Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 3650 bis 3700

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2000 (5 K 294/95)

Sportverein; Hochleistungssport; Radsportverein; Werbeumsatz; Unternehmer; Vorsteuerabzug - Unternehmerischer Bereich eines Sportverein...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich seiner Satzung zufolge der Förderung der Jugendertüchtigung im Radrennsport und Radwandersport widmet. Bis einschließlich 1991 erhielt er jeweils für mehrere [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.11.2000 (7 K 7221/98)

Steuersatz für Umsätze mit Computerprogrammen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entgelte der Klägerin für an die ... erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind oder nicht. Die Klägerin schloss am 28. Dezember 1993 mit der ... [...]

FG Köln - Beschluß vom 13.11.2000 (2 V 6196/00)

Vergütung von Vorsteuer im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer bezüglich des Zeitraumes Juli 1998 bis Dezember 1999 in einer Gesamthöhe von 785.065,95 DM. Die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2000 (7 Ta 382/00)

Kostenfestsetzung: Umsatzsteuer auf Anwaltsgebühren und -auslagen - Nachliquidation - Verwirkung

A. Der Kläger ist aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 14.12.1998 verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Ihre Kostenerstattungsansprüche gegen den Kläger machte die Beklagte mit Antrag vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000 (2 K 91/00)

Aufhebung eines Schätzungsbescheids trotz wirksamer Setzung einer Präklusionsfrist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Umsatzsteuer...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1995 und 1996 im Wesentlichen, ob die nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das beklagte Finanzamt (FA) im Finanzgerichtsverfahren eingereichten Steuererklärungen noch [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 4774/96)

Streitig ist, ob der Klägerin für das Streitjahr 1991 der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Mercedes PKW für einen in geringem Umfang betriebenen Weinhandel zusteht. Die Klägerin ist verheiratet mit einem [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 842/00)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus Vermietung und Verpachtung erzielt oder ob er eine von ihm erworbene Teileigentumseinheit [...]

FG Köln - 08.11.2000 (4 K 6061/98)

Geschäftsveräußerung bei zurückgehaltenen Betriebsgrundlagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung des Betriebes des Klägers im Jahre 1995 nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als nicht steuerbarer Umsatz zu behandeln ist. Dem Streit liegt folgender [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (8 U 161/00)

Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht

Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer aus einem Gebrauchtwagenkauf verlangt, die er an den Beklagten zusätzlich zum Nettokaufpreis gezahlt hatte. Zur Begründung des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2000 (10 K 3077/95 U)

örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde; Ansässigkeit eines Unternehmens im Ausland; Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die im Streitzeitraum in der Bundesrepublik Deutschland Bauleistungen erbrachte. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer (Gf) der [...]

FG Köln - Urteil vom 02.11.2000 (3 K 4834/99)

Zur Abgrenzung von Kalendern zu ermäßigt besteuerten Druckerzeugnissen

Streitig ist, ob die von der Klägerin herausgegebenen Sportplaner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. 49 der Anlage zu § 12 UStG unterliegen. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2000 (5 K 135/95)

Der Kläger ist Geschäftsführer der O. Bürosystem GmbH (GmbH). Zugleich ist er einer der Gesellschafter der GmbH. Im Jahr 1989 begann der Kläger mit der Errichtung eines Gebäudes, das er nach dessen Fertigstellung im [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 4476/96 U)

Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei

Streitig ist, ob Umsätze aus Begutachtungen gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) ist Diplom-Biologe. Außerdem ist er nach einem Studium in 1991 zum Dr. rer. medic. promoviert worden. Nach § 30 der [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 878/98 U)

Höhe des Entgelts bei Übernahme von Finanzierungskosten des Käufers durch den leistenden Unternehmer

I. Streitig ist, ob durch Übernahme von Finanzierungskosten der Käufer das Entgelt der Verkäuferin für die Warenlieferung gemindert wurde. Die Klägerin betreibt einen Elektromarkt. Im Rahmen einer bei ihr [...]

