Steufa-Z

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OFD Münster - Verfügung vom 09.08.2010 (Kurzinfo Ertragsteuer 16/2010)

Durch Vorlage eines Freistellungsauftrages kann bei Kapitalerträgen i. S. d § 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG (u. a. Dividenden/Gewinnausschüttungen, Erträge aus Wandelanleihen etc.) nicht vom Kapitalertragsteuerabzug [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 20.08.2010 (Kurzinfo ESt 42/2010)

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Fallgestaltungen, in denen der Steuerpflichtige die Versicherung im Privatvermögen hält. Die Thematik der Versteuerung des hälftigen Unterschiedsbetrages (vgl. § 20 Abs. 1 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.06.2010 (S 0270.1.1-2/1 St42)

Zur Frage, in welchen Fällen von den Finanzämtern steuerliche Bescheinigungen zu erteilen sind, nehme ich wie folgt Stellung: Liegen die für die Erteilung der Bescheinigung erforderlichen Voraussetzungen vor (z. B. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 03.09.2010 (S 2223.1.1-9/3 St32)

Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2010 (S 3820 A - 7 - St 131)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 19. November 2008 (II R 22/07 , BFH/NV 2009, 587) entschieden, dass sich die tatsächliche Steuer nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG bei Vorerwerben mit Anwendung von § 25 ErbStG [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.08.2010 (akt. Kurzinfo KSt 5/2006)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen jPdöR Ausschüttungsansprüche gegen Eigengesellschaften „forfaitieren”. Käufer der Forderung sind Banken. In den Forfaitierungsverträgen sind Regelungen enthalten, nach denen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.08.2010 (S 2706 - 73 - St 13 - 33)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts begründen mit ihren Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen unter den Voraussetzungen des § 4 KStG einen Betrieb gewerblicher Art. Die in einer solchen Einrichtung auch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.08.2010 (akt. Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2010 (akt. Kurzinfo ESt 14/2009)

Für den Veranlagungszeitraum 2007 sind vermehrt Fälle berichtet worden, in denen sich bei tarifbegünstigten außerordentlichen Einkünften (§ 34 Abs. 2 EStG) aufgrund der Wirkungsweise des § 34 Abs. 1 EStG und des § 32c [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2010 (akt. Kurzinfo ESt 39/2003)

Mehrere Finanzämter haben berichtet, dass Arbeitnehmer der Deutschen Bank AG, die mit ihrer Arbeitgeberin eine Barlohnminderung zugunsten der Überlassung eines Dienstfahrzeugs für private Zwecke vereinbart haben, im [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.07.2010 (S 7200 - 206 - St 171)

Hiermit übersende ich die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.07.2010 (S 0131 - 33 - St 142)

Die Finanzämter sind gemäß § 31 Abs. 2 AO von Amts wegen verpflichtet, die nach § 30 AO geschützten Verhältnisse des Betroffenen den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.06.2010 (S 0464 - 1 - St 145)

Zu den rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung verweise ich auf den AEAO zu § 237 AO. Ergänzend hierzu gebe ich folgende Hinweise: Aussetzungszinsen sind zu erheben für [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 17.08.2010 (S 4500 A - 30 - A 3.14(H))

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG ist der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem BauGB in seiner jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung ausgenommen, wenn der neue Eigentümer in [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4337 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2691 BRL [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2010 (S 3837 A - 9 - St 131)

Der BFHGerichtsbescheid vom 11. November 2009 - II R 31/07 hat entschieden, dass die Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG im Falle der Veräußerung des Zuwendungsgegenstandes im Umfang des weiterbestehenden [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.06.2010 (S 7279.2.1-13/6 St33)

Gemäß § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UStG wird der Leistungsempfänger für Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.2010 (IV C 6 - S 2133/07/10001)

mit Schreiben vom 27. August 2009 bates Sic um Klarung von Fragen zur Bildung von Bewertungseinheiten in der steuerlichen Gewituiermittlung. Dazu nebme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehdrden der Lander wie [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2010 (S 2137.1.1-6/22 St32)

Mit Schreiben vom 12.08.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e. V. zur Frage der Zulässigkeit von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2010 (S 1980.1.1-13/6 St32)

Es ist gefragt worden, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu behandeln sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und nicht der Kapitalanlagegesellschaft in Rechnung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2010 (S 2378.1.1-5/3 St32)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbeschei- nigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2010 (IV B 2 - S 1301-AUT/07/10015-01)

Mit der Konsultationsvereinbarung vom 13. August 2010 wurden die Verständigungs- bzw. Konsultationsvereinbarungen zu Abfindungen an Arbeitnehmer vom 23. Juni 1999, vom 3. März 2000 und vom 21/27. März 2006 ersetzt. Sie [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.09.2010 (Kurzinfo ESt 020/2010)

Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser seines Grundstücks nach der [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.2010 (IV B 2 - S 1301-AUT/07/10017)

Die nachfolgend abgedruckte Konsultationsvereinbarung vom 9./12. Juli 2010 dient der Auslegung von Artikel 17 Abs. 1 des DBA Österreich. Mit ihr sollen in der Vergangenheit häufig aufgetretene Probleme der Zuordnung [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 12.07.2010 (Kurzinfo ESt 34/2010)

Werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber (z. B. ausländische Muttergesellschaft) zeitlich befristet an ein verbundenes Unternehmen (z. B. inländische Tochtergesellschaft) entsandt, sind für die Frage des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2010 (S 7100 A - 206 - St 110)

