Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 2700 bis 2750

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 02.03.2005 (1 K 1648/02)

Vorsteuerabzug bei Umsätzen, die sowohl nach § 67 LwAnpG als auch nach § 4 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind; Umsatzsteuer...

Die Klägerin ist ein Nachfolgeunternehmen der LPG F.D.. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Verwertung des bis zum 31.12. 1990 nicht entflechtbaren Vermögens der LPG bzw. dessen Verwaltung bis zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 4387/03)

Ordnungsgemäße Rechnung; Vorsteuer - Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rechnung für den Vorsteuerabzug

Streitig ist, ob dem Kläger zu Recht der Vorsteuerabzug versagt worden ist, den er an Hand von drei Rechnungen geltend macht, die sämtlich am 01.10.1998 ausgesellt wurden und die als Rechnungsausstellerin eine 'A-GmbH' [...]

FG Hessen - Urteil vom 24.02.2005 (6 K 3148/03)

Sicherheitszuschlag; Umsatzsteuervoranmeldung; hilfsweise Schätzung - Hilfsweise Schätzung der Umsatzsteuer trotz vorliegender Voranmeldun...

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids 2000 'wegen Nichtigkeit'. Im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren 2000 hatte die Klägerin insgesamt steuerpflichtige Umsätze aus Lieferungen und sonstigen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 739/01)

Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerguthabens vom Abtretungsempfänger; Unwirksamkeit der Abtretung; Unwirksamkeit der ursprünglichen...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abrechnungsbescheid des Beklagten, durch den sie auf Rückerstattung eines an sie abgetretenen und vom Finanzamt -FA- ausgezahlten Vorsteuerguthabens in Anspruch genommen worden ist. [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2005 (2 K 5219/01)

Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A (B), die insbesondere Service- und Beistandsleistungen für Notfallrücktransporte erbringt. Die Einzelheiten ihres Leistungsangebotes ergeben sich aus der zu den [...]

FG München - Urteil vom 23.02.2005 (3 K 3479/03)

Treu und Glauben bei der Besteuerung von Kleinunternehmern; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 2002

I. Streitig ist, ob der Klägerin im Streitjahr 2002 der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb dreier Kraftfahrzeuge zusteht. Die Klägerin - die xxxxxxx GbR i.L. - wurde nach deren Angaben am 1. Oktober 1988 gegründet. Der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.02.2005 (6 V 809/04)

Scheinfirma; Vorsteuerabzug; Identität; Subunternehmer; Rechnung - Vorsteuerabzug bei Rechnungen von Scheinfirmen

Die Antragstellerin erbringt Bauleistungen. Streitig ist ihr Vorsteuerabzug für die Jahre 1990 und 1991 aus Rechnungen der Firmen A GmbH sowie der B GmbH, beide gleiche Anschrift. Nachdem das FA die Antragstellerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 1802/01)

Rechnung; Berichtigung; Rückforderung; Vorsteuer; Grundstück; Treu und Glauben; Rechtsmissbrauch - Wirksamkeit einer nachträglichen...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) die der Klägerin im Jahr 1994 und 1995 gewährten Vorsteuern aus dem Erwerb des Grundstücks 'A Str.' in B nach einer am 5.9.1996 erfolgten Rechnungsberichtigung zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2005 (4 K 252/02)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit weitergereichten Sachprämien

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt (FA), im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Außenprüfung zu Recht die steuerpflichtigen Entgelte um Sachprämien, die das FA als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2005 (5 K 2030/03 U)

Umsatzsteuer; Fondsanteil-Vermittlung; Absatzprovision; Kontinuitätsprovision; Leistungsaustausch; Kundenbindung; Vermittlungserfolg...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung so genannter Kontinuitätsprovisionen. Die Klägerin vermittelt ebenso wie alle anderen 'S-Banken' als so genannte Primärbank und Wertpapierdienstleistungsunternehmen im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.02.2005 (2 K 507/04)

Umsatzsteuerbarkeit und -steuerpflicht der Gestellung eines angestellten Pastors an Kirchengemeinde; Umsatzsteuer 1996 bis 1999

Streitig ist, ob Zahlungen für Personalgestellungen in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Die Klägerin ist eine milde Stiftung bürgerlichen Rechts, die ihrem satzungsgemäßen Zweck [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2005 (II 240/04)

Umfang der Umsatzsteuerfreiheit für die Vermittlung von Krediten

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach § 4 Nr. 8a UStG auch den Auslagenersatz umfasst, den Kreditsuchende dem Vermittler vereinbarungsgemäß unabhängig davon zahlen, ob es zu einer [...]

