Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung
  3. BFH

2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1983 1982 1981 1980 1979 1978 1977 1976 1975 1974 1973 1972 1971 1970 1966
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 29.04.2014 (VIII R 9/13)

Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus KapitalvermögenAnwendung des Abgeltungssteuersatzes für die...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 2007 und 2008 schlossen sie mit ihrem Sohn (S) und ihren volljährigen Enkeln [...]
BFH - Urteil vom 24.04.2014 (V R 27/13)

Umfang des Verzichts auf die Steuerfreiheit von Mieteinnahmen gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 UStG

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb ein bebautes Grundstück. Sie sanierte in den Jahren 2008 und 2009 das Gebäude für rd. 7,5 Mio. €. Das Objekt verfügte über eine vermietbare Fläche von insgesamt 7 [...]
BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (XI B 89/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzbesteuerung zweier innergemeinschaftlicher PKW-Lieferungen mangels...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb im Jahr 2007 (Streitjahr) ein Autohaus. Sie lieferte im Streitjahr zwei PKW der Marke Volkswagen (VW) an die P mit Sitz in T, Königreich [...]
BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (VII B 228/13)

Rechtsfolgen von Verstößen im UStG gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Gründe für die Zulassung der Revision in der nach § 116 Abs. [...]
BFH - Beschluss vom 09.04.2014 (XI B 10/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug aus einer Verbindlichkeit aus einem gerichtlichen Vergleich...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte im Jahr 1997 die A-KG mit der schlüsselfertigen Erstellung eines Bank- und Geschäftshauses in X zu einem Pauschalpreis von 7.178.000 DM netto beauftragt. Im Laufe [...]
BFH - Beschluss vom 08.04.2014 (V B 38/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Umsatzsteuerpflicht der Honorare für Schönheitsoperationen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder der Sache nach nicht vor [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2014 (XI B 16/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Sommerrodelbahn...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 2008 u.a. 'Sommerrodelbahnen', bei denen die Fahrgäste in einer Metallmulde auf Räder laufenden Schlitten mit einem Drahtseil bis zum [...]
BFH - Beschluss vom 01.04.2014 (V B 45/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mangels...

Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen [...]
BFH - Beschluss vom 27.03.2014 (VII B 120/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Einfuhrabgaben für aus Osteuropa stammende Zigaretten...

I. Am 17. Dezember 1999 wurden im Rahmen einer von den britischen Zollbehörden in X durchgeführten Kontrolle in einem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gefahrenen Kleintransporter 320 000 Stück unversteuerte und [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 25/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten Verpflegungsleistungen im Rahmen einer Hotelunterbringun...

I. Streitig ist, ob im Zusammenhang mit im Ausland gelegenen Hotels erbrachte Verpflegungsleistungen im Inland ausgeführt werden. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellte im Streitjahr [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 3/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Supervisionsleistungen für Träger der Wohlfahrtspflege

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2000 bis 2006 als Diplom-Sozialpädagogin und Diplom-Organisationsberaterin sog. Supervisionsleistungen für Träger der Wohlfahrtspflege, der [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 4/13)

Umsatzsteuerpflicht vereinnahmter Beitragszahlungen eines Sportvereins

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung den Radsport und die damit verbundene körperliche Ertüchtigung fördert. Neben Mitgliedsbeiträgen vereinnahmte der [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (V R 27/12)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für ein gemischt genutztes Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH-- erbringt steuerpflichtige EDV-Dienstleistungen. Gesellschafter der Klägerin waren B.S. zu 88 % und seine Ehefrau A.S. zu 12 %. B.S. war außerdem seit 1. [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (XI B 126/13)

Begriff des Unternehmers im Sinne von § 2 Abs. 3 UStG; Vorsteuerabzugsberechtigung des Pächters eines Freibades

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist als städtische Gemeinde Eigentümerin des Stadtbades, das sie zunächst selbst als Betrieb gewerblicher Art (BgA) führte. Ab dem 1. Januar 2007 verpachtete sie das [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (V B 26/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem....

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder der Sache nach [...]
BFH - Beschluss vom 19.03.2014 (V B 14/14)

Fortbestehen einer Organschaft in der Insolvenz des Organträgers oder der Organgesellschaft

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Unternehmerin. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Antragstellerin war A, daneben bestand auch eine Geschäftsführungsbefugnis für B und [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (XI B 136/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang des Vorsteuerabzugs wegen baulicher Maßnahmen im Zusammenhang mit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt im Streitjahr 2010 einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterlagen. Im [...]
BFH - Urteil vom 05.03.2014 (XI R 29/12)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Nutzung eines mit hälftigem Vorsteuerabzug erworbenen PKW für private Zwecke; Pflicht zur anteiligen...

