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BMF - Schreiben vom 20.05.1999 (IV C 6 - S 2252 - 8/99)

BMF - Schreiben vom 20.05.1999 (IV C 6 - S 2252 - 8/99)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1996 (BStBl 1997 II S. 301) die Frage offen gelassen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung, die einer Person zufließt, die einem Gesellschafter nahesteht, dem [...]
BMF - Schreiben vom 19.05.1999 (IV C 6 - S 2770 - 13/99)

BMF - Schreiben vom 19.05.1999 (IV C 6 - S 2770 - 13/99)

Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein nimmt das BMF zu der vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung: In Tz. Org. 05 des Einführungsschreibens vom [...]
BMF - Schreiben vom 14.05.1999 (S 2742)

BMF - Schreiben vom 14.05.1999 (S 2742)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich zur steuerlichen Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von [...]
BMF - Schreiben vom 11.05.1999 (S 7395)

BMF - Schreiben vom 11.05.1999 (S 7395)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Fiskalvertretung folgendes:   Inhaltsübersicht    Textzahlen (Tz.)  I. [...]
BMF - Schreiben vom 11.05.1999 (IV C 3 - EZ 1170 - 20/99)

BMF - Schreiben vom 11.05.1999 (IV C 3 - EZ 1170 - 20/99)

Nach Rz. 107 des BMF-Schreibens vom 10. Februar 1998 (BStBl. 1998 I S. 190) sind Genossenschaftsanteile im Sinne des § 17 EigZulG nur begünstigt, wenn das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung kein [...]
BMF - Schreiben vom 05.05.1999 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 05.05.1999 (S 2252)

1 Anlage Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich das abgestimmte Muster des Freistellungsauftrags für Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 1999 zufließen. Der [...]
BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221 auf eine Anfrage)

BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221 auf eine Anfrage)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertrete ich folgende Auffassung: Bei nachträglichen Vertragsänderungen zu o. a. Lebensversicherungen ist grundsätzlich vom [...]
BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221)

BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221)

Zu den steuerlichen Auswirkungen von nachträglichen Vertragsänderungen bei Lebensversicherungen wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder folgende Auffassung vertreten: [...]
BMF - Schreiben vom 16.04.1999 (S 2745)

BMF - Schreiben vom 16.04.1999 (S 2745)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zur Anwendung der durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997 (BGBl 1997 I S. 2590, BStBl 1997 I S. 928) und das Gesetz [...]
BMF - Schreiben vom 15.04.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 34/99)

BMF - Schreiben vom 15.04.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 34/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Frage der nachträglichen Konvertierung des Rechnungswesens in Euro gilt folgendes: Das in Tz. 2.3.1 des [...]
BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt nach § 6 a Abs. 4 Satz 2 und 6 in Verbindung mit § 52 Abs. 7 a EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1998 [...]
BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt nach § 6a Abs. 4 Satz 2 und 6 i. V. mit § 52 Abs. 7a EStG i. d. F. des StÄndG 1998 (BGBl I S. 3816, BStBl 1999 I S. 117) beim [...]
BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (IV D 2 - S 7170 - 1/99 II)

BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (IV D 2 - S 7170 - 1/99 II)

Nach dem BFH-Urteil vom 28. November 1996 - V R 23/95 - liegt eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung von Zahnprothesen auch dann vor, wenn diese vom Zahnarzt mittels eines CEREC-Gerätes hergestellt werden. Das [...]
BMF - Schreiben vom 12.04.1999 (IV C 2 - S 2175 - 3/99)

BMF - Schreiben vom 12.04.1999 (IV C 2 - S 2175 - 3/99)

Nach dem BMF-Schreiben vom 29. Oktober 1993 (BStBl 1993 I S. 898) kann für die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anläßlich eines Dienstjubiläums neben dem Teilwertverfahren auch ein sog. [...]
BMF - Schreiben vom 31.03.1999 (S 2533)

BMF - Schreiben vom 31.03.1999 (S 2533)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis 1999 folgendes: Die Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein [...]
BMF - Schreiben vom 24.03.1999 (S 2253)

BMF - Schreiben vom 24.03.1999 (S 2253)

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung spricht der Beweis des ersten Anscheins für das Vorliegen der Einkunftserzielungsabsicht, weil nicht auf das Ergebnis der Vermögensnutzung eines oder weniger Jahre, [...]
BMF - Schreiben vom 18.03.1999 (S 7133)

BMF - Schreiben vom 18.03.1999 (S 7133)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das ,,Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr'' nach dem [...]
BMF - Schreiben vom 18.03.1999 (IV C 5 - S 2334 - 26/99)

