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OFD Berlin - Verfügung vom 05.05.2000 (S 2282 a)

OFD Berlin - Verfügung vom 05.05.2000 (S 2282 a)

1. Der BFH hat in den o. g. Urteilen zur Gewährung von Kindergeld grundsätzliche Ausführungen über Kindergeldanspruch für behinderte Kinder gemacht, die für die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen entsprechend [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 04.05.2000 (S 7117)

OFD Berlin - Verfügung vom 04.05.2000 (S 7117)

In letzter Zeit mehren sich Anfragen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Veranstaltungen. Hierbei übernimmt der Unternehmer die komplette Planung, die Organisation [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 02.05.2000 (St 127/St 128 - S 1300 - 16/98)

OFD Berlin - Verfügung vom 02.05.2000 (St 127/St 128 - S 1300 - 16/98)

54 der derzeit 76 deutschen DBA enthalten Aktivitätsklauseln, die für Betriebsstätteneinkünfte, für bewegliches und unbewegliches Vermögen dieser Betriebsstätten, Gewinne aus dessen Veräußerung, für Schachteldividenden [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 17.04.2000 (S 7100)

OFD Berlin - Verfügung vom 17.04.2000 (S 7100)

Der BFH hat mit Urt. v. 11.2.1999 V R 46/98 - veröffentlicht im BStBl 2000 II S. 100 - entschieden, dass Deponiegebühren durchlaufende Posten sein können. Der Leitsatz lautet: Ein Unternehmer, der Abfälle einzelner [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 17.04.2000 (S 7300)

OFD Berlin - Verfügung vom 17.04.2000 (S 7300)

Für den Fall, dass mehrere Unternehmer gemeinsam als Bruchteilsberechtigte einen Gegenstand erwerben, um diesen in ihren eigenen Unternehmen einzusetzen, hat der BFH im Urt. v. 1.10.1998 - V R 31/98 - (BFH/NV 1999 S. [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 14.04.2000 (G 1425)

OFD Berlin - Verfügung vom 14.04.2000 (G 1425)

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrages ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb gem. § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG um 1,2 v. H. des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes zu kürzen. Die Zugehörigkeit des [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 07.04.2000 (St 175 EZ 1160 - 1/00)

OFD Berlin - Verfügung vom 07.04.2000 (St 175 EZ 1160 - 1/00)

Haben Ehegatten beide unabhängig voneinander jeweils für ein voreheliches Objekt die Förderung nicht bis zum Ende ausgenutzt, bringen also beide die Berechtigung für ein Folgeobjekt mit in die Ehe, können sie diese [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 04.04.2000 (S 2353)

OFD Berlin - Verfügung vom 04.04.2000 (S 2353)

Bediensteten der Bundministerien wird im Hinblick auf die zukünftige Verlagerung ihrer Dienststelle nach Berlin die Möglichkeit geboten, durch einen Vorwegumzug nach Berlin nach dem dienstrechtlichen Begleitgesetz [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 04.04.2000 (St 174 - S 2353 - 2/00)

OFD Berlin - Verfügung vom 04.04.2000 (St 174 - S 2353 - 2/00)

Bediensteten der Bundesministerien wird im Hinblick auf die zukünftige Verlagerung ihrer Dienststelle nach Berlin die Möglichkeit geboten, durch einen Vorwegumzug nach Berlin nach dem dienstrechtlichen Begleitgesetz [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 31.03.2000 (St 179 - S 2282a - 2/00)

OFD Berlin - Verfügung vom 31.03.2000 (St 179 - S 2282a - 2/00)

Der BFH hat in den o.g. Urteilen zur Gewährung von Kindergeld grundsätzliche Ausführungen zum Begriff der Ausbildung für einen Beruf i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG gemacht, die für die Berücksichtigung von [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2352)

OFD Berlin - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2352)

Bei Ausbildungsdienstverhältnissen wird von einer Beschäftigung von verhältnismäßig kurzer Dauer i. S. der R 43 Abs. 5 LStR ausgegangen, wenn die Beschäftigung an demselben Ort von vornherein auf höchstens drei Jahre [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2352)

OFD Berlin - Verfügung vom 22.03.2000 (S 2352)

Bei Ausbildungsdienstverhältnissen wird von einer Beschäftigung von verhältnismäßig kurzer Dauer i. S. der R 43 Abs. 5 LStR ausgegangen, wenn die Beschäftigung an demselben Ort von vornherein auf höchstens drei Jahre [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 21.03.2000 (S 2354)

