I. Die Kostengläubigerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) hatte durch Klage begehrt, den Steuerbescheid des Zollamtes (ZA) aufzuheben. Durch diesen Bescheid hatte das ZA Zoll und Einfuhrumsatzsteuer [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein privates Altersheim. Sie beantragte in ihrem Steuerjahreserklärungen 1965 und 1966 für die der Betreuung der Heiminsassen dienenden Umsätze Steuerfreiheit [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb die Binnenschiffahrt mit den Motorgüterschiffen X und Y. Nach einer Havarie der X wurde das Vorderschiff der X verschrottet. Das Hinterschiff mit Motor der X wurde [...]
I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Kreditvermittlung umsatzsteuerpflichtig oder als Kreditverwaltung nach § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes - Mehrwertsteuer - (UStG 1967) [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der eine Fabrik für Kunststofferzeugnisse betreibt, errichtete in den Jahren 1968/69 auf seinem Betriebsgrundstück eine neue Werkhalle. Vor ihrer Errichtung war bereits ein [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Baumwoll-Spinnweberei, hat im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1968 für Garne auf Zettel- und Kettbäumen gemäß § 28 des Umsatzsteuergesetzes - Mehrwertsteuer - [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine OHG - führte im Jahre 1968 verschiedene geringwertige Wirtschaftsgüter der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zu. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befaßt sich u.a. mit der Herausgabe und dem Vertrieb der 'Folia-Pharmazeutika, Arzneimittelberichte für die ärztliche Praxis' (im folgenden als Folia-Hefte bezeichnet). [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kleinsiedlungsträger, erwarb in 1965 von der Stadt M mehrere Grundstücke und verpflichtete sich gegenüber der Stadt, auf diesen Grundstücken Familienheime als [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in gemieteten Räumen den Einzelhandel mit Damenoberbekleidung. Im Jahre 1969 mietete sie zusätzlich Räume an und ließ in sie eine dafür besonders konstruierte [...]
I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Standseilbahn mit elektrischem Antrieb, die der Personenbeförderung zwischen zwei Ortsteilen der Stadtgemeinde dient und [...]
I. Streitig ist, ob die Jahresbeiträge, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahre 1967 von ihren Mitgliedern erhoben hat, als Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen zu beurteilen sind. Der [...]
I. Die Klägerin hat am 15. März 1960 einen Stammanteil von 366.000 DM an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gekauft. Dieser war abgespalten aus dem Stammanteil von 720.000 DM des Verkäufers. Das Stammkapital [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als selbständiger Zimmermeister eine Zimmerei. Daneben ist er für die Oldenburgische Landesbrandkasse als Sachverständiger tätig. Es obliegt ihm in dieser [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1968 u.a. ...DM Einnahmen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus dem ersten Halbjahr 1968 erfaßt und der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - betreibt eine Druckerei. Sie stellte in den Jahren 1961 bis 1963 u.a. Kundendiensthefte her und lieferte sie an das ...werk. Diese Hefte bestanden aus [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte im Jahre 1965 u.a. Reinäthylen der Zolltarifstelle 29.01 - A - I, Butadien der Zolltarifstelle 29.01 - A und Wasserstoff der Zolltarifstelle 28.04 - A im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte in den Jahren 1963 bis 1965 von ihr hergestelltes Weizenmehl zu Weltmarktpreisen an die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik [...]
I. Die A-GmbH war im Jahre 1957 durch drei Personen gegründet worden. Im Jahre 1959 nahm die B-GmbH das Angebot eines Gesellschafters auf Abtretung seines Geschäftsanteils an der A-GmbH an und trat ihrerseits den [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Fahrschule. Er hat die Erlaubnis, Fahrschüler auszubilden, die die Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 i.S. des § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kanalbau- und Reinigungsunternehmen, betreibt u.a. Teichentschlammung und Grubenentleerung. Dies geschieht durch Verwendung von Saugwagen, die den Schlamm bzw. die [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) betreibt ein Wohnungsbauunternehmen, in dessen Rahmen sie Wohnungen erstellt und vermietet. Für ihre Vermietungsleistungen nimmt sie Steuerfreiheit nach § 4 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-Staatsbank (Staatsbank). Diese und die X-Landessparkasse (Sparkasse) stellten einander in den Jahren 1954 bis 1961 Personal für [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt den Erlaß der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen nach § 131 AO für bestimmte von ihr zu versteuernde Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1967 bewirkt, für welche [...]
