Rechtsprechung

BFH - 01.12.1977 (V R 1/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) verkaufte in den Streitjahren Fahrzeuge gegen Teilzahlung. Zur Finanzierung des Restkaufpreises beantragten die Klägerin und der jeweilige Abzahlungskäufer bei der [...]

BFH - 01.12.1977 (V R 37/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ua als Pächterin ein Sanatorium, das vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) als Krankenanstalt iS von § 4 Nr 16 Buchst b des [...]

OLG Hamm - 24.11.1977 (2 WF 363/77)

C. (So auch FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 45; a.A. OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 319; OLG Rostock, FamRZ 1993, 808; Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 64 m.N.) FamRZ 1978, 28 FamRZ 1978, 28, 29 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 [...]

LG Bonn - 23.11.1977 (6 T 206/77)

Abl. Anmerkung Kemper, DAV 1978, 430 DAVorm 1978, 363 LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 7 [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1977 (IV ZR 131/76)

Bewertung eines kleineren Handwerksbetriebs im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Als relevante Kriterien hat der Senat ausgeführt: Verlaufen der Kundschaft innerhalb kurzer Frist bei einem Inhaberwechsel, sofern der neue Inhaber nicht Backwaren in der gleichen Qualität wie sein Vorgänger anbietet; [...]

OLG Hamm - 22.11.1977 (1 UF 124/77)

FamRZ 1978, 190 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 19 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 14 [...]

BFH - 10.11.1977 (V R 115/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der eine Anwaltspraxis mit Notariat betreibt, wurde vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) mit Umsatzsteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 1968 vom 22. [...]

OLG Saarbrücken - 07.11.1977 (6 WF 73/77)

So die überwiegende Meinung, vgl. FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 56 m.N. FamRZ 1978, 114 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 32 [...]

KG - 07.11.1977 (15 WF 3781/77)

FamRZ 1978, 34 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 21 [...]

BFH - 27.10.1977 (V R 34/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den hier betroffenen Jahren 1966 und 1967 einen Schrottgroßhandel. Zwischen dem Abend des 4. August (einem Freitag) und dem Morgen des 7. August 1967 wurde das auf [...]

OLG Düsseldorf - 26.10.1977 (2 WF 182/77)

B. Die Zeitdauer i.S. der Rechtsprechung schwankt von Fall zu Fall (etwa drei bis sechs Monate) (vgl. OLG Düsseldorf, LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 34; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1978, 115, 116; OLG Köln, FamRZ 1977, [...]

BFH - 06.10.1977 (V R 50/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb aufgrund Kaufvertrags vom 23. Februar 1969 von der Alleininhaberin einer chemischen Reinigungsanstalt die gesamten Maschinen zum Preis von 40.000 DM zuzüglich 4.400 DM [...]

OLG Köln - 20.09.1977 (21 U 16/77)

FamRZ 1978, 25 LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 3 [...]

BFH - 15.09.1977 (V R 14/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gastwirtschaft. Im Jahr 1970 ließ er als Anbau an das Betriebsgebäude auf einem bisher nicht bebauten Teil seines Grundstücks einen ca 17 m langen und 10 m [...]

BFH - 15.09.1977 (V R 74/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mietete durch Vertrag vom 27. August 1970 von der Grundstückseigentümerin unter Bezugnahme auf Vereinbarungen vom 26. September 1968 und 29. Januar 1970 ein unbebautes [...]

BFH - 15.09.1977 (V B 10/77)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) stellt Kunststoffenster her. Seine Betriebsanlage steht auf einem langgestreckten Grundstück, an dessen einer Schmalseite eine Straße und an dessen anderer ein nicht [...]

BFH - 15.09.1977 (V R 81/76)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Hotel. Im Rahmen einer in zwei Bauabschnitten vorgesehenen Ausbaumaßnahme baute er zunächst in den Jahren 1966/67 an das bisherige Hauptgebäude einen [...]

OLG Düsseldorf - 12.09.1977 (2 WF 112/77)

Es ist die herrschende Meinung, daß es auf die Vorwerfbarkeit der Gründe nicht ankommt (vgl. FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 43). FamRZ 1977, 804, 805 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 24 [...]

