Rechtsprechung | Sonstige | Eintrag 3450 bis 3500

FG München - Urteil vom 21.11.2001 (1 K 3160/99)

Erlass von Säumniszuschlägen; Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommen- und Umsatzsteuer, Solidaritätszuschlag

I. Streitig ist, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind. Der Kläger (Kl; geb. am 12.7.1943) war von Beruf selbständig tätiger Monteur (selbständig seit 1991), der beim Finanzamt ... zusammen mit seiner Ehefrau veranlagt [...]

FG Saarland - Beschluss vom 21.11.2001 (1 K 123/00)

Keine Notwendigerklärung der Zuziehung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft mbH als Bevollmächtigten in eigener...

Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, wandte sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren im Klageverfahren erfolgreich gegen einen Haftungsbescheid des Beklagten. Ausweislich der Einspruchsentscheidung hat [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 16.11.2001 (1 K 167/01)

Einspruchsverfristung eines Ausländers; ausreichende Fristsetzung nach § 79b Abs. 2 FGO; Umsatzsteuer 1997 bis 1999

Der Kläger war zusammen mit den Herren S. und F. Gesellschafter der V'er Bauunternehmung I & Partner GdbR, die ihren Gewerbebetrieb zum 31. März 1997 abmeldete (Bl. 4, 7 AdressA). Mit Schreiben vom 20. August 1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2001 (10 K 310/98)

Anwendung der Margenbesteuerung für Reiseleistungen im Rahmen von High-School- und College-Reisen mit einer Dauer von drei, fünf...

Streitig ist bei der Umsatzsteuer für 1995 bis 1997, ob die Klägerin, die Sprach- und Studienreisen veranstaltet sowie ein Au-Pair-Programm anbietet, auch für die von ihr im Rahmen ihrer sog. High-School- und [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 348/98)

Organschaft; Organkreis; Krankenhaus; ambulante Behandlung; Organgesellschaft; Organträger; Umsatzsteuer 1985-1989

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand insbesondere die Verwaltung und Verwertung des J. in B. F. ist. In den Streitjahren war die Klägerin zu 100% an den folgenden Firmen [...]

FG Saarland - Urteil vom 14.11.2001 (1 K 68/01)

Bloße Umbuchung kein Rechtsgrund für Steuererstattung; Rückforderungsbescheid (Umsatzsteuer 1991)

Beim Beklagten gingen am 16. März 1995 zwei Abtretungsanzeigen der A. GmbH ein. In einer der Anzeigen wurden Erstattungsansprüche (Umsatzsteuer 1991 und 1992) der A. in Höhe von 500.000 DM an die Klägerin abgetreten [...]

FG Saarland - Beschluss vom 13.11.2001 (1 V 305/01)

Unternehmereigenschaft einer Holding; Aussetzung der Vollziehung bzgl. des Umsatzsteuerbescheides 1998

I. Die Antragstellerin wurde mit notariellem Vertrag vom 23. September 1998 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet (Dok, Bl. 3 ff.). Gesellschafter sind die B.-GdbR, sowie die S.-GdbR. Gegenstand des [...]

FG München - Beschluss vom 12.11.2001 (1 V 1228/01)

Gewerbesteuerpflicht des Gewinns eines Grundstückshändlers aus der Veräußerung des Bruchteils der Beteiligung an einer vermögensverwaltenden...

Der Antragsteller (ASt) erzielt in seinem Einzelunternehmen Einkünfte aus gewerblichem Grundstückshandel, die er durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStG ermittelt. Außerdem ist er beteiligt an der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.11.2001 (1 K 119/99)

Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Grunderwerbsteuer (sog. 'einheitliches Vertragswerk'). Die Hansestadt G und die Fa. L (im folgenden GmbH) schlossen am 3. / 6. November 1995 einen [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2001 (3 K 5525/98)

Entzug aus der zollamtlichen Überwachung bei Nichtwiedergestellung; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob in der Person des Warenempfängers, dem die Bewilligung der begünstigten Verwendung bewilligt war. Einfuhrabgaben dadurch entstanden, dass die Waren nach Versand nicht wieder gestellt wurden. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 07.11.2001 (2 K 274/99)

Tauschähnlicher Umsatz bei Holzerwerb durch Abschluss eines Selbstwerbungskaufvertrages; Umsatzsteuer 1995 und 1996

Streitig ist die Ermittlung der Umsatzsteuer aus sogenannten Selbstwerbungs-Kaufverträgen. Der Kläger betreibt eine Holzhauerei als Einzelunternehmen. In den Streitjahren 1995 und 1996 war er hauptsächlich für die [...]

