Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | 2006 | Eintrag 100 bis 150

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2006 (S 2241 A - 77 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2006 (S 2295 A - 6 - St 216)

Hinsichtlich der Leistungen von gesetzlichen Krankenkassen für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige (§ 38 Abs. 4 S. 2 SGB V) hat der BFH mit Urteil vom 17.6.2005,BStBl 2006 II S. 17. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.2006 (S 2332 A - 98 - St 211)

Ob ein Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbständig oder unselbständig erbringt, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. In der Regel bezieht ein angestellter Chefarzt mit den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2006 (S 7179 A - 1 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2006 (S 0130 A - 44 - St 23)

Berührt ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger, so ist hinsichtlich jedes einzelnen Betroffenen zu prüfen, ob eine Offenbarung zulässig ist. Gegebenenfalls ist jeder einzelne Betroffene um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2006 (S 1301 A - 77.04 - St 5a)

Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im September 2001 haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen Föderation und des Ministeriums für Steuern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2006 (S 1307 A - 77.02 - St 5a)

Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im August 2005 und Januar 2006 (Verständigungsvereinbarungen vom 19. Januar 2006) haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2006 (S 1301 A - 77.03. - St 5a)

Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im August 2005 und Januar 2006 haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur einheitlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2006 (S 2252 A - 42 - St 219)

Im Zusammenhang mit dem ab 1. Januar 1993 eingeführten Zinsabschlag werden vermehrt neue Kapitalanlagemodelle angeboten. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang aus diesen Kapitalanlagen Einkünfte aus Kapitalvermögen im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2006 (S 7200 A - 223 - St 11)

Mit den „Hartz IV”-Gesetzen wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab dem 1.1.2005 zu einer einheitlichen Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende” zusammengefasst (Sozialgesetzbuch - SGB II. geändert durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2006 (S 7100 A - 261 - St 11)

Nach § 421i des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) können Träger mit der Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung von arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern oder Auszubildenden beauftragt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 2255 A - 27 - St 218)

Die Stiftung Deutsche Sporthilfe beabsichtigt, im Rahmen ihrer Forderung den durch sie geforderten Leistungssportlern Zuschüsse zu einer Lebensversicherung zum Zwecke der Altersvorsorge - gegebenenfalls mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 0130 A - 140 - St 23)

Nach § 25 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kann die Genehmigungsbehörde die Genehmigung für den gewerblichen Personenverkehr u.a. dann widerrufen, wenn der Unternehmer die sich aus seinem Unternehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 1301 A - 86 - St 58)

Nach Mitteilung der FÄ beantragen Steuerpflichtige vermehrt Ansässigkeitsbescheinigungen, die zur Vorlage bei einer ausländischen Steuerverwaltung vorgesehen sind. Hierfür werden dem Finanzamt entweder ausländische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 7410 A - 54 - St 16)

Zur Frage, inwieweit sonstige Leistungen (insbesondere Maschinenleistungen) in der Land- und Forstwirtschaft in den Anwendungsbereich des § 24 UStG fallen, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2006 (S 2221 A - 78 - St II 2.08)

Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. Beiliegende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2006 (S 0284 A - 21 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.8.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es ist am 1.2.2006 in Kraft getreten. Die Öffentliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2006 (S 0130 A - 18 - St II 4.03)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2006 (S 2319 A - 59 - St II 2.01)

In der Anlage 1 sind die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23.02.2006 über Steuererklärungsfristen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung übersendet. Ergänzend wird auf folgendes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2006 (S 1300 A - 18 - St II 5)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anzeigepflichten nach § 138 Abs. 2 AO ergänzend zu dem o.g. Schreiben vom 19. März 2003, BStBl 2003 I S. 260 (mitgeteilt mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2006 (S 7361 A - 3 - St 11.30)

Zur Frage, ob eine Vereinsgemeinschaft die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nehmen kann, wenn sie alle drei Jahre ein Fest ausrichtet und dabei einen Umsatz zwischen 17.501 € und 50.000 € [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.03.2006 (S 1301 A - 29.10 - St II 5)

Gestützt auf Art. 25 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2006 (S 2225d A - 2 - St II 2.05)

Nach § 10g EStG können Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und in den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 9 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2006 (S 0545 A - 2 - St II 4.04)

Der Arrest dient der Sicherung von Steueransprüchen, die im Zeitpunkt seiner Anordnung noch nicht vollstreckbar sind, weil ihre Festsetzung noch nicht erfolgt, die Fälligkeit noch nicht eingetreten oder nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2006 (S 7283 A - 9 - St I 2.20)

Bauliche Anlage dürfen gewöhnlich nur errichtet oder verändert werden, wenn vorab eine entsprechende Baugenehmigung erteilt wurde (§ 54 der Hessischen Bauordnung (HBO). Innerhalb des damit verbundenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2006 (S 0184 A - 20 - St II 1.03)