BFH - 18.08.1977 (V R 107/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Fahrschullehrer. Er ließ auf eigenem Grundstück ein Gebäude errichten, das außer der eigengenutzten Wohnung die Betriebsräume seiner Fahrschule enthält. Die Nutzfläche [...]

BFH - 18.08.1977 (V R 164/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Garnspinnerei. Im Jahre 1966 hatte sie auf ihrem Betriebsgrundstück eine Fabrikationshalle von 112 m Länge und 25,6 m Breite errichtet (Halle I). An eine [...]

BFH - 18.08.1977 (V R 33/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Heizungsbauunternehmen. Er erwarb im Jahre 1967 ein altes Bauernhaus, das aus einem Hauptgebäude (mit Wohnräumen und Ställen) und einem Seitenflügel (Scheune) [...]

BFH - 11.08.1977 (V R 65/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Geschäftsgebäudes, das sie an Gewerbetreibende vermietet hat. Auf die Steuerbefreiung ihrer Umsätze aus der Vermietung (§ 4 Nr 12a des [...]

AG Glückstadt - 26.07.1977 (1 C 41/77)

FamRZ 1978, 781 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585 BGB LS 14 [...]

BFH - 21.07.1977 (V R 58/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Kunststoffspritzerei mit Werkzeugbau. Auf seinem Betriebsgelände hatte er bereits 1963 ein eingeschossiges Fabrikationsgebäude (Grundfläche: 402 qm) errichtet, [...]

BFH - 14.07.1977 (V R 20/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus sechs namhaften Unternehmen des gleichen Industriezweiges bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR). Ihre Gesellschafter sind Eigentümer eines [...]

BFH - 13.07.1977 (I R 217/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau, die im Güterstand der Gütertrennung leben, sind Miteigentümer eines Grundstücks in Berlin (West). In einigen Räumen des auf diesem Grundstück errichteten [...]

BFH - 23.06.1977 (V R 96/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt das Teilzahlungskreditgeschäft. Sie bietet überwiegend einen Kredittyp an, bei dem ein Versicherungsschutz für den Fall der dauernden Arbeitsunfähigkeit und des [...]

BFH - 26.05.1977 (V R 15/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Stadtgemeinde - hat die Stadtgärtnerei und das Bestattungswesen in einem Garten- und Friedhofsamt organisatorisch verbunden. Während die Stadtgärtnerei innerhalb [...]

BFH - 26.05.1977 (V R 95/76)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arzt für Allgemeinmedizin. Neben seiner Praxis führt er eine ärztliche Abgabestelle für Arzneien (ärztliche Hausapotheke). Die Erlaubnis zur Führung dieser Hausapotheke [...]

BGH - 27.04.1977 (IV ZR 143/76)

Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich eines in Miteigentum stehenden Hausgrundstücks

Zur Aufteilung des Verteilungserlöses siehe BGH, FamRZ 1990, 975. Zur Aufteilung des Verteilungserlöses siehe BGH, FamRZ 1990, 975. Zum anteiligen Befreiungsanspruch siehe BGH, NJW 1992, 114. BGHZ 68, 299 [...]

BFH - 31.03.1977 (V R 44/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte bis Mai 1972 vornehmlich Wohn- und Wochenendhäuser in Fertigbauweise her. Sie errichtete in den Jahren 1966 bis 1968 auf ihrem Ausstellungsgelände zu [...]

BFH - 31.03.1977 (V R 64/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), betreibt ein Laboratorium zum Zweck der Begutachtung, Bemusterung und Untersuchung von Bergbauerzeugnissen, [...]

BFH - 25.03.1977 (V R 140/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die eine Ziegelei betreibt, erwarb eine Diesel-Lokomotive mit luftgekühltem Zweizylinder-Viertakt-Dieselmotor, Dreigang-Kupplungsgetriebe, Kegelradantrieb und [...]

BFH - 25.03.1977 (V R 144/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplomchemiker mit zusätzlicher Ausbildung auf den Gebieten der Pharmakologie, Physiologie, Anatomie, Histologie und Enzymologie. Er besitzt das Anerkenntnis als [...]

BFH - 25.03.1977 (V R 113/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Kies-, Kanal- und Straßenbau. Sie erwarb einen Bagger und Kompressor. Diese Geräte nahm sie im Folgejahr in Betrieb und behandelte die [...]

