Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 24.06.2011 (IV D 3 -S 7532/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG werden ab 1. Juli 2011 folgende Vordruckmuster [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2011 (Kurzinfo ESt 18/2011)

Die Neuregelung gilt nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i. d. Fassung des JStG 2010 erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird. Durch [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.2011 (IV D 3 - S 7344/10/10002)

Mit BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2010 - IV D 3 - S 7344/10/10002 (2010/0982876) - (BStBl 2010 I Seite 1376) wurden im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.06.2011 (S 2176.1.1-1 St32)

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH, wonach für eine Pensionsverpflichtung eine Rückstellung nicht gebildet werden darf, wenn der versorgungsverpflichtete Arbeitgeber Mitglied einer Versorgungskasse ist und die [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.2011 (IV B 5 - O 1000/09/10507-04)

Dem Bundeszentralamt für Steuern obliegt gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für folgende Aufgaben: Durchführung von Verständigungsverfahren und [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2011 (IV C 5 - S 2386/07/0005)

Seit dem 1. Januar 2002 hat die Finanzverwaltung das Recht, im Rahmen von Außenprüfungen die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellte Buchführung durch Datenzugriff zu prüfen [§ 147 Absatz 6 Abgabenordnung [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2011 (IV D 2 - S 7234/07/10001)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG sind die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2011 (G 1450 - 1 - St 254)

Bei der Bearbeitung von Einsprüchen gegen Gewerbesteuerzerlegungsbescheide (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO) bittet die OFD folgendes zu beachten: Nach § 360 Abs. 3 AO sind Dritte, die an einem streitigen Rechtsverhältnis [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.05.2011 (S 7300 - 628 - St 173)

Die in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgeführten Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug müssen insgesamt erfüllt sein. Nach dem BFH-Urteil vom 19. April 2007 - V R 48/04 - ( BStBl 2009 II S. 315) trägt der den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.05.2011 (S 7174 - 9 - St 181)

§ 4 Nr. 17b UStG befreit die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind. Das BMF-Schreiben vom 7. April 2011, BStBl 2011 I, S. 306, regelt klarstellend die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 22.06.2011 (3 - S 1915/23)

Durch die EHEC-Epedemie sind bei den landwirtschaftlichen Betrieben in Baden-Württemberg beträchtliche Schäden entstanden, die bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Es erscheint [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 09.06.2011 (51 - S 0224 - 002/09)

Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 01. Juli 2010 - Az. 3 K 722/08 S hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. März 2011 - I R 61/10 - zurückgewiesen und die Verfassungsmäßigkeit der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.07.2011 (S 2223.1.1-13/6 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Verwendung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Absatz 1 der Einkommensteuerdurchführungsverordnung - EStDV - [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.2011 (IV C 1 - S 2400/11/10002 :001)

Wird der auszahlenden Stelle ein Freistellungsauftrag erteilt, der auch Dividenden i. S. d. § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG erfasst, oder führt diese einen Verlustausgleich unt Einbeziehung dieser Dividenden durch, [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2011 (IV C 4 -S 2223/07/0018 : 004)

BMF - Schreiben vom 01.07.2011 (IV D 3 -S 7329/11/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2011 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3567 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2850 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2011 (IV C 5 - S 2353/08/10007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. August 2011 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2011 (IV D 2 - S 7105/10/10001)

Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2011 (IV C 1 - S 1980-1/10/10011 : 006)

Der BFH hat mit Urteil vom 26. September 2007 - I R 58/06 - ( BStBl 2009 II S. 294) entschieden, dass eine voraussichtlich dauernde Wertminderung im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG bei börsennotierten [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2011 (IV C 3 - S 2221/09/10013: 001)

Die Beiträge einer in Deutschland steuerpflichtigen Person zu einer gesetzlichen Sozialversicherung können grundsätzlich als Sonderausgaben bei der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden. Zu diesen Beiträgen [...]

BMF - Schreiben vom 06.07.2011 (IV D 3 - S 7179/09/10003)

Gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2011 (IV A 3 - S 0062/08/10007-11)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2011 (IV C 6 - S 2178/09/10001)

Bei der Behandlung der Einbringung einzelner zum Privatvermögen gehörender Wirtschaftsgüter in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft als tauschähnlicher Vorgang ist die Frage aufgeworfen [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2011 (IV D 2 - S 7300-b/09/10001)

Der innergemeinschaftliche Erwerb wird nach § 3d Satz 1 UStG auf dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.07.2011 (S 2223.1.1-16/5 St 32)

