Verwaltung | BMF | Eintrag 2650 bis 2700 - Umsatzsteuer-Praxis online

BMF - Schreiben vom 20.10.2006 (IV C 5 -S 2334 - 68/06)

Die Arbeitnehmer einer Firma tanken für dienstliche und private Zwecke mit einer auf den Arbeitgeber ausgestellten Tankkarte bei einer großen Tankstellenkette. Nach dem Tanken werden sog. Payback-Punkte dem privaten [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.2006 (IV B 5 - S 1301 CHE - 55/06)

Gemäß Art. 15a Abs. 1 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2006 (IV A 5 - S 7285 - 7/06)

Durch Artikel 9 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft wird für die Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV maßgebliche Grenze auf 150 EUR [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2006 (IV B 7 - G 1422 - 16/06)

Nach o.g. Erlassen ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags gegen einen inländischen Mieter, Pächter oder Leasing-Nehmer nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO auszusetzen, soweit sie die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 Satz [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2006 (IV A 5 - S 7221 - 1/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Genießbare getrocknete Schweineohren (Schlachtnebenerzeugnis) - auch wenn als Tierfutter verwendet - werden [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2006 (IV A 5 - S 7280 a - 50/06)

Bezug nehmend auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BMF Folgendes mit: Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz sind in der Rechnung u.a. der vollständige Name [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2006 (IV A 6 -S 7352 a- 3/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2006 (IV C 5 - S 2439 - 4/06)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2006 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A4. Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2006 (IV B 4 - S 1341 - 38/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2006 (IV C 5 - S 2341 - 9/06)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.10.2006 (§ 3 Nr. 64 [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2006 (IV A 6 - S 7532 - 40/06)

Mit BMF-Schreiben vom 20. September 2006 - IV A 6 - S 7532 - 38/06 - wurde das Vordruckmuster USt 1 UE - Überwachungsblatt zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG - eingeführt. Durch ein technisches [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2006 (IV A 5 - S 7300 - 69/06)

Mit Urteil vom 1. Juli 2004 (a.a.O.) hat der BFH entschieden, dass eine Personengesellschaft bei Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage an diesen keinen steuerbaren und mithin auch keinen nach § 4 Nr. 8 [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2006 (IV C 5 - S 2333 - 116/06)

Vielen Dank für das Schreiben vom 10. August 2006, das das BMF zum Anlass für eine Erörterung mit den für Fragen der Lohnsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder genommen hat. Folgendes [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2006 (IV A 6 -S 7329 - 19/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6839 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.2006 (IV A 6 - S 7344 - 32/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2006 (IV A 6 - S 7344 - 31/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2006 (IV A 7 - S 1450 - 29/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO - 2000 - ab 1. Januar 2007 die in der Anlage aufgeführten neuen [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2006 (IV A 7 - S 1451 - 46/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sowie auf das o.g. BMF-Schreiben gibt das BMF hiermit die Vordruckversion 2006 der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2006 (IV A 6 - S 7327 - 11/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2006 (IV A 6 - S 7532 - 38/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Zur Überwachung der Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG ist ab sofort das beiliegende [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.2006 (IV B 7 - S 2742 a - 21/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Anwendungsfragen des § 8a Abs. 6 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.2006 (IV B 6 - S 1300 - 367/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach den DBA Folgendes: Die DBA enthalten Regelungen [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.2006 (IV C 8 - S 2493 - 3/06)

Nach § 89 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Abs. 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2006 (IV B 2 -S 2133 - 10/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12.1999, BGBl 1999 [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.2006 (IV C 1 - S 2252 a - 10/06)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 31. August 2004 (BStBl 2004 I S. 854) dahingehend geändert, dass für die Bescheinigung von Kapitalerträgen ab dem [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2006 (IV A 6 -S 7329 - 18/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6788 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 29.08.2006 (IV C 5 - S 2378 - 46/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2006 (IV C 5 - S 2533 - 45/06)

Mit dem BMF-Schreiben wird das Vordruckmuster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2007 (einschließlich länderunterschiedlicher Werte) bekannt gegeben. Hinweise für den Arbeitgeber Datenübermittlung oder Steueranmeldung auf [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2006 (IV B 1 - S 1321 CZE - 3/06)

Anliegend übersendet das BMF die mit Tschechien getroffene Änderung Nummer 1 zu der Absprache vom 30. August 2005 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Änderung Nummer 1 ändert den Artikel 10 der Absprache [...]