FG Berlin - Urteil vom 06.11.2001 (7 K 7115/98)

Vorsteuerabzug für den Leerstandsbereich eines erworbenen Bürogebäudes

Streitig war die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem Erwerb eines bebauten Grundstücks geltend macht. Die Klägerin wurde als GmbH und Co. KG Ende 1995 gegründet. Einzige [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2001 (1 K 446/00)

Auch bei Rechnungsberichtigung kein Erlass von Nachforderungszinsen auf nach § 14 Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer; Erlass von...

Der Kläger erstellte und veräußerte in den Jahren 1993 bis 1997 mehrere Eigentumswohnungen. In den Rechnungen wies er die Umsatzsteuer offen aus, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei den Erwerbern um Unternehmer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.10.2001 (II 271/01)

Künstler-Quellensteuerabzugsbesteuerung gemeinschafts- und verfassungskonform

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 5 EStG verfassungs- bzw. gemeinschaftsrechtskonform ist. Die Antragstellerin ist eine GmbH mit Sitz in Hamburg, die Tourneen [...]

FG München - Beschluss vom 26.10.2001 (14 V 2856/01)

Umsatzsteuerlicher Ort der Leistung bei Überlassung eines PKW mit Chauffeur-Service; Aussetzung der Vollziehung in Sachen Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Antragstellerin, eine offene Handelsgesellschaft, nicht steuerbare Beförderungsleistungen im Ausland erbracht hat. Die Antragstellerin betreibt einen sog. Chauffeur- und [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 4970/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Den Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin eine in der Europäischen Gemeinschaft ansässige Unternehmerin ist und deshalb am besonderen Vergütungsverfahren für EG-Angehörige entsprechend der 8. Richtlinie [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2001 (2 K 3015/99)

Ausschluß des Vorsteuervergütungsverfahrens auf pauschalierte Reisekosten und den Bezug von Kraftstoffen nicht im Gemeinschaftsgebiet...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2001 (5 K 3/97 U)

Verband der Wohlfahrtspflege; Kassenärztliche Vereinigung; Ärztlicher Notfalldienst; Notrufzentrale; Fahrdienst; Umsatzsteuerpflicht;...

Bei dem Kläger handelt es sich um einen 'Verband der Wohlfahrtspflege' in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Streitig ist zwischen den Beteiligten primär die Frage, ob die vom Kläger in den Jahren 1989 bis [...]

FG Düsseldorf - 24.10.2001 (5 K 5819/97 U)

Vorsteuerabzug; Mietvertrag; Ehegattengemeinschaft; Empfänger; Vermietungsleistung; Rechnungserteilung - Ordnungsgemäße Rechnungserteilung...

Der Kläger ist Apotheker und betreibt eine Apotheke in gemieteten Räumen. Den Mietvertrag vom 11.6.1986 mit der ... KG unterzeichneten sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau, die in dem Vertrag auch beide als Mieter [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.10.2001 (11 U 127/01)

Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 28. August 1993 von der Beklagten einen 128er Kuhstall mit Doppelachtermelkstand und Bergeraum in K., Ortsteil R., an dem selbständiges Gebäudeeigentum der Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2001 (23 U 31/01)

Steuerberaterhaftung - Eheleute als Mandanten - Belehrungspflicht in der Auseinandersetzungsphase - umsatzsteuerfreie Grundstücksübertragung...

Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann vom Beklagten Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung in Höhe von 5.011,38 DM verlangen. 1. Der Beklagte war als Steuerberater [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 436/96)

Vorsteueraufteilung; Atypische stille Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Steuerfreier Umsatz - Vorsteueraufteilung bei Ausgabe atypischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen, die die B AG aufgrund zweier Verträge von der A AG bezogen hat, zur Ausführung steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwandt worden sind und über die Höhe des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 468/96)

Vorsteueraufteilung; Atypische stille Beteiligung; Publikumsgesellschaft; Steuerfreier Umsatz - Vorsteueraufteilung bei Ausgabe atypischer...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Leistungen, die die B AG aufgrund zweier Verträge von der A AG bezogen hat, zur Ausführung steuerfreier oder steuerpflichtiger Umsätze verwandt worden sind und über die Höhe des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.10.2001 (5 K 237/96)

Änderungsbescheid; Bekanntgabe; Vorsteuerabzug; Abzugsverfahren; Identitätsnachweis - Bekanntgabe des im Klageverfahren geänderten...

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Klägers zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen einer britischen Gesellschaft, die nach Ansicht des Beklagten die abgerechneten Leistungen nicht selbst ausgeführt hat. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2001 (VII 44/99)

Leistungen sog. Abmahnvereine gegenüber den abgemahnten

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger ausgeübte Abmahntätigkeit einen im Umsatzsteuerrecht steuerpflichtigen Umsatz darstellt. Der Kläger ist ein 1925 gegründeter Verein mit dem satzungsmäßigen Zweck, für [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 17.10.2001 (14 K 3594/98)

Ausübungszeitpunkt für den Vorsteuerabzugsanspruch; kein Vorsteuerabzugsanspruch für ungewollte Eingangsleistungen; Umsatzsteuer...

