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OFD Berlin - Verfügung vom 27.06.2001 (S 2340)

OFD Berlin - Verfügung vom 27.06.2001 (S 2340)

Bei der rückwirkenden Bewilligung von Altersteilzeit im sog. Blockmodell ist folgende Fallgestaltung aufgetreten: Beispiel (verkürzte Darstellung ohne Sonderzuwendungen mit gerundeten Beträgen): Einem Beamten mit [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 27.06.2001 (S 2196)

OFD Berlin - Verfügung vom 27.06.2001 (S 2196)

Soweit die tatsächlichen Kosten des Veräußerers - Einstandspreis der Altbausubstanz nebst Grund und Boden sowie tatsächliche Herstellungskosten der Modernisierung - durch den Erwerber nachgewiesen sind oder im Rahmen [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.2001 (InvZ 1272)

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.2001 (InvZ 1272)

Zu der Frage, ob für Finanzierungskosten, die während der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen an einem Gebäude oder der Herstellung eines Gebäudes anfallen und dem jeweiligen Gebäude eindeutig zugeordnet werden [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 15.06.2001 (InvZ 1272)

OFD Berlin - Verfügung vom 15.06.2001 (InvZ 1272)

Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 sind die vor dem 1.1.1999 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage für die InvZul einzubeziehen. Es ist die Frage gestellt worden, ob im Kj [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 13.06.2001 (S 1988 c)

OFD Berlin - Verfügung vom 13.06.2001 (S 1988 c)

Nach § 10i Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a EStG kann ein Stpfl. Erhaltungsaufwendungen bis zu 22 500 DM, die bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken entstanden sind, wie Sonderausgaben [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 12.06.2001 (S 2350)

OFD Berlin - Verfügung vom 12.06.2001 (S 2350)

Die Vorteile des AN aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten gehörten bisher zum stpfl. Arbeitslohn. Mit Einfügung des § 3 Nr. 45 EStG i. d. F. des Gesetzes zur [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 25.05.2001 (S 2136 A)

OFD Berlin - Verfügung vom 25.05.2001 (S 2136 A)

Optionsanleihen sind Schuldverschreibungen, die auf einen - regelmäßig verzinslichen - Rückzahlungsanspruch laufen und bei denen den Gläubigern das Recht eingeräumt ist, zusätzlich beim Rückzahlungsanspruch Aktien an [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 19.03.2001 (S 2280)

OFD Berlin - Verfügung vom 19.03.2001 (S 2280)

Der BFH hat mit den o. g. Urteilen zur Gewährung von Kindergeld grundsätzliche Ausführungen zum Begriff der Einkünfte, zum Ende der Berufsausbildung und zu Einnahmen in Höhe des Versorgungs-Freibetrags und [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 14.03.2001 (S 2282)

OFD Berlin - Verfügung vom 14.03.2001 (S 2282)

Aufgrund mehrerer Anfragen im Zusammenhang mit dem geänderten § 1612b BGB und seiner Auswirkung auf die Anrechnung von Kindergeld bei der sog. Günstigerprüfung des § 31 Satz 5 i. V. mit § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG wird auf [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 23.02.2001 (S 1978 a)

OFD Berlin - Verfügung vom 23.02.2001 (S 1978 a)

Es ist gefragt worden, auf welche Beteiligungsgrenze i. S. des § 17 EStG für die Anwendung von § 5 Abs. 2 UmwStG abzustellen ist, wenn eine Umwandlung in 1999 wirksam wird (neue Beteiligungsgrenze i. S.des § 17 EStG: [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 12.02.2001 (S 2270)

OFD Berlin - Verfügung vom 12.02.2001 (S 2270)

Aus gegebenem Anlass weise ich hinsichtlich der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG auf folgende Besonderheiten hin: Die Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG ist eine [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2282)

OFD Berlin - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2282)

Der BFH hat in verschiedenen Grundsatzentscheidungen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen geht es im Wesentlichen darum, [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 30.01.2001 (S 2255)

OFD Berlin - Verfügung vom 30.01.2001 (S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 15.01.2001 (G 1400)

