Die Entscheidung führt aus: In dem fraglichen Vertrag wurde einerseits der Ehefrau eine nicht an die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen gebundene Unterhaltsrente zugesagt, andererseits aber ein Zugewinnausgleich [...]
C. Für die Absicherung der Erwerbsunfähigkeit ist zu beachten, daß ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur gegeben ist, wenn der Versicherte in [...]
Ohne entscheidende Bedeutung ist hierbei, daß die Verhaltensweisen und Vorgänge, die zu einer Einstellung der Lebensführung der Ehegatten aufeinander und die Ausrichtung auf ein gemeinsames Lebensziel führen, teilweise [...]
B. Problematisch ist beim Abzug der Prozeßkosten auf seiten des Unterhaltsverpflichteten, daß der Berechtigte damit mit seinem dadurch verminderten Unterhaltsanspruch mittelbar einen Teil der Prozeßkosten des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat ein von ihr errichtetes Bürogebäude an die N vermietet; diese hat das Gebäude an die S untervermietet. Die Klägerin hat gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes 1967 (UStG [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben am 5. April 1973 ein Grundstück in der Gemeinde A (Rheinland-Pfalz) gekauft. Sie beabsichtigten, auf dem Grundstück eine Ausstellungs- und Lagerhalle errichten zu lassen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine im Gerüstbau tätige Kommanditgesellschaft, hatte Ende 1967 von der B-GmbH Stahlrohrgerüstteile zum Preis von 1.079.866,25 DM erworben (Rechnung der B-GmbH vom 29. [...]
B. In dem entschiedenen Fall hat der BGH jedoch einen Ausschluß des VA nach § 1587c Nr. 1 BGB bejaht, da der Ausgleichspflichtige seine geringen Rentenanwartschaften zur Deckung seines notwendigen Eigenbedarfs dringend [...]
OLG Stuttgart aaO. stützt sich für seine Entscheidung auf das Urteil des BGH, DRsp I (167) 270 b-c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559, das aber - abweichend vom hier entschiedenen Fall - das eheliche [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalanlagegesellschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften vom 16. April 1957 -KAGG 1957- (BGBl I 1957, 378, BStBl I [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war früher einzige persönlich haftende Gesellschafterin der X-Bank AG & Co. KG, deren Geschäfte sie nach Ausscheiden der beiden Kommanditisten ohne Liquidation mit [...]
I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Konkursverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft (KG), welcher als persönlich haftender Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und [...]
C. Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die [...]
Die Legitimation ist gem. § 31 PStG in das Geburtenbuch einzutragen. Die Legitimation ist gem. § 31 PStG in das Geburtenbuch einzutragen. DRsp I(167)293a FamRZ 1982, 845 NJW 1983, 1741 Rpfleger 1982, [...]
B. Der BGH hat damit die frühere Entscheidung (DRsp I (166) 87 a-d = FamRZ 1981, 856 = NJW 1981, 2187) bestätigt. FamRZ 1982, 154 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 39 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 7 NJW 1982, [...]
B. § 1585b Abs. 3 BGB gilt seiner allgemeinen Fassung nach auch für den Sonderbedarf (RegE BT-Drucks. 7/650, S. 149); er verweist - anders als §§ 1361 Abs. 4 Satz 3, 1360 a Abs. 3 BGB beim Trennungsunterhalt - nicht [...]
Daß die Befugnis der Eltern, eine Unterhaltsbestimmung überhaupt zu treffen, auch nach Volljährigkeit fortbesteht, ist längst unstreitig, vgl. nur LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 3 a. FamRZ 1982, 423 [...]
B. Dies begründet der BGH damit, daß davon ausgegangen werden könne, daß die Unterhaltsgläubigerin durch die ihr zuzumutende Erwerbstätigkeit eine der Höhe ihres Einkommens entsprechende Altersvorsorge begründen würde, [...]
Vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 3. Ähnlich: LG Heilbronn, DAV 1982, 372; a.A. bezüglich des Zählkindvorteils, welcher der Mutter aufgrund der Existenz weiterer, von einem anderen Mann bzw. anderen Männern [...]
C. Hiernach bestehen keine Bedenken gegen die Vorlage von Steuerbescheiden im Rahmen der Auskunftspflicht. Das Gebot, das Steuergeheimnis zu wahren, richtet sich nach § 30 AO nur an die Amtsträger und die diesen nach § [...]
Einzelfälle: Eine (stundenweise) Teilzeitbeschäftigung kann bei Betreuung von zwei Kindern im Alter von 14 und 11 Jahren (BGH, FamRZ 1982, 24 (hier zu § 1361 Abs. 2 BGB)) oder im Alter von 11 und 15 Jahren (BGH 1979, [...]
B. Nach Auffassung des Senats beschränkt sich die Auskunftspflicht der Ehegatten nach § 1379 Abs. 1 BGB auf das Endvermögen i.S. des § 1375 Abs. 1 BGB; siehe LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 1 . Dafür sprächen der [...]
Nach dieser Entscheidung hat der Unterhaltsschuldner eine Begründung für die Einstellung seiner monatlichen Zahlungen erst im Rechtsstreit abgegeben und seine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung überhaupt geleugnet. Ab [...]
B. Anders als der privilegierte Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB besteht der Anspruch nach § 1571 BGB - ebenso wie der Anspruch nach § 1572 BGB - nur dann, wenn der Ehegatte zu den in Nr. 1 bis 3 bestimmten Zeiten [...]
Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte in Gewinnabsicht am 3. März 1980 beim Verkauf von ca. 100 g 9,9 %igen Heroins mitgewirkt, das ein Mittäter zuvor in einer Gastwirtschaft in D. erhalten hatte. Der [...]
B. Dies gilt auch, wenn der Ehegatte eine Versorgung wegen Alters aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: VAP), die ebenfalls der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen ist, bezieht (BGH, aaO.). [...]