Verwaltung | OFD | OFD Chemnitz | Eintrag 50 bis 100

OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2353 - 68/1 - St 22)

Mit den Urteilen vom 11.05.2005 hat der BFH teilweise seine Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeit geändert. Dies hat Auswirkungen auf die LStR und LStH; eine Anpassung [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 13.02.2006 (S 4517 - 8/2 - St 23)

Das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl 2005 I S. 1970) ist nach seinem Artikel 5 am 13. Juli 2005 in Kraft getreten. Als Kernelement enthält das Gesetz in Artikel I - [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 31.01.2006 (S 0187 - 7/6 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben abgestimmt, dass die Beförderung von Schülern zum und vom Unterricht durch einen Kreisverband eines bundesweit tätigen Wohlfahrtsverbandes als [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.01.2006 (G 1421 - 8/1 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben entschieden, dass bei der gewerbesteuerlichen Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft nach § 7 Satz [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 20.01.2006 (S 0131 - 19/10 - St 24)

Die Verfügung vom 22.04.2005, Az.: S 0131 - 19/8 - St 24, wird aufgehoben. Aufgrund vorgelegter Einzelfälle wurde festgestellt, dass bei der Setzung der Merker für den Datenaustausch mit der IHK bei den [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2171 - 6/39 - St 21)

Der Bundesfinanzhof ist im Urteil vom 3.8.2005 (Az.: I R 36/04) der Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts gefolgt, dass Beiträge, die auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 SächsKAG erhoben werden, nicht zu [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.01.2006 (S 2860 - 1/13 - St 21)

Der BFH hat mit dem zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil vom 31.5.2005, Az.: I R 107/04, entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen in den §§ 36, 37 KStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Steuerpflichtige [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.11.2005 (S 2172 - 14/10 - St 21)

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.11.2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung von Aufwedungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems (ERP-Software) Stellung genommen. Das BMF-Schreiben wird im [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.11.2005 (O 2100 - 19/7 - St 11)

Zum 1. Februar 2006 wird das Finanzamt Riesa geschlossen und das Finanzamt Meißen für alle Städte und Gemeinden der Landkreise Meißen und Riesa-Großenhain zuständig. Die Vorgangsbearbeitung für Bürger, Unternehmen, [...]

OFD Chemnitz - Schreiben vom 13.10.2005 (S 0171 - 366/2 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden haben entschieden, dass es für die Gemeinnützigkeit einer GmbH unschädlich ist, wenn sie ihrem Alleingesellschafter - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt) - Mittel für die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.08.2005 (G 1400 - 14/6 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden haben die Frage erörtert, wie das so genannte Treuhandmodell gewerbesteuerlich zu beurteilen ist. Im Schrifttum wird das Treuhandmodell als Möglichkeit zur steuerneutralen Ausgliederung von [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.08.2005 (S 0179 -5 / 2 - St 21)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden haben entschieden, dass die Festlegung einer so genannten treuhänderischen Übertragung nicht den Voraussetzungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 i. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 08.08.2005 (InvZ 1050 - 22/64 - St 21)

Die Europäische Kommission hat am 4. Juli 2005 den letzten bisher noch nicht genehmigten Teil des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2005 genehmigt. Das InvZulG 2005 gilt nun auch bezüglich Investitionsvorhaben von [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.08.2005 (S 2401 - 26/2 - St 21)

In einem anderen Bundesland sind Fälle aufgetreten, in denen ein Kreditinstitut seinen Kunden Steuerbescheinigungen gemäß § 45a Abs. 2 EStG ausschließlich in elektronischer Form als pdf-Datei zur Verfügung gestellt [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 28.07.2005 (S 2172 - 14/8 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden haben entschieden, dass für betriebswirtschaftliche Softwaresysteme grundsätzlich eine Nutzungsdauer von 5 Jahren zugrunde zu legen ist. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.07.2005 (S 2128 - 2/7 - St 21)

Für die erstmalige Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf eine Teilwertabschreibung ist darauf abzustellen, ob eine Veräußerung der Anteile in dem Zeitpunkt der Teilwertabschreibung auch bereits unter das [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 21.07.2005 (InvZ 1050 - 22/62 - St 21)

Grundlage für die Kurzinformation 62/2005 vom 05.07.2005 war eine Information des BMF. Das BMF hat seine Mitteilung berichtigt. Deswegen wird die Kurzinformation hiermit neu gefasst; Änderungen aufgrund der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.07.2005 (S 3151 - 34/2 - St 21)

Die ertragsteuerliche Behandlung der Ablösung von Altschulden nach § 7 ff. des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes vom 25.06.2004 (LwAltschG, BGBl 2004 I S. 1383) wurde von den obersten Finanzbehörden erörtert. Dazu [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 05.07.2005 (InvZ 1050 - 22/60 - St 21)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 17.06.2005 den bisher nicht genehmigten Teil des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2005 bezüglich der Produktion, der Verarbeitung und des Marketings von [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.07.2005 (S2403 a - 1/3 - St 21)