OFD Berlin - Verfügung vom 21.03.2000 (S 2354)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.6.1993 (IV R 53/92) u. a. entschieden, dass die durch das Waschen typischer Berufskleidung verursachten Aufwendungen auf der Grundlage der Kosten einzelner Waschmaschinenläufe geschätzt und [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 17.03.2000 (St 122 - S 2244 - 1/94)

OFD Berlin - Verfügung vom 17.03.2000 (St 122 - S 2244 - 1/94)

Bei der Ermittlung der Anschaffungskosten für eine wesentliche Beteiligung i. S. d. § 17 EStG ist sowohl die Sonderrücklage nach § 27 Abs. 2 Satz 3 DMBilG als auch die Sonderrücklage nach § 17 Abs. 4 DMBilG als [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 16.03.2000 (S 2223)

OFD Berlin - Verfügung vom 16.03.2000 (S 2223)

Nach der Neuregelung des Spendenrechts ist der Landessportbund Berlin (LSB) grundsätzlich nicht mehr berechtigt, als Durchlaufstelle zu fungieren und Zuwendungsbestätigungen für Spenden an Berliner Sportvereine [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 23.02.2000 (St 116 - G 1427 - 1/98)

OFD Berlin - Verfügung vom 23.02.2000 (St 116 - G 1427 - 1/98)

Es ist gefragt worden, wie folgender Sachverhalt gewerbesteuerlich zu beurteilen ist: Eine Kapitalgesellschaft (B), die bisher Organträger mehrerer Organgesellschaften (C1, C2 und C3) war und eigene Verluste nach § 10 [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 16.02.2000 (St 126 - S 2755 - 1/00)

OFD Berlin - Verfügung vom 16.02.2000 (St 126 - S 2755 - 1/00)

Nach § 10 Nr. 2 KStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 sind u.a. die Steuern vom Einkommen und sonstigen Personensteuern nichtabziehbare Aufwendungen. Das gilt auch für die auf diese Steuern [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 14.02.2000 (St 127 - S 1301 - Kroatien - 1/00)

OFD Berlin - Verfügung vom 14.02.2000 (St 127 - S 1301 - Kroatien - 1/00)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Dividendenausschüttungen einer kroatischen GmbH an einen deutschen Anteilseigner nach dem im Verhältnis zu Kroatien weitergeltenden DBA-Jugoslawien teilt die OFD mit, dass eine [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.2000 (S 4500)

OFD Berlin - Verfügung vom 07.02.2000 (S 4500)

Beigefügt übersendet die OFD eine Ablichtung des Urt. des BFH v. 27.10.1999 - II R 17/99 - mit der Bitte um Kenntnisnahme. Der BFH hält in dem Urt. an seiner ständigen Rechtsprechung zur grunderwerblichen Behandlung [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 04.02.2000 (S 2932)

OFD Berlin - Verfügung vom 04.02.2000 (S 2932)

In dem im Bezug genannten BMF-Schreiben wird erläutert, welcher Betrag in der Zeile der Steuerbescheinigung einzutragen ist, in der nach Leistungen gefragt wird, für die der Teilbetrag EK 45 als verwendet gilt. [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 31.01.2000 (St 136 - S 7270 - 1/97)

OFD Berlin - Verfügung vom 31.01.2000 (St 136 - S 7270 - 1/97)

In allen Fällen der Sollversteuerung hat der Unternehmer im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung die bereits erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer zu unterwerfen und hierbei das voraussichtliche Entgelt für die [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 31.01.2000 (St 116 - G 1427 - 1/2000)

OFD Berlin - Verfügung vom 31.01.2000 (St 116 - G 1427 - 1/2000)

Im Hinblick auf eine künftige Änderung der Gewerbesteuer-Richtlinien ist die in Abschnitt 68 Abs. 5 Sätze 6 bis 8 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998 vom 21. Dezember 1998 (BStBl 1998 I Sondernummer 2/98 S. 91) [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 26.01.2000 (St 136 - S 7368 - 1/98)

OFD Berlin - Verfügung vom 26.01.2000 (St 136 - S 7368 - 1/98)

Die Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (sogenannte Ist-Besteuerung) kann gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 3 UStG vom Finanzamt ohne Rücksicht auf die Höhe des Gesamtumsatzes auf Antrag gestattet werden, soweit [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 07.01.2000 (S 2252)

OFD Berlin - Verfügung vom 07.01.2000 (S 2252)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die steuerliche Behandlung festverzinslicher Anleihen erörtert, die mit einem Zinskupon ausgestattet sind und bei denen der Emittent die Wahl hat, ob er sie zum [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 27.12.1999 (St 425 - S 2284 - 1/90)