FG München - Urteil vom 11.02.2005 (14 S 3541/04)

Ansässigkeit; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren 14 K 3541/04. In diesem Verfahren ist streitig, ob Zoll und Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr eines Personenkraftwagen (Pkw) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (16 K 105/03)

Durchschnittssatzbesteuerung; Tierhaltungsbetrieb; Futtergrundlage - Durchschnittssatzbesteuerung für Tierhaltungsbetriebe nach §...

Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb auf eigenem Grundbesitz. Die selbst bewirtschafteten Flächen machen ca. 32,7 ha aus. Eine in 1995 für die Jahre 1987 - 1991 durchgeführte Außenprüfung nahm an, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2005 (6 K 1737/03)

Zum Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen und unterwirft seine Umsätze der Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften. Durch die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2005 (6 K 1738/03)

Zum Beleg- und Buchnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Strittig ist, ob eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegt. Der Kläger betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen und unterwirft seine Umsätze der Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften. Durch die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 628/02)

Umsatzsteuer-Haftung; Identitätsnachweis - Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit des § 55 UStDV mit der 6. EG-Richtlinie

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger für Umsatzsteuer aus Leistungen, die im Ausland ansässige Feuerwerksunternehmer für sein Unternehmen in den Streitjahren 1993 bis 1995 erbracht haben, nach § 55 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2005 (4 K 5532/03 VTa, Z, EU)

Einfuhr; Zigaretten; Beschlagnahme; Verbringen; Zollschuld - Auch bei subjektiver Unkenntnis kann vorschriftswidriges Verbringen i.S.d....

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für unverzollt und unversteuert in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Zigaretten. Der Kläger ist Inhaber eines holzverarbeitenden Betriebs in G. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2005 (9 K 198/02)

Nach Ablauf der Festsetzungsfrist keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend die Behandlung von Geldspielautomatenumsätzen...

Streitig ist, ob bereits bestandskräftige Umsatzsteuer-Festsetzungen geändert werden können, weil sich die Rechtsprechung zugunsten des Steuerpflichtigen gewandelt hat. I. Der Kläger (Kl) erzielte unter anderem Umsätze [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (10 K 1139/04)

Rückgängigmachung einer Lieferung; Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen, Gutglaubensschutz

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung von vier Geschäftsvorfällen zwischen der Klägerin und der Firma ... streitig. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (10 K 1367/04)

Innergemeinschaftliche Lieferungen: Formelle Nachweispflichten, Gutglaubensschutz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Veräußerung von sechs Pkw's um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen oder steuerpflichtige Lieferungen handelt. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform [...]

FG Köln - Urteil vom 27.01.2005 (2 K 6226/04)

Lieferung, geringwertige Ware, Kauf auf Probe

Die Beteiligung streiten um die Umsatzsteuerpflicht bei Zusendung von Waren aus der Schweiz an Kundinnen in Deutschland für einen angenommenen 'Kauf auf Probe'. Streitentscheidend für die Unterwerfung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2005 (16 K 34/04)

Pachtaufgabeentschädigung; Durchschnittsbesteuerung; Land- und Forstwirtschaft; Entschädigungszahlung; Pachtvertrag - Entschädigungszahlung...

Der Kläger war Landwirt. Seine Landwirtschaft betrieb er auf eigenen und hinzu gepachteten landwirtschaftlichen Flächen. Hierzu gehörten auch von der S-KG (KG) gepachtete Flächen, die zwischenzeitlich als Bauland [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2005 (12 K 459/00)

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Striptease-Darbietungen mit geschlechtseingrenzender bzw. geschlechtsausgrenzender Wirkung;...

Streitig ist, ob die aus den Veranstaltungen mit den '...' (im Weiteren: ...) erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a Umsatzsteuergesetz 1998 (UStG) unterliegen. Die [...]

FG München - Urteil vom 20.01.2005 (3 K 4519/01)

Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § 708 Nr. 10 ZPO in der Fassung des 1. Justizmodernisierungsgesetzes;...

I. Streitig ist die Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen von Kraftfahrern. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt einen Großhandel. In den Streitjahren 1995 bis 1997 waren Gr, Gl, M und N für sie als Kraftfahrer [...]

