I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsanwälte in Anwaltssozietät. Sie schlossen im Jahre 1969 mit zwei in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins geführten Unternehmensverbänden Verträge, denen [...]
B. Der BGH hat in einer Reihe von Entscheidungen die pauschale Kürzung des Nettoeinkommens um 5 % (BGH, FamRZ 1990, 989, 991) für berufsbedingte Aufwendungen als im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens akzeptiert. Er [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) für rückständige Umsatzsteuer Mai 1975 der X-Kommanditgesellschaft (KG), über deren Vermögen am ... November 1975 [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein Unternehmen der Verpackungsindustrie. Sie errichtete in den Jahren 1973 und 1974 im Rahmen eines mehrstufigen Ausbaues ihres Unternehmens als zweite Ausbaustufe [...]
Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) sind Erben des am 5. Februar 1972 verstorbenen Kaufmanns A. Dieser betrieb bis zu seinem Tode einen Einzelhandel mit Möbeln. In den Jahren 1970 und 1971 wurden für [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, trat durch eine am 2. Juni 1973 geschlossene Vereinbarung in die Rechte und Pflichten eines Kaufvertrages ein, den sein Vertragspartner am 13. Juli 1972 [...]
Die Vorschrift entspricht mit ihren Regeln zum Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1585b Abs. 2, 3 BGB) dem bisherigen § 64 EheG. Der Anspruch auf Sonderbedarf (§ 1585b Abs. 1 BGB) war bislang im nachehelichen Unterhalt [...]
Das BayObLG hält eine Genehmigung dieses Vertrags nicht für erforderlich, hat jedoch offen gelassen, ob die Abänderungsvereinbarung der materiellen Beurkundung bedarf (in dem entschiedenen Fall lag diese vor). FamRZ [...]
Für Fälle alkoholbedingten Arbeits- und Erwerbsausfalls kann auf die vom BGH zu § 1579 Nr. 3 BGB (mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit) entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Technikerschule, die auf den Beruf des staatlich geprüften Technikers vorbereitet, und ein Rehabilitationszentrum, dessen Aufgabe die berufliche und soziale [...]
Der BGH hat damit die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herrschende Ansicht bestätigt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 811 m.w.N.). FamRZ 1981, 533 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 10 NJW 1981, [...]
Das Verschulden scheiterte in diesem Fall an einer bereits vor Eheschließung vorhandenen hirnorganischen Wesensveränderung des ausgleichsberechtigten Ehemanns, der infolgedessen keiner Erwerbstätigkeit in [...]
B. Ein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt besteht nicht bei krankheitsbedingter Arbeitslosigkeit, weil diese eine Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne von § 36 a Abs. 1 Nr. 1 a AVG [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Steuerberater. Er berechnet seine Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 des Umsatzsteuergesetzes -UStG 1967-). Im Jahre 1974 hat er für eine Tätigkeit als [...]
Durch Urteil vom 2.4.1980 hat das Amtsgericht die am 23.9.1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und unter Ziffer IV des Ausspruchs den Antragsteller verurteilt, ab [...]
Im wesentlichen wie LS 3 a: AG Hamburg, DAV 1983, 66. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 4. DAVorm 1981, 301 LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 3 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt das Fliesenlegerhandwerk. Er verlegte aufgrund eines ihm von einer amtlichen Beschaffungsstelle jeweils erteilten Auftrages im Jahre 1969 für US-Dienststellen der [...]
Die Revision ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Vergebens [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Er gehört dem Verwaltungsrat von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung an und erhielt von diesen für die im Jahr 1968 ausgeübte [...]
I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt den Einzelhandel mit Waren verschiedener Art im Versand- und Stationärgeschäft. Sie verkauft Waren auch auf Teilzahlung gegen Zahlung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1965 eine Maschinenfabrik als Einzelunternehmer. Mit Wirkung vom 1. Januar 1966 nahm er seine drei minderjährigen Kinder in sein Unternehmen auf. [...]
I. Die Kommanditgesellschaft A war alleinige Gesellschafterin der B-GmbH (GmbH). In der Gesellschafterversammlung der GmbH vom 25. Februar 1970 wurde die Erhöhung des Stammkapitals der GmbH von 20.000 DM auf ... DM [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt den Handel mit Landmaschinen und Kraftfahrzeugen sowie eine Kfz-Reparaturwerkstatt und eine Tankstelle in der Gemeinde B. Er errichtete in den Jahren 1973 und 1974 [...]
B. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind im wesentlichen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere von den »Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 BGB) bestimmt. Es ist von einem [...]
I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die in Liquidation befindliche Rechtsanwaltsgemeinschaft A. und B. Rechtsanwalt A. wurde am 8. August 1967 vom Amtsgericht D. zum Vormund der im Jahre 1922 geborenen [...]
I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist vereidigter Buchprüfer. Er berechnet die Steuer nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 des Umsatzsteuergesetzes -UStG 1967-). Mit einem 'Sozietäts- [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in A. einen Zoologischen Garten. Vor dem Zoogelände ließ sie einen Parkplatz mit etwa 1.000 Abstellplätzen errichten. An der Einfahrt befinden sich Hinweise, [...]