Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 2650 bis 2700

FG Brandenburg - Urteil vom 14.06.2005 (1 K 2222/02)

Berichtigungsanspruch nach § 17 UStG im Gesamtvollstreckungsverfahren; Umsatzsteuer 1997

Die ... (Gemeinschuldnerin) hatte im Jahre 1996 im Wege der Globalzession Forderungen im Umfang von über 6 Mio. DM an die Sparkasse ... erfüllungshalber abgetreten. Nachdem am 25.04.1997 das [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2005 (14 K 4580/01)

Kein ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus dem Betrieb eines Eisstadions; Umsatzsteuer 1997

I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Nutzungsüberlassung eines Eisstadions. Die Klägerin übernahm 1986 von einem [...]

FG München - Urteil vom 09.06.2005 (14 K 5374/04)

Keine Besteuerung der privaten Verwendung von sog. Vorsteuerkappungsfahrzeugen bei nachträglicher Berichtigung des Vorsteuerabzugs;...

I. Streitig ist die Besteuerung der privaten Verwendung eines betrieblichen und von der ehemaligen Vorsteuerkappung betroffenen Pkw. Der Kläger, ein ..., erwarb im August 2000 einen Pkw zur sowohl beruflichen wie auch [...]

FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (8 K 4192/02)

Keine Vorsteuerberichtigung bei echter Schadensersatzleistung in Höhe des ursprünglichen Entgelts

Die Klägerin, eine GmbH, ist die durch Umwandlung im Jahre 1992 entstandene Rechtsnachfolgerin der T KG (KG). Die KG hatte Anfang 1983 (endgültige Auftragserteilung am 28.1.1983) bei der Firma N ein ...-System zur [...]

FG München - Urteil vom 02.06.2005 (14 K 3674/02)

Erlass bei Wiederausfuhr von Gegenständen; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob ein Erstattungsgrund, insbesondere wegen Wiederausfuhr vorliegt. Am 20. Januar 2000 reiste Herr Johannes Pouwels Junior im Auftrag der Firma ... - Firma ... mit dem Lkw, Kz. KLE-JP. über das Zollamt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.06.2005 (12 K 334/03)

Im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme durch eine Stadt geleistete Gebäuderestwertentschädigung als echter Zuschuss;...

Streitig ist, ob die Leistung einer Gebäuderestwertentschädigung durch eine Gemeinde als Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers anzusehen ist. 1. Der Kläger vermietet und verpachtet [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2005 (1 K 1197/02)

Kein Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung eines Gebäudeteils an Fahrschule mit steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen;...

Die Klägerin errichtete in den Jahren 1994 und 1995 in L. ein Gebäude, das sowohl Wohn- als auch gewerblichen Zwecken diente. Das Erdgeschoss sowie eine Garage, drei Stellplätze und drei Carports vermietete sie an das [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 2752/01 U)

Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den Ehegatten: Vorsteuerberichtigung?

Streitig ist, ob die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einer umsatzsteuerpflichtig vermieteten Immobilie auf den Ehepartner eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 15 a UStG auslöst, wenn die Immobilie anschließend [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2005 (15 K 3850/03 U)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG

Streitig ist, ob Zusatzleistungen, die nach Abschluss des notariellen Grunderwerb- und Bauvertrages vereinbart und ausführt wurden, nach § 4 Nr. 9 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreit sind. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Saarland - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 161/01)

Umsatzzuschätzungen im Kfz-Handel bei schweren Mängeln in der Kassenbuchführung; Umsatzsteuer 1994

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. März 1992 gegründet und am 22. April 1992 ins Handelsregister eingetragen. Ihr Stammkapital betrug 50.000 DM. Gesellschafter waren A und M zu je 50 %. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.05.2005 (5 K 244/03)

1%-Regelung; Privatnutzung; Firmenfahrzeug; Nutzungsentnahme; Privatfahrt - 1%-Methode im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich kein geeigneter...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in den Streitjahren eine Überlassung von betrieblichen Kraftfahrzeugen durch die Klägerin an ihre Arbeitnehmer zu deren privater Mitbenutzung vorgelegen hat. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 13.05.2005 (16 V 572/04)

Vorsteuerabzug; Umsatzsteuerkarussell - Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell

I. Die Antragstellerin ist mit Beschluss vom 12.02.1999 durch Umwandlung der im Handelsregister Osnabrück unter...eingetragenen GmbH in eine Aktiengesellschaft entstanden. Zweck des Unternehmens ist der Handel mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2005 (16 K 537/04)

Vorsteuerabzug; Zuordnungsentscheidung - Vorsteuerabzug nur bei erkennbarer Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des Leistungsbezug...

