Verwaltung | BMF | Eintrag 2850 bis 2900 - Umsatzsteuer-Praxis online

BMF - Schreiben vom 22.07.2005 (IV B 7 -S 2742 a - 31/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Anwendungsfragen des § 8a Abs. 1 Satz 2 2. Alternative KStG (sog. Rückgriffsregelung) in der Fassung des Gesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.2005 (IV A 6 -S 7359 - 108/05)

Mit BMF-Schreiben vom 7. April 2004 - IV D 1 - S 7359 - 60/04 - (BStBl 2004 I S. 457) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.2005 (IV B 1 -S 2411 - 2/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Steuerfreistellung ausländischer Einkünfte nach § 50d Abs. 8 EStG folgendes Verfahren. Bei [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2005 (IV C 8 -InvZ 1000 - 59/05)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 17. Juni 2005 den bisher nicht genehmigten Teil des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2005 bezüglich der Produktion, der Verarbeitung und des Marketings von [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2005 (IV C 5 - S 2341 - 7/05)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Land Dienstort seit 2004 Kaufkraftzuschlag in v.H. Afghanistan 0 [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2005 (IV C 3 -S 2257 a - 18/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung des freiwilligen Altersversorgungssystems des Europäischen Parlaments für [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2005 (IV C 8 -InvZ 1000 - 59/05)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 17. Juni 2005 den bisher nicht genehmigten Teil des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2005 bezüglich der Produktion, der Verarbeitung und des Marketings von [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2005 (IV A 6 -S 7329 - 54/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5875 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN ChinaAb [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2005 (IV B 1 - S 1316 - 42/05)

Nach Artikel 15 des o.g. Zinsabkommens (Anlage 1) in Verbindung mit dem Beschluss 2004/911/EG des Rates vom 2. Juni 2004 (Anlage 2) ist die Entlastung von der Quellensteuer nach den Regelungen der [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2005 (IV B 7 - S 2770 - 12/05)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 Folgendes: Der Antrag auf Anwendung der Regelungen des Abschnitts 59 Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2005 (IV A 7 -S 0338 - 54/05)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.2005 (IV A 5 - S 7303 a - 18/05)

Mit Urteil vom 10. Februar 2005 - V R 76/03 (BStBl 2005 II S. 509), hat der BFH entschieden, dass betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Artikels 17 Abs. 2 der 6. [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2005 (IV B 2 - S 2145 - 16/05A)

Zu der Frage, ob die nun objektbezogene Auslegung der Abzugsbeschränkung für die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dazu führt, dass ein Steuerpflichtiger, der für verschiedene Tätigkeiten mehrere Räume als [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.2005 (IV C 1 -S 2402 a - 23/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das Einführungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) vom 06.01.2005 - IV C 1 - S 2000 - 352/04 - folgendermaßen geändert: Randziffer 13 wird wie [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.2005 (IV C 5 - S 2363 - 16/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2006 Folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 2006 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2005 (IV B 5 - S 1348 - 35/05)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2005 (IV C 6 - O 1000 - 86/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im schriftlichen Verfahren gilt für die vor dem 1. Januar 1980 ergangenen BMF-Schreiben folgende Verwaltungsregelung: Um den [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2005 (IV C 1 -S 1980 - 1 - 87/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 2676, 2724, BStBl 2004 I S. 5), [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2005 (IV A 6 -S 7329 - 49/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6571 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9561 BGN ChinaAb [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2005 (IV A 6 -S 7160 a - 34/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im o.g. BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2004 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung um ein halbes Jahr verlängert. Es [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2005 (IV A 7 -S 1544 - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2004 bekannt gegeben. Die Richtsatzsammlung 2004 kann auf den Internetseiten [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2005 (IV B 2 -S 2175 - 7/05)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a Buchstabe e Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BGBl 1999 I S. 402) sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 19.05.2005 (IV C 4 - S 0171 - 66/05)

Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.2005 (IV C 8 - InvZ 1560 - 3/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF, die abgestimmte Bescheinigungsrichtlinie zur Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Investitionszulagengesetz 2005 mit der Bitte, diese in geeigneter Form zeitnah förmlich bekannt zu [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2005 (IV B 6 - S 1301 LUX - 5/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine Ablichtung der mit der luxemburgischen Finanzverwaltung geschlossenen Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. August 1958 in der Fassung des Ergänzungsprotokolls vom 15. [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.2005 (IV A 5 - S 7220 - 23/05)

Nach den Textziffern 13 und 14 des BMF-Schreibens vom 5. August 2004 (a.a.O.) handelt es sich bei Warensortimenten bestehend aus Lebensmitteln (insbesondere Süßigkeiten) und so genannten Non-Food-Artikeln (insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.2005 (IV C 3 -S 2000 - 92/05)

