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Sen.Fin Bremen - Erlass vom 01.12.2011 (- S 0853 - 2803 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2012 findet bundeseinheitlich vom 09. bis 11. Oktober 2012 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 01.12.2011 (- S 0853 - 5/1991 -)

FinMin Hessen - Erlass vom 01.12.2011 (- S 0853 A - 2 - II 1a -)

FinMin Brandenburg - Erlass vom 01.12.2011 (- 36-S 0853 - 3/09 -)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 01.12.2011 (- IV 310-S 0853-00000-2011/003 -)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 01.12.2011 (- 55 - S 0853 - 033/09 -)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.12.2011 (S 2363/79 - St 144)

Die Einführung des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) und der erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verschiebt sich aufgrund von Verzögerungen bei der [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2011 (IV C 5 - S 2333/11/10003)

Der BFH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2010 - BStBl 2011 II xxx - entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine kapitalgedeckte [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.11.2011 (akt. Kurzinfo ESt 24/2006)

Bei Einsprüchen von den an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgebern bzw. deren Arbeitnehmern mit der Begründung, die Arbeitgeber- bzw. die Arbeitnehmerumlagen seien kein [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.11.2011 (S 2363/79 - St 144)

Sehr geehrte Damen und Herren Arbeitgeber, derzeit suchen sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, möglicherweise auf Ihre Veranlassung hin, unsere Zentralen Informations- und Annahmestellen in den Finanzämtern [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.11.2011 (III D - S 3204 - 1/2009)

Mit Verordnung vom 15.12.2009 ist die Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Berlin-Tempelhof vom 27. Mai 1997 ( BGBl. 1997 I S. 1313) aufgehoben worden (siehe GVBl. Berlin [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2011 (IV C 5 - S 2353/08/10006: 002)

Aufgrund des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.2011 (IV C 5 - S 2430/11/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 - IV C 5 - S 2430 - 18/04 - [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2011 (IV B 3 - S 1301 IRL/0-03)

Irland hat mich über eine neu eingeführte und seit dem 1. Januar 2011 geltende „Universal Social Charge (USC)” informiert. Sie ersetzt die seit 2009 erhobene „Income Levy”. Die „USC” wird in Irland vom Einkommen [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.2011 (IV D 3 - S 7279/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalls ungewiss, ob der leistende [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.12.2011 (Kurzinfo ESt 34/2011)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.2011 (IV B 3 - S 1301 GB/10/10001)

Mit dem britischen Finanzministerium ist am 8. November 2011 die nachstehende Verständigungsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 3 des DBA GB getroffen worden: Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens vom 30. [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2011 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03)

Der im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und der erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2011 (IV C 3 - S 2257 c/10/10005 : 003)

Zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Nach § 22a Absatz 1 Satz 1 und 2 EStG müssen Rentenbezugsmitteilungen von [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2011 (IV D 3 - S 7141/11/10003)

Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen” vom 2. Dezember 2011 ( BGBl. I S. 2416) wurden die §§ 9 bis 11, 13, 17, 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert. Mit diesen [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2011 (IV D 2 - S 7333/11/10001)

Mit Urteil vom 2. September 2010, V R 34/09, hat der BFH entschieden, dass es in Fällen, in denen der Unternehmer eine Anzahlung vereinnahmt, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, erst mit der Rückgewähr [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2011 (IV B 3 - S 2293/10/10001 : 001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anrechnung ausländischer Steuern bei Zinseinkünften unter Berücksichtigung von Stückzinsen [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2011 (IV D 2 - S 7330/09/10001 : 001)

Im Urteil V R 14/08 vom 22. Oktober 2009 führt der BFH aus, dass spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2011 (IV C 6 - S 2176/07/10004: 001)

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Absatz 3 Satz 3 EStG). Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.11.2011 (S 7100 - 491 - St 171)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss (FwZ) ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern, der den Zweck verfolgt, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen zu verbessern, insbesondere die [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2011 (IV D 3 - S 7360/11/10003)

Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.2011 (IV C 1 - S 2406/10/10001: 002)

I. Die Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer erfolgt nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 gemäß § 43a Absatz 3 Satz 1 EStG grundsätzlich bereits bei Erhebung der deutschen Kapitalertragsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2011 (IV C 1 - S 1980-1/10/10002 : 005)

Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom 4. August 2011 bitten Sie um Bestätigung, dass es nicht beanstandet wird, wenn inländische Spezial-Sondervermögen und inländische [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2011 (IV C 5 - S 2353/11/10010)

Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9. Juni 2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 - BStBl 2012 II S. xxx - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.12.2011 (Kurzinfo ESt 35/2011)

Mit dem Urteil vom 09.08.2011 (BStBl 2011 II S.875) hat der BFH entschieden, dass der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich kein neben dem Praxiswert stehendes Wirtschaftsgut darstellt. Erwirbt daher [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.12.2011 (akt. Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 01.12.2011 (Kurzinfo KSt 55/2011)

Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG a. F. war im UmwStG vor Inkrafttreten des SESTEG Voraussetzung für die Übernahme eines verbleibenden Verlustabzugs im Sinne des § 10d EStG, dass der verlustverursachende Betrieb oder [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.11.2011 (Kurzinfo ESt 49/2011)

Die Bundesagentur für Arbeit hat mitgeteilt, dass in Einzelfällen unzutreffende Daten zu Lohnersatzleistungen elektronisch übermittelt worden sind und eine elektronische Übermittlung der berichtigten Daten nicht [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 05.12.2011 (Kurzinfo ESt 54/2011)

BMF - Schreiben vom 07.12.2011 (IV C 4 - S 2282/07/0001-01)

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich sind durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl 2011 I S. 2131) neu geregelt worden. [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2011 (IV C 3 - S 2493/07/10004 : 005)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.2011 (IV C 2 - S 2770/11/10002)

Der BFH vertritt in dem Urteil vom 9. Februar 2011 (BStBl 2012 II Seite XXX) die Auffassung, dass im Streitjahr 1999 eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland im Rahmen einer gewerbesteuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2011 (IV D 3 - S 7015/11/10003)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem 1. November 2010 ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 29.12.2011 (S 1505-61/2-211)

Insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen werden zum Ausgleich des Prüfungsergebnisses häufig Bilanzänderungen geltend gemacht. Eine Bilanzänderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zulässig [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.12.2011 (Kurzinfo Grundbesitzbewertung 5/2011)

Die Änderungen des Bewertungsgesetzes hinsichtlich der Feststellung von Grundbesitzwerten aufgrund der Steuervereinfachungsgesetzes vom 01.11.2011 und des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.12.2011 (S 2334 - 16 - V B 3)

Durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 02.12.2011 ( BGBl. 2011 I S. 2453) sind die amtlichen Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2012 festgesetzt worden. Ab Kalenderjahr 2012 [...]

OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 17.11.2011 (S 2137 A - 65 - St 210)

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich der Bildung von Rückstellungen für Abwasserabgaben Folgendes: Nach dem AbwAG hat der Einleiter von Abwasser in Gewässer eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2011 (S 2342 A - 58 - St 213)

Zum 01.01.2003 ist das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz - GSiG -, BGBl 2001 I S. 1335) in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.12.2011 ((Hinweis der Datenbank-Redaktion))

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis der Datenbank-Redaktion: Die Dienst- und Fachaufsicht über die Finanzämter obliegt dem Landesamt für Steuern und Finanzen mit Sitz in Dresden. Dieses ist auf Grund der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.01.2011 (akt. Kurzinfo KSt 3/2010)

Gem. § 38 Abs. 5 ff. KStG erfolgt die Nachversteuerung des EK 02 durch die Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags, der grds. ratierlich in 10 gleichen Jahresraten von 2008 - 2017 von der Körperschaft zu [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2011 (S 2353.1.1-6/5 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2011 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.01.2011 (S 2334.1.1-10/5 St32/St33)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.01.2011 (S 2137.1.1-5/17 St32)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 30. Januar 2002 (BStBl 2003 II S. 279) entschieden, dass für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheitsfällen, [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2011 (IV B 2 - S 1301/07/10017-02)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2011 (IV C 1 -S 1980 1/09/10006)

Nach den Urteilen des EuGH vom 22. Januar 2009 - C-377/07 ( BStBl 2011 II S. 95) und des BFH vom 22. April 2009 - I R 57/06 ( BStBl 2011 II S. 66) verstößt das Abzugsverbot für Gewinnminderungen auf Beteiligungen nach [...]