Verwaltung | OFD | OFD Frankfurt/Main | Eintrag 650 bis 700

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2012 (S 2291 A - 15 - St 225)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung der Tarifvorschrift des § 34b Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 68 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2012 (S 4505 A - 16 - St 121)

Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2011 - 7 K 65/10, EFG 2012 S. 645 das Klageverfahren ausgesetzt und beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidung darüber erbeten, ob § 3 Nr. 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2012 (S 2172 A - 14 - St 210)

Mit Urteil vom 4. Juni 2008, I R 84/07, BStBl 2009 II S. 187 hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.07.2012 (S 2742a A - 4 - St 51)

Es ist gefragt worden, ob ein EBITDA-Vortrag auch in Wirtschaftsjahren entstehen kann, in denen die Zinserträge des Betriebs die Zinsaufwendungen übersteigen. Hierzu bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Für ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2012 (S 2137 A - 66 - St 210)

Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2012 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2012 (S 2135 A - 9 - St 210)

Mit Urteil vom 28. Oktober 2009 - I R 99/08 - ( BStBl 2011 II S. 1019) hat der BFH - abweichend von seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung - entschieden, dass die Verlegung des Betriebs in das Ausland nicht zur Annahme [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2012 (S 2750a A - 11 - St 52)

Zu der Frage des Vorrangs der allgemeinen Anwendungsregelung des § 34 Abs. 7 Satz 1 KStG in Bezug auf die Ausübung des Blockwahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nummer 2 KStG bitte ich nach Erörterung der Angelegenheit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2012 (S 7170 A - 93 - St 112)

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG auf Leistungen, die aufgrund von Verträgen zur besonderen ambulanten Versorgung nach § 73c SGB V erbracht werden, war Gegenstand der Besprechung der Vertreter der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2401 A - 2 - St 54)

Zum Nachweis der bei Zinserträgen auf Spareinlagen einbehaltenen Kapitalertragsteuer bitte ich künftig folgende Auffassung zu vertreten: Die Anrechnung der auf Zinserträge einbehaltenen Kapitalertragsteuer im Rahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2406 A - 1 - St 54)

Bis einschließlich VZ 2008 (bzgl. der Übergangsregelungen vgl. hierzu das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, ESt-Kartei zu § 20 EStG, Fach 3 Karte 28 - ofix: EStG/20/55) Auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2405 A - 7 - St 54)

Zu der Frage, ob einer wegen Überdotierung partiell steuerpflichtigen Unterstützungskassen eine Bescheinigung im Sinne des § 44a Abs. 4 Satz 3 und Abs. 8 Satz 3 EStG erteilt werden kann und damit auch die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2406 A - 2 - St 54)

Bis einschließlich VZ 2008: Zu der Frage, ob die auszahlenden Stellen bei Ehegatten, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilt haben, die von einem Ehegatten gezahlten Stückzinsen bei Kapitalerträgen des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2012 (S 2225 A - 9 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30.11.2007 ( BStBl 2007 I S. 825) vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 10.07.2008 ( BStBl 2009 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2012 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2012 (S 2410 A - 26 - St 54)

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG, wenn die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.06.2012 (S 3812 A - 17 - St 119)

§ 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20 000 EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.05.2012 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2012 (InvZ 1300 A - 3 - St 223)

Erfüllt das angeschaffte oder fertiggestellte Wirtschaftsgut nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Investitionszulage nach dem InvZulG 1999, dem InvZulG 2005 oder dem InvZulG 2007, wurde aber in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2012 (InvZ 1010 A - 7 - St 223)

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InvZulG 1999 werden nur Wirtschaftsgüter gefördert, die während der drei- bzw. fünfjährigen Bindungsfrist in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels in den Innenstädten verbleiben. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2012 (S 2400 A - 33 - St 54)

Nach § 44a Abs. 1 EStG kann bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, eine Abstandnahme vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2012 (S 2257b A - 2 - St 218)

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, zu Beginn der Auszahlungsphase bei Bestehen eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.05.2012 (S 1301 A - ES.08 - St 56)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2012 (S 0820 A - 12 - St 22)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und demgemäß [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.05.2012 (S 2240 A - 28 - St 219)

Eine echte Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein bestehendes Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt wird. Sind die entsprechenden Voraussetzungen bereits bei der Gründung gegeben, wird dies [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.04.2012 (S 1301 A - UK.17 - St 56)

Der BFH hat in einem Musterprozess mit Urteil vom 11.01.2012 (Az. I R 27/11) entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten (hier: Piloten einer irischen Fluggesellschaft), der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2012 (S 4830 A - 014 - St 115)

