Verwaltung | OFD | OFD Chemnitz | Eintrag 100 bis 150

OFD Chemnitz - Verfügung vom 13.01.2004 (S 2000 - 61/1 - St 21)

Zum Jahresende 2003 wurden zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen. Nachfolgend werden wesentliche ertragsteuerliche Änderungen sowie die Änderungen des Eigenheimzulagengesetzes, des 5. VermBG und des [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.12.2003 (S 2352 - 26/10 - St 22)

Der Bundesrat hat am 28.11.2003 dem Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003) zugestimmt. Das zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz sieht insbesondere den Wegfall der Zweijahresfrist bei einer beruflich [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 05.12.2003 (S 0550 - 441/5 - St 21)

Nach der Verfügung vom 22.05.2001, Az.: S 0550 - 441/1 - St 24 sind seit dem 01.01.2001 Forderungsverzichte im Rahmen eines Insolvenzverfahrens mit dem Erlassbuchungstext (BT) 35 zu erfassen. Mit Verfügung vom [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 24.11.2003 (S 2350 - 62/1 - St 22)

Im Ausland eingesetzte Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit erhalten neben dem steuerpflichtigen inländischen Grundgehalt einen Auslandsverwendungszuschlag (AVZ) nach § 58 a BBesG, der nach § 3 Nr. 64 EStGsteuerfrei [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 08.09.2003 (S 2355 - 10/2 - St 22)

Mit Verfügung vom 11.02.2003, Az. S2270A-27-St322 (NWB Heft 11/2003 vom 01.04.2003) hat die OFD Karlsruhe zur Durchführung der Arbeitnehmer-Veranlagung 2002 ausgeführt, dass für „Anschaffung, Reparatur und Reinigung [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.08.2003 (S 2319 - 106/6 - St 22)

Gemäß § 2 Abs. 6 Satz 2 EStG ist die Altersvorsorgezulage der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen, wenn zusätzliche Altersvorsorgebeiträge nach § 10a Abs. 1 EStG als Sonderausgaben abgezogen werden [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.08.2003 (O 2161 - 2/16-St 11)

Zum 1. September und 1. Dezember 2003 wird die Zuständigkeit der sächsischen Finanzämter für die Grunderwerbsteuerfestsetzung geändert. Die Aufgaben werden zukünftig bei sechs Finanzämtern zentralisiert. Diese Maßnahme [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 21.07.2003 (S 2221 - 86/12-St22)

Mit o. g. Verfügung wurde über die Entscheidung des BFH informiert, dass der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHnicht zu kürzen ist, wenn diese ihm eine [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 09.07.2003 (S 2220-6/9-St22)

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Einkommensteuererklärung zwar die Anlage AV beigefügt hat, aber noch keine Zulagenummer im Sinne des § 10a Abs. 1a EStG oder keine Anbieterbescheinigung gemäß § 10a Abs. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.07.2003 (S 2351-28 /21-St22)

In den Fällen der Sammelbeförderung bei Einsatzwechseltätigkeit sowie im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bestehen keine Bedenken, entsprechende Rechtsbehelfe ruhen zu lassen. Aussetzung der Vollziehung ist [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.06.2003 (O 2250 - 42/55 - St 13)

Zur Unterstützung der Arbeit mit den elektronisch übermittelten Steuererklärungsdaten übersendet die OFD-Chemnitz in der Anlage die erste sogenannte Elster-Info mit der Bitte diese an die betroffenen Bearbeiter im [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.05.2003 (S 2351 - 28/17-St 22)

Zu den gegenwärtig bekannten o. g. Verfahren teilt die OFD Folgendes mit: Fragen zur Entfernungspauschale sind Gegenstand von Verfahren vor verschiedenen Finanzgerichten, u. a. in Sachsen - Az. 1 K 1774/02, Az. 7 K [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 31.03.2003 (S 1301-222/2-St22)

Das US-Steuerrecht räumt bestimmten Körperschaften (Corporations) die Möglichkeit ein, für eine Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter zu optieren (sog. S-Corporations). Voraussetzung ist u. a., dass alle [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 24.02.2003 (S 2220 - 6/7-St22)

Mit dem „Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvermögens [Altersvermögensgesetz - AVmG]” vom 26.06.2001 (BGBl 2001 I S. 1310, BStBl 2001 I S. 420) wurde u. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 11.02.2003 (S 2532 - 89/I - St21)

Die Vordrucke zur gesonderten und einheitlichen Feststellung für 2001 sind gegenüber den Vorjahren - im Hinblick auf das Halbeinkünfteverfahren - grundlegend überarbeitet und umgestaltet worden. Beim Ausfüllen der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.01.2003 (S 2319 - 106/5-St22)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BStBl 2002 I S. 1209), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung vom [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.01.2003 (S 2030-1/3-St 21)