I. Streitig ist, ob die in den Jahren 2005 bis 2009 (Streitjahre) erfolgte Verwendung eines im Jahr 2001 erworbenen, dem Unternehmen zugeordneten PKW zu nichtunternehmerischen Zwecken als unentgeltliche Wertabgabe der [...]
BFH - Entscheidung vom 05.03.2014 (V B 14/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung des Vorsteuerabzugs trotz nicht vorliegender Voraussetzungen...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen entweder nicht vor oder sind nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]
BFH - Beschluss vom 28.02.2014 (V B 76/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Werken der Bildhauerkunst mangels Darlegung...

Die Beschwerde ist unbegründet. Weder erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 14/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung gegen Entgelt gereichter Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Fluggesellschaft, stellte in den Streitjahren (1999 bis 2001) auf grenzüberschreitenden Flügen ihren Fluggästen Speisen und Getränke zur Verfügung, die die Kunden [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 18/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Provisionen eines Vermittlers von Reiseleistungen bei Gewährung von Nachlässen auf die Preise der...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermittelte für Reiseveranstalter Reiseleistungen, die die Reiseveranstalter durch Provisionen vergüteten. Sie gewährte dabei den Reisekunden Preisnachlässe auf den [...]
BFH - Urteil vom 27.02.2014 (V R 21/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der Lieferungen von sog. Pocket-Bikes an Privatpersonen in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Pocket-Bikes. Das [...]
BFH - Beschluss vom 26.02.2014 (V S 1/14 (PKH))

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Vorsteuerabzug für nicht ausgeführte Leistungen mangels grundsätzlicher...

Der Antrag der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Klägerin) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) wird abgelehnt. 1. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2014 (XI R 9/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Ausfuhr eines durch den Unternehmer in den privaten Bereich entnommenen Pkw in ein Drittland

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Jahr 2009 (Streitjahr) in B, Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), als Einzelkaufmann mit dem Rechtsformzusatz 'eingetragener Kaufmann' bzw. 'e.K.' i.S. des § [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2014 (V R 5/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von Standflächen auf einer Kirmesveranstaltung durch eine privatrechtlich handelnde Gemeind...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, erbrachte in den Streitjahren 2003 und 2004 sowie 2006 bis 2008 Leistungen an andere Unternehmer durch die Überlassung von Standflächen bei Wochenmärkten [...]
BFH - Urteil vom 13.02.2014 (V R 8/13)

Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) ist die 'Lagerung und Distribution von Waren'. Sie war Inhaberin eines ihr bewilligten Zolllagerverfahrens Typ C und lagerte für ihre [...]
BFH - Beschluss vom 11.02.2014 (V B 103/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der auf einer Rechnung ohne Steuer-Nr. ausgewiesenen Vorsteuer...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) damit [...]
BFH - Beschluss vom 05.02.2014 (V B 2/14)

Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers

I. Der in der Schweiz ansässige Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Einzelunternehmer und als Bauträger tätig. Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging der Antragsgegner und [...]
BFH - Urteil vom 30.01.2014 (V R 33/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts aus der Veräußerung von Unternehmensvermögen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zu seiner Abberufung durch Gesellschafterbeschluss vom 18. August 2003 Geschäftsführer der C-GmbH. Die C-GmbH versteuerte ihre Umsätze in den Jahren 2002 und 2003 [...]
BFH - Urteil vom 30.01.2014 (V R 1/13)

Berichtigung der Umsatzsteuer im Hinblick auf einen Solidarbeitrag zu Gunsten der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Arzneimittelherstelle...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) Organträger einer GmbH. Die GmbH leistete im Streitjahr 2002 [...]
BFH - Entscheidung vom 29.01.2014 (XI R 4/12)

Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist umsatzsteuerrechtliche Organträgerin der X-GmbH (GmbH), die in den Jahren 2002 bis 2004 (Streitjahre) ihre Betriebskantine durch die Beigeladene bewirtschaften ließ. [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2014 (V R 26/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Entgelte eines Klauenpflegers

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbringt Leistungen als Klauenpfleger. In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (2007) versteuerte er diese Umsätze nach dem ermäßigten Steuersatz. Demgegenüber ging [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2014 (V R 22/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Abfindungszahlungen nach vorzeitiger Beendigung eines EDV-Dienstleistungsvertrages

