Verwaltung | BMF | 1991 | Eintrag 50 bis 100

BMF - Schreiben vom 28.06.1991 (IV B 6 - S 2342 - 39/91)

Das BdF weist im Rahmen der beigefügten Hinweise des Bundesministers des Innern zu Mutterschaftsleistungen, die nach den Vorschriften der ehemaligen DDR weiter gezahlt werden, auf die Textziffern 1.1.4, 1.2.3, 2.1.5 [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.1991 (IV B 3 - S 2259 c - 11/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Abs. 1 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (DDR-GBl I Nr. 17 S. 136) in Verbindung mit § 7 [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV B 2 - S 2180 - 5/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BdF zu der Frage, ob für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind und die in der [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV A 6 - S 0062 - 3/91)

Nachdem die Oberfinanzdirektionen Cottbus, Rostock, Chemnitz, Magdeburg und Erfurt errichtet sind, können diese in ihrem Zuständigkeitsbereich über Beschwerden entscheiden. Die entgegenstehende Weisung in Tz. 4.1, 2. [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV B 7 - S 2741 - 4/91)

Nach dem BFH-Urteil vom 11.10.1989 (BStBl 1990 II S. 89) ist keine Betriebsausgabe, sondern eine andere Ausschüttung im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) gegeben, wenn eine [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV B 6 - S 2341 - 7/91)

Die in der Bekanntmachung vom 21. Januar 1991 - IV B 6 - S 2341 - 1/91 - (BStBl 1991 I S. 55) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.1991 (IV B 2 - S 2176 - 23/91)

Sind Unternehmen in der ehemaligen DDR und Berlin (Ost) (Beitrittsgebiet) verpflichtet, ihren ausgeschiedenen Arbeitnehmern Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihres ehemaligen [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.1991 (IV B 6 - S 2533 - 66/91)

Nach den Vorschriften des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) wird für die Kalenderjahre 1991 und 1992 zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein befristeter Solidaritätszuschlag (SolZ) erhoben. 1.2.1 Der [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.1991 (IV B 6 - S 2378 - 14/91)

Abweichend von dem o.a. BdF-Schreiben gilt aufgrund der Änderungen durch das Solidaritätsgesetz und das Steueränderungsgesetz 1991 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes: Für die [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.1991 (IV B 6 - S 2378 - 15/91)

Abweichend von dem o.a. BdF-Schreiben gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgrund der Änderungen durch das Solidaritätsgesetz und das Steueränderungsgesetz 1991 folgendes: Besondere [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.1991 (IV B 2 - S 1901 - 96/91)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der neuen Bundesländer werden für die steuerliche Gewinnermittlung für das erste Halbjahr 1990 im beigetretenen Teil Deutschlands die in der Anlage [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.1991 (S 1311)

Hiermit übersende ich die nach dem Stand vom 12. Januar 1991 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, die Personen, [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.1991 (IV A 5 - S 0320 - 21/91)

Hiermit veröffentlicht das BdF die beschlossene Fassung des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden des Beitrittsgebiets zu den Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 1990. Einheitliches Erlaßdatum [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.1991 (IV B 2 - S 2174 - 42/91)

Nach der Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten vom 4. Juli 1988 (BStBl 1988 I S. 316) ist die Bildung von [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1991 (IV A 2 - S 7200 - 45/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ab 1. Juli 1991 [...]

BMF - Schreiben vom 03.06.1991 (IV C 7 - S 1961 - 90/91)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Prämienberechtigt nach der Verordnung über die Einführung des Bausparens in der DDR vom 21. Juni 1990 und den dazu [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1991 (IV B 3 - InvZ 1015 - 22/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Auslegung der Zugehörigkeits-, Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen im Sinne des § 2 Nr. 6 der [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.1991 (IV B 7 - S 1900 - 116/91)

Die bäuerlichen Handelsgenossenschaften (BHG) der ehemaligen DDR sind mit der Übernahme des Genossenschaftsrechts der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Juli 1990 zu eingetragenen Genossenschaften im Sinne des [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.1991 (IV B 7 - S 2830 - 3/91)

Hiermit übersendet der BdF ein nach dem Stand vom 31. Dezember 1990 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.1991 (IV B 6 - S 2353 - 54/91)

Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes gilt mit Wirkung ab 1. Juni 1991 folgendes: Der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Abs. 2 BUKG maßgebende [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.1991 (S 2338)

Bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist nach Abschnitt 37 Abs. 3 Nr. 2 Lohnsteuer-Richtlinien 1990 nur für die ersten drei Monate eine Dienstreise anzuerkennen; [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1991 (IV B 7 - S 1900 - 110/91)

Nach § 1 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) vom 5. April 1991 (BGBl 1991 I S. 854) ist eine Spaltung von Kapitalgesellschaften, deren sämtliche Geschäftsanteile [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1991 (IV A 2 - S 7106 - 18/91)

Es wurde grundsätzlich die Auffassung vertreten, daß die von der Treuhandanstalt verwalteten Apotheken Betriebe gewerblicher Art der Treuhandanstalt sind. Hierfür spricht auch, daß die Treuhandanstalt als Arbeitgeberin [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.1991 (IV B 7 - S 2730 - 9/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Juli 1989 - IV B 7 - S 2730 - 65/89 - (BStBl 1989 I S. 271) wie folgt geändert: In Abschnitt [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.1991 (IV B 6 - S 2353 - 26/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Anwendung des BFH-Urteils vom 28. September 1990 - VI R 98/89, 100/89 - (BStBl 1991 II S. 363) wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1991 (IV A 6 - S 0622 - 41/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind in Erweiterung zum o.g. Schreiben (BStBl 1991 I S. 91) Steuern auch für die Veranlagungszeiträume (VZ) 1978 bis 1985 [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1991 (IV B 6 - S 2334 - 52/91)