BMF - Schreiben vom 15.08.2006 (IV A 5 -S 7200 - 59/06)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze (vgl. Abschnitt 1 sowie Abschnitt 150 Absätze 1 bis 7 UStR) hinsichtlich der Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 14.08.2006 (IV C 8 - S 2255 - 224/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Randziffer 128 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Februar 2005 (BStBl 2005 I S. 429) zur [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.2006 (IV A 5 - S 7210 - 23/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch Art. 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 vom 29. Juni 2006 - HBeglG 2006 - (BGBl 2006 I S. 1402) [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.2006 (IV C 2 -S 2163 - 3/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Baumschulkulturen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG das Folgende: Mehrjährige Baumschulkulturen [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2006 (IV C 3 -S 2211 - 21/06)

Der BFH vertritt im Urteil vom 15. November 2005 (BStBl 2006 II S. 623) die Auffassung, dass laufende Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten dem Steuerpflichtigen nicht nur im Fall des abgekürzten Zahlungswegs zurechenbar [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.2006 (IV B 2 - S 2128 - 2/06)

Bei der steuerlichen Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang miteigenkapitalersetzenden Darlehen ist zum einen die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG, zum anderen die Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG strittig. Eine [...]

BMF - Schreiben vom 04.08.2006 (IV C 1 - S 2056 - 3/06)

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl 2006 I S. 1652) ist der Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG von 1.370 € bzw. 2.740 € (bei Zusammenveranlagung) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 auf 750 € [...]

BMF - Schreiben vom 04.08.2006 (IV A 6 - S 7134 - 29/06)

Werden Waren nur vorübergehend zum Zwecke des Wiederverbringens/der Wiedereinfuhr in unverändertem Zustand (z.B. Messegut, Ausstellungsgut, Warenmuster, Berufsausrüstung) in ein Land ausgeführt, das nicht [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2006 (IV A 6 -S 7329 - 17/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6869 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2006 (IV B 1 - S 1300 - 38/06)

Der BFH hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Übersendung einer Kontrollmitteilung (KM) durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die finnische [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2006 (IV C 5 -S 2333 - 87/06)

Auf eine Anfrage hin hat das BMF Folgendes mitgeteilt: Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG ist, dass die Auszahlung der zugesagten Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente oder eines [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.2006 (IV A 5 -S 7303 a - 7/06)

Zur Frage des Ausschlusses des Vorsteuerabzugs aus Umzugskosten für einen Wohnungswechsel gemäß UStG § 15 Abs. 1a Nr. 3 gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2006 (3 - G 1103/11)

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen, bei der die erforderlichen Ressourcen von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2006 (IV C 5 - S 2341 - 6/06)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.7.2006 (§ 3 Nr. 64 [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2006 (IV B 6 - S 1300 - 340/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2006 (IV A 4 - S 0062 - 4/06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.07.1998 (BStBl 1998 I S. 630), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 16. [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2006 (IV B 2 - S 2144 - 53/06)

Mit Schreiben vom 22. August 2005 (BStBl 2005 I S. 845) hat das BMF zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten Stellung genommen. Zur Anwendung der Vereinfachungsregelungen (Rdnrn. [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2006 (IV A 5 - S 7206 - 7/06)

Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28. April 2006 (BGBl 2006 I S. 1095) wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2006 (IV B 2 - S 2141 - 7/06)

Mit Urteil vom 12. Mai 2005 (BStBl 2005 II S. 617) hat der BFH im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 (Rs. C-453/02 und C-462/02 - Linneweber und Akritidis -) entschieden, dass sich ein Aufsteller von [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2006 (IV B 2 - S 1909 - 12/06)

In dem BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 38/04 - (BStBl II S.568) wird über eine formwechselnde Umwandlung einer Personengesellschaft (KG) in eine GmbH entschieden. Handelsrechtlich beschränkt sich der Formwechsel [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2006 (IV A 6 -S 7329 - 15/06)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2006 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7104 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

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