Der Kläger betreibt ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft. Aufgrund ausgeübter Option unterliegt er den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (Regelbesteuerung). Der Kläger errichtete in 1995/1996 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 10.05.2005 (3 K 2406/03)

Ermäßigter Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG für Umsätze aus Milchleistungs- und Milchqualitätsprüfungen; Umsatzsteuer...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob für bestimmte Leistungen des Klägers im Rahmen der landwirtschaftlichen Kontrolle und Beratung der ermäßigte Umsatzsteuertarif anzuwenden ist. Der Kläger ist ein eingetragener [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.05.2005 (6 V 3049/04)

Liebhaberei; Kartsport; Ersatzteile; Handel; Unternehmer; Gewinnerzielungsabsicht - Kartsport als Liebhaberei

Strittig ist die Rechtmäßigkeit der - nach einer Betriebsprüfung - geänderten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1999-2001. Der Antragsteller zu 1) ist als Handwerksmeister, die mit ihm verheiratete Antragstellerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.05.2005 (6 K 1595/03)

Lehrfilm; Schulung; Veräußerung; Umsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz - Kein ermäßigter Steuersatz bei der Veräußerung von Lehrfilmen...

Der Kläger war bis Mitte des Jahres 1998 als freier Mitarbeiter bei einer Filmproduktionsfirma beschäftigt, die Lehrfilme erstellt. Ende Juli 1998 erwarb er die Urheberrechte an den Lehrfilmen, Folien und CDs und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2005 (1 K 5587/01 U)

Vorsteuerabzug; Unentgeltliche Arbeitnehmerunterbringung; Gemeinschaftsunterkunft; Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung; betriebliche...

Der Kläger errichtete auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück A-Str. in B ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen, die jeweils über zwei bis drei Zimmer verfügen. Vom 01.09.1999 an vermietete er die in dem [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.04.2005 (II 144/04)

Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschläge

Streitig ist, ob der Kläger als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden und Säumniszuschläge der Firma A. GmbH & Co KG (A KG) gemäß §§ 34, 69 AO haftet, weil er grob fahrlässig seine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.04.2005 (5 K 642/00)

Repräsentationseigenverbrauch; Pferderennstall; Freizeitgestaltung - Kein Repräsentationseigenverbrauch durch das Betreiben eines...

Streitig ist, ob im Zusammenhang mit einem von dem Kläger betriebenen Pferderennstall ein Repräsentationseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 anzunehmen ist. Der Kläger erzielt Einnahmen aus [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 2056/01)

Vorsteuerabzug für Steuerberatungsleistungen; Umsatzsteuer 1992-1996

I. Streitig ist die Vorsteueraufteilung für ein gemischt genutztes Gebäude sowie der Vorsteuerabzug für Steuerberatungsleistungen. Der Kläger begann 1989 mit der Errichtung eines viergeschossigen Gebäudes [...]

FG München - Urteil vom 28.04.2005 (14 K 1519/03)

Buch- und Belegnachweis als Voraussetzung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung von PKW; Umsatzsteuer 1998, 199...

I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht den Verkauf von vier PKW's umsatzsteuerfrei beließ. Im Einzelnen handelte es sich um Verkäufe von PKW's der Marke Audi A 4 bzw. A 8 und einen VW Golf mit folgenden Belegdaten: [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2005 (2 K 465/01)

Umsatzsteuerermäßigung für die Bereitstellung von warmen Mittagessen in Schulen; Umsatzsteuer 1997

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung auf Umsätze aus der Abgabe von Mittagessen an Schulen. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.04.2005 (1 K 371/02)

Angabe der Mandantennamen eines Steuerberaters als Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug von Telefonkosten; Zulässigkeit der...

Der Kläger ist Steuerberater und Rechtsbeistand und erzielt als solcher Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ist in ... rechtsberatend tätig und betreibt in ... in gemieteten Räumen eine Steuerberatungspraxis. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2005 (II 39/04)

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Wohnungsverwendung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zum Vorsteuerabzug und um die Höhe der Bemessungsgrundlage bei der privaten Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes. Der Kläger war im Streitjahr [...]

