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BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (IV C 1 - S 2401 - 2/98)

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (IV C 1 - S 2401 - 2/98)

Nach § 45 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. 1998 I S. 1998) ist der anrechenbare Zinsabschlag bei Kapitalerträgen, die nach dem 31. Dezember 1998 zufließen, [...]
BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (IV B 4-alt - S 2303 - 98/98)

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (IV B 4-alt - S 2303 - 98/98)

Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland sind mit ihren Einkünften i.S. des § 49 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig. Abhängig von der Art der Ausübung im Einzelfall erzielen beschränkt [...]
BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 2121)

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 2121)

Von einem Verband des Kreditgewerbes ist nach der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Erträge aus Schuldverschreibungen gefragt worden, die nach der Schuldverschreibungsverordnung vom 21.7.1995 (BGBl I S. 846) [...]
BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 2303)

BMF - Schreiben vom 09.10.1998 (S 2303)

Vielen Dank für das Schreiben v. 15.9.1998 zur Besteuerung eines norwegischen Künstlers, der kurzzeitig in Deutschland arbeitet. Die Durchführung des EStG und des UStG in Einzelfällen obliegt den Landes-FinBeh, die [...]
BMF - Schreiben vom 07.10.1998 (S 2134)

BMF - Schreiben vom 07.10.1998 (S 2134)

Zu der Frage, wann ein im Eigentum des Grundeigentümers stehender Bodenschatz als Wirtschaftsgut entsteht und ob ein solches Wirtschaftsgut dem Betriebs- oder Privatvermögen zuzuordnen ist, nehme ich im Einvernehmen [...]
BMF - Schreiben vom 07.10.1998 (IV C 5 - S 2361 - 2/98)

BMF - Schreiben vom 07.10.1998 (IV C 5 - S 2361 - 2/98)

Als Anlagen übersendet das BMF das Merkblatt und eine Pressemitteilung zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 1999 mit der Bitte, das Merkblatt den Finanzämtern und den Gemeindebehörden [...]
BMF - Schreiben vom 30.09.1998 (S 2341)

BMF - Schreiben vom 30.09.1998 (S 2341)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1997 - IV B 6 - S 2341 -1/98 (BStBl 1998 I S. 91) veröffentlichte Gesamtübersicht über die [...]
BMF - Schreiben vom 29.09.1998 (IV C 5 - S 2334 - 1/98)

BMF - Schreiben vom 29.09.1998 (IV C 5 - S 2334 - 1/98)

Bei der steuerlichen Beurteilung der Nutzung von Kreditkarten, die auf Dienstreisen eingesetzt und über das Bankkonto des Arbeitnehmers abgerechnet werden ist wie folgt zu unterscheiden: Erstattet der Arbeitgeber dem [...]
BMF - Schreiben vom 28.09.1998 (S 2742)

BMF - Schreiben vom 28.09.1998 (S 2742)

In seinem Urt. v. 19.3.1997 (a. a. O.) hat der BFH u. a. entschieden, daß eine Vereinbarung über die Vergütung von Überstunden unvereinbar mit dem Aufgabenbild eines Gesellschafs-Geschäftsführers einer GmbH ist. Dies [...]
BMF - Schreiben vom 28.09.1998 (IV C 3 -S 7390 - 4/98)

BMF - Schreiben vom 28.09.1998 (IV C 3 -S 7390 - 4/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das aktualisierte „Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen (USt M 1)” herausgegeben (Anlage). [...]
BMF - Schreiben vom 24.09.1998 (O 2204)

BMF - Schreiben vom 24.09.1998 (O 2204)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den automatisierten Abruf von Steuerdaten des Bundesamts für Finanzen und der Finanzämter folgende [...]
BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (IV A 4 - S 0338 - 81/98)

BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (IV A 4 - S 0338 - 81/98)

Nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) kann die Steuer vorläufig festgesetzt werden, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Europäischen [...]
BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (S 2056)

BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (S 2056)

1 Anlage Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 5. März 1998 einen ,,Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben'' (vgl. Anlage) vorgeschlagen. Sie hat in dem Hauptprüfverfahren [...]
BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (S 2056)

BMF - Schreiben vom 18.09.1998 (S 2056)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 20. Mai 1998 das Hauptprüfverfahren nach Artikel 93 Abs. 2 EG-Vertrag über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung [...]
BMF - Schreiben vom 17.09.1998 (S 1988)

