Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 400 bis 450

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2015 (S 2337 A - 23 - St 211)

Ehrenamtlichen Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen wird zur Abgeltung der Aufwendungen, die mit dem Amt verbunden sind, eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß der Verordnung über die Dienst- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2015 (S 2332 A - 59 - St 211)

Der Deutsche Bühnenverein hatte um Klärung der lohnsteuerlichen Fragen gebeten, die sich daraus ergeben, dass Arbeitgeber gastspielverpflichteten Künstlern die im Zusammenhang mit der Gastspieltätigkeit anfallenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.2015 (S 7240 A - 23 - St 16)

Rundfunkanstalten beziehen Video- bzw. Filmaufnahmen, welche durch sog. „EB-Teams” (EB = elektronische Berichterstattung) erstellt werden. Diese „EB-Teams” stellen der Rundfunkanstalt ein Kamerateam (meist bestehend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.06.2015 (S 2293 A - 107 - St 514)

Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2015 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2015 (S 2241a A - 10 - St 213)

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 - 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2015 (S 7200 A - 267 - St 111)

Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V., dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V. in der o. a. Thematik mit Schreiben vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.2015 (S 2241 A - 9 - St 213)

Grundsätzlich erfolgt die Verteilung des Gewinns bei gewerblichen Personengesellschaften nach dem im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel. Eine Änderung dieses Schlüssels ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.2015 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.04.2015 (S 2132 A - 1 - St 225)

Das BMF hat mit Schreiben vom 05. November 2014 - IV C 6 - S 2134/07/10002: 002 (BStBl 2014 I S. 1503) zur Bewertung von Milchlieferrechten Stellung genommen, bei denen ein Buchwertanteil vom land- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2015 (S 7171 A - 003 - St 16)

In den hessischen Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern ein, in denen die steuerfreie Behandlung der ausgeführten Umsätze begehrt wird. Dies betrifft auch Veranlagungszeiträume, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2015 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 12. Februar 2015 - herausgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.04.2015 (S 2342 A - 49 - St 213)

Für die einkommensteuerliche Behandlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt folgendes: Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG i. d. F. vom 23.12.2014, BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.2015 (S 2246 A - 23 - St 210)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.2015 (S 2245 A - 11 - St 210)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.2015 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2015 (S 7240 A - 24 - St 16)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe c UStG unterliegen Umsätze aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Abschn. 12.7. Abs. 13 Satz 1 UStAE regelt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.2015 (S 7225 A - 32 - St 16)

Lieferungen von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nummer 49 der Anlage 2 zum UStG grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2015 (S 2183b A - 8 - St 210)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juli 2013 (BStBl 2014 II S. 609) entschieden, dass die Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2015 (S 7170 A - 79 - St 16)

Hat ein Arzt bzw. eine Ärztegemeinschaft den besonderen Versorgungsauftrag zur Durchführung des Mammographie-Screenings in einer bestimmten Region eines Landes von der kassenärztlichen Vereinigung erhalten, ist dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.2015 (S 2221 A - 115 - St 218)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.2015 (S 7410 A - 74 - St 112)

Aufgrund der Anforderungen der sog. Cross-Compliance für die Gewährung von EU-Direktzahlungen mussten einige Bundesländer Dauergrünlanderhaltungsgesetze bzw. -verordnungen erlassen, nach denen der Umbruch von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2015 (S 1311 A - 5 - St 56)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2015 (S 1979 A - 1 - St 52)

Die mit der steuerlichen Prüfung befaßten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o. a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2015 (S 7100 A - 141 - St 110)

Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird. Der dann zu entrichtende Gegenwert wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2015 (S 0183 A - 41 - St 53)

Als „Fahrsicherheitstraining” wird auch das Training in eigens präpariertem Gelände mit dem Ziel der Freizeitgestaltung (Spaß, Action) angeboten. Andererseits erscheint ein Fahrsicherheitstraining, das tatsächlich der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2015 (S 7100 A - 68 - St 110)

Die umsatzsteuerlichen Grundsätze für (teil-)unternehmerisch verwendete Fahrzeuge sind im Abschn. 15.23. Abs. 5 UStAE geregelt. Im Zusammenhang mit Gesellschaften gelten, je nachdem ob eine entgeltliche oder eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2015 (S 0130 A - 138 - St 23)

Nach § 4 Abs. 1 AWG können Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr insbesondere beschränkt werden, um die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2015 (S 2253 A - 85 - St 227)

Die nachfolgenden Ausführungen sind in Fällen einer verbilligten Überlassung einer Wohnung unter Angehörigen im Rahmen eines Angehörigenmietverhältnisses sowie in Fällen der unentgeltlichen oder verbilligten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2015 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 09.07.2012, BGBl 2012 I, 1484, (KonsVerLUXV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit Luxemburg in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2015 (S 0179 A - 14 - St 53)

Folgende Mustersatzungen für Kreisverbände im DRK-Landesverband Hessen e. V. wurden von diesem mit dem Hessisches Ministerium der Finanzen und der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main aus gemeinnützigkeitsrechtlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I, 2136, (KonsVerUSAV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit den USA in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 09.07.2012, BGBl 2012 I, 1483, (KonsVerGBRV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit Großbritannien in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2015 (S 2241a A - 031 - St 213)

Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin: Hinsichtlich der steuerlichen Qualifikation der handelsrechtlich geführten Kapitalkonten einer KG ist bezüglich der Frage, welche Positionen auf welche Konten gebucht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I, 2185, (KonsVerAUTV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit Österreich in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I, 2138, (KonsVerFRAV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit Frankreich in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I, 2183, (KonsVerNLDV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit der Niederlande in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.2014 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.2014 (S 2121 A - 32 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nummer 26a und Nummer 26b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2014 (S 7100 A - 205 - St 110)

Fraglich ist, wie die Nichtabnahme bzw. Rückgabe von Hörgeräten und dazugehörigen Ohrpasstücken (Otoplastik) durch Kunden bzw. deren Reparatur umsatzsteuerrechtlich zu würdigen ist. Nach der im Folgenden dargestellten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2014 (S 0130 A - 100 - St 23)

Bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch (SGB) gelten nach § 68 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil - folgende Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2014 (S 7225 A - 8 - St 16)

Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruhend auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2014 (S 7100 A - 3/85 - St 110)

Zur Steigerung ihrer Umsätze führen Hersteller/Lieferanten von Waren häufig Verkaufswettbewerbe für ihre selbstständigen Verkaufsagenten, für ihre Verkaufshändler oder für deren Verkäufer durch, bei denen sog. Anreize [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2014 (S 7100 A - 269 - St 110)

Im vorliegenden Fall betreibt eine Gemeinde eine „Park-and-Ride”-Anlage am Bahnhof, deren Errichtung durch eine nahe gelegene Großstadt zum Zwecke der Verminderung des Autoverkehrs dort aus Mitteln der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2014 (S 2745a A - 5 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26..08.2010 - I B 49/10 - ( BStBl 2011 II, 826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2014 (S 0187 A - 10 - St 53)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2014 (S 2225 A-9-St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2014 (S 7106 A - 118 - St 11)

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nur im Rahmen ihrer BgA und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich, mithin unternehmerisch, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2014 (S 2386 A - 70 - St 212)

Mit § 42g EStG ist durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl 2013 I S. 1809) eine Regelung zur Lohnsteuer-Nachschau neu in das EStG eingefügt worden. Die Vorschrift ist zum 30. Juni 2013 in [...]

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