FG Sachsen - Urteil vom 22.04.2005 (4 K 1688/99)

Entstehung von Einfuhrabgaben; Vorübergehende Verwendung einer Zugmaschine; Unzulässiger Binnentransport; Kein Ermessen hinsichtlich...

Im Streit steht, ob eine auf die Klägerin zugelassene Sattelzugmaschine im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung in unzulässiger Weise für einen innergemeinschaftlichen Transport eingesetzt worden [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 5140/02)

Steuerbefreiung der Umsätze aus heilpädagogischer Tätigkeit; Umsatzsteuer 1999, 2000 (Sprungklage)

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Mit Schreiben vom 20. November 1998 (Bl. 4 der Umsatzsteuerakte) widerrief das beklagte Finanzamt (Finanzamt) seine sog. verbindliche Auskunft vom 1. Februar 1990 [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2005 (14 K 2469/02)

Umsatzsteuerbefreiung der heilpädagogischen Leistungen

I. Die Klägerin betreibt eine heilpädagogische Praxis. Für die Streitjahre 1993 bis 1998 gab die Klägerin zunächst keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie der Auffassung war, dass ihre Tätigkeit als Heilpädagogin [...]

FG Köln - Urteil vom 21.04.2005 (10 K 2476/00)

Steuerliche Behandlung sog. Carsharing-Vereine

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob auf Umsätze des Klägers der volle oder der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Der Kläger ist als gemeinnützigen Zwecken dienender Verein im Sinne des Abschnitts [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.04.2005 (VII 67/04)

Zeitliche Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer erweiternden Prüfungsanordnung für das Jahr 2001. Der Kläger ist ein im Jahr 1984 in das Vereinsregister Hamburg eingetragener Verein. Er ist vom seinerzeit [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1517/02)

Kabotage; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob mit einer türkischen Sattelzugmaschine ein unzulässiger Binnentransport durchgeführt wurde. Die türkische Sattelzugmaschine 34 NLM 54 war am 29. Juni 2001 über den Hafen Triest in das Zollgebiet der [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 1440/02)

Beifahrer als Einfuhrabgabenschuldner; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Der Kläger ist am 3. Juli 2001 als Beifahrer mit dem Fahrer ... P. aus der Tschechischen [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 252/02)

Einfuhrababen auf Konstruktionszeichnungen; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - für von ihm eingeführte und erstellte Schal- und Bewehrungspläne schuldet. Der Kläger reiste am 9. Januar 2001 mit dem Pkw, Kennzeichen HKK 63-69, [...]

FG München - Urteil vom 14.04.2005 (14 K 3226/02)

Erteilung der Abnehmerbescheinigung bei der Ausfuhr von Gegenständen; Ausstellung einer Abnehmerbescheinigung

I. Streitig ist, ob die Zollbehörde dem Kläger wegen eines einjährigen Polizeieinsatzes im Kosovo eine Abnehmerbestätigung auszustellen hat. Der Kläger reiste am 6. Mai 2001 beim ehemaligen HZA München-Fughafen in den [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2005 (14 V 23/04)

Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen; Ausfuhrnachweis

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferung nach § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Der Antragsteller betreibt seit 1997 neben seiner Tätigkeit als [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.04.2005 (6 V 3012/04)

Vorsteuerabzug; Ehegatte; Grundstücksgemeinschaft; Vorsteuerabzug; gemischt genutztes Grundstück; Bauleistung; Vermietungsabsicht;...

Streitig ist, ob der Antragstellerin - einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft - der Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Grundstück nach den Grundsätzen der EuGH Rechtsprechung in Sachen Seeling [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2005 (2 K 1560/02)

Eigenverbrauchsbesteuerung bei Arbeitszimmern

Streitig ist, ob bzw. in welcher Höhe Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2c Umsatzsteuergesetz alter Fassung anfällt, weil für freiberuflich genutzte Räumlichkeiten die Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 139/02)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

Der Kläger erklärt als 'IT Trainer/Dozent' Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine Jahresabschlüsse weisen u.a. folgende Daten aus: Jahr 1996 1997 1998 1999 Umsatz 724.693 798.241 1.038.844 765.179 Gewinn 302.570 [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.04.2005 (1 K 248/01)

PKW-Nutzung; Schätzung; Einzelunternehmer; mehrere Fahrzeuge; Fahrtenbuch; Vorsteuer; Verwendungseigenverbrauch; unternehmerische...

