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BFH - Urteil vom 13.07.1994 (XI R 90/92)

BFH - Urteil vom 13.07.1994 (XI R 90/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb eine Massagepraxis in X und einen Saunabetrieb mit Getränke- und Speisenausgabe in Y. Der Saunabetrieb wurde 1980 [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1994 (XI R 55/93)

BFH - Urteil vom 13.07.1994 (XI R 55/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG, an der vier ausschließlich natürliche und persönlich vermögensteuerpflichtige Personen beteiligt sind -, ermittelt ihren Gewinn nach § 5 des [...]
BVerwG - Urteil vom 08.07.1994 (8 C 33.93)

BVerwG - Urteil vom 08.07.1994 (8 C 33.93)

I. Der am 6. November 1966 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Mietbeihilfe als Leistung zur Unterhaltssicherung für die Zeit seines Grundwehrdienstes. Am 1. März 1987 bezog er eine Wohnung im Mietshaus seines [...]
BVerwG - Beschluß vom 22.06.1994 (1 B 114.94)

BVerwG - Beschluß vom 22.06.1994 (1 B 114.94)

1. Die Beschwerde der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
BFH - Urteil vom 21.06.1994 (VII R 34/92)

BFH - Urteil vom 21.06.1994 (VII R 34/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war ab 23. August 1977 Konkursverwalter über das Vermögen der A-KG (A). Mit notariellem Vertrag vom 27. Oktober 1977 verkaufte Frau B das Betriebsgrundstück der Gesellschaft, [...]
BGH - Urteil vom 16.06.1994 (IX ZR 94/93)

Fiskus als Gläubiger im Konkurs eines Zollspediteurs

Der klagende Konkursverwalter verlangt von der beklagten B. im Wege der Konkursanfechtung, eine vor der Konkurseröffnung vorgenommene Zahlung der späteren Gemeinschuldnerin (fortan: Gemeinschuldnerin) auf [...]
LG Kiel - Urteil vom 15.06.1994 (5 S 173/93)

LG Kiel - Urteil vom 15.06.1994 (5 S 173/93)

Der Kl. hat gegenüber den Bekl., deren Haftung dem Grunde nach unstreitig ist, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes ... abzüglich der in dem Betrag von 15.900 DM enthaltenen [...]
BFH - Urteil vom 14.06.1994 (VII R 104/93)

Tarifierung von Siebdrucken

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kunstgalerie. Sie verkauft u.a. Siebdrucke, die von Künstlern in Werkstatträumen der Galerie hergestellt und dann signiert werden. Zur Herstellungsweise [...]
LG Kaiserslautern - Urteil vom 03.06.1994 (1 S 214/93)

LG Kaiserslautern - Urteil vom 03.06.1994 (1 S 214/93)

FamRZ 1996, 31 NJW-RR 1995, 774 [...]
EuGH - Urteil vom 02.06.1994 (Rs C-33/93)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen...

1 Die Valü Added Tax Tribunals, Manchester Tribunal Centre, haben mit Beschluß vom 14. Januar 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Februar 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des [...]
BGH - Beschluß vom 31.05.1994 (5 StR 244/94)

BGH - Beschluß vom 31.05.1994 (5 StR 244/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. November 1993 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Annahme einer fortgesetzten Handlung durch Nichtabgabe [...]
BFH - Urteil vom 30.05.1994 (V R 83/92)

BFH - Urteil vom 30.05.1994 (V R 83/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Gemeinde - errichtete Anfang der achtziger Jahre ein Bürgerhaus. Neben anderen Räumlichkeiten befindet sich in diesem Bürgerhaus eine Gaststätte sowie eine [...]
BFH - Beschluß vom 30.05.1994 (V R 120/93)

BFH - Beschluß vom 30.05.1994 (V R 120/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft dänischen Rechts. Sie betreibt mit ihrem Seeschiff Fährverkehr zwischen Deutschland und Dänemark. Streitig ist, ob sog. Restaurationsumsätze auf [...]
BFH - 18.05.1994 (XI R 107/92)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Besorgung von im Ausland abgewickelten Warentermingeschäften

[...]
BFH - Urteil vom 18.05.1994 (XI R 62/93)

Warenterminkontrakte an ausländischen Börsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bot Interessen ten im Zusammenwirken mit einem in London ansässigen Broker die Möglichkeit zu Warentermineinlagen, wobei der Kunde zwischen drei verschiedenen [...]
OLG München - Urteil vom 17.05.1994 (5 U 5630/93)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO sieht der Senat von der Darstellung des Tatbestands ab. Die Berufung ist zulässig und zum Teil begründet. Dem Kläger steht als Ersatz für seine Mietwagenaufwendungen nur ein Betrag von 2.982 DM [...]
BFH - Beschluß vom 05.05.1994 (V R 23/93)