Bei staatlichen Schulen trägt der Staat den Personalaufwand. Der nicht zum Personalaufwand gehörende übrige Aufwand (Schulaufwand) wird von den zuständigen kommunalen Körperschaften (Aufwandsträger) getragen (vgl. Art. [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 03.06.2011 (St II 5 - S 2220 a-Veröffentlichung-GFZ/11/00001-5)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 21. April 2011 die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 14.07.2011 (VI 353 - S 3812a - 003 - 031)

Von den Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 19a ErbStG sind nach § 13b Abs. 2 Satz 1 ErbStG vermögensverwaltende Unternehmen ausgeschlossen. Ein vermögensverwaltendes Unternehmen liegt vor, wenn das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2011 (S 7100 A - 163 - St 110)

Energieerzeugungsanlagen benötigen auch Strom für den eigenen Verbrauch, also für den Betrieb der Anlage selbst (Bezugsstrom). Die Clearingstelle EEG (Neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.06.2011 (S 2706 - 180 - St 241)

Die Kfz-Innungen werden mit dem Verkauf von AU-Plaketten an die nach § 47a Abs. 2 StVZO anerkannten Werkstätten im Regelfall wirtschaftlich tätig. Die Kfz-Innungen sind nur insoweit hoheitlich tätig, als sie die [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2011 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015 : 005)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im internationalen Transportgewerbe wurde mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 9. bzw. 16. Juni 2011 die als Anlage beigefügte [...]

BMF - Schreiben vom 08.07.2011 (IV C 1 - S 2400/11/10002 : 001)

Sehr geehrte Damen und Herren, zu den von Ihnen im Bezugsschreiben aufgeworfenen Fragen nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung (zur besseren Verständlichkeit hat das [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.05.2011 (S 3350 - 1 - V A 6)

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2011 auf 6,5 v. T. des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.07.2011 (akt. Kurzinfo ESt 20/2011)

In den Finanzämtern gehen vermehrt Einsprüche ein, mit denen - in Anlehnung an die reisekostenrechtliche Regelungen anderer Bundesländer - für durch Auswärtstätigkeit veranlasste Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2011 (S 7279 A - 14 - St 113)

Nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für Bauleistungen, wenn er Unternehmer ist und selbst Bauleistungen erbringt. Welche Leistungen zu den Bauleistungen gehören, regelt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.06.2011 (S 2742 - 202 - St 242)

Bei Eintritt einer finanziellen Krise einer Kapitalgesellschaft wird häufig durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ganz oder teilweise auf eine bestehende Pensionsanwartschaft verzichtet. Hinsichtlich der allgemeinen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.07.2011 (S 1980.2.1-6/2 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bayrische Landesamt für steuern in Ergänzung zu den o. g. BMF-Schreiben zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuer bei [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.2011 (IV D 3 - S 7493/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Auf Grund des Artikels 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere ( [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 24.06.2011 (St II 2 - S 2282 - PB/11/00001 - 2011/581341)

Mit der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung des „Internationalen Jugendfreiwilligendienstes” vom 20. Dezember 2010 (GMBl. 2010 S. 1778) und dem Gesetz zur Einführung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.07.2011 (S 1300 - 169 - St 45 - 32)

Auf dem deutschen Immobilienmarkt treten zunehmend nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Investoren auf. Sie erwerben - in teilweise sehr großem Umfang - im Inland belegenen Grundbesitz und erzielen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.07.2011 (akt. Kurzinfo KSt 5/2011)

Nachdem mit dem 1. Gesetz zur Modernisierung von Rat und Verwaltung in NRW (GVBL. NW 1999, Seite 386) der Gesetzgeber die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) als neue Rechtsform für gemeindliche Betätigungen in NRW [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2011 (S 2295 A - 6 - St 216)

Nach § 32b Absatz 3 EStG haben die Träger der Sozialleistungen im Sinne des § 32b Absatz 1 Nummer 1 EStG die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.07.2011 (S 2296a. 1.1-4/12 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG vom 24. Februar 2009 ( BStBl 2009 I S. 440) - geändert durch [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.07.2011 (VI 353 - S 3830 - 013)

Nach § 20 Absatz 6 Satz 1 ErbStG haften Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2011 (S 2244 A - 25 - St 215)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 07.07.2010 (BStBl 2011 II S. 86) entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.11.2011 (- S 0830 - 8 - V A -2 -)

Voraussetzung für die Anerkennung eines rechtsfähigen Vereins als Lohnsteuerhilfeverein ist u. a., dass nach der Satzung für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG neben dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2011 (S 2244 A - 40 - St 215)

Für die Verwirklichung des § 17 Abs. 1 EStG ist eine entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile erforderlich. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen spricht eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung [...]