Zur Arbeitserleichterung im Veranlagungs- und Prüfungsbereich, in den Arbeitgeber-/ und Arbeitnehmerstellen sowie in den Informations- und Annahmestellen sind in der beiliegenden Übersicht die Freibeträge, [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.03.2002 (S 2230)

Bezug: Vfg. v. 2.3.1999 (Az. S 2230 - 26/1 - St 32) und v. 28.7.1999 (Az. S 2230 - 26/13 - St 32 Ergänzend zu den o. g. Verfügungen bittet die OFD Folgendes zu beachten: a) Bezieht der Stpfl. ausschließlich [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 11.02.2002 (S 2144)

I. Durch das Steueränderungsgesetz 2001 wurde § 4 Abs. 4a EStG wie folgt geändert: § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG a. F. Danach waren Entnahmen und Einlagen innerhalb von 3 Monaten vor Ende des Wj in die Berechnung nicht [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 28.01.2002 (InvZ1272)

Zur Frage, ob bzw. inwieweit für Aufwendungen zur nachträglichen Errichtung bzw. Erneuerung von Außenanlagen eine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 gewährt werden kann, nehme ich im Einvernehmen mit den obersten [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.12.2001 (S 2256)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Verluste aus der Veräußerung von WG des täglichen Gebrauchs (z. B. Kleidung, private Kfz) mit Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften (z. B. Wertpapierverkäufen) nach § [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.10.2001 (S 0122)

Es ist die Frage aufgetreten, welches FA für die noch durchzuführende Besteuerung der im Zuge einer Verschmelzung untergegangenen KapGes örtlich zuständig ist. In diesen Fällen gilt Folgendes (vgl. Vfg. S 2922-8/7-St [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.09.2001 (S 0500 - 502/2 - St 24f)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD Chemnitz einen Abdruck des BGH-Urteils vom 29.03.2001 (IX ZR 34/00). Aufgrund dieses Urteils sind nunmehr auch die Ansprüche des Bankkunden gegen das Kreditinstitut aus einem [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.09.2001 (S 2144 38/5 St 21)

In der Literatur wird zur Optimierung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs das sog. „umgekehrte Zwei-Konten-Modell” empfohlen (vgl. Graf, DStR 2000 S. 1465). Das Modell baut auf den Aussagen in den Tzn. 6 und 7 des [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 08.01.2001 (S 2342)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die lstl. Behandlung von Zinsersparnissen und Aufwendungszuschüssen aus Wohnungsfürsorgemitteln (Anwendung des § 3 Nr. 58 EStG) folgendes: Werden [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.11.2000 (O 2100 - 18/10 - St 11)

Zum 1. Februar 2001 treten folgende Zuständigkeitsänderungen bei den sächsischen Finanzämtern in Kraft: Mit Wirkung zum 1. Februar 2001 wird das Finanzamt Zittau aufgelöst. In diesem Zusammenhang wird das Finanzamt [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.09.2000 (S 2133 - 6/10 - St 31)

In der Anlage übersendet die OFD einen Auszug aus der ESt-Kartei (LuF) der OFD Hannover mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die Anlage 2 zu § 13 Karte 3.1 der ESt-Kartei wird mit der nächsten [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 31.08.2000 (S 0338 - 18/7 - St 41)

Anlage: EDI-Textelemente Derzeit werden Einkommensteuerfestsetzungen u. a. teilweise vorläufig hinsichtlich der Anwendung des § 32 c EStG für Veranlagungszeiträume ab 1994 vorgenommen (vgl. die Bezugsverfügung vom [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 07.08.2000 (S 2239 a - 4/2 - St 31)

Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat mit o.g. Schreiben zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 14a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG Stellung genommen. Das Schreiben übersende ich zur [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 27.06.2000 (S 2290 - 19/4 - St 32)

Auf Seite 1 des Abfindungsleitfadens lautet Satz 2 zutreffend: „Der diese Höchstbeträge übersteigende Teil der Abfindungen ist ermäßigt zu besteuern, wenn er die Voraussetzungen nach § 34 Abs. 1 i.V.m. § 24 EStG bzw. § [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.06.2000 (S 0500 - 414/1 St 43b)

Als Anlage übersendet Die OFD einen Abdruck über die Änderungen zu den Abschnitten 13, 14, 15 und 48 VollzA, veröffentlicht im BStBl 2000 I S. 482, Nr. 8 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die OFD bittet die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.05.2000 (S 0622 - 35/13 - St 41)

Die Referatsleiter AO der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben das BMF gebeten, für die Abfassung von Einspruchsentscheidungen einen Mustertext zur Verfügung zu stellen, der verdeutlicht, dass die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.04.2000 (S 2290)

Anlage: Leitfaden Anbei übersende ich den Leitfaden zur steuerlichen Behandlung von Abfindungsleistungen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Ich bitte, den Leitfaden zum Gegenstand von [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 28.03.2000 (O 2115 - 88/9 - St 11)

