Rechtsprechung

BFH - Urteil vom 22.04.2010 (V R 9/09)

Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz-...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), vermietete im Streitjahr 2001 ein Grundstück an ihre Komplementärin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), und stellte [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2010 (3 V 173/10)

Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft steuerrechtliche Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags ohne Hinweis...

Die Vollziehung folgender Bescheide vom 04. August 2009 wird ab dem Fälligkeitszeitpunkt ausgesetzt: Bescheid für 2006 über Körperschaftsteuer, Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, Bescheid für 2007 über [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 63/07)

Steuerbefreiung der Umsätze eines Seniorenwohnheims nur bei Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die von der Klägerin getätigten Umsätze aus dem Betrieb eines Altenwohnheims von der Umsatzsteuer befreit sind. Die [...]

FG München - Urteil vom 22.04.2010 (14 K 2060/07)

Vorsteuerabzug aus Rechnung einer Scheinfirma

1. Unter Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 6. September 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 18. Mai 2007 wird die Umsatzsteuer 2005 auf 19.417,94 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 22.04.2010 (V R 26/08)

Herausrechnung der Vergnügungssteuer aus der Bemessungsgrundlage bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkei...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit. In ihren Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 2004 und 2005 erklärte sie die Umsätze anhand der [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 3736/07)

Vorsteuerabzug aus Rechnung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei teilweise nicht zum Vorsteuerabzug berechtigtem Unternahmensbereich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger für die Insolvenzmasse zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus einer von ihm als vorläufigem [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 3654/07)

Haftung des ehemaligen Gesellschafters einer aufgelösten GbR; Erlass von Säumniszuschlägen

1. Unter Änderung des Haftungsbescheides vom 31. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. September 2007 wird die Haftungssumme auf 8.491,21 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 633/09)

Notwendige Rechnungsangaben bei Pauschalpreisen im Rahmen einer Bürokooperation, die den Vorsteuerabzug ermöglichen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Klä ger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen Streitig ist der Abzug von Vorsteuern in Höhe von 7.600 EUR für den Monat Dezember 2008 aus einer [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2010 (2 K 998/05)

Umsatzsteuerfreiheit der auf § 37a SGB III beruhenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Direktanwendung von Art. 13 Teil...

Die Umsatzsteuer für 2002 wird unter Änderung des in Anlage zur Einspruchsentscheidung ergangenen Bescheides vom 1. Juni 2005 auf Null EUR festgesetzt. Die Umsatzsteuerfestsetzung für 2003 wird unter Änderung des in [...]

FG München - Urteil vom 21.04.2010 (3 K 2780/07)

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs eines gemeinnützigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts und den Kosten der...

1. Die Umsatzsteuer 2003 wird auf 1.495,50 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 38 Prozent, der Beklagte zu 62 Prozent. 3. Das Urteil ist im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.04.2010 (3 K 3/09)

EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff Gestellung von Personal und zur Einheitlichkeit der Entscheidung gegenüber Leistungserbringer und Leistungsempfänge...

I. Sachverhalt und Streitstand Die Beteiligten streiten wegen der Umsatzsteuerbarkeit um den Leistungsort von Personalgestellungen selbstständiger LKW-Fahrer ins Ausland. a) Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2005 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (16 K 434/07)

Zuordnungsentscheidung des Leistungsbezuges zum Unternehmen in der Voranmeldung; Zuordnungsentscheidung; Leistungsbezug; Voranmeldun...

Der Kläger ist als Rechtsanwalt selbstständig tätig und damit Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Aufgrund der Höhe seiner Umsätze war er zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2010 (V R 11/09)

Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Umsatzsteuerbescheid hinsichtlich der Zielrichtung einer Festsetzung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Arbeitsgemeinschaft nach §§ 197b, 219 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 94 Abs. 1a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Vertrag vom 29. [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2010 (V R 10/09)

BFH klärt Zweifelsfragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Hochschule in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des [...]

BFH - Urteil vom 15.04.2010 (V R 10/08)

Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung; Erbringung einer...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 16. Dezember 2004 in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegründet. Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2010 (XI R 14/09)

Unternehmereigenschaft des geschäftsführenden Komplementärs einer KG

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) in seiner Funktion als geschäftsführender Komplementär eines Bankhauses als selbständiger Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.04.2010 (1 K 126/07)

Leistungsort der Umsätze eines Untervermittlers von innergemeinschaftlichen Lieferungen

1. Die geänderten Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005, datierend jeweils vom 7. August 2006, sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18. April 2007 werden aufgehoben. [...]

BFH - Beschluss vom 14.04.2010 (V B 157/08)

Gebotenheit richtlinienkonformer Auslegung des Begriffes der Betriebsstätte aus § 3a Abs. 1 S. 2 und § 3a Abs. 3 S. 3 Umsatzsteuergesetz...

1. Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. a) Die grundsätzliche Bedeutung ist darzulegen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.04.2010 (6 K 1494/07)

Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Sicherungsgut; Verwertung; Sicherungsgut; Kreditinstitut; Verwertungsreife;...

Die Beteiligten streiten um die Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Sicherungsgut. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut i.S.d. § 1 Abs. 1 KWG. Zur Sicherung ihrer gegen die F-KG, ein [...]

BFH - Urteil vom 14.04.2010 (XI R 12/09)

Geltung eines für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle zu verwendenden Vordrucks für eine oder mehrere Leistungen...

I. Streitig ist, in welchem Umfang Friseurleistungen nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.04.2010 (6 K 2122/07)

Aufrechnung gegen den Umsatzsteuererstattungsanspruch eines Insolvenzschuldners; Erstattungsanspruch; Insolvenzverwalter; Insolvenzschuldner;...

Die Beteiligten streiten um die Aufrechnung der Finanzbehörde gegen den Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch einer Insolvenzschuldnerin, der aus der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wegen der Leistungen eines vorläufigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.04.2010 (1 K 4936/09)

Von Landwirt erbrachte Leistungen im Rahmen einer Pferdepension und Reitpferdvermietung unterliegen dem vollen Umsatzsteuersatz und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger berechtigt ist, seine mit einem Pferdehof erzielten Umsätze mit den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2010 (2 K 952/08)

Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Neueindeckung eines Daches im Zusammenhang mit der Errichtung einer Photovoltaikanlage. Der Kläger deckte im Jahr 2006 das Dach seiner ca. 1920 erbauten Scheune mit Tonziegeln [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (5 K 5253/09)

Kein Anspruch auf Rückzahlung gegenüber dem Zedenten bei unwirksamer Abtretung; Reihenfolge der Inanspruchnahme wegen Rückforderung...

Der Abrechnungsbescheid vom 7.11.2007 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.8.2009 dahingehend geändert, dass eine Umsatzsteuerschuld 2001 von 0,00 EUR festgestellt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.04.2010 (5 K 7215/06 B)

Ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder zu einem jährlich am selben Ort stattfindenden Volksfest; Veranstalter als Schausteller;...

Unter Abänderung des Bescheides vom 1.6.2005, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.5.2006, wird die Umsatzsteuer für 1999 unter der Maßgabe neu festgesetzt, dass Bruttoumsätze in Höhe von 218.271,55 DM dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.04.2010 (4 K 584/06)

Ort der Leistung eines Reiseveranstalters; Weiterveräußerung eines im Ausland stattfindenden Kulturprogramms an inländische Reiseunternehme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen eines Reiseveranstalters. Die Klägerin begehrt die Rückgängigmachung der [...]

FG München - Urteil vom 07.04.2010 (13 K 4404/07)

Schätzung von zusätzlichen Betriebseinnahmen bei einem Rechtsanwalt; Pflicht zur Einzelaufzeichnung von Betriebseinnahmen bei Rechtsanwälten;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig sind Erhöhungen der Betriebseinnahmen und Verminderungen der Betriebsausgaben nach einer steuerlichen Außenprüfung. I. Die Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 06.04.2010 (XI B 1/09)

Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Abs. 1 und 2 UStG auch für einen im Ausland ansässigen Leistungsempfänger

Die Revision ist nicht --wie von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemacht-- gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2010 (V B 112/09)

Unentgeltliche Zuwendungen an Arbeitnehmer i.R. eines zweitägigen Betriebsausflugs als von der Umsatzsteuer erfasst; Steuerbarkeit...

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) --eines Steuerberaters-- auf Minderung der Umsatzsteuerfestsetzung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt) im Streitjahr 2000 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2010 (5 K 2615/07 U)

Änderungsbefugnis bei erkennbarer Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts; Änderungsbefugnis; Nichtberücksichtigung; Sachverhalt;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt – FA – geänderte Umsatzsteuerbescheide für [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1743/08)

Steuerbefreite Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 im Rahmen des Betriebs einer Seniorenresidenz

Streitig ist, ob die Klägerin im Rahmen des Betriebs ihrer Seniorenresidenz steuerbefreite Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 getätigt hat. Insbesondere ist streitig, ob diese Leistungen zu mindestens [...]

BFH - Urteil vom 30.03.2010 (VII R 35/09)

Einreihung eines Erzeunisses in die Position als anderes nichtalkoholisches Getränk; Als Nahrungsergänzungsmittel gekennzeichnete...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) handelt u.a. mit biologischen Kur- und Heilmitteln sowie Nahrungsergänzungsmitteln. In den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2001, 2002 und 2003 meldete die Klägerin [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.03.2010 (2 K 1093/08)

Vermietung von Wohnungen an Prostituierte zur Ausübung ihres Gewerbes nicht von der Umsatzsteuer befreit

Streitig ist, ob die Klägerin durch die Vermietung von Wohnungen in verschiedenen Häusern an Prostituierte zur Ausübung deren Gewerbes steuerfreie Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG getätigt hat. Die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.03.2010 (5 V 95/10)

Kein Vorsteuerabzug bei Zweifeln an Identität zwischen Gutschriftenempfängern und tatsächlichen Lieferern beim Schrottankauf; AdV;...