BFH - Beschluß vom 05.05.1994 (V R 23/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als kaufmännische Angestellte im Steuerberatungsbüro ihres Ehemannes tätig. Am 15. September 1984 meldete sie bei der Gemeinde sowie bei dem Beklagten und [...]
BFH - 04.05.1994 (XI R 106/92)

Umsatzsteuer; Vorkostenabzug bei vergeblichen Aufwendungen

Im Streitfall konnte die Klägerin ihr unternehmerisches Engagement deshalb nicht verwirklichen, weil ihr von der Baubehörde die notwendige Baugenehmigung nicht erteilt wurde. Ertragsteuerlich kann die Klägerin die [...]
BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 109/90)

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 109/90)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde 1976 gegründet; zum 31. Januar 1985 beendete er seine sportlichen Aktivitäten. Nach § 2 der Satzung bestand sein Zweck im Betreiben von Leistungstanzsport und der [...]
BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 67/93)

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 67/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Oktober 1986 einen PKW (Mercedes Benz), den sie vom 1. November 1986 an ihren Ehemann, einen Speditionskaufmann im Angestelltenverhältnis, vermietete. Als [...]
BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 58/93)

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 58/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb ein Bauträger- und Baubetreuungsunternehmen. Sie ist kraft Gesetzes aufgelöst. In der Zeit vom September 1981 bis November 1983 errichtete sie für die [...]
BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 86/92)

BFH - Urteil vom 04.05.1994 (XI R 86/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Steuerberater freiberuflich tätig. Daneben war er in den Streitjahren Mitglied des Rates der Stadt D und wurde in dieser Eigenschaft in den Verwaltungsrat der [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1994 (V ZR 280/92)

Pflicht des Verkäufers eines Grundstücks zur Abführung der im Vertrag offen ausgewiesenen und bezahlten Umsatzsteuer

Die Beklagten waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer zweier bebauter Grundstücke in L. und B., der Beklagte zu 1 daneben mit dem Kaufmann N. B. Eigentümer eines Grundstücks in Ba.. Auf allen drei Objekten [...]
BFH - 28.04.1994 (V R 80/91)

Mehrere Vermietungsgesellschaften zwischen Ehegatten

Der Annahme selbständiger Unternehmen steht es nicht entgegen, daß in den GbR's eine einheitliche Willensbildung gegeben ist (anders jedoch BFH, BStBl II 1993, 734, zu bloßen [...]
BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 85/92)

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 85/92)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerberater. Er errichtete in den Jahren 1984 und 1985 auf einem ihm gehörenden Grundstück ein Wohn- und Bürohaus. Die Büroräume, die Wohnräume im [...]
BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 54/93)

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 54/93)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt den Import und Vertrieb von Geräten der Unterhaltungselektronik. Im Juni 1990 lieferte sie an einen Abnehmer in der ehemaligen DDR, die R, Waren im Gesamtwert [...]
BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 91, 92/92)

BFH - Urteil vom 27.04.1994 (XI R 91, 92/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück einen Gaststätten- und Hotelbetrieb. 1985 führte er Erweiterungsmaßnahmen an dem Gebäude durch und zog die dabei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.1994 (5 K 2536/91 U)

Ermäßigter Umsatzteuersatz - Umsätze aus dem Verkauf von Regenwürmern für den Anglerbedarf unterliegen dem vollen Steuersatz

'Auszugsweise Abschrift der Entscheidungsgründe (Urteil) des Finanzgerichts Düsseldorf v. 25.04.1994, Az 5 K 2536/91 U' Der Kläger betrieb unter der Firmenbezeichnung einen Handel mit biologischen Gartenartikel. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1994 (18 U 196/93)

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.04.1994 (18 U 196/93)

DRsp I(112)202d-e NJW-RR 1994, 1384 OLGReport-Düsseldorf 1995, 40 [...]
BFH - Urteil vom 21.04.1994 (V R 105/91)

Die englische Company limited of shares als Unternehmer

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist mit Gesellschafterbeschluß vom 28. Juli 1993 zum Direktor der 'T Limited' (im folgenden Ltd) bestellt worden. Die Ltd ist durch Vertrag vom 27. April 1982 mit einem [...]
BFH - Beschluß vom 21.04.1994 (V R 122/91)

BFH - Beschluß vom 21.04.1994 (V R 122/91)

I. (Sachverhalt) Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes und hielt überwiegend Milchvieh. Im Streitjahr (1987) versteigerte er das Vieh und stellte seinen Betrieb (durch [...]
KG - 13.04.1994 (12 U 5502/93)

KG - 13.04.1994 (12 U 5502/93)