BFH - 10.03.1977 (V R 106/72)

I. Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer OHG, an der die Brüder A. und B. je zur Hälfte beteiligt sind, und der ebenfalls von den beiden Brüdern unter der Firma C. betriebenen [...]

BGH - Urteil vom 09.03.1977 (IV ZR 166/75)

Ermittlung des Endvermögens

B. In der Entscheidung ging es um den Wert eines Handelsvertreterunternehmens, insbesondere auch um die Bewertung eines Goodwills, siehe dazu LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 35. Es ist zu beachten, daß auch ein [...]

BFH - 09.03.1977 (II R 20/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte - die C. KG - war Inhaberin eines Geschäftsanteils der B. GmbH. Am 22. Dezember 1972 wurde der Geschäftsanteil in sieben 'Teilgeschäftsanteile' zerlegt und diese [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.1977 (XV (X) 39/74 UM)

Steuerbefreiung der Umsätze eines Münzhändlers; Steuerbefreiung; Münzhändler; Sammlermünzen; Gesetzliches Zahlungsmittel

„Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf vom 31.01.1977, Az. XV (X) 39/74 UM. 'Auszugsweise Abschrift der Begründung der Entscheidung (Urteil) des Finanzgerichts [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1977 (VI ZR 85/75)

Gegenstand der Vertragsauslegung; Darlegungs- und Beweislast bei einem Scheingeschäft; Annahme eines Schenkungsversprechens unter...

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 8. August 1964 verstorbenen früheren Rechtsanwalts und nachmaligen Maklers und Vermögensverwalters C. Dieser wurde Kraft Gesetzes von der Klägerin zu 2/8, von dem Beklagten [...]

BFH - 13.01.1977 (V R 94/75)

I. An der Firma X. Eisenwerk A.+B., die in der Form einer GmbH & Co KG betrieben wurde, waren die A. Vermögensverwaltung GmbH als Komplementärin und natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt. Durch notariellen [...]

OLG Bremen - 27.12.1976 (3 W 63/76)

DRsp I(167)230b FamRZ 1977, 149 OLGZ 1977, 281 [...]

BGH - Urteil vom 22.12.1976 (IV ZR 11/76)

Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich

Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, wurde 1974 geschieden. Während der Ehe füllte die Beklagte etwa ab 1964 regelmäßig wöchentlich zwei Lottoscheine des Südlottos mit [...]

BFH - 16.12.1976 (V R 107/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Viehhandlung. Das von ihm im Jahre 1968 veräußerte Schlachtvieh hatte er zum überwiegenden Teil von Landwirten erworben. Zum geringeren Teil stammte er aus einer [...]

BFH - 16.12.1976 (V R 115/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Baumschule. Sie nahm für die Lieferung bestimmter Gärtnereierzeugnisse im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-Jahreserklärung 1967 die Steuerfreiheit nach § 4 Nr 19 [...]

BFH - 25.11.1976 (V R 71/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb vom 15. Mai 1969 bis 31. Dezember 1969 ein Unternehmen, das sich mit dem Entwurf von Prospekten, Plakaten, Briefköpfen, Anzeigen und dergleichen befaßte. Die Tätigkeit [...]

BFH - 25.11.1976 (V R 98/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vermietete zwei Parkhäuser an die X.-AG. Mit Schreiben vom ... gab sie dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) gegenüber gem § 9 des Umsatzsteuergesetzes [...]

OLG Celle - 24.11.1976 (3 U 4/76)

Das vollständige Urteil ist abgedruckt in AnwBl 1977, 216. Das vollständige Urteil ist abgedruckt in AnwBl 1977, 216. Siehe auch die Bewertungsrichtlinien durch den BRAK-Ausschuß, BRAK-Mitteilungen 1986, 119. FamRZ [...]

OLG Koblenz - 24.11.1976 (1 U 745/75)

FamRZ 1977, 68 LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 13 [...]

BFH - 09.11.1976 (VII B 69/74)

I. In einem zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer legte das Hessische Finanzgericht (FG) nach Erledigung der Hauptsache die Kosten des Verfahrens zu 98 % dem Kostenschuldner und [...]

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