Streitig ist in dem anhängigen Hauptsacheverfahren, ob der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 2001 bis 2006 aus Gutschriften für den Ankauf [...]

FG München - Beschluss vom 29.03.2010 (14 K 2006/08)

Schätzung der Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt. I. Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Der Antragsteller war in den Streitjahren als Reifenhändler unternehmerisch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2010 (9 K 115/06)

Umsatzsteuerliche Beurteilungen des Sponsorings eines Vereins

I) Die Klage wird abgewiesen. II) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welche umsatzsteuerlichen Folgen sich beim Kläger (Kl) aus einem Werbevertrag mit [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 194/06)

Vorsteuerabzug im Rahmen einer Olympiabewerbung

Zwischen den Beteiligten ist der Vorsteuerabzug für Aufwendungen im Rahmen der Bewerbung der Klägerin um die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe des Jahres 2012 streitig. Die Klägerin hatte sich durch [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2010 (4 K 29/10)

Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Umsatzsteuerfestsetzungen für das Streitjahr geändert werden kann. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin erzielte im [...]

FG München - Beschluss vom 25.03.2010 (14 V 3963/09)

Ausdehnung des Prüfungszeitraums auf nur bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung noch nicht verjährte Besteuerungszeiträume zulässi...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Antragstellerin, die steuerpflichtige Umsätze aus ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.03.2010 (16 K 11189/08)

Stromerzeugung mit Photovoltaikanlage durch Kirchengemeinde als Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 UStG

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin einen Betrieb gewerblicher Art. unterhält. Die Klägerin, eine selbständige evangelisch-lutherische Kirchengemeinde, hat die Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.03.2010 (6 K 1930/09)

Umsatzsteuerfreiheit eine Vermögensverwaltung, die den An- und Verkauf von Wertpapieren einschließt; Steuerfreiheit; bankmäßige...

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit und Steuerfreiheit von Leistungen im Rahmen der bankmäßigen Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung). Die Klägerin ist ein Kreditinstitut sowie umsatzsteuerliche [...]

EuGH - Urteil vom 18.03.2010 (Rs. C-3/09)

Begriff der Eintrittsberechtigung zu einem Kino im Sinne der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie bei einer Video(einzel-)kabine zur Betrachtung...

Tenor: Die Wendung 'Eintrittsberechtigung für Kinos' in Anhang H Kategorie 7 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

BFH - Urteil vom 18.03.2010 (V R 44/08)

Kürzung der Vorsteuern unter Berücksichtigung der Grundsätze des sog. Seeling-Urteils vom Europäischen Gerichtshof; Differenzierungspflicht...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwalts-GbR. Im Streitjahr (2000) sanierte die Klägerin ihr Gebäude (K-Straße), in dem sie auch ihre Kanzlei unterhielt. Eine Wohnung in dem Gebäude war [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2010 (7 U 125/09)

Rechtsfolgen eines Irrtums der vertragsschließenden Parteien über die Umsatzsteuerpflicht eines Geschäfts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 12. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (XI R 17/08)

Qualifizierung einer Gemeinde als Unternehmerin i.R. ihrer Verpflichtung zur Bewegung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Vorsteuern aus einer Rechnung der Marktgemeinde A (Gemeinde) geltend machen kann. Die Klägerin vermarktet Werbemobile. Sie bietet dazu Vertragspartnern, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 108/06)

Bei fehlenden Aufzeichnungen über die Warenentnahmen eines Fleischereibetriebs zwingende Bewertung der Sachentnahmen mit den Pauschbeträgen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 1.000,00 EUR. Streitig ist der Ansatz von Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben zu 16 [...]

BFH - Urteil vom 17.03.2010 (XI R 2/08)

Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) einer Umsatzsteuer aus einer unternehmerischen Tätigkeit nach...

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Schuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. Herr M [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 1274/07)

Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz eigenständigen Gebäudeteils

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob bei der Errichtung eines Gebäudes in M ein steuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Der Kläger vermietete [...]

FG München - Urteil vom 17.03.2010 (3 K 3055/07)

Kein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer gebührenpflichtigen verbindlichen Auskunft;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis für die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.03.2010 (3 K 102/08)

Anfechtungsrechtlicher Begriff der Rechtshandlung; Aufrechnung von Steuerschulden gegen Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldner...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines [...]

Navigationspfad