BMF - Schreiben vom 18.03.1999 (IV C 5 - S 2334 - 26/99)

Das BMF teilt zur steuerlichen Behandlung kostenloser Überlassung von Tageszeitungen an Arbeitnehmer von Zeitungsverlagen Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes mit: Die im Schreiben vom 16. [...]
BMF - Schreiben vom 16.03.1999 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 16.03.1999 (S 2334)

Die steuerliche Erfassung von Zinsvorteilen bei Arbeitgeberdarlehen muß im Hinblick auf das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleisten, daß AN, die aufgrund ihres Dienstverhältnisses zinsgünstige Darlehen [...]
BMF - Schreiben vom 12.03.1999 (IV D 2 - S 7492 - 23/99)

BMF - Schreiben vom 12.03.1999 (IV D 2 - S 7492 - 23/99)

Die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung nach Artikel 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut durch den Unternehmer für Lieferungen und sonstige Leistungen an im Inland stationierte ausländische [...]
BMF - Schreiben vom 10.03.1999 (IV C 6 - S 2830 - 1/99)

BMF - Schreiben vom 10.03.1999 (IV C 6 - S 2830 - 1/99)

Das BMF hat mit Schreiben vom 10.3.1999 ein nach dem Stand vom 28. Januar 1999 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die derzeit in der Bundesrepublik Deutschland Bankgeschäfte [...]
BMF - Schreiben vom 09.03.1999 (IV D 2 - S 7492 - 19/99)

BMF - Schreiben vom 09.03.1999 (IV D 2 - S 7492 - 19/99)

Die Botschaft des Königreichs der Niederlande - Verbindungsoffizier der Niederländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - hat mitgeteilt, daß die amtlichen Beschaffungsstellen „Directeur van de [...]
BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2252)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 18.12.1996 (BStBl 1997 II S. 301) die Frage offen gelassen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung, die einer Person zufließt, die einem Gesellschafter nahesteht, dem betreffenden [...]
BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2284)

BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2284)

ESt VIII/98, TOP 24 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen von Eltern erwachsener Behinderter in [...]
BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2285)

BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2285)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen von Eltern erwachsener Behinderter in vollstationärer Heimunterbringung als [...]
BMF - Schreiben vom 04.03.1999 (S 2240)

BMF - Schreiben vom 04.03.1999 (S 2240)

Zu der Frage, ob die Investitionszulage bei Beurteilung der Gewinn- bzw. Überschußerzielungsabsicht einzubeziehen ist, hat der BMF wie folgt Stellung genommen: Demnach ist die Investitionszulage bei der [...]
BMF - Schreiben vom 01.03.1999 (S 2139)

BMF - Schreiben vom 01.03.1999 (S 2139)

Die Regelung des § 7 g Abs. 7 EStG in der Fassung des Artikel 8 des Jahressteuergesetzes 1997 (BStBl 1996 I S. 1523) ist eine notifizierungspflichtige Vorschrift. Vor einem Abschluß des hierzu eingeleiteten [...]
BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (S 2285)

BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (S 2285)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, wie §§ 33 und 33 a Abs. 1 EStG anzuwenden sind, wenn einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für typischen Unterhalt und zugleich für [...]
BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (S 2285)

BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (S 2285)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt zu der Frage, wie §§ 33 und 33a Abs. 1 EStG anzuwenden sind, wenn einem Stpfl. Aufwendungen für typischen Unterhalt und zugleich für agw. Bedarf (z. B. Krankheit [...]
BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (IV D 2 - S 7117 f - 15/99)

BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (IV D 2 - S 7117 f - 15/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu den angeregten Änderungen bzw. Ergänzungen zum BMF-Schreiben vom 18. November 1997 - IV C 4 - S 7117 f - 88/97 - (BStBl 1997 I S. 960), wie [...]
BMF - Schreiben vom 23.02.1999 (IV B 3 - S 1311 - 30/99)

BMF - Schreiben vom 23.02.1999 (IV B 3 - S 1311 - 30/99)

Das BMF hat mit Schreiben vom 23.2.1999 die nach dem Stand vom 1. Februar 1999 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, [...]
BMF - Schreiben vom 22.02.1999 (IV A 4 - S 0342 - 1/99)

BMF - Schreiben vom 22.02.1999 (IV A 4 - S 0342 - 1/99)

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 8. Juli 1998 - I R 112/97 - (BStBl 1999 II S. 123) erneut seine Rechtsauffassung bestätigt, daß eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]
BMF - Schreiben vom 16.02.1999 (S 7102)

BMF - Schreiben vom 16.02.1999 (S 7102)