Die Thematik des nachträglichen Bestelleintritts des Leasinggebers wurde in einer Sitzung der Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erörtert. Die Sitzungsvertreter fassten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2010 (S 7243 A - 13 - St 112)

Die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Umsätze eines Salzdoms war Gegenstand einer Besprechung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen. Danach kommt die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.07.2010 (S 2949 - 18 - St 242)

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurden die Vorschriften zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach §§ 2 ff. ZerlG an die Neuregelungen der §§ 37 Abs. 5, § 38 Abs. 5-9 KStG angepasst. Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 ZerlG n. F. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.07.2010 (S 7359 - 1 - St 183)

Drittstaaten mit denen eine Gegenseitigkeit besteht, erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Voraussetzung die dort gezahlte Umsatzsteuer. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist in das [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.09.2010 (Kurzinfo ESt 019/2010)

Nach § 4 Abs. 5b EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Nach § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG gilt diese [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.08.2010 (S 0824 - 31 - Z 138)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.08.2010 (S 2750 a - 19 - St 242)

Mit dem zur Veröffentlichung im BStBl II vorgesehenen Urteil vom 19. August 2009 (DB 2009, 2636 - 2638) hat der BFH entschieden, dass sogenannte Wertaufholungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG, denen in früheren [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.07.2010 (S 7243 - 23 - St 183)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliegen die Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Für die Anwendung der Steuerermäßigung reicht es aus, wenn die Verabreichung des Heilbads [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.07.2010 (S 2861 - 8 - St 241)

Mit Bezugsverfügung habe ich Sie im Hinblick auf das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Dezember 2009 - 6 K 207/09 - gebeten, die Bearbeitung von Verfahren, in denen die Auszahlung von [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.2010 (IV C 4 - S 2227/07/10002: 002)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1753, BStBl 2005 I S. 343) neu geordnet [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.09.2010 (S 2121.1.1-5/3 St32)

Werden Kinder im Rahmen der Betreuungsform nach § 34 SGB VIII in eine so genannte Fachfamilie oder in eine Familiengruppe mit Betreuer gegeben, so ist dies mit einem ausgelagerten Heimplatz vergleichbar. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2010 (S 7134 A - 57 - St 128)

Seit 1. Juli 2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (Artikel 787 ZK-DVO). Die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung wird durch eine elektronische Ausfuhranmeldung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.2010 (Kurzinfo ESt 021/2010)

Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grds. ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen wird bei der [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 13.07.2010 (Kurzinfo ESt 035/2010)

Nach § 61a LWG NRW haben Grundstückseigentümer im Erdreich oder unzugänglich verlegte Abwasserleitungen nach der Errichtung von Sachkundigen auf Dichtheit prüfen zu lassen. Bei bestehenden Abwasserleitungen muss die [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 21.06.2010 (Kurzinfo ESt 31/2010)

Mit Verfügung vom 14.01.2010, S 2198b - 1006 - St 224, wurde hinsichtlich der Bindungswirkung der o. g. Bescheinigungen auf die Bedeutung des Hinweises, dass die steuerrechtlichen Fragen vom Finanzamt eigenständig zu [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 10.08.2010 (Kurzinfo ESt 041/2010)

Auf Grund verschiedener Zeitungsartikel, die über die Vergabe von Mandatsplätzen berichteten („Ratsmandat nur gegen Spende”), weise ich noch einmal auf die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an politische Parteien [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.07.2010 (Kurzinfo ESt 37/2010)

Das Vertragsverhältnis zwischen der Phoenix Kapitaldienst GmbH und den Anlegern ist als stille Beteiligung (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) zu qualifizieren. Nach einem Beschluss der EST-Referatsleiter sind stehen gebliebene [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2010 (IV C 6 - S 2180/09/10001)

Nach § 6 Absatz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 ( BGBl. 2009 I S. 3950, BStBl 2010 I S. 2) können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2010 (IV C 5 - S 2373/10/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergbnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung des BFH-Urteils vom 12. November 2009 - VI R 20/07 - (BStBl 2010 II XXX) Folgendes: Für alle bis [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.10.2010 (31 -S 7348 - 1/09)

Mit o. g. Erlass hatte ich auf die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 16. Dezember 2008, VII R 17/08 zu An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV hingewiesen. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2010 (IV C 1 -S 2252/09/10003: 004)

Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass einzelne Konkretisierungen oder Klarstellungen des o. g. BMF-Schreibens erforderlich sind. Dies betrifft den zeitlichen Anwendungsbereich, die Einführung des Erstattungsverfahrens [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.09.2010 (Kurzinfo ESt 13/2010)

Betreuer können von Vormundschaftsgerichten bestellt werden, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2010 (IV C 5 -S 2363/07/0002-03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Kalenderjahr 2011 die folgenden Regelungen zu beachten. Im bisherigen Lohnsteuerabzugsverfahren bis [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.08.2010 (akt. Kurzinfo ESt 5/2010)

Bei Aktienanleihen handelt es sich um börsennotierte Wertpapiere. Den Inhabern der Wertpapiere wird unter Umständen ein zum Teil weit über dem üblichen Marktzins liegender Zins versprochen. Im Gegenzug gehen die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.10.2010 (S 2177- 1 - St 212)

Anm.: Aktualisierung der Verfügung vom 21.01.2008 - S 2230 - 154 - St 212/ S 2711 - 1 - St 212 Mit Urteil vom 3. Februar 2010, IV R 45/07, BStBl. II S. 689, hat der BFH entschieden, dass die Entnahme eines Landwirts, [...]