Rentenbezugsmitteilungen sind der zentralen Stelle (§ 81 EStG) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf amtlich vorgeschriebenen automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung zu [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2005 (IV A 6 -S 7329 - 40/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6738 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9553 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2005 (IV A 6 - S 7532 - 13/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Werden im automatisierten Verfahren zur Berechnung/Festsetzung der Jahresumsatzsteuer personell [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2005 (IV C 1 -S 2400 - 10/05)

Erträge aus der Verzinsung von Beitragsdepots eines Versicherungsunternehmens gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Mit der Verzinsung des Beitragsdepots bietet das [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2005 (IV A 7 -S 0321 - 34/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist es für bis zum 31. Mai 2005 endende Anmeldungs- bzw. Voranmeldungszeiträume abweichend von dem o.a. BMF-Schreiben vom 29. [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.2005 (IV C 8 - InvZ 1271 - 11/05)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des Begriffs Betrieb im Investitionszulagengesetz Folgendes (BMF-Schreiben vom 28. Juni 2001, BStBl 2001 I S. 379, Tz. [...]

BMF - Schreiben vom 21.04.2005 (IV C 3 - S 2257 b - 13/05 I)

Bei der abschließenden Überarbeitung des amtlichen Vordrucks wurden Änderungen bei den Hinweisen 3 und 4 vorgenommen. Diese Änderungen wurden im endgültigen BMF-Schreiben bei den Anweisungen über die Abweichungen für [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2005 (IV B 2 - S 2134 - 10/04 III)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme veröffentlicht das BMF einen Abdruck des heutigen Antwortschreibens an den Deutschen Bauernverband e.V. Die Änderungsanregung des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein wurde [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2005 (IV A 6 - S 7424 e - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Übermittlung der durch die Mobilien Kontrollgruppen bei Kontrollen nach § 18 Abs. 11 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2005 (IV B 4 - S 1341 - 1/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Bezug auf [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2005 (IV A 5 - S 7306 - 3/05)

Die Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben im Rahmen ihrer Sitzung USt IV/02 dem vom Bundesamt für Finanzen gemeinsam mit dem Finanzamt Frankfurt am Main V entwickelten [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2005 (IV A 6 - S 7279 - 84/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalls ungewiss, ob der leistende [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2005 (IV B 2 - S 2240 - 51/05)

Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - wurde dem BMF u.a. der Vorschlag unterbreitet, die Berufsbetreuer/innen in den Katalog der freien Berufe in § 18 EStG aufzunehmen. Eine Aufnahme [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2005 (IV C 5 - S 2353 - 77/05)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 - VI R 43/03 - entschieden, dass die Dreimonatsfrist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer im Zuge einer [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2005 (IV C 3 - S 2257 b - 13/05)

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Abs. 1 EStG und des § 95 [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2005 (IV A 7 -S 0338 - 27/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 12. Juni 2003 (BStBl 2003 I S. 338), zuletzt neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 31. [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2005 (IV B 2 - S 2176 - 10/05)

Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung können Regelungen zur Abfindung der Versorgungsanwartschaften und/oder der laufenden Versorgungsleistungen enthalten. Für die bilanzsteuerrechtliche [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2005 (IV C 5 - S 2341 - 5/05)

Die in der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 - IV C 5 - S 2341 - 20/04 - (BStBl 2005 I S. 54) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: Land Dienstort ab [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2005 (IV B 5 -S 2403 - 8/05)

Mit BMF-Schreiben vom 29.06.2004 wurde um die Einbeziehung der Staaten, die zum 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten sind, in den Regelungsbereich des § 43b EStG gebeten. Dieser Regelung liegt die Richtlinie [...]

BMF - Schreiben vom 05.04.2005 (IV A 3 -S 2259 - 7/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung § 11 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 S. 3, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 und 3, § 43b, § 44 Abs. 7 und § 45a Abs. 1 S. 1 EStG in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.2005 (IV A 6 -S 7329 - 28/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6806 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.2005 (IV C 2 - S 3804 - 1/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 30. März 2005. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2005 (IV C 4 -S 0171 - 32/05)

Der BFH hat im Urteil vom 5. Juni 2003 - I R 76/01 - zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Erfüllung einer Auflage, nach der ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Traberzucht Einnahmen zur Auszahlung [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.2005 (IV B 4 - S 1320 - 2/05)

Anliegend veröffentlicht das BMF die mit Dänemark getroffene Absprache vom 24. Februar 2005 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Absprache gilt als Vereinbarung im Sinne des § 2 Abs. 3 [...]

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