Die Zurechnung eines Rabattvorteils zum Arbeitslohn setzt voraus, daß dieser Vorteil als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit angesehen werden kann, sich also im weitesten Sinne als Gegenleistung für die [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1991 (S 2132)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Milchaufgabevergütung nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 24. Juli 1990 (BGBl. I S. [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.1991 (IV B 2 - S 2144 - 21/91)

Zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Unterstützung von Investitionen in diesen Wirtschaftszweigen sind in den neuen Ländern sog. Kreditgarantiegemeinschaften (Bürgschaftsbanken) gegründet worden. Es [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1991 (IV B 1 - S 2228 - 3/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die im Bezugsschreiben für Auslandsdienstreisen und Geschäftsreisen ins Ausland bekannt gemachten Höchst- und Pauschbeträge für [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.1991 (IV A 2 - S 7242 - 4/91)

Die Fragen der steuerrechtlichen Behandlung der Umsätze, die in den Mensa- und Cafeteria-Betrieben gemeinnütziger, einem Wohlfahrtsverband angeschlossener Studentenwerke ausgeführt werden, sind im Hinblick auf die [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.1991 (IV A 5 - S 0284 - 1/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bekanntgabe von schriftlichen Verwaltungsakten folgendes: 1.1.1 Voraussetzung für die Wirksamkeit eines [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1991 (IV B 5 - S 2282 - 34/91)

In der ehemaligen DDR schloß sich an die Schulausbildung an 10-klassigen allgemeinbildenden Schulen eine in der Regel 2-jährige Berufsausbildung an. Es bestand auch die Möglichkeit, im Rahmen einer von vornherein auf [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1991 (IV A 2 - S 7421 - 7/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung und leistet der [...]

BMF - Schreiben vom 26.03.1991 (IV B 6 - S 2341 - 4/91)

Die in der Bekanntmachung vom 21. Januar 1991 - IV B 6 - S 2341 - 1/91 - (BStBl 1991 I S. 55) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge - Stand 1. Januar 1991 - wird wie folgt geändert: [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.1991 (IV B 4 - S 2000 - 9/91)

Nach § 3 Abs. 1 Nrn. 6 und 7 Solidaritätsgesetz ist der Solidaritätszuschlag, soweit ein Steuerabzug vom Kapitalertrag oder ein Steuerabzug nach § 50 a des Einkommensteuergesetzes vorzunehmen ist, nach dem im Zeitraum [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.1991 (IV A 3 - S 7493 - 5/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Unternehmer mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 885, 889) [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1991 (IV B 6 - S 2295 - 34/90)

Den Leistungsbeträgen des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes, Schlechtwettergeldes, Übergangsgeldes, Unterhaltsgeldes und Eingliederungsgeldes wird in bestimmten Fällen im Beitrittsgebiet [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1991 (IV B 6 - S 2340 - 12/91)

Nach Tarifvertrag erholten Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind bzw. an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen entsprechend §§ 41 ff. AFG teilnehmen, seitens des Arbeitgebers einen Zuschuß zum Kurzarbeiter- bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1991 (IV B 6 - S 2332 - 20/91)

Die Besoldung und Versorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der ehemaligen DDR richtet sich auch nach dem 31. Dezember 1990 nach den noch von der DDR erlassenen Besoldungs- und Versorgungsordnungen der [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1991 (IV B 2 - S 2134 - 32/91)

Mit Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 - GrS 2-3/88 - BStBl 1990 II S. 817 - hat der BFH entschieden, daß der betriebliche (berufliche) Anteil der Schuldzinsen einer Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.1991 (IV B 6 - S 2334 - 51/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Anwendung des BFH-Urteils vom 21. September 1990 - VI R 97/86 - wie folgt Stellung genommen: Das Urteil [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1991 (IV B 6 - S 2336 - 2/91)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 5. März 1991 besteht Einvernehmen darüber, daß Geistliche bei der Einzelabrechnung ihrer Ausgaben für dienstlich veranlaßte [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1991 (IV B 6 - S 2373 - 4/91)

Nach einer Erörterung mit dem Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder kann der Auffassung, zwischen einer Konzernobergesellschaft und den Arbeitnehmern der Untergesellschaften bestehe mittelbar ein partielles [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1991 (IV B 6 - S 2333 - 2/91)

Beschäftigte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im ehemaligen Bundesgebiet hatten und für begrenzte Zeit im Beitrittsgebiet beschäftigt sind, werden in der Kranken-, Renten-, Unfallversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1991 (IV B 6 - S 2331 - 4/91)

Nach den Rechtsvorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik waren Mitglieder der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften steuerlich in der Weise begünstigt, daß ihre Bezüge [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1991 (S 2252)

Im Nachgang zu dem Bezugsschreiben wird nachfolgend die bisherige Anlage als neue Anlage 1 mit aktualisiertem Inhalt veröffentlicht. Ergänzend wird aufgrund der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1991 (IV B 6 - S 2340 - 8/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist der BdF zur steuerlichen Behandlung des Vorruhestands- und Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet auf folgendes hin: Nach § 2 der Verordnung über die [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1991 (IV B 6 - S 2332 - 15/91)

Die steuerliche Behandlung des Waschgeldes, das nach § 7 des Bundestarifvertrags für das Schornsteinfegerhandwerk an Kaminkehrergesellen gezahlt wird, ist zwischenzeitlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1991 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf daß Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Verlängerung der Laufzeit der o.g. Versicherungsverträge für Bürger der ehemaligen DDR und von Berlin (Ost) [...]

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