OFD Berlin - Verfügung vom 15.01.2001 (G 1400)

Mir wurde folgender Sachverhalt vorgetragen: Ein Steuerpflichtiger betreibt auf dem Dach seiner Doppelhaushälfte eine Photovoltaikanlage. Der gesamte erzeugte Solarstrom wird in das Netz eingespeist. Der Strombedarf [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 15.01.2001 (EZ 1220)

OFD Berlin - Verfügung vom 15.01.2001 (EZ 1220)

Wird der mit Photovoltaikanlagen bei selbstgenutzten Objekten erzeugte Solarstrom vollständig in das öffentliche Stromnetz eingespeist, wobei sich Abnahmeverpflichtung und garantierter Abnahmepreis aus dem Gesetz für [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 14.12.2000 (S 2354)

OFD Berlin - Verfügung vom 14.12.2000 (S 2354)

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat mit ihrer Rdvfg. vom 1. 11. 2000 - S 2354 A - 37 - St II 30 - zur Frage abziehbarer Werbungskosten des fliegenden Personals einen Katalog in ABC-Form bekanntgemacht. Ich [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 30.11.2000 (St 127 - S 1301 - Fra 2/82)

OFD Berlin - Verfügung vom 30.11.2000 (St 127 - S 1301 - Fra 2/82)

Aufgrund der Änderungen des französischen Rechts bei der Gewährung der in- und ausländischen Aktionäre französischer Kapitalgesellschaften gewährten Steuergutschrift weist die OFD auf Folgendes hin: Bis einschließlich [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 24.11.2000 (EZ 1120)

OFD Berlin - Verfügung vom 24.11.2000 (EZ 1120)

Ein Anspruchsberechtigter, der eine bereits fertiggestellte Wohnung anschafft, für die jedoch zum Zeitpunkt der Anschaffung noch kein Wohneigentum begründet ist, kann auch schon vor Durchführung der geplanten Teilung [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.2000 (S 2211)

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.2000 (S 2211)

Die Rechtsfrage wird - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder - wie folgt beantwortet: Nach R 157 Abs. 4 Satz 1 EStR können Herstellungskosten als Folge einer über den ursprünglichen Zustand [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 09.11.2000 (InvZ 1272)

OFD Berlin - Verfügung vom 09.11.2000 (InvZ 1272)

Zu der Frage, ob eine einheitliche InvZul nach § 3 InvZulG 1999 auch für zum Umlaufvermögen gehörende Gebäude im Fördergebiet gewährt werden kann, ist nach einem Beschl. der ESt-Referenten der obersten FinBeh des [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

Die Bescheinigung muss gem. Nr. 1.1 der Bescheinigungsrichtlinien schriftlich vom Eigentümer beantragt werden. An einem Vertreter ist eine Bescheinigung nur dann zu erteilen, wenn eine wirksame Vertretungsbefugnis [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

OFD Berlin - Verfügung vom 10.10.2000 (S 2198 a)

Die Bescheinigung muss gem. Nr. 1.1 der Bescheinigungsrichtlinien schriftlich vom Eigentümer beantragt werden. An einen Vertreter ist eine Bescheinigung nur zu erteilen, wenn eine wirksame Vertretungsbefugnis vorliegt. [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 05.10.2000 (St 131 - S 7160c - 1/2000)

OFD Berlin - Verfügung vom 05.10.2000 (St 131 - S 7160c - 1/2000)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Warentermingeschäften hat das Bundesministerium der Finanzen - unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder - mit Schreiben vom [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 28.08.2000 (St 122 - S 2244 - 7/96)

OFD Berlin - Verfügung vom 28.08.2000 (St 122 - S 2244 - 7/96)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7168)

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7168)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 28.5.1998 - V R 19/96 die USt-Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1980 verneint, selbst wenn diese wesentlichen Bestandteile [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (St 136 - S 7179 - 1/2000)

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (St 136 - S 7179 - 1/2000)

Die USt-Referenten der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von ESF-finanzierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erörtert. Es ist folgendes zu beachten: [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7177)

