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BFH - Urteil vom 23.10.2014 (V R 20/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer privaten Krankenanstalt

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr (2009) eine Klinik für Psychotherapie. Sie behandelte Patienten mit psychischen Krankheitserscheinungen (Angstzustände, Asperger, [...]
BFH - Beschluss vom 13.10.2014 (V B 19/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Gutglaubensschutz hinsichtlich des Vorsteuerabzugs bei nicht in dem in...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Gewährung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzugs aus Schulungsleistungen eines Subunternehmers abgewiesen, der diese im Rahmen [...]
BFH - Urteil vom 08.10.2014 (V R 56/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung einer Wohnung an den Geschäftsführer eines Unternehmens

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin, A-GmbH) betreibt einen Möbeleinzelhandel. Gesellschafter-Geschäftsführer sind Dr. C und F, die in einer Entfernung von über 500 km vom Geschäftssitz wohnen. Im [...]
BFH - Urteil vom 01.10.2014 (XI R 13/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus medizinisch indizierten fußpflegerischen LeistungenAnforderungen an den Nachweis des...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GbR, betreibt medizinische Fußpflege durch ihre beiden Gesellschafterinnen (zwei zugelassene Podologinnen); die Leistungen umfassten das fachgerechte Schneiden der [...]
BFH - Beschluss vom 26.09.2014 (XI S 14/14)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides, da ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs...

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) --eine im Dezember 2007 gegründete GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer A ist-- handelte im Streitjahr 2008 mit Kraftfahrzeugen. Sie hat nach [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 48/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelte

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer KG. Die 1999 gegründete KG erbrachte Speditionsleistungen. Die KG beantragte am 6. Oktober 2011 die Eröffnung des [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 19/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulanten in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Krankenhaus und ist als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. In den Streitjahren (2005 und 2006) verfügte sie über eine sog. Institutsermächtigung gemäß § [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 54/13)

Umfang der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein im Streitjahr 2006 gegründeter und im Vereinsregister eingetragener Verein. Seine satzungsmäßigen Zwecke sind 'die Steigerung der Zusammenarbeit, Entwicklungsdynamik und [...]
BFH - Urteil vom 24.09.2014 (V R 11/14)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerermäßigung für gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaften

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Organträger der X GmbH. Nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der X GmbH ist Zweck der Gesellschaft die Unterstützung von Personen, die in [...]
BFH - Beschluss vom 24.09.2014 (VII R 54/11)

Einreihung von Sondennahrung in die KNBestimmung des Umsatzsteuersatzes

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt zwei Produkte her (A und B), bei denen es sich nach den Produktblättern um verschiedene Nährstoffe (Eiweiße, Fette, Kohlenhydrate) enthaltende diätetische [...]
BFH - Beschluss vom 23.09.2014 (V B 37/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die Überlassung von Räumen...

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen. [...]
BFH - Beschluss vom 12.09.2014 (VII B 99/13)

Versagung der Aussetzung der Vollziehung der Erhebung der Umsatzsteuer wegen Beteiligung an einem sog. Umsatzkarussell

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen Umsatzsteuerschulden einer GmbH, für die er als einzelvertretungsberechtigter [...]
BFH - Urteil vom 10.09.2014 (XI R 33/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen und der Versorgung von nicht der Landwirtschaft dienenden...

I. Streitig ist, ob Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) oder (zumindest) dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG [...]
BFH - Beschluss vom 09.09.2014 (V B 43/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen für ein Werbemobil mangels einer...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Revision ist nicht wegen [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 16/14)

Anforderungen an den Buchnachweis von Ausfuhrlieferungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lieferte Gegenstände in das Ausland und behandelte die Lieferungen als nach § 6 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. In ihrer Buchführung verbuchte sie die [...]
BFH - Beschluss vom 28.08.2014 (V B 28/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung land- und forstwirtschaftlicher Gewerbebetriebe kraft...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 24/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verabreichung von StarksolebädernBegriff der Verabreichung von Heilbädern im Sinne von § 12 Abs....

