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BFH - 21.07.1993 (XR 113/91)

Rechtssubjekte i.S.d. Umsatzsteuerrechts

Auch für die Frage, ob Verj'hrung von Umsatzsteueransprüchen eingetreten ist und für die Prüfung von Unterbrechungshandlungen sind die beiden Steuerrechtssubjekte streng zu trennen. [...]
BFH - Urteil vom 15.07.1993 (V R 61/89)

BFH - Urteil vom 15.07.1993 (V R 61/89)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm mit seinem Personenkraftwagen (Pkw) an Motorsportveranstaltungen teil. Nach der Sachverhaltsdarstellung des Finanzgerichts (FG) vermietete er [...]
FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 10.07.1993 (2 K 74/92)

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 10.07.1993 (2 K 74/92)

I. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (WAB). Ihr oblag in ... die Ableitung und Behandlung des Abwassers. Am 22.6.1990 wurde die Klägerin nach der Verordnung zur [...]
FG Saarland - Urteil vom 09.07.1993 (1 K 192/92)

FG Saarland - Urteil vom 09.07.1993 (1 K 192/92)

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, verpachtet seit 1984 Wirtschaftsgüter, insbesondere Grund und Boden, Gebäude und Betriebsvorrrichtungen zur Führung einer Kfz-Werkstatt und eines Kfz-Handels, an die [...]
BFH - Urteil vom 30.06.1993 (XI R 62/90)

BFH - Urteil vom 30.06.1993 (XI R 62/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in gepachteten Räumen eine Gaststätte, die sie im Streitjahr (1984) durch Errichtung eines Anbaus mit einer automatischen Kegelbahnanlage erweiterte. Es handelt [...]
BFH - Urteil vom 24.06.1993 (V R 69/92)

BFH - Urteil vom 24.06.1993 (V R 69/92)

BB 1993, 2224 BB 1994, 204 BFHE 172, 174 BStBl II 1994, 52 [...]
AG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.06.1993 (40 XVII KA 5455/92)

AG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.06.1993 (40 XVII KA 5455/92)

AnwBl 1993, 581 [...]
BFH - 18.06.1993 (V R 119/89)

Vorsteuerabzug aus Wechselkosten (§ 4 UStG)

[...]
BFH - 18.06.1993 (V R 56/92)

Vorsteuerabzug des Erstehers bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks (§ 9 UStG)

Dem Ersteher steht danach - wenn er das Bargebot begleicht - der Vorsteuerabzug auch dann zu, wenn der Versteigerungserlös ausschließlich zur Tilgung von Verbindlichkeiten des Vollstreckungsschuldners gegenüber Dritten [...]
BFH - 18.06.1993 (V R 101/88)

Keine Umsatzsteuerermäßigung für Bräunungsstudio (§ 12 UStG)

Im Streitfall ergab das Gutachten des durch das Gericht bestellten Sachverständigen überdies, daß die verabreichten Lichtbäder keinen nachweisbaren gesundheitsfördernden Effekt hätten. Die Schädlichkeit der [...]
BFH - 18.06.1993 (V R 5/92)

Vermietung einer Arztpraxis unter Ehegatten (§ 10 UStG)

Ergibt sich bei einer Miete, die aus Kaltmiete und Nebenkosten besteht, daß das Entgelt niedriger ist als die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG, so ist zu beachten, daß die Frage der Anwendung dem [...]
BFH - 18.06.1993 (V R 75/89)

Umsatz durch verdeckte Gewinnausschüttung (§ 1 UStG)?

Nicht alles, was Gegenstand einer verdeckten Gewinnausschüttung sein kann, ist auch Gegenstand einer umsatzsteuerbaren Leistung. GmbHR 1994, 416 [...]
BFH - Urteil vom 18.06.1993 (V R 1/89)

BFH - Urteil vom 18.06.1993 (V R 1/89)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1980 das UVA-Bestrahlungsinstitut 'S'. 1981 (Streitjahr) verabreichte sie in sechs Behandlungskabinen UVA-Ganzkörperbestrahlungen mittels [...]
BFH - Urteil vom 18.06.1993 (V R 6/91)

BFH - Urteil vom 18.06.1993 (V R 6/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte am 18.12.1986 von seinem Vater, einem Bauunternehmer (im folgenden: V), ein Grundstück zu einem Kaufpreis von 80.000 DM, nachdem ein Konkursverfahren gegen V mangels [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1993 (XII ZR 6/92)

