Verwaltung | FinMin | FinMin Sachsen | Eintrag 300 bis 350

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.07.1996 (S 7174)

Im Freistaat Sachsen sind Träger des Rettungsdienstes (Notfallrettung und Krankentransport) gem. § 3 Abs. 1 Sächsisches Rettungsdienstgesetz (Sächs-RettDG) v. 7. 1. 1993 die Landkreise und kreisfreien Städte, die zu [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 20.06.1996 (S 2742)

Unter Bezugnahme auf die mit o. a. Schreiben beschlossene Übergangsregelung wird im einzelnen auf folgendes hingewiesen: 1. Die Übergangsregelung zur Anpassung der Tantiemevereinbarungen an die strengen Anforderungen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.05.1996 (S 1988)

Es ist gefragt worden, ob in folgenden Fällen § 7 FördG Anwendung findet: Fall 1: Der Stpfl. errichtet ein Einfamilienhaus, das er zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Er zog am 1. 7. 1995 ein. Die nach dem Einzug eingehenden [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.03.1996 (InvZ 1400)

Nach § 6 Abs. 3 InvZulG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrages auf InvZ, daß der Antrag vom Anspruchsberechtigten eigenhändig unterschrieben wird. Bei Anspruchsberechtigten i. S. des KStG und i. S. des § [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.03.1996 (S 7270)

Die oben bezeichnete Angelegenheit ist von den Vertretern der obersten FinBeh erneut erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, daß bei Verkäufen im Versandhandel zwischen dem Kauf auf Probe und dem Kauf mit [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.02.1996 (S 2221)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungen mit vorgezogener Leistung bei bestimmten schweren Erkrankungen (sog. Dread-Disease-Versicherungen) zu den Lebensversicherungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.02.1996 (S 1900)

Nach o. g. Vorschrift kann auf Antrag des Anspruchsberechtigten das Gesetz auch angewendet werden, wenn er die Wohnung als Mieter auf Grund einer Veräußerungspflicht des Wohnungsunternehmens nach § 5 ASchHG nach dem [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.01.1996 (S 2369)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt estpfl. Künstlern folgendes: Für die Abgrenzung [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.01.1996 (S 7240)

Nach Abstimmung mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder sind die Leistungen der Biotopkartierer mit dem Regelsteuersatz zu besteuern. Die Biotopkartierer schließen mit dem Auftraggeber einen Werkvertrag ab, in [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 21.12.1995 (S 7172)

Ambulante Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen können grundsätzlich als Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 29.08.1995 (S 2331)

Der BFH hat mit Beschl. v. 20. 10. 1993 VIR 119/92 die Auffassung vertreten, daß die auf Grund des „Vertrages über Gebäudereinigung (Kleinobjekt)” durch die Deutsche Bundespost mit der Reinigung von Postämtern und [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.08.1995 (S 0171)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung der Sonderabfallentsorgung wird gebeten, folgende Auffassung zu vertreten: Nach den BFH-Urt. v. 27. 10. und 15. 12. 1993 (BStBl 1994 II S. 573 ff. und 314 ff.) ist das Sammeln und [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 19.07.1995 (S 3354)

Beim Grundvermögen ist eine Hilfestellung bei der Ermittlung des Hilfswertes für die Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen im Rahmen des EALG im Wege der Amtshilfe geboten. Die Amtshilfe sollte sich jedoch allgemein [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 07.03.1995 (34 - S 3219 c - 2/6 - 44 482)

Dieser Erlaß gilt für Grundstücke im Beitrittsgebiet mit dem Verfall preisgegebenen Gebäuden. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 06.02.1995 (S 4521)

Einige Kommunen haben ihr Wohnungsvermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge - durch Umwandlung nach § 58 UmwG - auf eine Wohnungsgesellschaft übertragen. Teilweise halten es die Kommunen dann für erforderlich, die [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 25.01.1995 (S 3811)

Nach § 12 Abs. 5 ErbStG sind für den Bestand und die Bewertung von Betriebsvermögen mit Ausnahme der Bewertung der Betriebsgrundstücke und der Mineralgewinnungsrechte die Verhältnisse zur Zeit der Entstehung der Steuer [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 04.08.1994 (G 1105 a)

Durch Art. 12 Nr. 1 Buchst. a des am 18.9. 1993 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Europäischen Binnenmarkt [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 22.06.1994 (S 2337)

Nach § 23 Abs. 2 Sächs. Brandschutzgesetz erhalten Leiter, deren Stellvertreter und andere Feuerwehrdienstleistende der Freiwilligen Feuerwehr, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus ehrenamtlich Feuerwehrdienst [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 19.01.1993 (34 - S 3219 f - 1/3 - 1229)

Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 25.09.1991 (32 - S 2450 - 1/26 - 29 137)

Es ist nach der steuerlichen Behandlung des Solidaritätszuschlags gefragt worden, der im zweiten Halbjahr 1991 aufgrund der Gewinnausschüttung einer AG an eine an ihr mehrheitlich beteiligte GmbH u. Co KG erhoben [...]

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