OFD Berlin - Verfügung vom 22.08.2000 (S 7177)

In der Besprechung über USt-Fragen v. 20. bis 22.9.1999 in Bonn (USt V/99) sprachen sich die obersten FinBeh des Bundes und der Länder mit großer Mehrheit gegen eine USt-Befreiung der jeweils gegen Kostenerstattung [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.2000 (S 7100)

OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.2000 (S 7100)

Auf der Besprechung der Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen v. 25. bis 27 10.1999 in Berlin (USt VI/99) wurde die Frage behandelt, ob Schadensersatzzahlungen nach § 6 Nr. 6 [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.2000 (St 137 - S 7419 - 1/00)

OFD Berlin - Verfügung vom 21.08.2000 (St 137 - S 7419 - 1/00)

Auf die Bitte des Deutschen Reisebüro- und Reiseveranstalter Verbandes e.V. (DRV) um bundeseinheitliche Abstimmung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Stornogebühren, die Reiseveranstalter aufgrund von Agenturen [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 14.08.2000 (St 175 - S 2225a - 7/92)

OFD Berlin - Verfügung vom 14.08.2000 (St 175 - S 2225a - 7/92)

Voraussetzung für die steuerliche Förderung nach §§ 10 e, 10 f, 10 h, 52 Abs. 21 Satz 6 EStG und § 7 Fördergebietsgesetz ist in aller Regel das zivilrechtliche Eigentum am Grundstück. Für das Beitrittsgebiet sind nach [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.2000 (St 177 - S 2333 - 1/00)

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.2000 (St 177 - S 2333 - 1/00)

Zur Frage, ob es sich um einen beherrschenden, nicht sozialversicherungspflichtigen Gesellschafter-Geschäftsführer oder um einen abhängigen Arbeitnehmer handelt, gibt die Karteianweisung zu § 3 EStG Fach 6 Nr. 1001 [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 20.07.2000 (St 127 - S 1310 - 2/94)

OFD Berlin - Verfügung vom 20.07.2000 (St 127 - S 1310 - 2/94)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Bediensteten an ausländischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen im Inland weist die OFD auf Folgendes hin: Nach nationalem Steuerrecht liegt regelmäßig eine [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 06.07.2000 (S 2121)

OFD Berlin - Verfügung vom 06.07.2000 (S 2121)

Von den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist die Frage erörtert worden, ob an den Begriff der künstlerischen Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG dieselben Anforderungen zu stellen sind wie an [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 05.07.2000 (S 1988)

OFD Berlin - Verfügung vom 05.07.2000 (S 1988)

Von den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist die Frage erörtert worden, ob im Fall der unentgeltlichen Übertragung eines Gebäudes im Privatvermögen (vorweggenommene Erbfolge) der [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 30.06.2000 (St 137 - S 7160d - 1/2000)

OFD Berlin - Verfügung vom 30.06.2000 (St 137 - S 7160d - 1/2000)

Auf eine Eingabe der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft nahm das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in seinem Schreiben vom 30.05.2000 IV D 2 - S 7160d - 5/00 [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 29.06.2000 (S 2253)

OFD Berlin - Verfügung vom 29.06.2000 (S 2253)

In dem Urt. des FG Rhld.-Pfalz v. 13.11.1997 6 K 2685/96 geht es um die Frage, ob die fehlende Mitwirkung eines Ergänzungspflegers der steuerlichen Anerkennung einer schenkweisen Übertragung des Miteigentumsanteils an [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (InvZ 1273)

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (InvZ 1273)

Die InvZul nach § 4 InvZulG 1999 wird u. a. nur gewährt, wenn die Wohnung eigenen Wohnzwecken dient. Eine Wohnung dient nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG 1999 auch eigenen Wohnzwecken, soweit sie unentgeltlich an einen [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (St 175 - S 2253 - 3/91)

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (St 175 - S 2253 - 3/91)

Hinsichtlich der Anerkennung von Mietverträgen mit einem unterhaltsberechtigten Kind, das zwar die Miete, nicht aber den gesamten Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann, wurde bisher die Auffassung [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (G 1427)

