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BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 27/19 (V R 1/17))

Berücksichtigung von nicht dem Vorsteuerabzug unterliegenden Erlösen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.07.2016 – 5 K 1080/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 16/18)

Höhe des Umsatzsteuersatzes für die Erlöse aus der Erstellung einer wissenschaftlichen Studie durch eine Hochschule

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2019 (V R 36/17)

Anwendbarkeit der Billigkeitsregelung zur Organschaft gem. BMF-Schreiben vom 05.07.2011 bei Schwester-Kapitalgesellschaften

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24.05.2017 – 1 K 1543/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (12 K 516/19)

Streit um die Umsatzsteuerfestsetzung für bezogene Bauleistungen; Streit um die Änderung eines vor der Außenprüfung ergangenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Nach den Statuten der Klägerin ist Gegenstand ihres Unternehmens die Vermittlung und Vergabe von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2019 (4 K 3/17)

Zollrecht: konkludente Überführung eines drittländischen PKW in die vorübergehende Verwendung durch Gebietsansässige

Der Kläger wendet sich gegen die Abgabenerhebung wegen des Verbringens eines serbischen Pkw in den deutschen Teil des EU-Zollgebiets. Am 27. September 2016 kontrollierte der Beklagte den serbischen Pkw des Typs BMW X4, [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2019 (5 K 5044/19)

Verpflichtung eines Organträgers als Unternehmer zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für den Voranmeldungszeitraum; Bestehen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2019 (11 K 195/17)

Bemessungsgrundlage für die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber...

Strittig ist im 2. Rechtsgang, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. [...]
FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 2510/18 U)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turniererlösen für Bestreiten von Reitturnieren im In- und Ausland mit fremden und eigenen...

Die Umsatzsteueränderungsbescheide vom 08.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer wie folgt vermindert wird: Umsatzsteuer 2007 um 120,59 €, [...]
BAG - Beschluss vom 18.09.2019 (7 ABR 15/18)

Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen EinigungsstellenbeisitzersKeine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2017 - 15 TaBV 38/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]
EuGH - Urteil vom 18.09.2019 (C-700/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Heilbehandlungsleistungen wie die im Ausgangsverfahren [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 33/18)

Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs aus Beratungsleistungen im Rahmen der Veräußerung einer Beteiligung an einer GmbH

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.05.2018 - 2 K 309/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 39/17)

Anforderungen an die wirtschaftliche Eingliederung von Organträger und Organgesellschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.11.2017 - 9 K 1016/14, soweit es zu den Streitjahren 2010 und 2011 ergangen ist, und im Kostenpunkt insgesamt, aufgehoben. Die Sache wird an [...]
BFH - Beschluss vom 18.09.2019 (XI R 3/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Folgen der bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das [...]
BFH - Beschluss vom 18.09.2019 (XI R 7/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Folgen der bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das [...]
BFH - Urteil vom 18.09.2019 (XI R 19/17)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus Rechtsberatungskosten des Insolvenzverwalters betreffend die Rückforderung von Zahlungen an die...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.03.2017 - 9 K 2995/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2019 (3 K 1555/17)

Streit um eine Umsatzsteuerbefreiung für die entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses für private Feiern; Fehlende...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob die entgeltliche Überlassung eines [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2019 (1 StR 240/19)

Revision gegen die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2019 aufgehoben a) in den Fällen 1. bis 6. der Urteilsgründe (Umsatzsteuerjahreserklärung 2007, Umsatzsteuervoranmeldungen [...]
FG Köln - Urteil vom 17.09.2019 (8 K 659/14)

Umsatzsteuerpflicht von erzielten Umsätzen eines Entsorgungsträgers aus dem Sammeln und Transportieren von privaten häuslichen Abfällen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist im Wege einer Konkurrentenklage, ob die in den [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2019 (9 WF 94/19)

Beschwerde eines Vormunds gegen eine VergütungsfestsetzungFestsetzung von UmsatzsteuerBefreiung von der Umsatzsteuerpflicht

Die Beschwerde des Vormunds gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. April 2019 - Az. 53 F 324/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vormund zu tragen. Der Gegenstandswert [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (12 U 41/19)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 41/19 v. 18.07.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.02.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 6 O 165/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (7 V 7096/19)

Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden; Versagung des Abzugs von Vorsteuerbeträgen

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 11.04.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2019 (2 K 2161/16)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses

Die in Anlagen zur Einspruchsentscheidung vom 13.06.2016 erlassenen Umsatzsteuerbescheide werden dahingehend geändert, dass die festgesetzten Umsatzsteuern für 2008 auf 39.143,32 €, für 2009 auf 122.530,72 €, für 2010 [...]
EuGH - Schlussantrag vom 11.09.2019 (C-13/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats...

Die vorliegenden beiden Vorabentscheidungsersuchen, die vom Szegedi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szeged, Ungarn) und vom Szekszárdi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság [...]
EuGH - Urteil vom 05.09.2019 (C-145/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 103 Abs. 2 Buchst. a - Art. 311 Abs....

