Rechtsprechung | BFH | Eintrag 3100 bis 3150

BFH - 25.11.1976 (V R 98/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete zwei Parkhäuser an die X.-AG. Mit Schreiben vom ... gab sie dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) gegenüber gem § 9 des Umsatzsteuergesetzes [...]

BFH - 09.11.1976 (VII B 69/74)

I. In einem zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer legte das Hessische Finanzgericht (FG) nach Erledigung der Hauptsache die Kosten des Verfahrens zu 98 % dem Kostenschuldner und [...]

BFH - 21.10.1976 (V R 66/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Fa. A KG (KG). Gegenstand des Unternehmens der KG war die Binnenschiffahrt. Die KG hatte für ihre inländischen Umsätze gemäß § 9 des [...]

BFH - 21.10.1976 (V R 23/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ihren Sitz in Holland und stellt dort Kühl- und Gefrieranlagen her. Durch Verträge aus dem Jahr 1961 verpflichtete sie sich gegenüber inländischen Abnehmern zur [...]

BFH - 14.10.1976 (V B 16/76)

Mit der Klage hatte die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) begehrt, die nach § 4 Nr 16 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) steuerfreien Umsätze für den Veranlagungszeitraum 1968 um [...]

BFH - 14.10.1976 (V R 137/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) durch Bescheid vom 13. Januar 1969 für den Veranlagungszeitraum 1967 ausschließlich wegen seiner Tätigkeit als [...]

BFH - 30.09.1976 (V R 109/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Verkehrsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Sie betreibt ua den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen. Im Rahmen dieses Gelegenheitsverkehrs [...]

BFH - 16.09.1976 (V B 74/75)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Viehkommissionär am Schlachthof in K. tätig. In dieser Eigenschaft haben ihm in den Jahren 1969 bis 1971 Landwirte und Viehhändler Schlachtvieh zum Verkauf an [...]

BFH - 16.09.1976 (V R 120/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ua Handel mit Kohlen und Heizöl. Im April 1964 lieferte sie für 27.996.06 DM Koks nach Schweden. Für diese Ausfuhr beantragte und erhielt die Klägerin neben [...]

BFH - 26.08.1976 (V R 55/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) macht geltend, durch den Umsatzsteuerbescheid 1969 vom 15. April 1971 in ihren Rechten dadurch verletzt zu sein, daß der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - [...]

BFH - 19.08.1976 (V R 160/71)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der Firma L., Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - GdbR - (Firma L.) in H. . Die Firma L. hatte mit einem ungarischen Außenhandelsunternehmen [...]

BFH - 15.07.1976 (V B 35/75)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speiserestaurant. Ihre Aushilfskräfte erhalten als Sachbezug freie Verpflegung. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) nehmen sie diese Mahlzeiten [...]

BFH - 22.04.1976 (V R 54/71)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) schloß als übernehmende Genossenschaft mit einer anderen, der übertragenden Genossenschaft (B) im Jahre 1967 einen Verschmelzungsvertrag nach [...]

BFH - 31.03.1976 (II R 25/71)

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Februar 1965 zwischen dem Kläger und seinem Vater verpflichtete sich dieser, dem Kläger einen Teil seines Geschäftsanteiles an einer GmbH gegen den Erbverzicht des Klägers [...]

BFH - 24.03.1976 (I R 139/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Bauunternehmer, versteuerte seine Umsätze im Streitjahr 1964 nach vereinnahmten Entgelten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erhöhte bei der [...]

BFH - 26.02.1976 (V R 167/70)

I. Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Klägerin, einer GmbH, die aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 18. Dezember 1972 nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes 1956 in der Fassung vom 6. [...]

BFH - 19.02.1976 (V R 23/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), die nach ihren Angaben in der Gewerbesteuererklärung 1969 und in der Einnahme-Überschuß-Rechnung 1969 nur in der [...]