Aufrechnung gegen Unterhaltsforderung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Im Jahre 1984 wurde der Kläger rechtskräftig verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von monatlich 854 DM zu zahlen. Der Kläger verdiente damals monatlich 2597, 97 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.06.1993 (4 U 23/93)

Beurkundungspflicht einer Nebenabrede über Mehrwertsteuer

DNotZ 1994, 309 DRsp I(125)410a MittBayNot 1994, 125 NJW-RR 1993, 1365 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 15.06.1993 (1 K 3/92)

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.1993 (1 K 3/92)

EFG 1993, 562 [...]
BFH - Beschluß vom 15.06.1993 (VII B 14/93)

BFH - Beschluß vom 15.06.1993 (VII B 14/93)

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1993, 1867 BFHE 172, 248 [...]
BGH - Beschluß vom 26.05.1993 (5 StR 190/93)

Verhältnis zwischen unterlassener fristgerechter und verspäteter Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung - Verjährungsunterbrechung...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung (fortgesetzte Umsatzsteuerhinterziehung von September 1979 bis September 1981) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung [...]
BGH - Beschluß vom 26.05.1993 (5 StR 134/93)

BGH - Beschluß vom 26.05.1993 (5 StR 134/93)

1. Die Revision ist zum Schuldspruch unbegründet. Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die gleichzeitige Abgabe von Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen mit übereinstimmenden [...]
EuGH - Urteil vom 25.05.1993 (Rs C-18/92)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Verkauf unter Bezahlung mit...

1 Das Tribunal de premi_re instance Brüssel hat mit Urteil vom 10. Januar 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Januar 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG [...]
LG Heidelberg - Beschluß vom 24.05.1993 (1 T 12/93)

LG Heidelberg - Beschluß vom 24.05.1993 (1 T 12/93)

FamRZ 1993, 1245 [...]
BFH - Urteil vom 19.05.1993 (V R 110/88)

BFH - Urteil vom 19.05.1993 (V R 110/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Flughafen. Aufgrund von Verträgen mit der Klägerin stellte die A auf der Zuschauerterrasse des Flughafens und später auf einer zusätzlichen Fläche [...]
BFH - Urteil vom 18.05.1993 (V R 134/89)

BFH - Urteil vom 18.05.1993 (V R 134/89)

I. 1. Streitig ist, ob die Gartenpflege auf dem Privatgrundstück der Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Betriebspersonal als Eigenverbrauch in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für 1981 bis [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1993 (XII ZR 24/92)

Schuldhafte Verminderung der Leistungsfähigkeit

Die am 1. Juni 1972 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Er ist ihr zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, der zunächst durch einen gerichtlichen Vergleich auf monatlich 230 DM [...]
BGH - Urteil vom 12.05.1993 (XII ZR 18/92)

Kein Zusammenhang zwischen Lehre zum Industriekaufmann und Studium des Maschinenbaus

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte dem am 19. August 1964 geborenen Sohn des Beklagten aus dessen 1973 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung - zum Teil - im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG. Mit [...]
BFH - 12.05.1993 (XI R 64 65/90)

BFH - 12.05.1993 (XI R 64 65/90)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte in den Jahren 1972 und 1973 auf eigenen Grundstücken in A (u.a. im H-Weg 2 und 4) mehrgeschossige Gebäude errichtet, die sowohl Wohnungen als auch Gewerberäume [...]
BFH - 12.05.1993 (XI R 47/91)

Umsatzsteuersonderprüfung während der Zwangsverwaltung

[...]
BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 1/93)

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 1/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber der Firma H, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, und Alleingesellschafter der N-GmbH. Im Zuge einer bei dem Kläger durchgeführten [...]
BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 64, 65/90)

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 64, 65/90)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 172, 153 DStZ 1993, 699 [...]
BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 56/90)

BFH - Urteil vom 12.05.1993 (XI R 56/90)

I. Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog. Pumpstrom. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzeugt, kauft und verkauft Strom. Tagsüber bezieht sie Strom von A, den dieser [...]
BFH - Urteil vom 11.05.1993 (VII R 86/92)

BFH - Urteil vom 11.05.1993 (VII R 86/92)

I. Der Ehemann (E) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb 1988 als Gesamtgutsverwalter zum Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft ein zur Zeit des Verkaufs unter Zwangsverwaltung stehendes Grundstück [...]
BFH - Urteil vom 06.05.1993 (V R 45/88)