Die EU-Zinsertragsteuerrichtlinie dient dem Ziel, die effektive Besteuerung von Zinserträgen natürlicher Personen innerhalb der EU sicherzustellen. In das deutsche Recht wurde die Zinsertragsteuerrichtlinie mittels der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.07.2005 (O 2000 - 56/13 - St 11)

Die bisher offenen Fragen zur elektronischen Übermittlung von (Vor-)Anmeldungen wurden auf Bundesebene zwischenzeitlich abgestimmt. Im Ergebnis ist zukünftig Folgendes zu beachten: Fälle, in denen trotz fehlender [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 27.06.2005 (O 2100 - 25/7 - St 11)

Zum 1. Oktober 2005 wird das Finanzamt Auerbach aufgelöst und das Finanzamt Plauen für den gesamten Vogtlandkreis zuständig. Die Vorgangsbearbeitung für Bürger, Unternehmen, selbstständig Tätige und Vereine aus den [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.05.2005 (S 2198 b - 21/10 - St 22)

In der Bezugsverfügung vom 31.01.2005, Az.: S 2198 b - 21/4 - St 22 wurde geregelt, dass die Steuerbegünstigungen nach §§ 7i, 10f und 11b EStG bereits auf Grundlage der vorläufigen Bescheinigung i. V. m. der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.04.2005 (S 2183 b - 5/12 - St 21)

Im Vorgründungszeitraum ausgeübte Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG führen dazu, dass die Existenzgründerrücklage nicht in Anspruch genommen werden kann (Rz. 44 des BMF-Schreibens vom 25.02.2004 - IV [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.02.2005 (S 7106 - 82/3 - St 23)

Mobilfunkbetreiber mieten im Rahmen des Netzaufbaus flächendeckend Standorte an (im Staatsbesitz befindliche land- und forstwirtschaftliche Flächen, Kirchtürme, landwirtschaftlich genutzte Flächen, etc.), um dort [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.02.2005 (S 2405 - 15/3 - St 21)

Wegen der Änderung durch das Steueränderungsgesetz 2003 wird auf die Bezugsverfügung verwiesen. Die angesprochene gesetzliche Korrektur wurde zwischenzeitlich durch Art. 1 Nr. 18 des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes vom [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 31.01.2005 (S 2198 b - 21/4 - St 22)

Materiell-rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 7i EStG ist die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Denkmalbehörde mit den in § 7i Abs. 2 EStG geforderten Inhalt. Die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.01.2005 (S 2706 - 145/2 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden haben im Zusammenhang mit der Umsetzung des sog. Hartz-IV-Gesetzes ertragsteuerliche Fragen erörtert. Das Hartz-IV-Gesetz (SGB II) regelt insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Bund [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.12.2004 (S 0171 - 346/4 - St 21)

In letzter Zeit gehen Städte und Gemeinden vermehrt dazu über, kommunale Schwimmbäder Dritten - z. B. gemeinnützigen Sportvereinen - zur Führung zu überlassen. Der Gesamtbetrieb des Bades (Schulschwimmen, [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.12.2004 (InvZ 1200 - 139/6 - St 21)

Die Bezugsverfügung wird hiermit für (entsprechende) Investitionen ab 01.01.2005 aufgehoben. Für entsprechende Investitionen ab 01.01.2005 sind - unabhängig von der eingesetzten Drucktechnik und vom verwendeten [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.12.2004 (O 2000 - 56/8 - St 11)

Auf Bundesebene wurden die zulässigen Ausnahmetatbestände von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von (Vor-) Anmeldungen abgestimmt. Folgende Grundsätze sind bei der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.12.2004 (S 2290 - 19/10 - St 22)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD den überarbeiteten Leitfaden zur steuerlichen Behandlung von Abfindungsleistungen. Der mit Verfügung vom 17.04.2000 veröffentlichte Leitfaden ist damit überholt. Neu eingefügt wurden [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 29.10.2004 (S 2198 b - 19/2 - St 22)

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurden die §§ 7h, 7i und § 10 f EStG geändert. Die Neuregelungen gelten erstmals für Baumaßnahmen, mit denen nach dem 31.12.2003 begonnen wird. Als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 21.10.2004 (S 2282 a - 31/17 - St 22)

Die Verfassungsbeschwerde Az. 2 BvR 1375/03 wurde mit Beschluss vom 06.05.2004 nicht angenommen. Auch im Revisionsverfahren Az. III R 55/03 hat der BFH inzwischen durch Urteil vom 19.05.2004 (BFH/NV 2004 S. 1178) [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.08.2004 (S 2223 - 152/2 - St 21)

