Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | 2006 | Eintrag 150 bis 200

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2006 (S 0166 A - 1 - St II 4.03)

Bei der Behandlung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bittet die OFD, nach den folgenden Grundsätzen zu verfahren: Erstattungs- oder Vergütungsansprüche des Stpfl., die sich aus dem Steuerschuldverhältnis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2006 (S 2223 A - 109 - St II 2.06)

Nach § 50 Abs. 2 EStDV gilt als Nachweis von Zuwendungen i.S. der §§ 10b und 34g EStG in bestimmten Fällen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Aus der Buchungsbestätigung müssen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.2006 (S 2253 A - 93 - St II 2.04)

Belastet der Eigentümer sein Grundstück zugunsten eines anderen mit einem Erbbaurecht, erhält er hierfür im Regelfall eine wiederkehrende Leistung (sog. „Erbbauzins”), vgl. § 9 ErbbRVO. Dieser Erbbauzins stellt beim [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 15 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Die Zustellung durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0285 A - 1 - St II 4.04)

Sind Verwaltungsakte an Beteiligte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich der Abgabenordnung bekanntzugeben, kann von den Beteiligten die Benennung eines inländischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 21 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Die Öffentliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2006 (S 0284 A - 17 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.08.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es tritt am 01.02.2006 in Kraft. Die Zustellung im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2006 (S 0130 A - 100 - St II 4.03)

Bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch (SGB) gelten nach § 68 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - folgende Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2006 (S 2171 a A - 2 - St II 2.04)

Fallen im Anschluss an den Erwerb eines Gebäudes höhere Aufwendungen an, ist die Abgrenzung zwischen sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen und nur im Rahmen der AfA abzugsfähigen Anschaffungs- oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2006 (S 7348 A - 6 - St I 1.30)

bei der verspäteten Abgabe eines Antrags auf Dauerfristverlängerung bei verspäteter Anmeldung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung Der BFH hat sich in zwei Urteilen mit der Zulässigkeit der Festsetzung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2006 (S 0323 A - 9 - St II 4.08)

Der Verspätungszuschlag wird gegen den Erklärungspflichtigen festgesetzt. Wird die Steuererklärung von einem gesetzlichen Vertreter oder einer sonstigen Person im Sinne der §§ 34, 35 abgegeben, so ist der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2006 (S 0166 A - 6 - St II 4.03)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können abgetreten oder verpfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Die Abtretung erfolgt nach §§ 398 ff. BGB, die Verpfändung nach den §§ 1273, 1274, 1279 ff. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2006 (S 0131 A - 8 - St II 4.03)

Die Finanzbehörden sind nach § 31 Abs. 2 zur Offenbarung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, der Künstlersozialkasse und den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung nur verpflichtet, soweit die Angaben für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2006 (S 0130 A - 138 - St II 4.03)

Nach § 7 AWG können Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2006 (S 0132 A - 5 - St II 4.03)

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II werden in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) und Sachleistungen erbracht (§ 4 SGB II). Träger der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.2006 (S 0824 A - 6 - St II 4.02)

Ein Beteiligter kann sich im Verwaltungsverfahren in Steuersachen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 AO). Er kann dem Bevollmächtigten auch die Befugnis einräumen, Untervollmacht(en) zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2006 (S 2334 A - 30 - St II 3.01)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2006 (S 1978 d A - 4 - St II 2.02)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln und ihn auch nach dem Zusammenschluss im Wege der Einbringung in eine Personengesellschaft weiter nach § 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2006 (S 0351 A - 10 - St II 4.01)

Bei der Prüfung der Frage, ob bei einer Änderung wegen neuer Tatsachen § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO (Änderung zuungunsten) oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (Änderung zugunsten, der aber ggf. ein grobes Verschulden des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2006 (S 0350 A - 10 - St II 4.05)

Die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist bei der Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerveranlagung gegenüber den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2006 (G 1421 A - 17 - St II 2.03)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Gewinns aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft nach § 7 Satz 2 GewStG die Regelungen des § 8b [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.01.2006 (S 0171 A - 44 - St II 1.03)

Die mit der Zweckbindung für die Erhaltung und Sanierung von Schulen geleistete Zuwendungen einer Eigengesellschaft (GmbH) an ihre Trägerkörperschaft - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - ist unschädlich für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2006 (S 2400 A - 33 - St II 1.04)

Nach § 44a Abs. 1 EStG kann bei Kapitalerträgen i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 und 8 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, eine Abstandnahme vom Steuerabzug [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2006 (S 0457 A - 1 - St II 4.04)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2006 (S 2252 A - 71 - St II 3.04)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

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