I. Die Klägerin war Hauptgewerkin einer im Handelsregister eingetragenen bergrechtlichen Gewerkschaft gewesen, in deren Vermögen sich zwei Kuxe anderer Gewerkschaften befanden. Die Gewerkenversammlung der erstgenannten [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt die Hochseefischerei. Auf ihren Schiffen verbraucht sie bestimmte Mineralölprodukte, die ihr im Jahre 1966 von der A-AG nach § 4 Nr. 4 UStG 1951 steuerfrei [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Versandhandel und liefert ihre Waren überwiegend im Postversand an private Haushalte, wobei der Kaufpreis fast ausschließlich durch Nachnahme erhoben [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt im Inland ein Institut für Demoskopie. Sie erhielt von der Automobilfirma A (A-Konzern) mit Sitz im Ausland die seit 1968 zentral für Werbung und Forschung der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzeugt und vertreibt Acetylengas. In ihrer Umsatzsteuererklärung für 1965 begehrte sie für Lieferungen dieses Erzeugnisses den ermäßigten Steuersatz von 1,5 v.H. nach § [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis 1969 eine Werkzeugfabrik in einer Fabrikhalle auf eigenem Grundstück. Im Jahre 1969 nahm er eine in diesem Jahre fertiggestellte neue Halle in Betrieb, die er auf [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) mit den Gesellschaftern A sen. und A jun., betreibt eine Schuhreparaturwerkstatt und einen Schuhwareneinzelhandel. Die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber einer Schreinerei. Er unterliegt der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1967 und versteuerte seine Umsätze vor dem 1. Januar 1968 nach [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der ... GmbH. Diese hatte mit der Rechtsvorgängerin der ... KG einen Interessengemeinschaftsvertrag abgeschlossen. Die hier wesentlichen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Zahnarztpraxis. Seine Ehefrau ist ausgebildete Zahnärztin. Sie stellte als Arbeitnehmerin ihres Ehemanns für dessen Praxis Zahnersatzstücke und [...]
I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung der auf Kundenanzahlungen entrichteten Umsatzsteuer. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der ein Bauunternehmen betreibt und seine Umsatzsteuer im [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hat zwei Anfechtungsklagen des Klägers und Revisionsklägers (Klägers) betreffend Einkommensteuer 1958 bis 1963 und Umsatzsteuer 1958 bis 1963 durch zwei Urteile vom 30. Juni 1971 abgewiesen. [...]
I. Die Firma ... (GmbH) ermittelte im Jahre 1967 ihren Gewinn durch Vermögensvergleich. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. In ihrer Steuerbilanz vom 31. Dezember 1967 nahm sie die Steuervergünstigung des § 80 Abs. 1 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der sich als Rechtsanwalt betätigt, ist blind. Seine Umsätze unterliegen der Regelbesteuerung nach dem UStG 1967. Für seine Umsätze im Jahre 1969 in Höhe der von ihm [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Einzelunternehmer Alleininhaber der Firma ... . Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -), der der Auffassung ist, zwischen dieser Firma und der im [...]
I. Die Beschwerdeführerin befaßt sich mit der Errichtung, Vermietung und dem Verkauf von Wohnhäusern. Sie besitzt mehrere Doppelhäuser, deren Wohnungen sie in den Streitjahren möbliert vermietet hat. Das beklagte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist am 20. April 1969 gegründet worden und hat ihre Geschäfte im Oktober 1969 aufgenommen. Gegenstand der Gesellschaft ist nach ihrem Gesellschaftsvertrage der An- und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige), die einen Handel mit Rohproduktion betreibt, exportierte in den Vergütungszeiträumen I-III/1966 u.a. Hartzink und Zinkasche. Diese Gegenstände waren bei anderen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Zahnarzt. In dem seiner Praxis angeschlossenen Labor beschäftigte er eine Angestellte, die die Zahntechniker-Gesellenprüfung abgelegt hatte. Im [...]
I. Der Kläger, ein Kaufmann, kaufte am 7. Juni 1968 von einer Kommanditgesellschaft (KG) ein in Bayern gelegenes, bebautes Grundstück. Als Kaufpreis waren 1.480.000 DM 'netto, ohne Mehrwertsteuer' vereinbart; die [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtiger) betreibt einen Einzelhandel. Er ist Mitglied des Aufsichtsrats der 'X-Genossenschaft eGmbH'. Für diese Tätigkeit hat er im Jahre 1969.720 DM erhalten. Im [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Angestellter der ... AG ... un Leiter der Zweigstelle in ... . Er wurde als Arbeitnehmervertreter gemäß § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes in den Aufsichtsrat [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Steuerpflichtige) errichtete in den Jahren 1969 und 1970 in Berlin ein Fabrikations- und Bürogebäude, das am 15. Januar 1970 in Betrieb genommen und der Nutzung als Anlagevermögen [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Steuerpflichtige) betreibt den Handel mit Lastkraftwagen und unterhält eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt. Streitig ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Austausches [...]
I. Die Steuerpflichtige, eine GmbH, betrieb die Herstellung von Feineisenartikeln. Über ihr Vermögen wurde am 2. Februar 1968 das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger und Revisionskläger wurde zum Konkursverwalter [...]
I. Der Kläger (Steuerpflichtige) vermietet in einem ihm gehörenden Wohnhaus (5 Appartements) in S Ferienwohnungen. Während der Saison werden die Wohnungen an Kurgäste, außerhalb der Saison an andere Personen (Arbeiter, [...]