FG Köln - Urteil vom 20.01.2005 (13 K 12/02)

Zur Frage der Nachkalkulation und steuerlichen Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs

Die im Jahr 0000 gegründete Klägerin steht zu ... % im Anteilsbesitz ihres Liquidators und früheren Geschäftsführers I.F.. Weitere Gesellschafter sind Herr E.C. zu ... %, Herr X.F. zu ... % sowie Frau I.H. und Herr [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2005 (5 K 3083/03 U)

Sammelbeförderung von Arbeitnehmern

Streitig ist, ob Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern umsatzsteuerpflichtig sind. Die Klägerin (Klin.) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Verhältnis zu der T GmbH Organträgerin ist. Gegenstand des [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2005 (15 K 827/01 U)

sonstige Leistung; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob eine Zahlung des Landes Y..., die im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über das Nichtweiterbetreiben eines Genehmigungsverfahrens für eine Sonderabfalldeponie geleistet wurde, bei der Klägerin [...]

FG Köln - Beschluss vom 17.01.2005 (11 V 5145/04)

Ort der Vermittlung von Bauleistungen

Die Beteiligten streiten über den umsatzsteuerrechtlichen Ort und damit die Steuerbarkeit der vom Antragsteller als Handelsvertreter erbrachten Vermittlungsleistungen. Der Antragsteller ist als Handelsvertreter für die [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.01.2005 (6 V 2698/04)

Buchnachweis; Belegnachweis; PKW; Kraftfahrzeug; Ausfuhrlieferung; Ausfuhrnachweis - Nachweis bei Ausfuhrlieferungen

Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA - ) dem Antragsteller die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen wegen fehlender Buch- und Belegnachweise zu Recht versagt hat. Der Antragsteller ist [...]

FG Bremen - Beschluss vom 11.01.2005 (2 V 79/04)

Vorsteuerabzug eines Bauunternehmens aus Rechnungen von Scheinfirmen als Subunternehmer für Fremdleistungen

I. Streitig ist die Geltendmachung von Vorsteuern aus Rechnungen für Zahlungen an Subunternehmer für Fremdleistungen. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 09.12.2000 gegründet. Ausweislich [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.12.2004 (8 V 5111/04)

Steuersatz bei Leistungen eines Partyservices

I. Die Beteiligten streiten über die Versteuerung von Umsätzen im Rahmen des Party-Services des Antragstellers zum ermäßigten Steuersatz. Der Antragsteller betrieb in den Streitjahren 2000 und 2001 ein Restaurant im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.12.2004 (3 K 891/03)

Veräußerung eines vermieteten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen; Rechnungsberichtigung; Zeitpunkt der Berichtigung...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt und diese zu einer Berichtigung des bereits gewährten Vorsteuerabzugs führen durfte. Im Dezember 1995 [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.2004 (6 K 1224/02)

Standplatz; Wochenmarkt; Nebenleistung; Vermietung; Leasing; PKW; Nutzung; Vorstandsmitglied - Vermietung von Wochenmarktstandplätzen...

Strittig ist die Steuerfreiheit der von der Klägerin gegenüber Markthändlern erbrachten Leistungen sowie die Steuerbarkeit der privaten Nutzung von geleasten Kraftfahrzeugen durch Vorstands- und [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2004 (15 K 5575/01 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung allgemeiner Ortskrankenkassen

Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob auf die Steuerfreiheit für die an eine allgemeine Ortskrankenkasse erbrachten Büroraumvermietungsumsätze verzichtet werden kann. Die Klägerin (Klin.) errichtete in den [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2004 (7 Ko 5082/04 KF)

Kostenfestsetzung; Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit; Gewinnfeststellungserklärung; Steuersatz; Veräußerungsgewinn - Kostenerstattung...

Die Erinnerungsführerin war Klägerin des Verfahrens 7 K 7584/00 F. Gegenstand des Verfahrens waren die Gewinnfeststellungsbescheide der Jahre 1994 bis 1996. Mit Beschluss vom 15.4.2002 wurde das Verfahren betreffend [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2004 (16 K 640/03)

Ermäßigter Steuersatz; Umsatzsteuer; Beförderungsleistungen; Einheitliche Leistungen; Ende; Krankentransport; Taxenunternehmer;...

Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen. Sie unterhält diverse Kraftdroschken, für die sie Genehmigungen nach § 47 Personenbeförderungsgesetz hat. Mit den Kraftdroschken werden u.a. Krankenfahrten durchgeführt, deren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2004 (6 K 2494/01)

Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei Täuschung über den Abnehmer innergemeinschaftlicher Lieferungen

Streitig ist, ob die Lieferungen von 8 gebrauchten Kraftfahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 b i.V.m. § 6 a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei sind. Die Klägerin, eine [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2004 (14 K 669/02)

Unternehmereigenschaft des Testamentsvollstreckers bzw. Nachlassverwalters; Umsatzsteuer 1997, 1998, 1999

I. Streitig ist, ob die vom Kläger durchgeführte Testaments- bzw. Nachlassvollstreckung der Umsatzsteuer unterliegt. Aufgrund einer betriebsnahen Veranlagung kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Tätigkeit des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 220/02)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung einer Untersuchungs- und Forschungsanstalt/Institut für ... (X) der Umsatzsteuer unterliegt. Die Klägerin A ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2004 (4 K 97/00)

Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstücks als Steuerpflichtige Vermietung für das Abstellen von Fahrzeugen gem....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Vermietung eines mit Parkplätzen hergerichteten Grundstückes um eine gemäß § 4 Nr. 12 a Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerpflichtige Vermietung von Plätzen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (5 K 6581/03)

Ort der sonstigen Leistung bei im Ausland stattfindender Beratungs- und Moderatorentätigkeit

Zwischen den Parteien ist streitig, ob Umsätze des Klägers aus der Durchführung von Workshops, Strategieberatungen und Moderatorentätigkeiten im Ausland im Inland steuerbar sind. Der Kläger ist auf Basis von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 03.12.2004 (6 V 1483/04)

Lieferung; Sonstige Leistung; Verfügungsmacht; Einfuhrlizenz; Vorsteuerabzug - Abgrenzung Lieferung zur sonstiger Leistung

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen italienischer Firmen über die Lieferung von Hähnchenfleisch zu Recht versagt hat. Die Antragstellerin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 26.11.2004 (9 K 5436/98 U)

Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids; Haftung für Umsatzsteuer 1994 bis 1996 (nebst Zinsen und Säumniszuschlägen)...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Kläger (Kl.) zu Recht gemäß §§ 69, 71 in Verbindung mit § 34 der Abgabenordnung (AO) als Haftungsschuldner für Umsatzsteuer(USt)-Schulden 1994 - 1996 der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2004 (9 K 110/02)

Umsatzbesteuerung von neben einem Gartenbaubetrieb und einem landwirtschaftlichen Betrieb ausgeführten Grabpflegeleistungen; Umsatzsteuer...

Der Kläger betreibt in ... einen Gartenbaubetrieb, der sich ausschließlich mit der Erzeugung von Blumen beschäftigt. Der weitaus größte Teil wird an den Blumeneinzelhandel seiner Ehefrau verkauft, wobei sich die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (5 K 56/99)

Vorsteuerabzug nur bei Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - Vorsteuerabzug; Rechnungsanforderungen

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Nutzfahrzeugen und Baumaschinen. Sie firmierte seinerzeit als ... GmbH. Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. 12. 2003 und 12. 2. 2004 beschloss die [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 3720/99)

Vorsteuerabzug; Subunternehmer; Blankorechnung; Unternehmer; Strohmann; Scheinrechnung - Vorsteuerabzug bei Scheingeschäften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin zu Recht den Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer Fa. A Bau versagt hat. Die Klägerin ist als Vermieterin unternehmerisch tätig. [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.11.2004 (6 K 1725/01)

Steuerfreie Vermittlungsleistung; Vorsteuerabzug; Gutschrift; Reiseveranstalter; Europarechtliches Neutralitätsgebot - Vorsteuerabzug...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den Vorsteuerabzug aus Gutschriften der Klägerin für die von Reisebüros erbrachten Vermittlungsleistungen zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.11.2004 (16 K 61/04)

Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage; Organschaftsbeendigung; Vorsteuerberichtigung - Änderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage nach...

Der Kläger ist als Bauingenieur selbständig tätig. Er war Begründer des sogenannten Kopf-Systems (Kybernetische Organisation, Planung, Führung). Der Kläger hielt die Mehrheitsbeteiligung an der K.-GmbH, die als [...]

FG München - Urteil vom 18.11.2004 (14 K 5057/01)

Umsatzsteuerfreiheit eines Ballettstudios; Umsatzsteuer 1995, 1996, 1997, 1998

I. Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin steuerfrei sind. Die Klägerin betreibt ein Ballett- und Tanzstudio (folgend Ballettstudio), für das sie in den Umsatzsteuererklärungen 1995 bis 1997 zunächst steuerbare und [...]

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