I. Die Klägerin betreibt eine 'I.-Sprachschule', die nach einer Bescheinigung des Regierungspräsidenten in ... vom ... die Voraussetzungen des § 4 Nr 21 Buchst b des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) für die [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten, mit dem sie - im gesetzlichen Güterstande der Zugewinngemeinschaft - verheiratet war, im Wege der Stufenklage auf Ausgleich des Zugewinns in Anspruch. Sie hatte am 7. November 1969 [...]
Zu A. Wer lediglich Steuern zum Vorteil eines anderen hinterzieht, kann allein durch eine wirksame Selbstanzeige, unabhängig von der Nachzahlung der Steuern, Straffreiheit erlangen. Der Umstand, daß er gemäß § 371 AO [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Gewerbe. Er versteuert seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967). Im Streitjahr 1975 erhielt er von einem [...]
Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892, 894). Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892, 894). Waren beide Ehegatten [...]
Weitergehend: Das Erziehungsrecht umfaßt auch das Recht, den Umgang des Kindes zu regeln, OLG Bremen DRsp I (167) 236 b = FamRZ 1977, 555 = MDR 1977, 1020. AA.: OLG Hamburg, MDR 1967, 764: danach sind für ein [...]
Allerdings wird eine Schätzung bzw. Berechnung anhand von Tabellen, wobei zumindest ein nahe an das Ehezeitende heranreichender Versicherungsverlauf zugrunde zu legen ist, dann ausreichen, wenn ein anderweitiger [...]
Allgemeine Meinung ist, daß außer dem einjährigen Getrenntleben und dem beiderseitigen Scheidungsantrag oder der Zustimmung zum Scheidungsantrag (§ 1566 Abs. 1 BGB) die Anforderungen des § 630 ZPO erfüllt sein müssen, [...]
Die Parteien - seit 26.2.1955 verheiratet - leben seit Sommer 1969 getrennt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen zwei Töchter volljährig sind. Der jüngste Sohn Andreas, geb. 15.5.1966, befindet sich [...]
I. Bei der Klägerin war in den Jahren 1968 bis 1970 Frau L. als freie Handelsvertreterin tätig. Die Vertreterprovisionen hatte die Klägerin zunächst ohne gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer errechnet und ausbezahlt. [...]
I. Der Kläger ist Arbeitnehmer der V.-AG und als solcher berechtigt, jeweils nach Ablauf einer Sperrfrist, die sich nach Zeitdauer oder Fahrtstrecke bemißt (11 Monate oder 15.000 km Fahrleistung), ein fabrikneues [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die in ihrem Unternehmen auch Glühlampen herstellt, bewirkte im Frühjahr 1969 mehrere Ausfuhrlieferungen mit Glühlampen aufgrund von Verträgen, die sie mit den [...]
I. Der Kläger ist selbständiger Zahnarzt. Er unterhält eine Praxis in A mit einer Nebenpraxis in B, die er an zwei Tagen in der Woche ausübt. Für die beruflichen Fahrten zwischen den beiden Praxen benutzt er einen [...]
Die Verfahrensbeschwerde genügt schon nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Im wesentlichen bleibt auch die (allgemeine) Sachrüge ohne Erfolg. Soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den [...]
I. Die Klägerin ist ein inländisches Unternehmen der Schallplattenindustrie, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Schallplatten beschäftigt. Sie hat im zweiten Halbjahr 1965 Schallplatten auch an [...]
I. Die Klägerin (A-GmbH) ist ein inländisches Unternehmen der Schallplattenindustrie, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Schallplatten beschäftigt. Sie hat im zweiten Halbjahr 1965 Schallplatten auch an [...]
Die Parteien haben am 28. Januar 1977 geheiratet. Seit dem 14. Juli 1977, als der Beklagte aus der Ehewohnung auszog, leben sie voneinander getrennt. Über die Gründe der Trennung besteht Streit. Die Klägerin, die vier [...]
Ähnlich wie LS 7 a, zur früheren gesetzlichen Regelung: LG Braunschweig, NJW 1965, 351 (zum Sonderbedarf infolge der Anstaltsunterbringung eines geisteskranken Kindes). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der [...]