1. Um als Kunstgegenstände zu gelten, auf die nach Art. 103 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit ihrem Art. [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 38/17)

Umfang des Vorsteuerabzugs bei einer SchlussrechnungBerücksichtigung der bereits in Abschlagsrechnungen enthaltenen VorsteuerAnforderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.03.2017 - 5 K 5040/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 57/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Weiterveräußerung sog. gebrauchter Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmark...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.09.2017 – 3 K 3438/14 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 19.12.2014 aufgehoben und die Umsatzsteuer unter Abänderung des [...]
BFH - Beschluss vom 05.09.2019 (V R 58/17)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines Versicherungsmaklers oder -vertreters...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt eine zu den zu Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistung vor, die von [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 2/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Verwaltung fremden Vermögens

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.12.2015 - 3 K 1076/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 05.09.2019 (V R 12/17)

Umsatzsteuerliche Folgen der Berichtigung einer Rechnung gemäß § 31 Abs. 5 UStDV

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.05.2016 - 11 K 10147/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2019 (9 K 9159/15)

Zweigliedrigkeit der Entscheidung des Finanzamts über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Der Haftungsbescheid vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Teilwiderrufsbescheide vom 5. Juni und vom 24. September 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2015 wird dahin gehend geändert, dass die [...]
FG Sachsen - Urteil vom 05.09.2019 (6 K 94/16)

Umsatzsteuerliche Organschaft eines Unternehmens ist die Vermietung und Verwaltung von Wohn- und Gewerbeimmobilien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser auf sich behält. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2019 (7 K 7194/18)

Streit über die Wirkung einer Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3, 4 UStG an Zahlungs statt; Voraussetzungen für die Annahme eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 Umsatzsteuergesetz - [...]
EuGH - Urteil vom 04.09.2019 (C-71/18)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich...

Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 12 Abs. 2 und 3 sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (5 K 404/14 U)

Besteuerung von Umsätzen aus der Abgabe von Speisen einer Systemgastronomie als regelsteuersatzpflichtige sonstige Leistungen (Dienstleistungen)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob es sich bei Umsätzen aus der Abgabe von Speisen um regelsteuersatzpflichtige sonstige Leistungen (Dienstleistungen) oder um [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2019 (1 K 273/16)

Feststellung der Bemessungsgrundlage und des Prozentsatzes der Investitionszulage für die Kalenderjahre 2010-2012; Errichtung einer...

Die Bescheide über die Ablehnung der Feststellung der Bemessungsgrundlage und des Prozentsatzes der Investitionszulage für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 vom 27.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]
BVerwG - Urteil vom 29.08.2019 (3 C 30.17)

Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz; Tätigung von Zahlungen zur Ablösung...

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. September 2017 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 29. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]
BFH - Urteil vom 28.08.2019 (XI R 27/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Beförderung von Personen mit Schiffen im Freizeit- oder Tourismusverkehr

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 18.07.2017 – 4 K 34/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2019 (4 K 64/17)

Einfuhr i.S.d. Einfuhrumsatzsteuerrechts; Voraussetzung des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union bei der Entstehung...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid über Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer. Anfang Februar 2014 verbrachte das Containerschiff A den Container xxx aus China in den Hafen Hamburg. Vertraglicher [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 14/17)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines DirigentenVorsteuerabzugsfähigkeit hinsichtlich der im Inland erbrachten Vermittlungsleistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2017 - 2 K 1510/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 50/16)

Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs des Leistungsempfängers gegen die Finanzverwaltung unmittelbar hinsichtlich zu Unrecht in...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.08.2016 – 7 K 7246/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 47/17)

Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer aus einer Vereinbarung über die Schließung eines Bahnübergangs mit über mehrere Jahre...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2017 - 5 K 1117/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig im [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 12/19 (V R 9/16))

Umsatzsteuerliche Behandlung der Weitervermietung angemieteter FerienwohnungenAbgrenzung von Reiseveranstalter und -vermittler

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 07.07.2015 - 2 K 261/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 21/18)

Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Annahme der Abtretung einer Forderung durch einen Dritten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 21.02.2018 - 3 K 282/17 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2019 (1 StR 184/19)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Ausführung der Lieferungen bzw. sonstigen Leistungen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 12. Dezember 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen II. 2. b) (1) und (2) der Urteilsgründe; b) im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7161/15)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerbare Lieferungen einer Organgesellschaft im Inland und steuerfreie Ausfuhrlieferungen;...

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden 2004 bis 2007 vom 05.05.2017 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung von um ... € in 2004, ... € in 2005, ... € in 2006 und ... € in 2007 geminderten Umsätzen festgesetzt. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7342/16)

Steuerfreiheit der Unterrichtsleistungen eines in einem Verein tätigen Präventionstrainers und Persönlichkeitstrainers; Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt im Wege der Verpflichtungsklage eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 2010 bis 2013. Streitig ist, ob die [...]
FG Köln - Urteil vom 13.08.2019 (8 K 1565/18)

Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von virtuellem Land

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren - 2013 bis 2016 - im Rahmen der virtuellen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2019 (9 K 3145/17)

Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für gelieferte Wärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks mit Biogasanlage;...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzungen in den Bescheiden vom 17. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 um xxx €, die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2019 (1 K 3115/18)

Streit um die Wirksamkeit der Rückgängigmachung eines Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung; Möglichkeit...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 1. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2018 wird dahin abgeändert, dass die Vorsteuerberichtigung in Höhe von 30.400 € entfällt. 2. Der Beklagte [...]
BFH - Beschluss vom 31.07.2019 (XI B 15/19)

Aussetzung der Vollziehung im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung von Erlösen aus privater Arbeitsvermittlung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.01.2019 – 2 V 2264/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]