BFH - 19.02.1976 (V R 92/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die sich im wesentlichen der Produktion von Filmen für das Fernsehen widmet. Ende 1967 schloß sie mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, Anstalt des [...]

BFH - 05.02.1976 (V B 73/75)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG. Die zur Erreichung ihres Gesellschaftszwecks notwendige Beschaffung von Kapital übernahm die A-GmbH. Sie [...]

BFH - 22.01.1976 (V R 67/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine italienische Aktiengesellschaft mit dem Sitz bei Mailand. Sie lieferte im Jahre 1964 Sprühventile, die sie selbst im Ausland hergestellt hatte, zum Preis von [...]

BFH - 18.12.1975 (V R 131/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des Unternehmens der Bau, Betrieb und Verkauf eines [...]

BFH - 20.11.1975 (V R 138/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Reisebüro. Im Jahre 1968 veranstaltete er ebenso wie in den vorangegangenen und nachfolgenden Jahren zahlreiche Pauschalreisen in das Ausland. In den Allgemeinen [...]

BFH - 09.10.1975 (V R 88/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lieferte im Jahre 1970 an die Stadtgemeinde W. ein Feuerlöschfahrzeug. Hierzu gewährte der Landkreis M. einen von der Stadtgemeinde W. beantragten Zuschuß in Höhe von ... DM. [...]

BFH - 02.10.1975 (V R 158/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Jahre 1968 der Forschung und Entwicklung dienende abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter der Nutzung als Anlagevermögen in ihren Berliner Betriebstätten zu. [...]

BFH - 03.09.1975 (II R 88/74)

I. Die H-gesellschaft mbH sowie die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine KG, waren Komplementäre der N. KG (im folgenden GmbH & Co KG). Am 6. Dezember 1972 faßten die Gesellschafter der Klägerin und der GmbH & Co KG [...]

BFH - 07.08.1975 (V R 43/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bankdirektor. Er hatte im Veranlagungszeitraum 1967 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Außerdem übt er seit dem [...]

BFH - 31.07.1975 (V R 121/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Beamter der Finanzverwaltung, ist nebenberuflich als Vertrauensmann des Beamtenheimstättenwerks tätig und bezieht aus dieser Tätigkeit Provisionen für die Vermittlung von [...]

BFH - 31.07.1975 (V R 52/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - ein Kraftfahrzeughändler - lieferte im Mai 1968 an drei schwedische Staatsangehörige je einen Personenkraftwagen. Für diese Umsätze beanspruchte er Steuerfreiheit nach § 4 [...]

BFH - 12.06.1975 (V R 42/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat nach dem erfolglosen Abschluß des Einspruchsverfahrens mit der Anfechtungsklage geltend gemacht, der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) habe ihn mit [...]

BFH - 12.06.1975 (V R 86/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die eine Tuchfabrik mit Spinnerei betreibt, ist durch Umsatzsteuerbescheid vom 17. August 1964 für das Jahr 1962 zur Umsatzsteuer in Höhe von ...DM herangezogen worden. [...]

BFH - 15.05.1975 (V R 84/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. In den Jahren 1965 bis 1969 war er Gesellschafter der A.-GmbH (GmbH), die neben dem Kläger als Klägerin Beteiligte des Klageverfahrens gewesen ist. Als [...]

BFH - 07.05.1975 (V R 144/72)

I. Die Klägerin - eine Stadtgemeinde - versorgt die Bevölkerung und auch sich selbst durch ihre in Eigenregie betriebenen Stadtwerke mit Wasser, Gas und elektrischem Strom. Der in ihrer besonderen Abteilung [...]

BFH - 07.05.1975 (V R 136/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in X neben einem Feinkostgeschäft eine sogenannte Stadtküche. Im Rahmen dieses Betriebs bringt sie - insbesondere bei Feiern und Empfängen - kaltes oder warmes [...]

BFH - 07.05.1975 (V R 30/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Fuhrunternehmer. Er führt mittels zweier Frachtkähne auch Frachtfahrten auf dem Wasser aus. Diese Kähne hatte er im Veranlagungszeitraum 1965 nach entsprechender [...]