OFD Berlin - Verfügung vom 28.06.2000 (G 1427)

Die Berechnung des gewstl. Verlustabzuges im Fall des Ausscheidens eines Personengesellschafters bei abweichendem Wj ist in den GewStR bisher nicht geregelt. Ein Verlustabzug ist insoweit vorzunehmen, als der [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 23.06.2000 (S 2334)

OFD Berlin - Verfügung vom 23.06.2000 (S 2334)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen vom ArbG zugewendete Warengutscheine als Sachbezüge zu behandeln sind, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: 1. Warengutscheine, die beim ArbG einzulösen sind, [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.2000 (InvZ 1260)

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.2000 (InvZ 1260)

Zu der Frage, ob die Veräußerung von begünstigten beweglichen WG innerhalb der Bindungsfrist im Rahmen eines Gesamtvollstreckungs-/Insolvenzverfahrens nicht zur Rückforderung der InvZulG führt, wenn die WG nach dem [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 16.06.2000 (S 7172)

OFD Berlin - Verfügung vom 16.06.2000 (S 7172)

Das BMF hat dem ArbG und Berufsverband Privater Pflege e. V. (ABVP) Hannover in seinem Schreiben v. 11.5.2000 IV D 2 - S 7172 - 2/00 - im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mitgeteilt: „Nach § 4 [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 15.06.2000 (St 171 - InvZ 1100 - 1/99)

OFD Berlin - Verfügung vom 15.06.2000 (St 171 - InvZ 1100 - 1/99)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1999 wird eine Investitionszulage von 15 v.H. für Erhaltungsarbeiten an vor dem 1. Januar 1991 fertig gestellten Gebäuden gewährt, soweit die Gebäude mindestens [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 07.06.2000 (S 7227)

OFD Berlin - Verfügung vom 07.06.2000 (S 7227)

Auf eine Anfrage der Bundesinnung für Hörgeräteakustiker Mainz nahm das BMF im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder in seinem Schreiben v. 27.4.2000 - IV D 1 - S 7227 - 1/00 - wie folgt Stellung: Bei einer [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 02.06.2000 (S 2354)

OFD Berlin - Verfügung vom 02.06.2000 (S 2354)

Aufwendungen für die Anschaffung von Computern und Peripheriegeräten stellen grundsätzlich Kosten für gemischt genutzte WG dar. Die Anschaffungskosten können regelmäßig nicht einfach und nach objektiven Maßstäben [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 30.05.2000 (St 127 - S 1311 - 2/00)

OFD Berlin - Verfügung vom 30.05.2000 (St 127 - S 1311 - 2/00)

Bedienstete der Missionen der Vereinten Nationen in Bosnien/Herzegowina (UNMIBH = United Nations Mission in Bosnia-Hercegowina/Sarajewo) und im Kosovo (UNMIK = United Nations Interim Administration Mission in [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 28.05.2000 (S 2253)

OFD Berlin - Verfügung vom 28.05.2000 (S 2253)

Hinsichtlich der Anerkennung von Mietverträgen mit einem unterhaltsberechtigten Kind, das zwar die Miete, nicht aber den gesamten Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten kann, wurde bisher die Auffassung [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 19.05.2000 (S 2253)

OFD Berlin - Verfügung vom 19.05.2000 (S 2253)

Nach Auffassung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder ist der nach § 23 EStG stpfl. Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks nicht in die Beurteilung der Absicht zur Erzielung positiver Einkünfte i. S. des [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.2000 (S 2269)

OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.2000 (S 2269)

Ab 1.1.1995 ist die VO über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland v. 18.8.1995 (BStBl I S. 416) zu beachten. Nach der VO sind die Zulagen, die [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.2000 (St 136 - S 7100 - 10/99)

OFD Berlin - Verfügung vom 09.05.2000 (St 136 - S 7100 - 10/99)

Mit Urteilen vom 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90 - (Umsätze eines Heileurythmisten, veröffentlicht im BStBl 2000 II S. 155) und vom 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92 (Umsätze eines Fußpflegers, veröffentlicht im BStBl 2000 II S. [...]