BFH - Urteil vom 06.05.1993 (V R 45/88)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) - eine GmbH - wurde 1973 gegründet. Gegenstand des Unternehmens war nach zweimaliger Änderung des Gesellschaftsvertrags 'die Ausübung der Systemzentrale als [...]
BGH - Urteil vom 05.05.1993 (XII ZR 38/92)

Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien, die im Gebiet der ehemaligen DDR lebten, wurde durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Treptow vom 22. Juni 1989 geschieden; gleichzeitig wurde das Erziehungsrecht [...]
BFH - Urteil vom 29.04.1993 (V R 38/89)

BFH - Urteil vom 29.04.1993 (V R 38/89)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Eheleute sind Miteigentümer verschiedener vermieteter Immobilien. Bis zum Streitjahr (1981) erstreckte sich die Vermietungstätigkeit u.a. auf Wohnungen in Waiblingen und [...]
BFH - 21.04.1993 (XI R 84/90)

Leistungen an Vereinsmitglieder (§§ 2, 4 UStG)

Im Streitfall ging es um die Alarmzentrale eines Rettungsflugvereins. Hierbei ist zwischen dem (passiven) Vorhalten der Alarmzentrale und deren (aktiven) Tätigwerden bei den einzelnen Rettungsflügen zu unterscheiden. [...]
BFH - Urteil vom 21.04.1993 (XI R 55/90)

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (XI R 55/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete als Bauherr ein Altenpflegeheim, das er im Jahre 1986 - nach Fertigstellung - für 20 Jahre an die H-GmbH vermietete, die ihrerseits mit der Seniorenpflegepension [...]
BFH - Urteil vom 21.04.1993 (XI R 50/90)

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (XI R 50/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr als selbständiger Handelsvertreter tätig; aus dieser Tätigkeit erzielte er Umsätze in Höhe von 30.933 DM. Bis zum April 1985 betrieb er eine [...]
BFH - Urteil vom 21.04.1993 (XI R 102/90)

BFH - Urteil vom 21.04.1993 (XI R 102/90)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, begehrt in Höhe von 109.802,45 DM den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973 aus einer Rechnung der E-GmbH, mit der diese die [...]
BFH - Urteil vom 14.04.1993 (I R 33/92)

BFH - Urteil vom 14.04.1993 (I R 33/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, führt Lehrveranstaltungen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung durch. Sie erzielte im Streitjahr 1985 Umsätze in Höhe von 2.896.340 DM. Davon waren Umsätze [...]
BFH - 01.04.1993 (V R 85/91)

Noch eine schädliche Praxisvermietung (§ 42 AO)

[...]
BFH - Urteil vom 01.04.1993 (V R 126/89)

BFH - Urteil vom 01.04.1993 (V R 126/89)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein selbständiger Anlageberater/Finanzberater, führte in den Streitjahren 1980 bis 1982 u.a. für Bauherren/Erwerber, die sich an Bauherrenmodellen beteiligt hatten, eine [...]
BFH - 29.03.1993 (V B 194/92)

Voraussetzungen für eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Der BFH betont, daß durch die Anordnung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung der Grundsatz, daß nach Abschluß einer Außenprüfung eine weitere Außenprüfung regelmäßig unzulässig ist, nicht beeinträchtigt [...]
BGH - Urteil vom 25.03.1993 (IX ZR 164/92)

Keine Sequesterhaftung für Umsatzsteuerausfall aus Veräußerungsgeschäften im Konkurseröffnungsverfahren

Das klagende Land verlangt vom Beklagten Ersatz eines Umsatzsteuerausfalls aus Geschäften der U. Süßwaren GmbH, an denen der Beklagte als Sequester mitwirkte. Dieses Unternehmen (fortan: GmbH oder Schuldnerin) stellte [...]
BFH - Urteil vom 25.03.1993 (V R 42/89)

BFH - Urteil vom 25.03.1993 (V R 42/89)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Ehegatten, sind je zur Hälfte Miteigentümer von mit Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteilen (Teileigentum) an den Grundstücken L-straße 2 und M-Straße 4 in X. Sie [...]
BFH - 22.03.1993 (V B 148/92)

Umsatzsteuerpflicht einer zahnärztlichen Praxisaufgabe

[...]
AG Donaueschingen - Beschluß vom 19.03.1993 (1 F 194/92)

AG Donaueschingen - Beschluß vom 19.03.1993 (1 F 194/92)

FamRZ 1993, 997 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1993 (3 U 52/92)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1993 (3 U 52/92)

Der Senat hat die Revision zugelassen. DAVorm 1993, 460 DRsp IV(418)289j FamRZ 1993, 983 [...]