Abweichend von Abschn. 155 UStR und von der im BMF-Schreiben v. 11.3.1997 (BStBl I S. 324) getroffenen Regelung gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes: (1) [...]
BMF - Schreiben vom 08.02.1999 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 08.02.1999 (S 2176)

Die Auswirkungen des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999 vom 16. Dezember 1997, BGBl. I S. 2998) auf das Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von [...]
BMF - Schreiben vom 03.02.1999 (IV B 4 -S 1320 - 3/99)

BMF - Schreiben vom 03.02.1999 (IV B 4 -S 1320 - 3/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern [...]
BMF - Schreiben vom 29.01.1999 (IV D 2 - S 7134 - 3/99)

BMF - Schreiben vom 29.01.1999 (IV D 2 - S 7134 - 3/99)

Die obengenannten Rund- und Teil-Runderlasse entsprechen nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Mit der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 sind für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten [...]
BMF - Schreiben vom 29.01.1999 (IV C 6 - S 2727 - 1/99)

BMF - Schreiben vom 29.01.1999 (IV C 6 - S 2727 - 1/99)

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 1998 - 2 BvL 64/93 - (BStBl 1999 II S. 110) ist die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 KStG mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar und nichtig, [...]
BMF - Schreiben vom 28.01.1999 (IV A 5 - S 2228 - 2/99)

BMF - Schreiben vom 28.01.1999 (IV A 5 - S 2228 - 2/99)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]
BMF - Schreiben vom 28.01.1999 (S 2353)

BMF - Schreiben vom 28.01.1999 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten [...]
BMF - Schreiben vom 25.01.1999 (IV D 6 - S 1541 - 14/98)

BMF - Schreiben vom 25.01.1999 (IV D 6 - S 1541 - 14/98)

Das BMF hat mit Schreiben vom 25.1.1999 einen aktualisierten vorläufigen Leitfaden zur Prüfung der Besteuerung von Reiseleistungen bekanntgegeben. Die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG geht auf die [...]
BMF - Schreiben vom 25.01.1999 (IV D 2 - S 7329 - 2/99)

BMF - Schreiben vom 25.01.1999 (IV D 2 - S 7329 - 2/99)

Hiermit wird die Gesamtübersicht 1998 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse und über die Durchschnittswerte der ECU veröffentlicht. Diejenigen Währungen, für die keine [...]
BMF - Schreiben vom 19.01.1999 (IV C 5 -S 2334 - 5/99)

BMF - Schreiben vom 19.01.1999 (IV C 5 -S 2334 - 5/99)

Das Bundesministerium der Verteidigung hat darauf hingewiesen, daß bei der Bundeswehr zwei neue Besoldungsgruppen A 5 für Stabsgefreite und Oberstabsgefreite eingeführt worden seien. Diese gehörten zwar noch zu den [...]
BMF - Schreiben vom 15.01.1999 (S 2471)

BMF - Schreiben vom 15.01.1999 (S 2471)

Für vollstationär untergebrachte behinderte Kinder, für die ein Sozialhilfeträger Eingliederungshilfe leistet, kann Kindergeld nur dann festgesetzt werden, wenn der Kindergeld-Berechtigte zu einem Kostenbeitrag [...]
BMF - Schreiben vom 14.01.1999 (IV D 2 -S 7160e - 2/98)

BMF - Schreiben vom 14.01.1999 (IV D 2 -S 7160e - 2/98)

Unter Bezugnahme der vorgenannten Schreiben teilt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit, daß die sonstige Leistung der Umstellung der Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen auf [...]
BMF - Schreiben vom 12.01.1999 (S 2056)

BMF - Schreiben vom 12.01.1999 (S 2056)

1 Anlage Die Investitionszulage für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG 1999 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des [...]
BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (S 7350)

BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (S 7350)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung [...]
BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (IV D 2 - S 7155 a - 1/99)

BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (IV D 2 - S 7155 a - 1/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]
BMF - Schreiben vom 08.01.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 2/99)

BMF - Schreiben vom 08.01.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 2/99)

Unternehmen, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht und die ihr Rechnungswesen zum 1. Januar 2002 von DM auf Euro umstellen wollen, dürfen zunächst noch in DM weiterbuchen. Die Umstellung muß danach aber im [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1999 (IV D 3 - S 1300 - 143/98)

BMF - Schreiben vom 05.01.1999 (IV D 3 - S 1300 - 143/98)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]
BMF - Schreiben vom 31.12.1998 (IV C 2 - S 2176 - 25/98)

BMF - Schreiben vom 31.12.1998 (IV C 2 - S 2176 - 25/98)

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u.a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (vgl. § 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG). Wurden in diesem Zusammenhang bisher die „Richttafeln 1983” von [...]