BMF - Schreiben vom 17.09.1998 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung der o. a. Schreiben gilt zur Anwendung des Fördergebietsgesetzes folgendes: I. Abgrenzung der Anschaffungs- [...]
BMF - Schreiben vom 11.09.1998 (IV B 1 - S 2228 - 3/98)

BMF - Schreiben vom 11.09.1998 (IV B 1 - S 2228 - 3/98)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für die nachstehend aufgeführten Länder geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]
BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7100)

BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7100)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1496, BStBl I S. 873) [...]
BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7344)

BMF - Schreiben vom 10.09.1998 (S 7344)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1998 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: [...]
BMF - Schreiben vom 07.09.1998 (IV B 2 - S 2144 c - 36/98)

BMF - Schreiben vom 07.09.1998 (IV B 2 - S 2144 c - 36/98)

Auswirkung auf die als Betriebsausgabe abzugsfähigen Zuwendungen nach § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die lebenslänglich laufende Leistungen in [...]
BMF - Schreiben vom 05.09.1998 (IV A 4 - S0460 a - 50/98)

BMF - Schreiben vom 05.09.1998 (IV A 4 - S0460 a - 50/98)

Der IX. Senat des BFH vertritt in seinem Urt. v. 25.11.1997 - IX R 28/96 - (BStBl 1998 II S. 550) die Auffassung, die Verzinsung von an den Stpfl. zurücküberwiesenen Vorauszahlungen widerspreche jedenfalls dann dem [...]
BMF - Schreiben vom 31.08.1998 (IV B 9 - S 2135 - 11/98)

BMF - Schreiben vom 31.08.1998 (IV B 9 - S 2135 - 11/98)

Gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG bleibt der Gewinn aus der Entnahme von Grund und Boden einkommensteuerfrei, wenn er nach dem 31. Dezember 1986 dadurch entstanden ist, daß ein Land- und Forstwirt auf zum [...]
BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

Zur Bewertung der Preisvorteile beim Erwerb eines Kfz, die AN aufgrund eines Rahmenabkommens von einem Dritten aus der Automobilbranche eingeräumt werden, hat das BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]
BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (S 2334)

Zur Bewertung der Preisvorteile beim Erwerb eines Kfz, die AN aufgrund eines Rahmenabkommens von einem Dritten aus der Automobilbranche eingeräumt werden, hat das BdF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder [...]
BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2332 - 29/98)

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2332 - 29/98)

Mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist inzwischen der vorgetragene Fall erörtert worden, in dem der Arbeitgeber von einem Dritten ein Optionsrecht erwirbt und anschließend auf den Arbeitnehmer überträgt. Nach [...]
BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2334 - 88/98)

BMF - Schreiben vom 28.08.1998 (IV B 6 - S 2334 - 88/98)

Wird Arbeitnehmern beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs unter Mitwirkung des Arbeitgebers ein Preisvorteil von dritter Seite eingeräumt, so gehört dieser Preisvorteil zum Arbeitslohn und ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG auf [...]
BMF - Schreiben vom 24.08.1998 (InvZ 1010)

BMF - Schreiben vom 24.08.1998 (InvZ 1010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 3 des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2070, BStBl I S. 790) [...]
BMF - Schreiben vom 17.08.1998 (IV B 2 -S 2175 - 3/98)

BMF - Schreiben vom 17.08.1998 (IV B 2 -S 2175 - 3/98)

Der BFH hat mit Urteil vom 7. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 331) entschieden, daß eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Mietverhältnis zu bilden ist, wenn der künftigen Verpflichtung zur [...]
BMF - Schreiben vom 10.08.1998 (IV C 3 - S 7300 - 34/98)

BMF - Schreiben vom 10.08.1998 (IV C 3 - S 7300 - 34/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die bisherige Verwaltungsauffassung bestätigt, daß die den sog. Publikumsgesellschaften gesondert in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge insbesondere [...]
BMF - Schreiben vom 03.08.1998 (S 1311)

BMF - Schreiben vom 03.08.1998 (S 1311)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische Organisation [...]
BMF - Schreiben vom 02.08.1998 (S 2189auf eine Anfrage eines Steuerberaters)

BMF - Schreiben vom 02.08.1998 (S 2189auf eine Anfrage eines Steuerberaters)

Sie problematisieren die Aussage des BMF-Schreibens zum Begriff des Rechtsvorgängers in dem dargestellten Beispielsfall 1 und beanstanden letztendlich die Rechtsfolgen bei D. Hierzu nimmt der BdF wie folgt Stellung: D [...]
BMF - Schreiben vom 24.07.1998 (IV B 3 -S 2253- 29/98)