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb in den Streitjahren ein sog. Floating-Center. In diesem Rahmen überließ sie ihren Kunden sog. Starksolebäder (Floating-Becken und -Tanks) entgeltlich [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2014 (V R 7/14)

Umsatzsteuerpflicht des Empfängers einer Entrauchungsanlage für einen ZiehofenBegriffs des Bauwerks im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Anlagebau tätige Kommanditgesellschaft, entwickelte eine aus 18 Einzelbauteilen bestehende Entrauchungsanlage für industrielle Großfeuerungsanlagen, speziell [...]
BFH - Beschluss vom 27.08.2014 (XI B 33/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht von Akupunkturbehandlungen eines Tierarztes an Menschen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Tierarzt, führt seit ca. 2005 --neben der Behandlung von Tieren-- auch sog. 'Akupunkturbehandlungen' an Menschen durch. In mehreren Schreiben an den Beklagten und [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2014 (XI R 26/10)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus dem Erwerb des Mandantenstamms einer Steuerberatersozietät

I. Der Rechtsstreit betrifft den Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer (neuen) Steuerberatungsgesellschaft nach Übernahme des Mandantenstammes durch Realteilung einer aufgelösten (alten) [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2014 (XI R 19/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veranstaltung von Raucherentwöhnungsseminaren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachten Leistungen als Umsätze der Heilbehandlung steuerfrei sind. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, das in der [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2014 (V R 9/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der entgeltlichen Weitergabe von Versicherungsbestätigungskarten nach § 4 Nr. 10 oder Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin und Revisionsklägerin [...]
BFH - Urteil vom 24.07.2014 (V R 44/13)

Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von § 378 AO bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist im Handel mit Kraftfahrzeugen tätig. Für das Streitjahr 2002 reichte sie ihre Umsatzsteuerjahreserklärung am 22. August 2003 beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 32/13)

Schuldner des Anspruchs auf Vorsteuerberichtigung bei OrganschaftZeitpunkt der Beendigung der Organschaft bei Insolvenz der Organgesellschaf...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Einzelunternehmer gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) Organträger einer GmbH. Die GmbH beantragte die [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 1/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Gebühren eines Krematoriums für die zweite Leichenschau

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr (2009) ein Krematorium. Nach § 15 Abs. 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (BestG NRW) ist für die Feuerbestattung einer Leiche eine [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 3/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung von von einem Zentralregulierer gewährten Preisnachlässen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Unternehmerin und als sog. Zentralreguliererin für sog. Anschlusskunden tätig. Die Anschlusskunden sind Unternehmer und erwarben Waren von Lieferanten. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 12/13)

Begriff der Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. von § 1 Abs. 1a UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 2003 ein mit einem Gebäudekomplex bebautes Grundstück. Der Gebäudekomplex bestand aus ca. 20 gewerblichen Mieteinheiten und ca. 30 Wohneinheiten. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2014 (V R 2/10)

Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes

I. Streitig ist, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes in den Streitjahren (2004 und 2005) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. Die [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 4/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Sportpferden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 2006 bis 2008 (Streitjahre) u.a. einen Großhandel mit lebenden Pferden. In den Streitjahren erwarb der Kläger wiederholt hälftige [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 39/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit MietwagenAnwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes...

I. Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen - im Streitfall Krankenfahrten mit nicht hierfür besonders eingerichteten Fahrzeugen im Auftrag von Krankenkassen-- der ermäßigte [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2014 (XI R 22/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit MietwagenAnwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes...

I. Streitig ist, ob für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen der ermäßigte Steuersatz anwendbar ist, der gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 des in den Streitjahren 2003 bis 2006 geltenden Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2014 (XI S 8/14)

Begriff der Bauleistung i.S.v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStGAussetzung der Vollziehung eines UmsatzsteuervorauszahlungsbescheidesMontage...

I. Die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin), eine GmbH, betrieb in den Jahren 2009 und 2010 (Streitjahre) ein Unternehmen, das auf die Lieferung und die Montage von betriebsbereiten (sog. schlüsselfertigen) [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 2/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb während der Jahre 2004 bis 2006 (Streitjahre) ein Unternehmen, dessen Gegenstand u.a. die Verlegung von Kabeln und Leerrohren sowie der Straßenbau [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 36/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätt...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 2004 ein Einzelunternehmen. Zugleich war er alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, deren Sitz am Wohnsitz des Klägers in A lag und [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 3/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb während der Jahre 2003 und 2004 (Streitjahre) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Durchführung von ...bauarbeiten und alle damit im Zusammenhang [...]
BFH - Beschluss vom 05.06.2014 (XI R 31/09)

EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude,...

I. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens Streitig ist im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes die Aufteilung der im Jahr 2004 (Streitjahr) angefallenen Vorsteuerbeträge sowie [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 25/12)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Rabattgewährung in einer Lieferkette mit Auslandsbezug) »Gewährt der erste, in einem anderen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Organträgerin der C, die Computer herstellt und vertreibt. Die C bezog für ihre Produktion u.a. Prozessoren des Herstellers X von dem in der [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (V R 50/13)

Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der Zweigniederlassung und der Betriebsstätte im Sinne von § 59 UStDVO; Zulässigkeit...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum Vorsteuerabzug. Klägerin ist die Hauptniederlassung der 'A A/S'. Das Finanzgericht (FG) bezeichnet dagegen im Rubrum [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (XI R 44/12)

Anwendbarkeit der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus den Eheleuten X bestehende Grundstücksgemeinschaft. Im Jahr 2005 begann sie auf einem im Eigentum der Gemeinschafter stehenden Grundstück mit der Errichtung [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (V R 10/13)

Begriff der Geschäftsveräußerung i.S.v. § 1 Abs. 1a UStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb 2003 steuerpflichtig eine Wohnung, die sie in der Folgezeit über einen Vermittler steuerpflichtig an ständig wechselnde Feriengäste vermietete. Im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 05.06.2014 (V R 19/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung privat erteilten Schwimmunterrichts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Streitjahren 2005 bis 2007 Umsätze im Rahmen einer von ihm betriebenen 'Schwimmschule' aus. Er hatte im November 2005 das erste Staatsexamen für das Lehramt für [...]
BFH - Urteil vom 21.05.2014 (V R 20/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Nutzungsüberlassung von Gegenständen des Betriebsvermögens eines Einzelunternehmens an eine das...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis einschließlich 30. April 2001 ein Ingenieurbüro in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Im Zusammenhang mit seiner Ingenieurtätigkeit entwickelte er eine [...]
BFH - Urteil vom 21.05.2014 (V R 34/13)

Vereinbarkeit des Vorsteuerausschlusses für Aufwendungen für Segel- und Motorjachten mit Unionsrecht

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der im Streitjahr (2008) Herr W zu 51 % und Frau H zu 49 % beteiligt waren. Die Gesellschafter waren 2008 gleichzeitig auch [...]
BFH - Urteil vom 14.05.2014 (XI R 13/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Vertriebs von Fondsanteilen; Abgrenzung zur Vermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz im Inland, vertrieb im Streitjahr 2005 im deutschsprachigen Raum Fondsanteile US-amerikanischer Fondsgesellschaften. Sie war dazu [...]
BFH - Beschluss vom 07.05.2014 (V B 94/13)

Begriff der steuerfreien Vermietung i.S. von § 4 Nr. 12 UStG

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet, da die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, ob 'Umsätze aus einer langfristigen Vermietung einer Sporthalle an eine Kommune gem. § 4 Nr. [...]
BFH - Urteil vom 07.05.2014 (V R 1/10)

Maßstab für die Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden

I. Streitig ist, ob die Vorsteuern auf Eingangsleistungen zur Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes im Streitjahr (2004) nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden konnten. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluss vom 06.05.2014 (XI B 4/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Zuwendung an ein mit der Abwasserentsorgung beauftragtes gemeinwirtschaftliches Unternehmen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafterin die Stadt X (Stadt) ist. Gegenstand ihres Unternehmens ... (Anm. des Dokumentars: sind Tätigkeiten im Zusammenhang mit) [...]
BFH - Beschluss vom 30.04.2014 (XI R 33/11)

Vorsteuerabzug hinsichtlich an einen Dritten ausgeführter Leistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Einzige Komplementärin der Klägerin (ohne eigenen Kapitalanteil) ist die W-GmbH. Daneben waren an der Klägerin bis zum ... 2007 die E-GmbH zu 80 [...]
BFH - Urteil vom 30.04.2014 (XI R 34/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Eintrittsgeldern für eine Feuerwerksveranstaltung; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltet jährlich seit 2006 in L den internationalen Feuerwerkswettbewerb 'X'. Dabei treten verschiedene Teams an, die Feuerwerksdarbietungen erbringen. Diese [...]
BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 44/13)

Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus KapitalvermögenAnwendung des Abgeltungssteuersatzes für die...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger schloss im Jahr 2008 mit der Klägerin und den volljährigen Kindern schriftliche [...]