I. Die von Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin, eine mittlerweile am 29. Februar 2000 im Handelsregister gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betrieb als Pächterin das Hotel ... Zur Sicherung der [...]

FG München - Beschluss vom 17.10.2001 (6 V 1846/01)

AdV-Antrag auch gegen Solidaritätszuschlag und die Zinsen; umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch bei Zahlung einer Ersatzleistung wegen...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren folgendes: Bei einer Zahlung der A. GmbH an die Antragstellerin (AStin) in Höhe von .... DM vom Februar 1998 handelt es sich nach Ansicht der AStin um einen nicht [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2001 (3 K 1668/01)

Zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines vom Vormundschaftsgericht eingesetzten Betreuers

Streitig ist, ob Betreuungsleistungen als ehrenamtliche Tätigkeit gem. § 4 Nr. 26 UStG umsatzsteuerfrei sind. Der Kläger ist hauptberuflich als Steuerberater selbständig tätig. Mit Beschluss des Amtsgerichts - [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2001 (12 K 29/01)

Testamentsvollstreckung und Vermögensverwaltung für einen Nichtunternehmer mit Wohnsitz in den USA nicht umsatzsteuerbar; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Betätigung des als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassenen Klägers als Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter für einen Mandaten mit Wohnsitz in den USA zu den berufstypischen [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.10.2001 (5 V 3318/01 A (U))

Umsatzsteuersatz; Imbissstube; Verzehr an Ort und Stelle; Stehtisch; Außer-Haus-Verkauf - Umsatzsteuersatz bei Imbissstube mit Stehtischen...

Die Antragstellerin unterwarf ihre Umsätze aus dem Betrieb eines Imbissstandes in ihren Umsatzsteuererklärungen 1995 - 1998 in vollem Umfang dem ermäßigten Steuersatz. Der Beklagte kam im Rahmen einer Betriebsprüfung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2001 (IV 169/00)

Kein Reihengeschäft bei der Beköstigung von Studenten und Seminarteilnehmer, die ein Caterer in einem Bildungsinstitut erbringt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, dem Kläger (Kl.) zu Recht den Vorsteuerabzug versagt hat, soweit die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer (USt) auf den Küchen- und Kantinenbereich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2001 (VII 197/98)

1. Zum Buchnachweis bei Auslandslieferungen, 2. Beweislast beim Vorsteuerabzug

In den Streitjahren handelte der Kläger mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen. Er gibt an, u.a. in größerem Umfang elektronische Datenverarbeitungsanlagen nach Pakistan exportiert zu haben. Als dortigen Abnehmer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1505/99)

Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Leistungsaustausch zwischen landwirtschaftlicher Nutzergemeinschaft und deren...

Der Umsatzsteuerbescheid 1994 vom 13.7.1998 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.6.1999 wird dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuer i.H.v. ./. 26.653,54 DM festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2001 (2 K 4929/99)

Ansässigkeitsbegriff im Rahmen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin eine in der Europäischen Union ansässige Unternehmerin ist und deshalb in Anwendung der 8. Richtlinie der Europäischen Gemeinschaften zur Mehrwertsteuer (8. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.09.2001 (5 K 1506/99)

Bereitstellung von Gärtnereianlagevermögen durch eine GbR an die Gärtnereibetriebe ihrer Gesellschafter als umsatzsteuerpflichtige...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage sonstiger Leistungen, die die Klägerin in Form der Vorhaltung und Bereitstellung von Technik und Anlagevermögen für die Gärtnereibetriebe ihrer Gesellschafter [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.09.2001 (II 94/01)

Verwertung von Sicherungsgut führt zu zwei Umsätzen

Streitig ist, ob die Firma H. GmbH am 30. 9. 1995 drei Fahrzeuge und einen Anhänger an die Klägerin geliefert hat oder ob die Lieferung vom Sicherungsnehmer, der Beigeladenen, im Rahmen einer Verwertung durchgeführt [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.09.2001 (2 K 137/99)

Einheitlichkeit der Beförderung eines Fahrgastes zum Krankenhaus und zurück; Umsatzsteuer 1993 - 1995 und gesonderter Feststellung...