NZV 1994, 225 SP 1994, 288 [...]
BFH - 12.04.1994 (VII B 278/93)

Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO)

Es bleibt abzuwarten, wie der BFH in einem ordentlichen Rechtsstreit die Frage 2 beantworten wird. Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens (Aussetzungsverfahren) konnte der BFH die sehr schwierige Rechtsfrage nicht [...]
BGH - Urteil vom 24.03.1994 (VII ZR 159/92)

Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung bei einem in der ehemaligen DDR geschlossenen Wirtschaftsvertrag

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, macht gegen die beklagte Stadt einen Restvergütungsanspruch für den Bau einer Schule im Beitrittsgebiet sowie einen Anspruch auf Ausgleich der Umsatzsteuer geltend. Mit [...]
BFH - 17.03.1994 (V R 39/92)

BFH - 17.03.1994 (V R 39/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den Eheleuten H. C. A. und B. A. durch privatschrifflichen Gesellschaftsvertrag vom 31. August 1989 gegründet [...]
BFH - Beschluss vom 17.03.1994 (XI B 81/93)

BFH - Beschluss vom 17.03.1994 (XI B 81/93)

I. 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt ein Landschafts- und Gartenbauunternehmen. Sie Übernimmt hauptsächlich die landschaftsgärtnerische Ausgestaltung von Autobahnabschnitten und [...]
LG Augsburg - Beschluß vom 15.03.1994 (5 T 471/94)

LG Augsburg - Beschluß vom 15.03.1994 (5 T 471/94)

AnwBl 1994, 524 [...]
BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 45/93)

BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 45/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der S-Ltd. Der Konkurs wurde 1976 eröffnet. Die Geschäftstätigkeit der S-Ltd. umfaßte im Erhebungsgebiet die langfristige Vermietung [...]
BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 87/92)

BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 87/92)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung für 1974 in den Herstellungskosten von vier Ferienwohnungen enthaltene Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abgezogen, und zwar für [...]
BFH - Urteil vom 15.03.1994 (XI R 83/92)

Ausfuhrlieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte der Fa. G in der Schweiz zwei Offsetdruckmaschinen und eine Papierschneidemaschine zu einem Preis von insgesamt 271 300 DM und stellte diesen Betrag im Mai 1985 in [...]
EuGH - Urteil vom 03.03.1994 (Rs C-16/93)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Dienstleistungen gegen Entgelt - Begriff - Strassenmusik,...

1 Der Gerechtshof Leeuwarden hat mit Urteil vom 8. Januar 1993, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Januar 1993, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 2 Nr. 1 der [...]
BFH - Urteil vom 24.02.1994 (V R 80/92)

BFH - Urteil vom 24.02.1994 (V R 80/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Rechtsanwalt, erwarb mit notariellem Vertrag vom 3. November 1988 von einer KG mehrere Grundstucke sowie ein Erbbaurecht zu einem Gesamtkaufpreis von 988.564,91 DM [...]
BFH - 16.02.1994 (XI R 65/89)

Umsatzsteuer

[...]
BFH - 10.02.1994 (V R 33/92)

BFH - 10.02.1994 (V R 33/92)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und F?evisionsbeklagte (Klägerin), eine Stadt, unterhält mehrere Hallen- und Freibäder. Die Benutzer der Badeanstalten haben grundsätzlich ein Entgelt zu zahlen, Schulen und Vereine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.02.1994 (20 U 221/93)

OLG Hamm - Urteil vom 03.02.1994 (20 U 221/93)

r+s 1996, 12 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 03.02.1994 (12 W 621/93)

Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer des Prozeßbevollmächtigten

Die Antragstellerin eine unstreitig vorsteuerabzugsberechtigte GmbH - wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluß, in dem die von ihrem Rechtsanwalt in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt [...]
BFH - 03.02.1994 (V B 89/93)

Vorsteuervergütung nach § 59 UStDV

[...]
BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 113/91)

BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 113/91)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflicherZahnarzt. Er warim Streitjahr (1979) Kleinunternehmer i. S. von § 19 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1973). Er stellte am 31. Dezember 1979 ein mit [...]
BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 31/91)

BFH - Urteil vom 27.01.1994 (V R 31/91)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) - in Grundstücksgemeinschaff verbundene Ehegatten - errichteten bis April 1980 in B, Weg 12 (Wohnung 1) und bis September 1982 in B, Straße (Wohnung 2) gemeinsam mit [...]
BFH - Urteil vom 25.01.1994 (IX R 97, 98/90)

BFH - Urteil vom 25.01.1994 (IX R 97, 98/90)

Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in den Streitjahren 1983 und 1984 an einer Bauherrengemeinschaft beteiligt, die ein Wohn- und Geschäftshaus errichtete. Dem Kläger wurde das Sondereigentum [...]