OFD Berlin - Verfügung vom 27.12.1999 (St 425 - S 2284 - 1/90)

Ab dem VZ 1999 gilt für Beerdigungskosten eine Angemessenheitsgrenze von 13.000 DM. Die sonstigen Voraussetzungen sind weiterhin zu beachten. [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 17.12.1999 (S 2253)

OFD Berlin - Verfügung vom 17.12.1999 (S 2253)

Zu aufgetretenen Zweifelsfragen ergehen nachstehende, mit der Senatsverwaltung für Finanzen abgestimmte Regelungen: 1. Bauherreneigenschaft bei geschlossenen Immobilienfonds/Leistungsabwählbarkeit Bei einer [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 07.12.1999 (S 7100)

OFD Berlin - Verfügung vom 07.12.1999 (S 7100)

Schließt ein Bauherr (Auftraggeber) mit einem Bauunternehmen (Auftragnehmer) einen Bauvertrag entsprechend der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ab, beinhaltet dieser regelmäßig die Bereitstellung von Baustrom [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (InvZ 1260)

OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (InvZ 1260)

Zu der Frage, ob im Falle der Gewährung eines die gesamten Anschaffungskosten eines WG abdeckenden und beim Empfänger steuerlich erfolgsneutral behandelten Zuschusses aus öffentlichen Mitteln unter Berücksichtigung der [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (S 7200)

OFD Berlin - Verfügung vom 15.11.1999 (S 7200)

Erbringt ein Unternehmen Leistungen, so unterliegt das dafür vom Leistungsempfänger gezahlte Entgelt auch dann der USt, wenn es aus ABM-Mitteln stammt, die dem Leistungsempfänger von der Bundesanstalt für Arbeit zur [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 12.11.1999 (InvZ 1260)

OFD Berlin - Verfügung vom 12.11.1999 (InvZ 1260)

Nach § 4 InvZulG 1999 werden Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an einer Wohnung im eigenen Haus oder einer eigenen Eigentumswohnung mit InvZul begünstigt. Gefördert werden somit Aufwendungen, die der Wohnung im [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 a)

OFD Berlin - Verfügung vom 09.09.1999 (S 1978 a)

Es ist gefragt worden, welche Auswirkungen sich beim Vermögensübergang von einer KapGes auf eine PersGes ergeben, wenn ausstehende Einlagen auf das Grund- oder Stammkapital nicht eingefordert wird. Nicht eingeforderte [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 30.08.1999 (S 7167)

OFD Berlin - Verfügung vom 30.08.1999 (S 7167)

Entscheidungen über die ustl. Behandlung der Umsätze im sog. Strukturvertrieb des Versicherungsvermittlungsgewerbes sind nach den in dieser Angelegenheit ergangenen Entscheidungen des BFH v. 29.1.1998 (BFH/NV 1998 S. [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 12.07.1999 (S 2334)

OFD Berlin - Verfügung vom 12.07.1999 (S 2334)

Zur steuerlichen Behandlung von Mietverträgen, die mit ArbG und AN für das gleiche Fahrzeug abgeschlossen werden, insbesondere zur Privatnutzung geleaster Kfz im sog. Zwei-Vertrags-Modell, bittet die OFD nach [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.1999 (S 7170)

OFD Berlin - Verfügung vom 22.06.1999 (S 7170)

An der bisher vertretenen Auffassung, daß die mit Hilfe des „CEREC-Verfahrens” gefertigten Zahnfüllungen zolltariflich keine Zahnprothesen sind und diese Schalenverblendungen daher mit den üblichen Amalganfüllungen [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 04.06.1999 (S 2373)

OFD Berlin - Verfügung vom 04.06.1999 (S 2373)

Das FG Köln hat mit Urt. v. 17.12.1997 - 12 K 824/92 entschieden, daß es sich bei den ArbG-Zuwendungen an die Unterstützungskasse VBLU wegen des fehlenden Rechtsanspruchs auf die Versorgungsleistung nicht um [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 25.05.1999 (S 7170)

OFD Berlin - Verfügung vom 25.05.1999 (S 7170)

Das BMF hat auf Anfragen des Deutschen Verbandes Klinischer Sprechwissenschaftler e. V. bezüglich der Möglichkeit der USt-Befreiung aus ähnlicher heilberuflicher Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (§ 4 Nr. 14 [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 17.05.1999 (S 7300)

OFD Berlin - Verfügung vom 17.05.1999 (S 7300)