BFH - 29.04.1975 (VIII R 239/71)

I. Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Revisionsbeklagten für von ihr angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter und errichtete Gebäude, die sie der mit ihr durch Organschaft verbundenen Revisionsbeklagten, einer [...]

BFH - 24.04.1975 (V R 35/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der Rechtsbeistand ist, beschäftigt sich ausschließlich damit, daß er von Gerichtsakten und Akten der Ordnungsämter Fotokopien und Abschriften für Versicherungsgesellschaften [...]

BFH - 06.02.1975 (V R 103/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids in Frage gestellt, soweit durch diesen Verwaltungsakt gewisse betriebliche 'Sozialleistungen', die sie im [...]

BFH - 31.01.1975 (VI R 171/74)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Diplomingenieur, war im Jahr 1968 als technischer Leiter der Stadtwerke A tätig. Die Stadtwerke sind ein [...]

BFH - 30.01.1975 (V R 102/74)

I. Der erkennende Senat entscheidet im II. Rechtsgang. Auf das im I. Rechtsgang über die Revision des Beklagten und nunmehrigen Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juni [...]

BFH - 30.01.1975 (V R 135/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1967/1968 ein Geschäftsgebäude. Die gesamten Herstellungskosten dieses im Juni 1968 der Verwendung als Anlagevermögen zugeführten Gebäudes [...]

BFH - 30.01.1975 (V R 143/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für genehmigungspflichtige, indes nichtgenehmigte Ausfuhren die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1951 (UStG 1951) zu Recht in [...]

BFH - 19.12.1974 (V R 86/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt auf seinem Betriebsgrundstück in B. in mehreren Gebäuden die Fabrikation von Wäsche. Das Hauptgebäude bestand aus einem 531 qm großen Untergeschoß und einem wegen der [...]

BFH - 05.12.1974 (V R 30/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in ... den Einzelhandel mit Lebensmitteln sowie ein Hotel und eine Gaststätte. Im Jahre 1970 errichtete er zur Unterbringung einer Kegelbahn einen Anbau [...]

BFH - 28.11.1974 (V B 44/74)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin), eine KG, hat in ihrer Umsatzsteuererklärung 1971 abziehbare Vorsteuerbeträge in Höhe von ...DM erklärt. Nach Saldierung mit geschuldeter Umsatzsteuer [...]

BFH - 28.11.1974 (V B 52/73)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, befaßt sich mit der Errichtung und dem Betrieb von Hotelbauten im Ausland. Bei ihrer Gründung im August 1970 waren ein Komplementär (die [...]

BFH - 28.11.1974 (V R 36/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine KG - betreibt ein Bauunternehmen. Sie ermittelt ihren Gewinn nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch Betriebsvermögensvergleich. In ihrer Bilanz zum 31. [...]

BFH - 19.11.1974 (VIII R 192/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in West-Berlin ein Fernheizwerk, das sie selbst errichtet hat. Für einen im Jahre 1970 errichteten Bauabschnitt nahm sie eine Investitionszulage von 10 v.H. und [...]

BFH - 31.10.1974 (III R 23/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein technisches Werk. Der Bilanzstichtag ist der 31. Mai. Die Klägerin ist während des Revisionsverfahrens unter Ausschluß der Abwicklung von der Rechtsform [...]

BFH - 24.10.1974 (V R 29/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der einen Pensionsbetrieb unterhält, erwarb im Jahre 1967 zusammen mit seiner Ehefrau ein neben seiner damaligen Pension gelegenes Grundstück je zur ideellen Hälfte und [...]

BFH - 10.10.1974 (V R 123/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Gasthaus mit Fremdenbeherbergung. Im Jahre 1969 führte er an seinem Betriebsgebäude - einem ursprünglich landwirtschaftlichen Anwesen - Um- und Ausbauten durch. [...]

Navigationspfad

BFH