FG München - Urteil vom 30.10.2000 (13 K 237/98)

Rechtsirrtümliche Nichtgeltendmachung von gezahlten Vorsteuern als Werbungskosten keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Ausweislich der Angaben zur Erklärung für das Streitjahr 1993 haben die Kläger ein in der ... 7 b in G (G) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2000 (5 K 303/95)

Umsatzsteuer; Substanzentschädigung; Betriebsverlagerung - Für Verlust der Gebäudesubstanz wegen Betriebsverlagerung

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der KG die Verwaltung und Verpachtung von Grundstücken, Maschinen und Einrichtungen an die Betriebsgesellschaften R. GmbH & Co KG sowie S. GmbH & Co KG. Gesellschafter der [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2000 (2 K 7140/96)

Nachweis der Unternehmereigenschaft im Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV; streitentscheidend ist letztlich die Frage nach einer Unternehmerbescheinigung für die [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2000 (15 K 6391/99 U)

Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vorheriger Entnahme wesentlicher...

I. Streitig ist, ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt (§ 1 Abs. 1 a UStG), wenn der Veräußerer vorher ein bebautes Betriebsgrundstück entnimmt und es anschließend dem Geschäftsübernehmer vermietet. Der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 20.10.2000 (6 V 1311/00)

Scheinunternehmer; Leistender; Haftung; Rechnungsaussteller; Ausländer; Nullregelung; Abzugsverfahren; Briefkastenfirma - Haftung...

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen den Haftungsbescheid vom 16.6.1999 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24.2.2000, mit dem sie der Antragsgegner (das Finanzamt - FA-) in Höhe [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2000 (15 K 5543/00)

Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der Abgabenordnung (= AO). Der Kläger ist seit 1980 als selbständiger ... tätig. Seit 1992 kam der Kläger [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2000 (5 K 1776/98)

Umsatzsteuerliche Behandlung einer Beihilfe für die Erstellung einer Fernsehproduktion und des Ausgleichs der Kostenunterdeckung aus...

Streitig ist, ob die 'Beihilfe' für eine von der Klägerin erstellte und verwertete Fernsehproduktion bzw. der 'Ausgleich' der Kostenunterdeckung dieser Produktion umsatzsteuerpflichtiges Entgelt oder nicht steuerbaren [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2000 (3 K 3251/97)

Besteuerung von Planungs- und Projektarbeiten anläßlich der Einfuhr; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für die Einfuhr von Bauplänen Einfuhrumsatzsteuer -EUSt- entstanden ist. Der Kläger reiste am 26. September 1996 über das Zollamt ... in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2000 (1 K 169/99 U)

Vorsteuerrückforderungsnspruch nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bei Uneinbringlichkeit von Verbindlichkeiten infolge der Anordnung der...

Zwischen der Klägerin und der X... Frucht- und Gemüseverarbeitungs GmbH bestand nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten seit dem 01.12.1991 eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Am 14.11.1995 stellten [...]

FG Münster - Urteil vom 16.10.2000 (5 K 1280/97 U)

Leistungen eines an einer Bauträgergesellschaft beteiligten Architekten

I. Streitig ist, ob die Leistungen eines Gesellschafters als Architekt an als Bauträger tätige Gesellschaft umsatzsteuerbare Leistungen darstellen. Der Kläger ist selbständiger Architekt. In den Streitjahren (1987 bis [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2000 (9 K 155/98)

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) der Veranlagungszeiträume 1992-1994 zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin) betreibt Wohnungsbau. Sie erbringt teilweise steuerpflichtige [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2000 (II 388/97)

Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung

Der Kläger ist Steuerberater. Er war im Jahr 1988, als ihm seine Zulassung entzogen war, bei der Firma H GmbH -H- angestellt und dort alleinverantwortlich tätig. Er betreute in dieser Eigenschaft u.a. die Firmen D & [...]