In der USt-Dienstbesprechung am 1.2.1995 (Niederschrift siehe Rdvfg. Nr. 39/1995 - USt-Nr. 319 - v. 28.2.1995 - S 7522 - 8/94) wurde unter TOP 17b klargestellt, daß ein gesonderter USt-Ausweis in einer Rechnung über [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 03.05.1999 (S 7170)

OFD Berlin - Verfügung vom 03.05.1999 (S 7170)

Die Anpassung von Hörgeräten erfolgt meistens durch Hörgeräteakustiker aufgrund einer ärztlichen VO. Sie kann aber auch durch den HNO-Arzt selbst erfolgen, der hierfür u. a. vom Hersteller des Hörgerätes eine Vergütung [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 21.04.1999 (InvZ 1300)

OFD Berlin - Verfügung vom 21.04.1999 (InvZ 1300)

Nach Tz. 67 des BMF-Schreibens v. 28.8.1991 (BStBl I S. 768, EStG-Kartei Berlin InvZulG Nr. 5 l) ist für die Frage, ob die USt zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und damit zur Bemessungsgrundlage für die [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 30.03.1999 (S 2253)

OFD Berlin - Verfügung vom 30.03.1999 (S 2253)

Werden Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird (Berechtigter i. S. von § 2 Abs. 1 VermG), [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.1999 (S 2342)

OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.1999 (S 2342)

Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Stock-Options bittet die OFD nach Abschluß der diesbezüglichen Erörterungen durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder folgenden Standpunkt zu vertreten: An der bisherigen [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.1999 (S 2347)

OFD Berlin - Verfügung vom 25.03.1999 (S 2347)

Zur 1stl. Behandlung von Stock-Options wird nach Abschluß der diesbezüglichen Erörterungen durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder folgender Standpunkt vertreten: An der bisherigen Auffassung, wonach bei [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 15.03.1999 (InvZ 1450)

OFD Berlin - Verfügung vom 15.03.1999 (InvZ 1450)

Die für die Festsetzungsverjährung geltenden Vorschriften der §§ 169 bis 171 und 175 AO sind bei der InvZul entsprechend anzuwenden (§ 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1996, § 6 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999). Die [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.1999 (S 2145)

OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.1999 (S 2145)

Zu der Frage, wie agw. Kfz-Kosten, z. B. Unfallkosten, seit Änderung der ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten durch das JStG 1996 ertragsteuerlich zu behandeln sind, bittet die [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.1999 (S 2196)

OFD Berlin - Verfügung vom 26.02.1999 (S 2196)

Hinsichtlich der Frage, nach welchen Grundsätzen der einheitliche Kaufpreis für ein vom Veräußerer zu modernisierendes und sanierendes Objekt (§ 3 Satz 2 Nr. 3 FördG) auf den Grund und Boden, das Altgebäude sowie die [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 17.02.1999 (S 7270; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99)

OFD Berlin - Verfügung vom 17.02.1999 (S 7270; s. auch NWB DokSt Rz. 6/99)

Im Bereich des digitalen Mobilfunknetzes gibt es Kundenverhältnisse, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor Inanspruchnahme der Telekommunikationsleistungen bezahlt. Folgene Varianten sind zur Zeit auf dem Markt: [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (St 422 - S 2334 - 7/98 -aufgehoben)

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (St 422 - S 2334 - 7/98 -aufgehoben)

Nach einer Erörterung der Sach- und Rechtslage auf Bund-/Länderebene gilt ab sofort Folgendes: Soweit das BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (S 7100; siehe auch Rz. 9/99)

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (S 7100; siehe auch Rz. 9/99)

In letzter Zeit sind Fälle bekanntgeworden, in denen sich Verkehrsbetriebe bei der Anschaffung von Fahrzeugen (z. B. Straßenbahnen) durch die Nutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten in anderen Staaten [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (St 422 - S 2334 - 7/98)

OFD Berlin - Verfügung vom 11.02.1999 (St 422 - S 2334 - 7/98)

Durch das JStG 1996 ist die Höhe des Sachbezugs bei der Gestellung von Kraftfahrzeugen an Arbeitnehmer gesetzlich neu geregelt worden. Einzelheiten zu den seither geltenden lohnsteuerlichen Vorschriften sind neben dem [...]
OFD Berlin - Verfügung vom 26.01.1999 (S 7100S 7200)

OFD Berlin - Verfügung vom 26.01.1999 (S 7100S 7200)

Auf der Grundlage von Art. 1 § 4 Abs. 3 UmwRG können Eigentümer, Besitzer oder Erwerber von Anlagen und Grundstücken, die gewerblichen Zwekken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, [...]