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist seit August 2008 Tochtergesellschaft der B-Holding GmbH, die als Arbeitsgemeinschaft gemäß § 219 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen der [...]
BFH - Urteil vom 16.01.2014 (V R 28/13)

Anforderungen an die Beschreibung der erbrachten Leistung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betätigte sich im Streitjahr 2004 als Immobilienmakler. Mit Rechnungen vom 28. und 30. Dezember 2004 stellte die C-GmbH dem Kläger Beträge in Höhe von ... € und ... € [...]
BFH - Beschluss vom 09.01.2014 (XI B 11/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern für ein im EU-Ausland ansässiges Unternehme...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein in Österreich ansässiges Unternehmen mit dem Geschäftsgegenstand 'Großhandel mit Nahrungsmitteln'. Mit Telefax vom 30. Juni 2005, im Original am 7. Juli 2005, [...]
BFH - Beschluss vom 02.01.2014 (XI B 48/13)

Begriff des Beförderungsmittels im Sinne von § 3a Abs. 4 Nr. 11; Leistungsort bei Rennsportdienstleistungen an ausländischen Rennstrecke...

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) erbringt Dienstleistungen für den Motorsport. Er berechnet die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 des [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2013 (V B 55/13)

Berichtigung der Umsatzsteuerfestsetzung hinsichtlich nicht abziehbarer Vorsteuer

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2013 (V R 5/12)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Verhältnis von Organträger und Organgesellschaft nach Rückgängigmachung des Verzichts auf die...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1992 vom 30. Mai 2005, mit dem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt IV --FA--) den der G-G-GmbH in 1992 gewährten Vorsteuerabzug [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2013 (V R 7/12)

Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1991 vom 1. Februar 2005, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt III --FA--) den der NB-G-GmbH in 1991 gewährten Vorsteuerabzug [...]
BFH - Urteil vom 19.12.2013 (V R 6/12)

Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen; Beendigung der Stellung eines Dritten durch Verschmelzung

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer-Änderungsbescheids 1991 vom 9. Juni 2005, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt IV --FA--) den der M-G-GmbH in 1991 gewährten Vorsteuerabzug [...]
BFH - Beschluss vom 12.12.2013 (XI B 88/13)

Aussetzung der Vollziehung der Besteuerung von Umsätzen für Träger der freien Jugendhilfe

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine Diplom-Sozialpädagogin, ist seit dem Jahr 2000 als freie Mitarbeiterin für die '... GbR' (GbR) tätig, die gegenüber der Stadt X Leistungen auf dem [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (XI R 17/11)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften dient [...]
BFH - Beschluss vom 11.12.2013 (XI R 38/12)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding

I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung aus einer Aktienemission, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an [...]
BFH - Urteil vom 11.12.2013 (XI R 21/11)

Umsatzsteuerpflicht von Bauleistungen eines Bauträgers

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Leistungsempfänger Umsatzsteuer für sog. Bauleistungen [...]
BFH - Beschluss vom 02.12.2013 (XI B 5/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung des Erlöses aus der Verwertung von Sicherheiten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt ein Fuhrunternehmen und eine Kiesgrube. Er führte zu einem vom Finanzgericht (FG) nicht festgestellten Zeitpunkt eine Warenlieferung sowie Dienstleistungen an die [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 21/12)

Haftung der Bank für seitens der Insolvenzschuldnerin nicht abgeführte Umsatzsteuer

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, vergab im Zusammenhang mit einem Kontokorrentverhältnis ein Darlehen an eine GmbH. Die GmbH musste ihren Geschäftsbetrieb aufgeben und veräußerte Anfang [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 33/10)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Kaufs sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro; Begriff der Veranstaltung...

I. Streitig ist, ob der Verkauf sämtlicher Theaterkarten einer Vorstellung durch ein Touristikunternehmen eine steuerfreie 'Veranstaltung von Theatervorführungen' i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2013 (V R 11/11)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen an Schulen für Klassenfahrten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt u.a. Schul- und Studienreisen an Schulen, Vereinen oder Gruppen durch. Im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung für die Streitjahre 1995 bis 1997 besteuerte die [...]
BFH - Urteil vom 13.11.2013 (XI R 2/11)

Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerun...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge im Rahmen seines gewerblichen Schweinemastbetriebs. Der Kläger ist seit dem 1. März 2002 Eigentümer eines 25,5 ha großen [...]