Die Parteien streiten, ob umsatzsteuerlich eine oder mehrere Beförderungsleistungen vorliegen. Der Kläger ist als Taxifahrer gewerblich tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Taxifahrer beförderte er in den Streitjahren [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 20.09.2001 (1 K 115/00)

Haftung der BGB-Gesellschafter für unberechtigte Vorsteuerabzugsbeträge der Gesellschaft; Vorsteuerabzugsberechtigung für vorbereitende...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gesellschafterhaftung des Klägers für Umsatzsteuer einer aufgelösten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Kläger meldete zusammen mit den Herren N. und S. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 20.09.2001 (10 k 535/96)

Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen unrichtiger Rechnungen

Der Kläger bildete sich nach einer Lehre als technischer Zeichner in einer Abendschulausbildung zum Ingenieur fort. Von 1964 bis 1967 war er Reiseingenieur bei der Firma .... Zu seinem Aufgabenfeld gehörten u.a. [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 3855/97)

Haftung eines Verfügungsberechtigten; Haftung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni 1995,; Säumniszuschläge

I. Dem Kläger, einem Rechtsbeistand, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, wurde im Dezember 1990 von der ehemaligen ... III BV), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, Vollmacht u. a. [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2001 (14 K 2509/98)

Erleichtere Trennung der Entgelte nach Steuersätzen; Antrag auf erleichterte Trennung der Entgelte nach Steuersätzen gem. § 63 (4)...

I. Der Kläger betreibt in ... eine Apotheke. Mit Antrag vom 7. Februar 1996 begehrte der Kläger die Genehmigung der Trennung der Umsätze nach allgemeinem und ermäßigtem Steuersatz im erleichterten Verfahren für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2001 (1 K 2073/00)

Keine Anwendung der sog. Null-Regelung bei Rechnungen

Streitig ist, ob der Kläger die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung - UStDV - anwenden konnte. Der Kläger ist verheiratet und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.09.2001 (1 K 1606/98)

Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz

Der Kläger betreibt in ... ein Holzrück- und Holzeinschlagunternehmen. Er unterliegt mit den Umsätzen aus dieser Tätigkeit der Umsatzsteuer. Der Kläger gab am 14. Januar 1997 die Umsatzsteuererklärungen für 1995 ab. Er [...]

FG Saarland - Beschluss vom 12.09.2001 (1 V 222/01)

Vertrauensschutz bei länger unterlassener Steuerfestsetzung; Aussetzung der Vollziehung betr. Umsatzsteuer 1995 bis 1999

I. Der Antragsteller erzielte in den Streitjahren 1995 bis 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vorsteher eines Rechtsanwaltsbüros. Außerdem war er, wie schon in den Vorjahren, als Zwangsverwalter tätig. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2001 (2 K 3/01)

Unternehmereigenschaft einer für einen Lotterieeinnehmer der Süddeutschen Klassenlotterie tätigen Verkaufsstelle; Umsatzsteuer 1991-199...

Streitig ist, ob der Kläger den Verkauf von Losen der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL) selbständig oder unselbständig betreibt und damit insoweit Unternehmer ist oder nicht. Der Kläger betreibt in einem [...]

FG Münster - 29.08.2001 (8 K 1483/98 F)

Eigenverbrauch bei gemischt genutzten Betriebsfahrzeugen

1. Wenn der Steuerpflichtige kein Fahrtenbuch geführt hat, werden die Kosten aufgrund von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen aufgeteilt. Schätzungsunschärfen, die sich zuungunsten des Steuerpflichtigen ergeben, muss [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.08.2001 (3 K 3785/98)

Bestimmung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage; Umsatzsteuer 1989

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Herstellung und Verwertung von Filmen im In- und Ausland. Mit Vertrag vom 1. Juli 1986 übertrug die Klägerin als [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.08.2001 (12 W 7/01)

Vergütung des Betreuers - Umsatzsteuer - Vorbehalt des Nachweises

I. Der Betroffene wird von der Betreuerin seit 1997 als Berufsbetreuerin betreut. Er ist vermögenslos. Mit zwei Beschlüssen vom 27. Juni 2000 hat das Vormundschaftsgericht die Vergütung der Betreuerin für die Zeiträume [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 24.08.2001 (1 K 129/00)

Nochmalige Inhaftungnahme nach Ergehen des Umsatzsteuerjahressteuerbescheides; Umsatzsteuerhaftung

Der Kläger, ein Stuckateurmeister, war alleiniger Geschäftsführer der 1976 gegründeten H. N. S. GmbH, deren Anteile von ihm und seiner Ehefrau gehalten wurden. Unternehmensgegenstand war vornehmlich die Ausführung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.08.2001 (5 K 115/96)

Umsatzsteuerberichtigung; Erfüllungsablehnung; Kaufvertrag; Konkursverwalter - Umsatzsteuerberichtigung nach Ablehnung der Erfüllung...

Die Klägerin betrieb seit 1982 eine Hotelanlage. Mit Vertrag vom 03.12.1987 verkaufte sie mit Wirkung ab 01.08.1988 die Hotelanlage an die C-Hotel Wolfshagen Betriebsgesellschaft in H GmbH & Co. KG (C-Hotel) zum Preis [...]

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