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BFH - Urteil vom 13.01.2011 (V R 43/09)

Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Finanzgericht; Auslegung der Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten...

I. Streitig ist der Erlass von Umsatzsteuern 1999 bis 2005 in Höhe von 22.780,22 €. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Er wechselte zum 1. Januar 1994 von der [...]
BFH - Beschluss vom 13.01.2011 (V B 65/10)

Steuerbefreiung hinsichtlich von Unterrichtenden und sich auf Schulunterricht und Hochschulunterricht beziehenden erteilten Unterrichtseinheiten...

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2011 (V R 12/08)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Verwendung der bezogenen Leistung ausschließlich und unmittelbar...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafterin die Gemeinde ist. Unternehmensgegenstand der 1994 gegründeten Klägerin ist der Erwerb, die Erschließung und die Veräußerung [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2011 (V R 63/09)

Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland als im Inland ausgeführte Hauptleistung;...

I. Streitig ist der Ort der von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) in den Streitjahren (2003 bis 2005) erbrachten sonstigen Leistungen. Die Klägerin ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, [...]
BFH - Urteil vom 13.01.2011 (V R 65/09)

Zulässigkeit einer Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterhielt im Streitjahr 2005 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Pferdehaltung auf einer zur landwirtschaftlichen Nutzung bestimmten Fläche. Die Klägerin hatte [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 12.01.2011 (1 Ko 1790/10)

Erstattung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren bei pauschalierenden Landwirten

Die Erinnerung ist begründet. Die durch den Bevollmächtigten in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist erstattungsfähig. Zu den Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens zählen neben den Gerichtskosten die zur [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2011 (XI R 11/08)

Gesamtschuldnerische Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft; Erhebung von Einwendungen des Haftungsschuldners...

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für Umsatzsteuer der 'R-GmbH i.L' (im Folgenden: GmbH) nach § 75 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) haftet. Der Antrag der GmbH auf Eröffnung des [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2011 (XI R 9/08)

Vorsteuerabzugsrecht aus Bauerrichtungskosten einer GmbH bei Errichtung eines teilweise unternehmerisch genutzten und teilweise den...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine international tätige Spedition in der Rechtsform einer GmbH. Sie erwarb 1997 ein Grundstück, das sie für ihre Speditionszwecke nutzt. Auf dem Grundstück befand [...]
BFH - Urteil vom 12.01.2011 (XI R 10/08)

Anspruch auf sofortigen Abzug der vollständigen Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Errichtung eines zu privaten Wohnzwecken...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine international tätige Spedition in der Rechtsform einer GmbH. Sie erwarb 1997 ein Grundstück, das sie für ihre Speditionszwecke nutzt. Auf dem Grundstück befand [...]
FG München - Beschluss vom 11.01.2011 (14 K 1535/09)

Antrag auf Wiedereinsetzung im Verfahren wegen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 1997 und 1998. Da der Antragsteller trotz mehrfacher Aufforderung keine Steuererklärungen für die Streitjahre abgegeben hatte, setzte das [...]
BFH - Beschluss vom 07.01.2011 (V B 55/10)

Lieferung von Getränken innerhalb oder außerhalb eines Kinosaals als dem ermäßigten Steuersatz unterfallene Nebenleistung zur steuerbegünstigten...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der [...]
FG München - Beschluss vom 05.01.2011 (14 V 1648/10)

Nur eine innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft; Widersprüchliche Beurteilung der Verfügungsmacht; Kein Gutglaubensschutz...

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2004 und 2005 jeweils vom 25. Februar 2010 werden in voller Höhe (2004: 45.122,58 EUR, 2005: 719.508,30 EUR), der Umsatzsteuerbescheid für 2006 wird in Höhe von 10.958,35 EUR und der [...]
BFH - Beschluss vom 27.12.2010 (XI B 7/10)

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei Erörterung der rechtlichen Gesichtspunkte bereits im Einspruchsverfahren zwischen den...

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Sie ist --ihre Zulässigkeit unterstellt-- jedenfalls unbegründet. 1. Nach § 115 Abs. 2 der [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-103/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Begriff der missbräuchlichen Praxis bei Staffelung der Entrichtung der nicht abziehbaren Mehrwertsteuer...

1. Der Steuervorteil, der sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen in Bezug auf Wirtschaftsgüter wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf Leasingumsätze zurückgreift, anstatt diese Wirtschaftsgüter [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-277/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Erwerb von Fahrzeugen und Verwendung für Leasinggeschäfte;...

1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 17 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-438/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Recht auf Vorsteuerabzug Erbrachte Dienstleistungen durch einen nicht im Mehrwertsteuerregister eingetragenem...

1. Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2010 (16 K 303/10)

Wechsel von der Ist- zur Sollversteuerung; Istversteuerung; Sollversteuerung

Streitig ist die Frage, ob der Kläger für das Streitjahre 2006 seine Umsätze nach vereinnahmten oder vereinbarten Entgelten versteuert und welche Konsequenzen ein nachträglicher Verzicht auf die Gestattung der [...]
EuGH - Urteil vom 22.12.2010 (Rs. C-116/10)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Mehrwertsteuerbefreiungen von mit der Vermietung von Seeschiffen erzielt Umsätzen; Großherzogtum...

Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.12.2010 (8 K 1447/04)

Umsatzsteuerliche Berücksichtigung der Privatfahrten des GmbH-Geschäftsführers mit dem Betriebs-Kfz; Haftungsinanspruchnahme

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit dem Kläger als Geschäftsführer der D. & Co. GmbH ausreichende Mittel zur Verfügung standen, um die Umsatzsteuer [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2010 (V R 40/08)

Haftung des Geschäftsführers für die Umsatzsteuerschuld aufgrund nicht bestehender Vorsteuerabzugsberechtigung beim innergemeinschaftlichen...

I. Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Geschäftsführer der E-GmbH (GmbH) gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) für deren Umsatzsteuerschulden aus den [...]
EuGH - Urteil vom 16.12.2010 (Rs. C-270/09)

Mehrwertsteuer; Steuerbefreiungen bei Vermietung von Grundstücken; Verkauf vertraglicher in Rechte zur vorübergehenden Nutzung von...

1. Der maßgebliche Zeitpunkt für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen, die ein Wirtschaftsteilnehmer wie die Rechtsmittelführerin des Ausgangsverfahrens im Rahmen eines Systems wie des im Ausgangsverfahren [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 1462/09 U)

Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Sondennahrung. Der Kläger betreibt eine Apotheke und hat im Streitjahr 2003 für ... EUR (brutto) Sondennahrung verkauft. Die vom Kläger am [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2010 (V ER-S-3/10)

Verfassunsgsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Rechtmäßigkeit des § 4 Nr. 16 Buchst. e Umsatzsteuergesetz (UStG 1999)

Der Senat hat mit Urteil vom 24. Januar 2008 V R 54/06 (BFHE 221, 391, BStBl II 2008, 643 --Leitsatz--) entschieden, dass § 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) weder verfassungsrechtlich noch [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 3133/08 U)

Umsatzsteuersatz bei Lieferung von Rinderembryonen

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Rinderembryonen. Anlässlich einer USt-Sonderprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Klägerin die Verkäufe von Rinderembryonen an [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2010 (5 K 1461/09 U)

Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Sondennahrung. Die Klägerin betreibt ein Sanitätshaus und hat im Streitjahr 2003 für ... EUR (brutto) Sondennahrung verkauft. Die von der [...]
EuGH - Urteil vom 16.12.2010 (Rs. C-430/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Beförderung/Lieferung; Euro Tyre Holding BV gegen Staatssecretaris...

Werden in Bezug auf eine Ware zwischen verschiedenen als solchen handelnden Steuerpflichtigen aufeinanderfolgend zwei Lieferungen, aber nur eine einzige innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt - so dass dieser [...]
FG Köln - Urteil vom 16.12.2010 (10 K 4108/09)

Nichtsteuerbare hoheitliche Tätigkeit bei der entgeltlichen Überlassung von Parkflächen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen aus dem Betrieb einer 'Tiefgarage' der Umsatzsteuer unterliegen. Die Klägerin ist als Gemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie betrieb im [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.12.2010 (3 K 1116/10)

Frühstücksleistungen bei Individualübernachtungen mit Frühstück in einem Hotel auch bei einheitlicher Inrechnungstellung als umsatzsteuerlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Verpflegungsleistungen (Frühstück), die im Zusammenhang mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2010 (6 K 4212/04)

Umsatzsteuerfreiheit von Führungsprovisionen bei offenen Mitversicherungen; Versicherungsverhältnis; Führungsprovision; Offene Mitversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die in Deutschland im Versicherungsgewerbe tätig ist, ist eine nunmehr im Handelsregister des [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2010 (V R 17/10)

Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Verwendung der bezogenen Leistung ausschließlich und unmittelbar...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Steuerberaterpraxisgemeinschaft mit 18 Arbeitnehmern, veranstaltete in den Streitjahren 2003 und 2004 jeweils einen Betriebsausflug. Die Bruttokosten hierfür [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2010 (V R 22/10)

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH (GmbH). Die GmbH schloss am 2. Januar 2004, vertreten durch den Kläger als vorläufigem Insolvenzverwalter, mit einer KG, [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VI R 42/09)

Abziehbarkeit von Aufwendungen eines Pfarrers für eine Pilgerwallfahrt zur seelsorgerischen Betreuung als Werbungskosten bei den Einkünften...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist katholischer Priester und Pfarrer in K. Er bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger nahm im Streitjahr (2003) in der Zeit vom 9. [...]
BFH - Urteil vom 09.12.2010 (VI R 14/09)

Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung als außergewöhnliche Belastungen;...

