” wird vom zuständigen Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport und [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2015 (III C 3 - S 7329/15/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2015 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5269 AUD Brasilien 1 EUR = 3,9118 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2015 (III C 2 - S 7100/07/10031: 005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch BMF-Schreiben vom 27. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.06.2015 (III B - S 2170 - 2/2014 - 1)

Handgelder werden an ablösefreie Profifußballspieler gezahlt, um diese zu einem Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem neuen Verein zu motivieren. Die Zahlung erfolgt neben dem Arbeitslohn. Als „ablösefrei” gilt ein [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.07.2015 (III A - S 2300 - 1/2015)

Die Frage, ob die Abgeltungswirkung des § 50 Abs. 2 S. 1 EStG auch in Fällen greift, in denen vorweggenommene oder nachträgliche Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit entstanden sind, war Gegenstand von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2015 (S 2300.1.1-6/29 St32)

Anlage(n) Wortlaut § 91 BHO Wortlaut Art. 104 BayHO Inhalt 1. Beschränkte Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG 1 1.1 Aufsicht oder Prüfung des Finanzgebarens durch die öffentliche Hand 2 1.2 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 31.07.2015 (III B - S 2174 - 1/06 - 1)

Bei der Bemessung der Pauschalwertberichtigung auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, dem sog. Delkredere, wurden bislang in der Hauptsache folgende Faktoren berücksichtigt: Ausfallrisiko, Skonti und sonstige [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2015 (Z A 5 - H 1200/14/10085: 002)

Im Rahmen seiner Prüfung „Auf- und Ausbau von Kompetenz- und Dienstleistungszentren” (DLZ) hat der Bundesrechnungshof auch die Besteuerungsproblematik und die handelsrechtlichen Buchführungspflichten thematisiert: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2015 (S 2388 A - 04 - St 222)

Mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az. VI B 103/14, BStBl 2015 II, 447) hat der BFH entschieden, dass es sich bei dem Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft zwar um einen feststellenden, aber [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2015 (S 2350 A - 7 - St 211)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Das Hessische Gesetz über die Dienstaufwandsentschädigung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 31.07.2015 (III B - S 2171 - 1/2010 - 1)

Die KfW-Förderbank bietet im Rahmen des Förderprogramms „Energieeffizient sanieren” eine langfristige, zinsgünstige Finanzierung von Vorhaben zur CO2-Minderung an. Finanziert werden u. a. Maßnahmen zur Wärmedämmung, [...]

BMF - Schreiben vom 04.09.2015 (IV C 5 - S 2439/15/10001)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2015 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2015) wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht (§ 15 Absatz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes, § 5 der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 12.03.2015 (S 3900)

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die den Kontrollmitteilungen der Erbschaftsteuer-Finanzämter zukommt, ist wie folgt zu verfahren: Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers Das für die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 27.02.2015 (32 - S 2440/11/141 - 2015/10636)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2015 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt der Kirchensteuersatz, [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 12.03.2015 (IV - S 3900 - 00000 - 2014/001-002)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.04.2015 (S 3810.1.1 - 11/12 St 34)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird H E 10.7 „Steuerberatungskosten und Rechtsberatungskosten im Rahmen des Besteuerungs- und Wertfeststellungsverfahrens” des Bezugserlasses wie [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.03.2015 (S 7100 - 427 - St 172)

Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 15.04.2015 (Kurzinfo LSt 3/2015)

Mit der Aktualisierung der Kurzinformation für den Lohnsteuer-Außendienst Nr. 02/2012 vom 24.04.2014 wurde darauf hingewiesen, dass die beim Bundesfinanzhof zum Anwendungsbereich des § 37b EStG revisionsanhängigen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.04.2015 (S 3810.1.1 - 5/5 St 34)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig folgende Kosten anfallen: allgemeine Erwerbsnebenkosten (Kosten der Rechtsänderung, z. B. Kosten für Notar- oder [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.04.2015 (S0122/50 - St 311)

In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Zuständigkeitskonflikten zwischen den Finanzämtern, nachdem ein unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Inland beendet hat und ins Ausland verzogen ist. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2015 (S 7200 - 283 - St 171)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Ausgleichszahlungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt Folgendes: Aufgabenträger des ÖPNV sind die Region Hannover für den gesamten ÖPNV in [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.04.2015 (S 0830-18-3321)

Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung (§ 13 Absatz 2 StBerG). Die Aufsichtsbehörde prüft, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein vorliegen. Sie [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.04.2015 (S 0830-001-V A 2)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 02.04.2015 (S 0830 A - 15-002-447)

FinMin Sachsen - Erlass vom 02.04.2015 (31-S0830/3/23-2015/9337)

BMF - Schreiben vom 27.01.2015 (IV D 3 - S 7329/14/10001)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2014 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2015 (IV D 3 -S 7329/15/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2015 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4390 AUD Brasilien 1 EUR = 3,0639 BRL [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.01.2015 (S 0339.1.1-1/2 St42)

Ob eine nach Erteilung eines Umsatzsteuerbescheids mit geschätzten Besteuerungsgrundlagen eingereichte Umsatzsteuererklärung noch als Steueranmeldung im Sinne der §§ 167, 168 AO anzusehen ist, ist wie folgt zu [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2015 (IV D 2 - S 7240/14/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG Folgendes: Nach dem Urteil des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2015 (S 0166.2.1 - 16/8 St42)

Inhaltsverzeichnis: 1. Allgemeines 1 2. Abtretbare Erstattungsansprüche und Steuervergütungen 2 3. Wirksamkeit der Abtretung bzw. Verpfändung 3 3.1. Wirksamkeit der Abtretungsanzeige 3 3.2. Zugang der Anzeige 5 3.3. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 17.11.2015 (G 1422 - 1/2014-11/2015)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stellen die von einem Unternehmer entrichteten negativen Einlagezinsen Betriebsausgaben dar (vgl. BMF-Schreiben vom 27. Mai 2015, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 06.11.2015 (S 7100 b - 1 - St 171)

Die Veräußerung eines Unternehmens im Ganzen - auch eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes - an einen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Ich verweise dazu auf §§ 1 Abs. 1a [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 17.11.2015 (IV 302 - G 1422-2015/004-002)

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 17.11.2015 (G 1422 A - 15-004 - 444)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.10.2015 (S 7240 - 37 - St 187 VD)

Die entgeltliche Überlassung urheberrechtlich geschützter Computerprogramme unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 28.10.2015 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/15/00003-7)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 30. September 2015 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 17.11.2015 (33-G1422/38/205 - 2015/52340)

FinMin Thüringen - Erlass vom 17.11.2015 (G 1422 A - Allg - 24.1)

FinMin Saarland - Erlass vom 16.09.2015 (B/5 - S 4521 - 1#015)

Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs. 1 Erbbaurechtsgesetz [ErbbauRG]). Es kann auf einen für das Bauwerk nicht [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 16.09.2015 (B/5 - S 4521 - 1#001)

1. Allgemeines und Gegenstand Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks ist dessen Erschließung. Zu den Erschließungsanlagen gehören im Wesentlichen die Verkehrs- und Grünanlagen sowie die Anlagen zur [...]