Anlage: Übersicht über die neuen Zuständigkeiten Zum 1. Juli 2000 ergeben sich erhebliche Änderungen in den Amtsbezirken der Finanzämter für die Stadt Leipzig und den Landkreis Leipziger Land: Im wesentlichen ergeben [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.01.2000 (S 2223 - 98/5 - St 33)

Beiliegend übersendet die OFD das Merkblatt zur Reform des steuerlichen Spendenrechts. Dieses wird in einer Auflage von je 1.000 Stück an die Finanzämter ausgeliefert. Die OFD bittet, das Merkblatt an geeigneter Stelle [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 13.01.2000 (O 2115 - 86/3 - St 11)

Anlagen: Übersichten über die neuen örtlichen Zuständigkeiten der Finanzämter Eilenburg, Grimma, Leipzig IV und Oschatz nach Gründung des FA Oschatz Das Finanzamt in Oschatz (FA-Nr.: 3239) wird seinen Dienstbetrieb am [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.05.1999 (S 7175)

Mit Wirkung v. 1.1.1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl 1990 I S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.05.1999 (S 7100)

Aufgrund des Vorlagebeschlusses des BFH v. 11.5.1995 - V R 105/92 (UR 1995, S. 388 mit Anmerkung Widmann, UR 1995, S. 435) hat der EuGH in seinem o. g. Urt. (UR 1998, S. 61 mit Anmerkung Husmann, UR 1998, S. 91) [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.05.1999 (S 7100)

Schließen ein Auftragnehmer (Bauunternehmer) und ein Auftraggeber (Bauherr) einen Bauvertrag entsprechend der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) ab, beinhaltet dieser regelmäßig den Abschluß einer [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 03.02.1999 (S 7100)

Zur ustl. Behandlung von Unternehmern, die beim Verkauf eines Grundstücks gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, auf diesem noch zu übertragenden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder ein auf dem Grundstück [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.07.1998 (S 0622; siehe auch Rz.)

In letzter Zeit gehen bei den FÄ vermehrt Einsprüche ein, mit denen die Anwendung der sogenannten 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) bei der ESt und USt angegriffen wird. Gleichzeitig beantragen die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.12.1997 (S 2350)

Die den Finanz- und Steueranwärtern bei Ausbildungslehrgängen entstehenden Aufwendungen sind als Werbungskosten abziehbar (vgl. Abschn. 34 Abs. 3 Satz 2 LStR 1996). Nach den BFH-Urt. v. 4. 5. 1990 (BStBl II S. 859 und [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 09.07.1997 (EZ 1170; siehe auch NWB DokSt Rz. 12/97)

Im Rahmen der mieternahen Privatisierung werden Altgenossenschaften in eigentumsorientierte Genossenschaften umgewandelt. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten der Bildung einer eigentumsorientierten Genossenschaft: 1.1 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.06.1997 (S 2290)

Die TELEKOM beabsichtigt, ihr Personal bis zum Jahr 2000 erheblich zu verringern. Betroffen sind überwiegend Angestellte und Beamte mit technischorientierter Ausbildung. Um dienstrechtlichen Bedenken zu begegnen und [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 05.05.1997 (InvZul 1160)

Bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens sind gem. der Vfg. v. 19. 9. 1995 InvZul 1160 alle gewährten Investitionszulagen der letzten drei Jahre vorsorglich zum Forderungsverzeichnis anzumelden. Der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 08.04.1997 (EZ 1210)

Das Sächs. Staatsministerium der Finanzen hat in jüngster Vergangenheit mehrfach zu der Frage, ob für in saniertem Zustand erworbene Eigentumswohnung die EigZul in Höhe von 5 000 DM oder von 2 500 DM in Betracht kommt, [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.07.1996 (S 0560)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. Gesetzliche Grundlagen 3. Entschließungsermessen/Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 4. Verpflichtete 5. Durchführung des Zwangsverfahrens 5.1 Anordnung der Verpflichtung [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.05.1996 (S 0570 - 9 St 43)

Mit Wirkung vom 01.07.1996 gilt für die Festsetzung von Kosten der Vollstreckung gem. §§ 337 ff AO lt. Verordnung zur Anpassung der für die Kostengesetze in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.05.1996 (S 0530)

Nach § 292 Abs. 1 AO kann der Vollstreckungsschuldner eine Pfändung nur abwenden, wenn er den geschuldeten Betrag an den Vollziehungsbeamten zahlt oder nachweist, daß ihm eine Zahlungsfrist bewilligt worden oder daß [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.04.1996 (S 2290)

Mehrere Verbände haben sich an das BMF gewandt und um Klarstellung gebeten, daß „nachträgliche Zahlungen” im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen keinen Einfluß auf die Anwendung [...]

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