FG München - Beschluss vom 13.10.2000 (14 V 4224/00)

Keine Sicherheitsleistung für Vollziehungsaussetzung bei wahrscheinlichem Erlaß der im angefochtenem Bescheid festgesetzten Schuld;...

I. Im Haftungsbescheid vom 23.8.2000 wurde der Antragsteller (ASt) unter Berufung auf den Fahndungsbericht (FB) zu AB Nr. 437/99 S vom 07.08.2000 (Bl. 3 Haftungsakte) für Umsatzsteuer (USt) 1998 und 1999 des ... (T) in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (7 K 99/99)

Altenpfleger; Krankenpfleger; Heilberufliche Tätigkeit; Freiberufliche Tätigkeit; Häusliche Krankenpflege - Krankenpflegerische...

Streitig ist, ob die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als gewerbliche Tätigkeit zu beurteilen ist und damit der Gewerbesteuer unterliegt. Der Kläger ist seit 1982 staatlich anerkannter Altenpfleger. Zum 1. Dezember 1983 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2000 (4 K 1541/98 Z, EU)

Wareneinfuhr; Außengebiet; Vorübergehende Verwahrung; Lagerungsort; Zollamtliche Überwachung; Zollpräferenz - Entziehung aus der...

Am 14. September 1997 wurden beim Hauptzollamt 2.950 Stück Textilwaren aus Polen gemäß Ladeliste in das externe Versandverfahren übergeführt - T1 - 3529 -. Als Empfänger der Waren wurde der Kläger angemeldet. Diese [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2000 (4 K 3130/99 EU)

Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz; Tarifierung; Gemälde; Gewerbliches Erzeugnis - Tarifierung als Gemälde; Abgrenzung...

Der Kläger meldete am 22. Oktober 1998 beim beklagten Hauptzollamt - Zollamt ... - die Einfuhr eines Wandschirms aus Japan unter der Position 9706 der Kombinierten Nomenklatur (KN) als mehr als 100 Jahre alte [...]

FG Köln - Urteil vom 29.09.2000 (7 K 1119/99)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung von Rechten aus dem Urheberrechtsgesetz durch den Verkauf von Standard-Software

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die vom Kläger im Streitjahr getätigten Umsätze im Rahmen der Lieferung von Computerprogrammen dem Regelsteuersatz von 15 % Umsatzsteuer oder dem ermäßigten Steuersatz [...]

FG München - Beschluss vom 28.09.2000 (3 V 2871/00)

Ort der auf dem Gebiet der Eheanbahnung erbrachten Leistungen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die von der Antragstellerin u. a. gegenüber im Ausland ansässigen Kunden erbrachten Leistungen steuerbar sind. Die Antragstellerin erzielt Umsätze auf dem Gebiet der [...]

FG München - 27.09.2000 (3 K 4230/96)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von Versicherungsverträgen

I. Streitig ist, ob die Klägerin, eine GmbH, im Streitjahr 1989 steuerfreie Umsätze als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler tätigte. Die Klägerin gibt in ihrem Gesellschaftsvertrag vom 22. März 1989 als [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2000 (3 K 4219/95)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem fehlgeschlagenen Grundstücksumsatz

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern bei beabsichtigtem Verzicht auf die Steuerfreiheit eines nicht ausgeführten Verwendungsumsatzes. Die Klägerin, eine Grundstücksverwaltungs KG, und die Stadt ... vereinbarten mit [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 1865/98 U)

Aufteilung von Vorsteuer aus Erhaltungskosten

Streitig ist, ob Vorsteuer aus Erhaltungskosten für ein nur teilweise steuerpflichtig vermietetes Grundstück nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt werden darf. Der Kläger (Kl.) ist Eigentümer des Grundstückes ... in .... [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.09.2000 (5 K 5187/99)

Veräußerung von

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der am 1. November 1995 gegründeten und am 27. Dezember 1995 in das Handelsregister eingetragenen ... GmbH & Co. KG, deren Firma mit Gesellschafterbeschluss vom 23. Mai 1996 in ... [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2000 (15 K 3929/96 U)

Steuerpflicht von Umsätzen einer Organgesellschaft nach Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen

Streitig ist, ob eine ehemalige Organgesellschaft, die nach der Konkurseröffnung ein Bauvorhaben fertigstellt, das Gesamtentgelt oder nur die Differenz zu den vom Organträger vor Konkurseröffnung versteuerten [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (4 V 5030/00 A (Z))

Goldschmuck; Außengebiet; Einfuhr; hoher Abgabenbetrag - Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur vorübergehenden Verwendung...