Zu der Frage, wie die einer steuerbegünstigten Körperschaft zur Verfügung gestellten Mittel für den Ankauf einer Fläche und deren biotopgerechten Gestaltung steuerlich zu behandeln sind, wenn das zahlende gewerbliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 2221 A - 78 - St II 2.08)

Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. Beiliegende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 0184 A - 17 - St II 1.03)

Beim Verkauf von Produkten durch eine Verkaufsstelle einer Werkstatt für behinderte Menschen ist zu unterscheiden, ob die Produkte unter Verwendung von Roh- oder Grundmaterial in der Werkstatt hergestellt wurden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 1301 A - 31.07 - St II 5)

Der Bundesminister der Finanzen und das österreichische Bundesministerium für Finanzen haben hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des Sur - Place - Personals (Ortskräfte) der österreichischen. Handelsdelegation der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2006 (S 0185 A - 7 - St II 1.03)

Zu der Frage, wie der von einem Wohlfahrtsverband durchgeführte Schülertransport zum und vom Unterricht zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Bei den Beförderungsleistungen handelt es sich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2006 (S 1301 A - 41.03 - St II 5)

Das spanische Wirtschafts- und Finanzministerium hat das BMF darüber unterrichtet, daß die von Spanien abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen einschließlich der damit zusammenhängenden Formulare zwischenzeitlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 1301 A - 53.03 - St II 5)

In der Türkei wird eine Steuer unter der Bezeichnung „Vergi Kesintisi” erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Abzugssteuer nach Artikel 94 des türkischen Einkommensteuergesetzes („Gelir Vergisi”) bzw. Artikel 24 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 1301 A - 28.03 - St II 5)

Zu den zur Zeit bestehenden und unter das Abkommen fallenden Steuern im Königreich Marokko gehören die Einkommensteuer (Impôt Général sur le Revenu) und Die Körperschaftsteuer (Impôt sur les [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2006 (S 2332 A - 63 - St II 3 01)

Die Bankakademie/Business School of Finance & Management (HfB) bietet neben einer Bankausbildung verschiedene Bachelor- und Masterstudiengange an, die steuerlich unterschiedlich zu werten sind. Der Bachelor-Studiengang [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2006 (S 0353 A - 5 - St II 4.01)

Grundlagenbescheide i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte (§ 171 Abs. 10). Auch Verwaltungsakte anderer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2006 (S 2226 A - 90 - St II 2.06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 in der Fassung des EURLUmsG Folgendes: Die Neuregelung des § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2006 (S 7174 A - 1 - St I.2.30)

Inhaltsübersicht 1 Grundsätzliches zur Steuerbefreiung von Rettungsdienstleistungen 2 Rettungsdienstsystem in Hessen 2.1 Gesetzliche Grundlage und Aufgabe des Rettungsdienstes 2.2 Aufbau des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2006 (S 2240 A - 32 - St II 2.02)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen mit einer prognostizierten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2006 (S 0338 A - 2 - St II 4.05)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2006 (S 7160h A - 2 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist die Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentgesetz von der Umsatzsteuer befreit. Der erläuternde Zusatz „… nach dem Investmentgesetz…” ist nicht auf die Tätigkeit „Verwaltung” [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2006 (S 7180 A - 19 - St I 2.30)

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz werden seit dem 01.01.2005 erstmalig staatliche Integrationsangebote für Zugewanderte gesetzlich geregelt. Den Kern staatlicher Integrationsmaßnahmen bilden dabei die Integrationskurse, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2006 (S - 2255 A - 36 - St II 2.08)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.02.2006 (S 2222 A - 12 - St II 2.08)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung - siehe Anlage zur ESt-Kartei § 22 Karte 18 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2006 (S 2360 A - 13 - St II 3.01)

In Artikel 13 Absatz 6 des Deutsch-Französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7359 A - 7/80 - St I 2.40)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (ABl. EG 1979 Nr. L 331 S. 11, Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2295 A - 6 - St II 2.06)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich bei den folgenden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen um vergleichbare Lohnersatzleistungen im Sinne des § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 2404 A - 17 - St II 3.04)

Nach § 24c EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) haben Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute, die nach § 45a EStG zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigt sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7160 A - 68 - St I 2.30)

Im Rahmen von Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen im Rahmen von vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 1301 A - 51.02 - St II 5)

„Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25.02.2004 - I R 42/02, BStBl 2005 II S. 14, entschieden, daß die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an Kapitalanlagegesellschaften im niedrig besteuernden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2006 (S 7410 A - 1/83 - St I 1.30)

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2004 - V R 8/01, BStBl 2005 II S. 896, (Anschlussurteil an EuGH-Urteil vom 15.07.2004 - Rs. C-321/02, Harbs, UR 2004 S. 543) entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines [...]

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