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BMF - Schreiben vom 23.01.1996 (S 2303)

BMF - Schreiben vom 23.01.1996 (S 2303)

  Inhaltsübersicht    1 Allgemeines    1.1 Steuerpflicht nach dem EStG    1.2 Steuerabzug    1.3 Einschränkungen des Besteuerungsrechts   aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)    1.4 Einschränkungen des [...]
BMF - Schreiben vom 22.01.1996 (S 2221)

BMF - Schreiben vom 22.01.1996 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Lebensversicherungen wie folgt Stellung: Kapitalbildende Lebensversicherungen im [...]
BMF - Schreiben vom 22.01.1996 (S 2253)

BMF - Schreiben vom 22.01.1996 (S 2253)

Der BFH hat mit Urt. v. 28.3.1995 (BStBl 1996 II S. 59) in Abgrenzung zum BFH-Urt. v. 23.2.1988 (BStBl II S. 604) entschieden, die Vermietung einer Wohnung an ein unterhaltsberechtigtes Kind stelle keinen Mißbrauch von [...]
BMF - Schreiben vom 18.01.1996 (S 2134)

BMF - Schreiben vom 18.01.1996 (S 2134)

Der BFH hat mit Urt. v. 16. 6. und 22. 11. 1994 entschieden, daß die WG, die eine gewerblich tätige oder geprägte PersGes an eine ganz oder teilweise personenidentische PersGes (Schwestergesellschaft) vermietet, zum [...]
BMF - Schreiben vom 16.01.1996 (S 2241)

BMF - Schreiben vom 16.01.1996 (S 2241)

Zu Fragen betreffend die Einkunftsermittlung bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an vermögensverwaltenden PersGes nimmt der BdF unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der [...]
BMF - Schreiben vom 16.01.1996 (S 7155 a)

BMF - Schreiben vom 16.01.1996 (S 7155 a)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übersendet der BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]
BMF - Schreiben vom 15.01.1996 (S 2775)

BMF - Schreiben vom 15.01.1996 (S 2775)

Ihre Vorschläge zur steuerlichen Behandlung verdeckter Gewinnausschüttungen bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit konnten noch nicht abschließend erörtert werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird im [...]
BMF - Schreiben vom 09.01.1996 (S 0310)

BMF - Schreiben vom 09.01.1996 (S 0310)

Nach R 29 Abs. 7 Satz 4 EStR 1993 ist eine Aufbewahrung von Registrierkassenstreifen, Kassenzetteln, Bons und dergleichen (Kassenbeleg) im Einzelfall nicht erforderlich, wenn der Zweck der Aufbewahrung in anderer Weise [...]
BMF - Schreiben vom 09.01.1996 (S 2170)

BMF - Schreiben vom 09.01.1996 (S 2170)

Forfaitiert der Leasing-Geber künftige Forderungen auf Leasing-Raten, die vom Leasing-Nehmer zu entrichten sind, oder forfaitiert er den künftigen Anspruch auf den Erlös aus der nach Ablauf der Grundmietzeit [...]
BMF - Schreiben vom 08.01.1996 (IV B 7 - S 0170 - 118/95)

BMF - Schreiben vom 08.01.1996 (IV B 7 - S 0170 - 118/95)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664), zuletzt geändert mit BMF-Schreiben vom 27. [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1996 (S 7100)

BMF - Schreiben vom 05.01.1996 (S 7100)

Die in Abschn. 1 Abs. 5 UStR aufgeführten Fälle, in denen bei einer Freistellung von AN gegen Erstattung von Lohnkosten und Lohnnebenkosten kein Leistungsaustausch besteht, sind Beispiele. Im Einvernehmen mit den [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1996 (S 7229)

BMF - Schreiben vom 05.01.1996 (S 7229)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nr. 54 Buchst. cc der Anlage des UStG) im Kj 1996 gilt folgendes: Nach Tz. 169 des [...]
BMF - Schreiben vom 04.01.1996 (S 2738)

BMF - Schreiben vom 04.01.1996 (S 2738)

Wirtschaftsförderungsgesellschaften sind unter folgenden Voraussetzungen von der Körperschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG), von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 25 GewStG) und von der Vermögensteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 20 [...]
BMF - Schreiben vom 03.01.1996 (S 2742)

BMF - Schreiben vom 03.01.1996 (S 2742)

Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 (BStBl 1995 II S. 549) hat der BFH zur Angemessenheit von Gewinntantiemen entschieden, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht. Danach spricht der [...]
BMF - Schreiben vom 03.01.1996 (S 2341)

BMF - Schreiben vom 03.01.1996 (S 2341)

Als Anlage übersendet der BdF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand v. 1. 1. 1996. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum ab 1992. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]
BMF - Schreiben vom 02.01.1996 (IV C 5 - S 1300 - 223/95)

BMF - Schreiben vom 02.01.1996 (IV C 5 - S 1300 - 223/95)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]
BMF - Schreiben vom 02.01.1996 (IV B 2 - S 2139 - 58/95)

BMF - Schreiben vom 02.01.1996 (IV B 2 - S 2139 - 58/95)

Regelungen, die nach Artikel 92 EG-Vertrag als Beihilfen zu qualifizieren sind, dürfen erst nach Genehmigung der Europäischen Kommission durchgeführt werden (vgl. Artikel 93 Abs. 3 S. 3 EG-Vertrag). Dies gilt [...]