Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.12.2010 (S 7433 A - 16 - St 113)

Nach § 26 Abs. 3 UStG kann das BMF anordnen, dass die Steuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, soweit der Unternehmer keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.08.2010 (S 2750 a A - 8 - St 52)

Erträge aus einer Teilwertaufholung für eine Beteiligung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i. V. m. Nr. 1 Satz 4 EStG fallen grundsätzlich unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchstabe a Satz 1 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2010 (IV D 4 - S 3830/08/10001)

Nach § 20 Absatz 6 Satz 1 ErbStG haften Versicherungsunternehmen, die vor Entrichtung oder Sicherstellung der Steuer die von ihnen zu zahlende Versicherungssumme oder Leibrente in ein Gebiet außerhalb des [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2010 (IV B 5 - S 1341/07/10009)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 27. August 2008 - I R 28/07 entschieden, eine Geschäftsbeziehung i. S. d. § 1 Absatz 1 AStG i. V. m. § 1 Absatz 4 AStG i. d. F. des StÄndG 1992 liege nicht vor und eine [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.01.2010 (- S 0820 A-25 -)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.01.2010 (S 0320 A - 1 - 203.2)

1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2009 2. Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2009 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2010 (IV C 2 - S 1978-b/0)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes in der bis zur Neufassung durch das Gesetz über steuerliche [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.01.2010 (3 - S 451.4/25)

Anlagen - 1 - In dem mit Bezugserlass mitgeteilten Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7. Oktober 2009 - II R 58/08 - (vgl. Anlage) entschieden, dass trotz der Verminderung der vermögensmäßigen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.01.2010 (3 - 3825/2)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 28. Dezember 2008 (ErbStRG, BStBl. 2008 I 2009, S. 140) wurden die für die Steuerklassen II und III maßgebenden Steuersätze für Erwerbe, bei [...]

OFD Köln - Verfügung vom 21.01.2010 (Kurzinfo KSt 2/2010)

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurden die Vorschriften zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach § 2 ff. ZerlG an die Neuregelungen des §§ 37 Abs. 5 KStG (Körperschaftsteuerguthaben) und des § 38 Abs. 5 - 9 KStG [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 12.01.2010 (53 - S 4505 - 004/09)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 II R 92/81, BStBl II, 424 und 8. Juni 1988 II R 143/86, BStBl 1988 II, 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften in Fällen der [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2010 (IV C 3 - S 2411/07/10013)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des oben genannten BFH-Urteils Folgendes: Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 27. Mai 2009 - I R 86/07 -, wonach [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.01.2010 (- S 0853 A-3 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2010 findet bundeseinheitlich vom 5. bis 7. Oktober 2010 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2010 (IV C 6 - S 2133-b/0)

Nach § 5b EStG haben Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG ermitteln, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.01.2010 (S 2949 - 1 - St 241)

Nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder berührt eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO nicht die Zuweisung der Ertragshoheit nach dem Zerlegungsgesetz (ZerlG). Durch eine [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.01.2010 (3 - 3810/28)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich in der Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung von [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2010 (IV C 2 - S 2770/09/10002)

Es ist gefragt worden, inwieweit sich die Änderung einzelner Bilanzierungsvorschriften durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts - BilMoG - vom 25. Mai 2009, BGBl. I 2009 Seite 1102 auf die steuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2010 (IV D 4 - S 2230/09/10001)

Im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. März 2009 - IV R 21/06 (BStBl II S. ...) zur ertragsteuerrechtlichen Abgrenzung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft von einem Handelsgeschäft wird an der [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 04.01.2010 (51 -S 0270 - 002/09)

Im Zuge der Einführung des sogen. einheitlichen Ansprechpartners gemäß § 71a Verwaltungsverfahrensgesetz im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG gibt es ab dem 01. Januar 2010 folgende [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 27.01.2010 (S 3730 - 13-2)

Nach Artikel 3 Abs. 1 ErbStRG konnte ein Erwerber bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens aber bis zum 30. Juni 2009 beantragen, dass die durch das ErbStRG mit Wirkung ab 1. Januar 2009 geänderten [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 27.01.2010 (S 3825-13-2)

Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 wurden die für die Steuerklasse II maßgebenden Steuersätze für Erwerbe, bei denen die Steuer nach dem 31. Dezember 2009 entsteht, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.02.2010 (S 2110.2.1-1/2 St32)