I. Der 1939 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist durch Beschluss des Amtsgerichts (AG) X vom 9. Januar 1960 wegen Geistesschwäche entmündigt worden. 1993 bestellte das AG Y seine Schwester zur Regelung [...]
EuGH - Urteil vom 09.12.2010 (Rs. C-31/10)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter [Art. 26]; Einheitlichkeit der Dienstleistung;...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 9. Dezember 2010 'Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 26 - Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter - Anwendungsbereich - Verkauf von Opernkarten ohne zusätzlich [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 3110/06 U)

Umsätze für Auftragsforschung im Rahmen eines BgA

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2000 bis 2003, ob Umsätze, die der Kläger im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art. (BgA) durch Auftragsforschung erzielt hat, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2010 (VIII R 54/07)

Ermittlung der nach § 12 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung nach umsatzsteuerrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob sich bei der privaten Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen PKW die nach § 12 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abziehbare Umsatzsteuer bei Anwendung der [...]
EuGH - Urteil vom 07.12.2010 (Rs. C-285/09)

Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer bei deren Hinterziehung; Aktive Teilnahme des...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 7. Dezember 2010 'Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von Mehrwertsteuer - Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der [...]
FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 2529/07 U)

Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2002 die umsatzsteuerliche Behandlung eines vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbotes. Die Klägerin (Klin.) wurde 1991 als GbR gegründet und betrieb [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2010 (1 K 2621/07 U)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Nicht erbrachter Belegnachweis; Nachweis der Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG; Sachaufklärungspflich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin zu 2.) (im Folgenden: Klägerin) ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marken BMW und Mini. Der Kläger [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2010 (XI B 27/10)

Verfahrensrüge wegen Verletzung der dem Finanzgericht (FG) obliegenden Sachaufklärungspflicht wegen unterbliebener nochmaliger Vernehmung...

Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt --FA--) hat keinen Erfolg. 1. Die Revision kann nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen eines Verfahrensmangels zugelassen [...]
BFH - Beschluss vom 03.12.2010 (V B 35/10)

Ergehen eines Umsatzsteuerbescheids lediglich gegenüber der einen oder mehrere Betriebe gewerblicher Art betreibenden Körperschaft...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --die Gemeinde G-- führte einen Eigenbetrieb unter der Bezeichnung 'Gemeindewerke G', die die Gemeinde mit Wasser, Strom und Fernwärme versorgte und ein Hallenbad [...]
EuGH - Urteil vom 02.12.2010 (Rs. C-276/09)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Zusätzliches Entgelt bei Verwendung bestimmter Zahlungsweisen für Telekommunikationsdienste; Einheitliche...

Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden berechnet, wenn sie diese Dienste nicht im Lastschriftverfahren oder durch [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 224/09)

Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich; Leistungsaustausch; Leasing; Minderwertausgleich

Streitig ist, ob die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit steuerpflichtiges Entgelt für die Nutzungsüberlassung darstellt und sich die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 140/09)

Umsätze im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten; Umsatzsteuer; Heißgetränk; Automat

Streitig ist die Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten. Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Gewerbetreibender Dienstleister für die Firma X tätig, [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 28/08)

Gewährung des Vorsteuerabzugs für den Rechtsnachfolger bei mangelnder Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers im maßgeblichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die mit Vertrag vom 18. August 1997 rückwirkend auf den 1. Januar 1997 notariell gegründet wurde. Sie ist durch Ausgliederung des vom Abwasserzweckverband [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 46/08)

Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines nicht zum anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehörenden Vereins für Rettungsdienste;...

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein für Rettungsdienste, Krankentransporte und soziale Hilfsdienste. Sein Zweck besteht nach § 3 Abs. 2 seiner Satzung [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 27/09)

Ausführung einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung im Falle der Bereitstellung eines vollständigen Rennservices mit Fahrzeug für...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt im Inland ein Motorsportunternehmen. U.a. stellte er in den Jahren 1999 bis 2001 (Streitjahre) ambitionierten Fahrern einen Rennservice für [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2010 (XI R 43/08)

Finanzielle Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft...

I. Streitig ist, ob eine GmbH als --umsatzsteuerrechtlich unselbständige-- Organgesellschaft in das Unternehmen einer anderen GmbH eingegliedert war. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) firmierte im [...]
FG München - Urteil vom 01.12.2010 (3 K 1286/07)

Gleichstellung einer Entnahme mit einer unbewegten Lieferung; Ort der Entnahme; Entnahme von Gegenständen ist keine steuerfreie Ausfuhrlieferung,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entnahme eines Kraftfahrzeugs als Ausfuhrlieferung steuerfrei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2010 (16 K 29/10)

Aufsichtsratsvergütungen für ein Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank sind umsatzsteuerbar; Aufsichtsratsvergütung; Volksbank;...

Streitig ist die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat einer Volksbank umsatzsteuerbar ist. Der Kläger ist mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage seit dem Jahr 2004 unternehmerisch tätig. Der Kläger [...]