Der Landkreis Köthen/Anhalt hat zur Linderung der durch ein Unwetter am 23.06.2004 in den Gemeinden Micheln und Trebbichau entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion aufgerufen und bei der Kreissparkasse Köthen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.08.2004 (S 2411 - 23/7 - St 22)

Der Schuldner von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 4 EStG darf grundsätzlich nur vom Steuerabzug absehen, wenn ihm eine entsprechende Bescheinigung des Bundesamtes für Finanzen (BfF) vorliegt (§ 50d Abs. 2 EStG). [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.07.2004 (S 2221 - 86/14 - St 22)

Nach dem vorgenannten Urteil ist der Vorwegabzug des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHnicht zu kürzen, wenn diese ihm eine Altersversorgung zugesagt hat. Die Entscheidung kann in gleich gelagerten Fällen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.07.2004 (O 2100 - 22/9 - St 11)

Zum 1. November 2004 wird das Finanzamt Chemnitz-Land aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt ergeben sich folgende Zuständigkeitsänderungen: Gemeinde Neu zuständiges Finanzamt Augustusburg Freiberg Eppendorf Freiberg [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 15.07.2004 (S 0177 - 9/5 - St 21)

Der Bundesrat hat am 09.07.2004 dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze zugestimmt; der Bundestag hatte das Gesetz am 18.06.2004 angenommen (vgl. Gesetzentwurf im [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.06.2004 (S 2244 - 34/2 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wann in Liquidationsfällen § 17 EStG i.d.F. des StSenkG und das Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG) erstmals [...]

OFD Chemnitz - Schreiben vom 14.06.2004 (S 2742 - 44/15 - St 21)

Das BMF hat den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes mitgeteilt: „Aus Sicht des BMF-Schreibens stellen die Ausführungen in Tz. 16 des o.g. BMF-Schreibens eine Nichtaufgriffsgrenze dar, nach der im Regelfall von [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 27.04.2004 (S 2532 - 77/6 - St 21)

Die Änderungen durch das StÄndG 2003 (Aufhebung § 44c EStG und entsprechende Erweiterung des § 44a EStG, vgl. OFD Chemnitz vom 04.02.2004 Az.: S 2405 - 15/1 - St21) wurden auf dem Vordruck NV 2 B (UNIFA-Word-Vorlage) [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 20.04.2004 (S 2341 - 6/4 - St 22)

Nachfolgend wird der Inhalt des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 07.04.2004 bekannt gegeben. Der Erlass ist mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 07.04.2004 (S 2350 - 62/8 - St 22)

Bei Auswärtstätigkeiten von Angehörigen der Bundeswehr werden bei unentgeltlicher bzw. teilentgeltlicher Verpflegung von der Bundeswehr folgende Reisekostenerstattungen/Trennungsgelder gezahlt: Tagegeld (§ 9 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.03.2004 (InvZ 1000 - 81/1 - St 21)

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 04.03.2004 das Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) angenommen. Der Bundesrat hat am 12.03.2004 dem Gesetz zugestimmt. Das InvZulG 2005 führt im Bereich der betrieblichen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.03.2004 (S 2352 - 26/14 - St 22)

Auf Bundesebene wird zurzeit erörtert, welche Auswirkungen sich bei Arbeitnehmern ohne eigenen Hausstand ergeben; hierzu ist ein BMF-Schreiben geplant (vgl. Tz. 1 der Bezugsverfügung). Bereits fest steht, dass hier der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 09.03.2004 (InvZ 1271 - 77/3 - St 21)

In einem Verfahren beim Sächsischen Finanzgericht war die Einordnung eines Betriebs in die Klassifikation der Wirtschaftszweige strittig. Die Klägerin gewinnt in einem Steinbruch Natursteine (Gneis) durch Sprengung. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.02.2004 (S 2405 - 15/1 - St 21)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003 (BGBl 2003 I S. 2645) ist § 44c EStG aufgehoben worden. Die Vorschrift regelte die Erstattung von KapSt durch das Bundesamt für Finanzen für bestimmte juristische [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.01.2004 (O 2250 - 42/57 - St 13)

Zur aktuellen Information über Elster Formular wurde die Elster-Info Nr. 2 ins Intranet der OFD Chemnitz eingestellt und kann über UNIFA-Dienste/Intranet/OFD/EDV/Verfahren/Elster/Elster-Info für die Finanzämter [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 13.01.2004 (S 2700 - 16/1 - St 21)

Zum Jahresende 2003 wurden zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen. Nachfolgend werden wesentliche ertragsteuerliche Änderungen, soweit sie Körperschaften betreffen, dargestellt: die Auftragsforschung [...]

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