Nach der Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 1968 (Urteile vom 06.11.1968, II 6/64, BStBl 1969 II, 46; vom 07.11.1968, II R 39/67, BStBl 1969 II, 49, und vom 07.11.1968, II 228/65, BStBl 1969 II, 50) besteht bei einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2012 (S 0305 A - 2 - St 23)

Eine Musterklage gegen die Erteilung der Steueridentifikationsnummer (IdNr.) nach § 139b AO war u. a. unter dem Aktenzeichen 2 K 3093/08 bei dem Finanzgericht Köln anhängig. Die Musterklagen beim Finanzgericht Köln [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2012 (S 2227 A - 3 - St 217)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachkongresse sind nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme so gut wie ausschließlich beruflich/betrieblich veranlasst ist und die Verfolgung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2012 (S 2400 A - 91 - St 513)

Durch die Einführung der Abgeltungsteuer erfolgt die Anrechnung ausländischer Steuern für die Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem VZ 2009 bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht mehr nach § 34c EStG, sondern nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2012 (S 2293 A - 108 - St 513)

An das BMF wurde die Frage herangetragen, ob die in Panama erhobene 10 %-ige Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen und die 10 %-ige Steuer auf Veräußerungsgewinne von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2012 (S 2706 A - 112 - St 54)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob auch für sonstige Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts Ansässigkeitsbescheinigungen für DBA-Anwendungszwecke ausgestellt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2012 (S 3801 A - 9 - St 119)

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. März 2012 zur Anwendung des § 2 Absatz 3 ErbStG übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die Erlasse werden im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2012 (S 3806 A - 36 - St 119)

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. März 2012 zu Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2012 (S 0187 A - 20 - St 53)

Jugendherbergen stellen nach § 68 Nr. 1b AO grundsätzlich einen Zweckbetrieb dar. Im AEAO Tz. 3 zu § 68 Nr. 1 ist unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 18. 01. 1995 ( BStBl II, 446) geregelt, dass Jugendherbergen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2012 (S 3800 A - 36 - St 119)

Aus gegebener Veranlassung weise ich auf Folgendes hin: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil 9. Oktober 1991 - II R 20/89 - ( BStBl 1992 II S. 152) entschieden, dass das gleichzeitig mit einer Eigentumswohnung erworbene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2012 (S 0171 A - 22 - St 53)

Zur steuerlichen Behandlung der Verwertung gesammelten Altmaterials durch steuerbegünstigte Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gilt Folgendes: Wird das Altmaterial von vornherein mit dem Ziel gesammelt, es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2012 (S 3810 A - 8 - St 119)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig folgende Kosten anfallen: allgemeine Erwerbsnebenkosten (Kosten der Rechtsänderung, z. B. Kosten für Notar- oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2012 (S 2221 A - 115 - St 218)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2012 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2009 2010 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2012 (S 2133 A - 30 - St 210)

Zu Fragen der Bildung von Bewertungseinheiten in der steuerliche Gewinnermittlung wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wie folgt Stellung genommen. Es wird gefragt, ob die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2012 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2012 (S 2337 A - 67 - St 213)

Nach dem Zensusgesetz vom 08.07.2009 (ZensG 2011 - BGBl 2011 I S. 1781) war im Jahre 2011 eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchzuführen. Die Erhebung der Daten (z. B. Alter, Schulabschluss, Wohnfläche) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2012 (S 2163 A - 17 - St 210)

Steuerpflichtige können nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG eine Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach deren Einreichung beim Finanzamt berichtigen, soweit sie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Befolgung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2012 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2012 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 13.02.2006 - (BStBl 2006 I S. 231) herausgegeben. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.03.2012 (S 2405 A - 6 - St 54)

Bei Personalvertretungen, Elternbeiräten und ähnlichen Mitbestimmungsorganen, die als Teile einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts anzusehen sind, kann ein Kapitalertragsteuereinbehalt auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2012 (S 2280 A - 9 - St 223)

Das Bundeszentralamt für Steuern hat eine Übersicht erstellt, die diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auflistet, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2012 (S 7316 A - 2 - St 128)

Der BFH hat mit Urteil vom 14.07.2010 - XI R 9/09, BStBl 2010 II S. 1086 - entschieden, dass für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden, der für Grundstücke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2012 (S 2137 A - 67 - St 210)

Die Audi AG hat im Oktober 2008 ein sogenanntes „Leasing-Restwert-Modell” eingeführt, bei dem der Kfz-Händler den Neuwagen (ggfs. auch den Vorführwagen) im Wege eines Leasingvertrages an den Leasingnehmer vermittelt [...]

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