Das dort angeführte weitere Argument, der Vermögenserwerb müsse in einer Beziehung zur Ehezeit stehen, ist unter der Geltung des § 10 a Abs. 3 VAHRG, der im Erstverfahren entsprechend angewendet werden kann, nicht mehr [...]
I. Die Kläger bilden eine Rechtsanwalts-Sozietät, die ab 1. Januar 1968 die Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG 1967) nach vereinnahmten Entgelten versteuert. Streitig ist, ob [...]
I. Die Klägerinnen werden seit dem Besteuerungszeitraum 1968 von dem Finanzamt (Beklagter) als Unternehmereinheit zwischen der W. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und der W. [...]
I. Der Kläger war im Jahre 1973 alleiniger Inhaber des unter der Firma Gebr A. betriebenen Handelsgeschäfts. Daneben bestand seit dem 1. Februar 1967 das in der Rechtsform einer GmbH & Co KG betriebene Möbelwerk A. & [...]
Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 17. Juli 1974 in Konkurs gefallenen Kaufmanns Herbert B. Die Klägerin ist die Ehefrau des Gemeinschuldners. Die Parteien streiten darüber, ob der Hausrat, der [...]
I. Der Kläger begann im Jahre 1969 mit der Errichtung eines Geschäftshauses, das Büros, Läden und Autoabstellplätze erhalten sollte. Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers richtete an das Finanzamt (Beklagter) am 26. [...]
I. Die Klägerin ist eine niedersächsische Gemeinde. Sie hat auf ihrem Schulgrundstück als Teil einer einheitlichen Bauanlage, zu der noch zwei Schulgebäude, eine Turnhalle und zwei kleinere Nebengebäude gehören, eine [...]
Wird der Beweis hierfür nicht erbracht, kann Scheidung nach dem Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB (ggf. i.V.m. Abs. 2) verlangt werden (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 4). LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 9 [...]
I. Die Klägerin ist eine Vermögensverwaltungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung. An ihr waren in den Jahren 1965 bis 1967 die Gesellschafter W. H. und N. A. beteiligt. Die Klägerin war in diesem Zeitraum alleinige [...]
I. Der Kläger betreibt den Lebensmitteleinzelhandel. Im Januar 1973 schloß er zwecks Errichtung eines Supermarkts in Fertigbauweise mit einem Hersteller von Fertighäusern einen Vertrag über die Lieferung eines [...]
I. Der Kläger ist Einzelkaufmann. Er hatte in den Jahren 1963 bis 1966 Reinigungsanlagen für Röhren-Wärmeaustauscher sowie dafür erforderliche Ersatzteile und Reserveteile an ausländische Abnehmer geliefert. Die [...]
I. Der Kläger und sein Bruder, der Kaufmann Bernhard A., waren in der Zeit vom 16. März 1962 bis zum 30. November 1964 zu gleichen Teilen Inhaber der Geschäftsanteile an der X-GmbH und an der Y-GmbH. Mit Wirkung zum 1. [...]
I. Das Finanzamt (Beklagter) hat unter dem 5. September 1968 gegen den Kläger folgenden Haftungsbescheid erlassen: 'Zwischen der Firma Th. und Sohn OHG (Steuernummer ... ) und der Firma Th. GmbH & Co KG (Steuernummer [...]
B. Vgl. neuestens BGH - XII ZR 234/91 - 31.3.1993 (FamRZ 1993, 945): Verpflichtet sich ein Unterhaltsschuldner in einem Prozeßvergleich, dem Unterhaltsgläubiger eine bestimmte Unterhaltsrente über eine freiwillig [...]
I. Die Kaufleute Albert und Bernhard A. waren in der Zeit vom 16. März 1962 bis zum 30. November 1964 zu gleichen Teilen Inha ber der Anteile an der X-GmbH und an der Y-GmbH. Mit Wirkung zum 1. Dezember 1964 [...]
Unter Hinweis darauf, daß das Familiengericht mit der Verpflichtung zur Vorlage der gerichtlichen Formulare zum VA sich im Rahmen der §§ 1587e Abs. 1, 1580 BGB halte, weil damit nur eine besondere Ausgestaltung der [...]
I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Alleiniger Gesellschafter war in der Zeit vom 6. Mai 1964 bis zur Veräußerung sämtlicher Anteile am 12. Juli 1965 der Kaufmann A. . Dieser betrieb im [...]