I. Die Antragstellerin (Astin) ist deutsche Staatsangehörige und unter einer Adresse Str. in D gemeldet. Dort wohnt sie nach eigenen Angaben aber nicht, sondern hält sich bei ihrer Mutter in in D... . Weiter haben die [...]

FG Münster - Beschluss vom 15.09.2000 (5 V 4286/00 U)

Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

Streitig ist in der Hauptsache (5 K 4280/00 U), ob Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Umsatzsteuergesetz (UStG) als umsatzsteuerfreie Umsätze zu behandeln sind, weil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2000 (27 U 84/00)

Zerstörung des Leasingfahrzeugs - Umsatzsteuer auf Wiederbeschaffungswert als Schaden - Bruttoschaden

Der Kläger, Geschäftsführer der GmbH, verlangt von dem Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 12.04.1999 in Bielefeld, bei dem der von ihm [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.09.2000 (IV 906/97)

Pflichten des Inhabers eines Zolllagers

Die Beteiligten streiten darum, ob eine später mit der Klägerin verschmolzene Gesellschaft ihre Pflichten als Inhaberin eines Zolllagers verletzt, insbesondere eingelagerte Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 14.09.2000 (II 375/98)

Zur Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken

Streitig ist, ob bei gemischt genutzten Grundstücken die Aufteilung der abziehbaren Vorsteuern aus den Herstellungskosten nach Auffassung der Finanzverwaltung allein nach dem Verhältnis der jeweiligen Nutzflächen oder [...]

FG München - Beschluss vom 13.09.2000 (13 V 2611/00)

Neue steuererhöhende Tatsache;; Grundsatz von Treu und Glauben;; Ermittlungsfehler des Finanzamts, Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Änderungsbefugnis des Antragsgegners (Finanzamt -FA-) der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht. Das FA hat aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2000 (5 K 360/97)

Vorsteuerberichtigung; Zwischenvermietung - Die Grundsätze zur Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der GmbH den Bau von Leichtmetallbehältern und Maschinen. Im Jahr 1989 errichtete sie eine Wohnung, die nach der Fertigstellung von ihrem Hausmeister zu Wohnzwecken genutzt [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.09.2000 (200174K 2)

Abrechnungsbescheid über abgetretenen Steueranspruch; Zeitpunkt der Abtretungsanzeige; Entstehung eines Umsatzsteuervergütungsanspruch...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der USt-Erstattungsanspruch 1996 der GbR X in Höhe von 945.450.- DM wirksam an den Kläger abgetreten wurde und dieser daher einen Anspruch auf Änderung des Abrechnungsbescheides vom [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.09.2000 (8 K 8516/97)

Zur Frage der gewerblichen Betätigung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner in den Streitjahren gültigen Satzung 'dem Zusammenschluß der Mieter/innen zur gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Interessen dient'. Weiter heißt es in der Satzung: [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 740/98)

Vorsteuer-Pauschbetrag; Reisekosten; Dienstreise; Geschäftsreise; Einsatzwechseltätigkeit; Doppelte Haushaltsführung - Pauschalierter...

Die Klägerin betreibt ein Personalleasing- und Industriemontageunternehmen. Im Streitjahr lieh sie im Wesentlichen Arbeitnehmer an andere Unternehmen zur Installation von Elektroanlagen für fremde Industrieunternehmen [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 129/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Antragstellers (Ast) als Haftungsschuldner wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Der Ast war neben seinen Geschwistern R und J V [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 126/00)