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Preisgeldern ist im BMF-Schreiben vom 05.09.1996, BStBl I S. 1150, geändert durch das BMF-Schreiben vom 23.12.2002, BStBl 2003 I S. 76, geregelt. Danach sind Preisgelder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.01.2010 (S 2738e - 1 - St 241)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts begründen mit ihren Wissenschafts- und Forschungeinrichtungen - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 4 KStG - einen Betrieb gewerblicher Art (BgA). Wird in dem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2010 (S 2334 - 3 - St 22 - 31)

Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 19.10.1992 - IV B 6 - S 2334 - 105/92 zur steuerlichen Bewertung der Dienstwohnungen von Geistlichen klargestellt, dass für die Bewertung des geldwerten Vorteils [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2010 (IV D 3 - S 7155-a/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 - S 3715 - 012)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 - S 3840 - 008)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2010 (IV C 6 - S 2176/07/10005)

Mit Urteilen vom 5. April 2006 und 8. Oktober 2008 (a. a. O.) hat der BFH entschieden, dass für eine Pensionszusage eine Pensionsrückstellung nicht gebildet werden kann, wenn der versorgungsverpflichtete Arbeitgeber [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 27.01.2010 (S 3810 - 13-2)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich, zu der Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.02.2010 (Kurzinfo ESt 1/2010)

Das Milchlieferrecht ist ein einheitliches, selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das zugeteilt sowie entgeltlich oder unentgeltlich erworben worden sein kann. Entgeltlich erworbene [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.01.2010 (S 2257.2.1-5/3 St32)

Die Frage nach der Besteuerung von Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten für die Leitung von Fußballspielen wurde bundeseinheitlich mit folgendem Ergebnis abgestimmt: [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.01.2010 (S 3812a - 13-2)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Es wurde die Frage [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.01.2010 (S 3840 - 13-2)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.01.2010 (S 2706.2.1-29/2 St31)

Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen unterliegen als juristische Personen des öffentlichen Rechts nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art der Körperschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG, § 4 KStG). [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2010 (IV D 2 - S 7221/09/10001)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 - V R 25/07 - hat der BFH entschieden, dass die Lieferung einer Pflanze und deren Einpflanzen durch den liefernden Unternehmer umsatzsteuerrechtlich jeweils selbständig zu beurteilende [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.02.2010 (S 2256. 1.1-2/1 St32)

Aufhebung des BMF-Schreibens vom 30.11.2007 zur Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG Das BMF hat mit Schreiben vom 05.10.2009, unter Bezugnahme auf das [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 21.01.2010 (53 - S 3825 - 001/09)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 27.01.2010 (53 - S 4501 - 010/06)

In dem mit Bezugserlass mitgeteilten Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Urteil 07.10.2009 - II R 58/08 - entschieden, dass trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 S 3812 - 014)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.02.2010 (3 - 3715/9)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des Artikels 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes Erlass vom 23.02.2009, Az. 3 - S 3715/9 Nach Artikel 3 Abs. 1 ErbStRG konnte ein Erwerber [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.01.2010 (S 4505 A - 05 - A 3.14)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 II R 92/81, BStBl II, 424 und 8. Juni 1988 II R 143/86, BStBl II, 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften in Fällen der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.01.2010 (S 2171 - 35 - St 282)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.01.2010 (S 2861 - 8 - St 241)

Mit Bezugsverfügung habe ich zugelassen, dass Verfahren, in denen die Auszahlung von Solidaritätszuschlag zusätzlich zum Körperschaftsteuerguthaben begehrt wird, im Hinblick auf mehrere beim Finanzgericht Köln [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.2010 (IV A 5 - O 1000/09/10055-08)

Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass meines letzten Schreibens im Februar 2009 war die Einführung der grundsätzlichen Verpflichtung bilanzierender Unternehmen, Jahresabschlüsse für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2010 (IV C 4 - S 2223/07/0015)

Durch das Erdbeben in Haiti sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 19.01.2010 (53 - S 3810 - 001/09)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.01.2010 (3 - S 222.3/186)

Die Stadt Seeland hatte zur Hilfe für die Opfer des Erdrutsches am 18. Juli 2009 in Nachterstedt ein Spendenkonto eingerichtet. Die Spenden konnten auf folgendes Sonderkonto eingezahlt werden Konto: 306 300 215 0 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.02.2010 (akt. Kurzinfo ESt 30)

Der Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen wurde durch das JStG 2009 im § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit Wirkung ab dem 01.01.2008 (§ 52 Abs. 24b S. 1 EStG) europarechtskonform ausgestaltet und neu geregelt. Für noch [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 04.02.2010 (S 3810-1#002 2010/6716)

OFD Hannover - Verfügung vom 12.01.2010 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]