Der Kläger erklärt als 'IT Trainer/Dozent' Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seine Jahresabschlüsse weisen u.a. folgende Daten aus: Jahr 1996 1997 1998 1999 Umsatz 724.693 798.241 1.038.844 765.179 Gewinn 302.570 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.04.2005 (5 K 584/00)

Umsatzsteuerbefreiung; Krankengymnastin - Steuerfreiheit von Umsätzen einer Krankengymnastin

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 1994 umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Die Klägerin betreibt eine Praxis als selbständige Krankengymnastin. In der Praxis beschäftigt sie neben [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.04.2005 (VI 146/03)

Zuordnung von Einkünften und Umsätzen bei Ehegatten

Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Autoreparaturbetrieb und einer Anhängervermietung dem Kläger oder seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau, der Beigeladenen, zuzurechnen sind und ob die Höhe [...]

FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2005 (6 V 2013/04)

Ausfuhrlieferung; Steuerfreiheit; Ausländische Abnehmer; Übergabe; Spediteur; Empfängerbenennung - Steuerfreie Ausfuhrlieferung...

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteueränderungsbescheide 1996 und 1997 vom 05.12.2001, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) von der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.04.2005 (II 3/02)

Zum Recht auf Vorsteuerabzug einer Kommune bei der Planung eines Gemeinschaftshauses

Streitig ist nur noch, ob die Klägerin im Jahre 1992 einen Vorsteuerabzugsbetrag in Höhe von 37,18 DM, also 75,88 % von 49 DM, für eine Informationsfahrt mit dem Bus im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2005 (I 183/02)

Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides vom 14.05.2001. Der Kläger ist der Konkursverwalter der Firma A GmbH Co. KG. Gegenstand des Unternehmens der Gemeinschuldnerin ist die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2005 (II 106/02)

Zur Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des § 44 UStDV

Streitig ist die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des § 44 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung -UStDV-. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft ein Bauunternehmen. Persönlich [...]

FG Köln - Urteil vom 17.03.2005 (10 K 4761/03)

Teilleistung bei Baumaßnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen zum 31. März 1998 Teilleistungen vorlagen, die noch zum Umsatzsteuersatz von 15 % abgerechnet werden konnten. Zwischen der Klägerin und der [...]

FG Münster - Urteil vom 15.03.2005 (15 K 2194/00 U)

Versendungslieferung; Umsatzsteuer 1998

Streitig ist, ob die Belieferung im Inland ansässiger Käufer mit Waren aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Inland steuerbar und -pflichtig ist. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.03.2005 (II 51/05)

Elektronische Anmeldungen und unbillige Härte im Verfahren nach § 114 Abs. 1 S. 2 FGO

I. Der Antragsteller ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig. In seinem Büro arbeitet er mit mehreren Angestellten. Er hat im Büro drei Personalcomputer im Einsatz, die untereinander vernetzt sind. Ein [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.03.2005 (4 K 1228/00)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für vor seiner Bestellung fällige Steuerschulden der GmbH

Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 26.11.1999, bestätigt durch Einspruchsentscheidung vom 7.4.2000, mit dem der Beklagte den Kläger als Haftungsschuldner in Höhe von 56.837,08 DM (Umsatzsteuer, [...]

FG München - Urteil vom 09.03.2005 (3 K 5039/02)

Steuerfreiheit gem § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG von Leistungen einer Rechenzentrale; Steuerfreiheit gem § 5 Abs. 8 Buchst. d UStG von...

I. Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die ein Rechenzentrum gegenüber Kreditinstituten erbringt. Die Rechenzentrale (RZ) betrieb im streitigen Voranmeldungszeitraum Juli 2001 Rechenzentralen und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2005 (1 K 414/03)

Vorsteueraufteilung für gemischt-genutztes Grundstück nach dem Verhältnis der mit den einzelnen Gebäudeteilen erzielten bzw. erzielbaren...

Mitte 1998 erwarb der Kläger das Grundstück Platz L... 6 in M.... In der Folgezeit sanierte er das darauf befindliche Gebäude und baute dies zu einem Wohn- und Geschäftshaus um. Entsprechend seiner ursprünglichen [...]

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