BMF - Schreiben vom 24.07.1998 (IV B 3 -S 2253- 29/98)

  Inhaltsübersicht  Rz.  A. Allgemeines  I. Zurechnung von Einkünften 1  II. Bestellung eines dinglichen Nutzungs-  rechts zugunsten naher Angehöriger 2-5  III. Obligatorische Nutzungsrechte und  ,,fehlgeschlagener'' [...]
BMF - Schreiben vom 23.07.1998 (IV B 6 - S 2354 - 33/98)

BMF - Schreiben vom 23.07.1998 (IV B 6 - S 2354 - 33/98)

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder über eine pauschale Aufteilung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen in Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hat zu folgendem [...]
BMF - Schreiben vom 21.07.1998 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 21.07.1998 (S 2252)

Auf eine Anfrage der Verbände des Kreditgewerbes zur steuerlichen Behandlung von Index-Partizipationsscheinen nahm der BdF mit Schreiben v. 21.7.1998 wie folgt Stellung: Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gehören Erträge aus [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (IV A 4 - S 0062 - 13/98)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (IV A 4 - S 0062 - 13/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Abgabenordnung folgendes: Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf die Steuern einschließlich [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Den Nachweis, daß die tatsächliche Geschäftsführung den notwendigen Erfordernissen entspricht, hat die Körperschaft durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen. Die Vorschriften [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Eine Körperschaft handelt selbstlos, wenn sie weder selbst noch zugunsten ihrer Mitglieder eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Ist die Tätigkeit einer Körperschaft in erster Linie auf Mehrung ihres eigenen [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Der Begriff „mildtätige Zwecke” umfaßt auch die Unterstützung von Personen, die wegen ihres seelischen Zustands hilfsbedürftig sind. Das hat beispielsweise für die Telefonseelsorge Bedeutung. 2. Völlige [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Die Vorschrift bestimmt u. a., daß die Steuervergünstigung nur gewährt wird, wenn ein steuerbegünstigter Zweck (§§ 52 bis 54), die Selbstlosigkeit (§ 55) und die ausschließliche und unmittelbare Zweckverfolgung (§§ [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. § 68 geht als die spezielle Vorschrift dem § 65 vor. Die beispielhafte Aufzählung von Betrieben, die ihrer Art nach Zweckbetriebe sein können, gibt wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung der Begriffe Zweckbetrieb [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind grundsätzlich ein Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschließlich der USt aus allen sportlichen Veranstaltungen des Vereins die Zweckbetriebsgrenze von 60 000 DM im [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Als Gesetz, das die Steuervergünstigung teilweise, nämlich für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Sätze 1 und 2), ausschließt, ist das jeweilige Steuergesetz zu verstehen, also § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 3 [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Bei § 52 Abs. 2 handelt es sich um eine beispielhafte, nicht abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Die Allgemeinheit kann deshalb auch durch die Verfolgung von Zwecken, die den in § 52 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 [...]
BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

BMF - Schreiben vom 15.07.1998 (S 0062)

1. Die Satzung muß so präzise gefaßt sein, daß aus ihr unmittelbar entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung vorliegen (formelle Satzungsmäßigkeit). Die bloße Bezugnahme auf Satzungen oder [...]
BMF - Schreiben vom 14.07.1998 (IV A 8 - S 1544 - 4/98)

BMF - Schreiben vom 14.07.1998 (IV A 8 - S 1544 - 4/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 1997 bekannt. Die Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die [...]
BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des § 50 c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung: I. Sachliche Anwendung 1. Steuerpflicht der Veräußerung beim [...]
BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

BMF - Schreiben vom 13.07.1998 (S 2189)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG wie folgt Stellung: a) Steuerpflicht der Veräußerung Eine Steuerpflicht der Veräußerung kann sich [...]
BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2363)

BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1999 folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 1999 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]
BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2341)

BMF - Schreiben vom 10.07.1998 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1997 - IV B 6 - S 2341 - 1/98 (BStBl 1998 I S. 91) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert:   [...]
BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (IV A 4 - S 0338 - 61/98)

BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (IV A 4 - S 0338 - 61/98)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 I S. [...]
BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (S 2353; siehe auch Rz. 1/98)

BMF - Schreiben vom 03.07.1998 (S 2353; siehe auch Rz. 1/98)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) und der §§ 11 und 12 der Auslandsumzugskostenverordnung für Umzüge ab 1. Januar 1998 [...]