Verwaltung | OFD | Eintrag 650 bis 700 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.02.2016 (S 7200 - 318 - St 171)

Das Branntweinmonopol ist ausgelaufen. Ab dem Betriebsjahr 2013/2014 werden keine Brennrechte mehr festgesetzt (§ 40 Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG - in der ab 1. Oktober 2013 geltenden Fassung). Bis 30. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2016 (S 1301 A - 090 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I, 2183, (KonsVerNLDV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit der Niederlande in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.02.2016 (S028 4/110 - St 311)

Eine Bekanntgabe von Steuerbescheiden ins Ausland kann auf verschiedene Weise erfolgen: Durch einfachen Brief. In diesem Fall gilt der Steuerbescheid gem. § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO einen Monat nach Aufgabe zur Post als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2016 (S 2337 A - 67 - St 213)

Nach dem Zensusgesetz vom 08.07.2009 (ZensG 2011 - BGBl 2009 I S. 1781) war im Jahre 2011 eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchzuführen. Die Erhebung der Daten (z. B. Alter, Schulabschluss, Wohnfläche) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2016 (S 7225 A - 8 - St 16)

Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruhend auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2016 (S 2706 A - 158 - St 55)

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015, BStBl 2016 II S. XXX, das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf, u. a. entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.02.2016 (S 7100 - 726 - St 171)

Mit dem Kauf der BahnCard erwirbt der Kunde den Anspruch, über einen Zeitraum von einem Jahr Fahrscheine der DB AG und der kooperierenden Beförderungsunternehmen, wie z. B. Privatbahnen und Verkehrsverbünde zu einem [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 10.02.2016 (akt. Kurzinfo ESt 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.02.2016 (S 1978 d-2015/0005-St 111)

Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil, für den der Gewinn im Wege der Einnahmeüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermittelt wurde, nach § 24 UmwStG in eine Personengesellschaft eingebracht, die ihren [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2016 (G 1412 - 27 - St 251)

Tafeln sammeln Lebensmittel ein, die nach den gesetzlichen Bestimmungen noch verwertbar sind, aber im Wirtschaftsprozess nicht mehr verwendet werden können (z. B. Lebensmittel kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2016 (S 2198 A - 6 - St 214)

Nach §§ 7h, 7i, 10f, 11a und 11b EStG sind bestimmte Modernisierungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen steuerlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2016 (S 2255 A - 37 - St 220)

Für die Anwendung der Öffnungsklausel nach § 22 Nr. 1 Satz 3a) bb) Satz 2 EStG ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige bis zum 31.12.2004 für mindestens 10 Jahre Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.01.2016 (S 7160c A - 003 - St 16)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die umsatzsteuerliche Behandlung negativer Einlagezinsen erörtert. Diese Negativ- oder Minuszinsen werden von Geld- oder Kreditinstituten für bestimmte [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.01.2016 (S 4505 - 24 - St 261)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil 29. September 2015 - II R 23/14 - die Auffassung des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 20. Februar 2014 - 8 K 1727/11 GrE -) bestätigt und entschieden, dass die Übertragung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2016 (S 2742 A - 33 - St 55)

Im Urteil vom 31. März 2004 - I R 83/03(BFH/NV 2004, 1482) hat der I. Senat des BFH sein Urteil vom 8. August 2001 I R 106/99 (BStBl 2003 II, 487) bestätigt und entschieden, dass die Tätigung von Risikogeschäften [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2016 (S 7131 - 66 - St 183)

Übersicht über BMF-Schreiben zu § 6 UStG Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7058 28. April 2004 IVB 2 - S 7058-7/04 Auswirkungen durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2016 (S 7140 - 11 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7141 Belegmäßiger und buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 1. Dezember 1992 IV A 3 - S 7141 - 3/92 Umsatzsteuerbefreiung für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2016 (S 2742 A - 32 - St 55)

Im Urteil vom 14.09.1994 - I R 6/94 - (BStBl 1997 II, 89) hat der BFH zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Übernahme von Risikogeschäften durch eine GmbH Stellung genommen. Bei der Anwendung der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2016 (S 4514 - 28 - St 261)

Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG sind die Vergünstigungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von fünf Jahren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2016 (S 7104 A - 086 - St 110)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern. Durch den Zusammenschluss soll die effektivere Waldbewirtschaftung, der meist kleineren Flächen sichergestellt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.01.2016 (S 0127 - 1 - St 142)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Erhebungsgeschäfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2016 (S 2334 A - 13 - St 222)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2016 (S 7171 A - 003 - St 16)

In den hessischen Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern ein, in denen die steuerfreie Behandlung der ausgeführten Umsätze begehrt wird. Dies betrifft auch Veranlagungszeiträume, [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 04.01.2016 (S0320)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2015 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2015 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.12.2015 (S 2245 A-2-St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.12.2015 (S 7109 - 31 - St 171)

Sachspenden unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Die Umsatzbesteuerung dient der Kompensation des vorangegangenen Vorsteuerabzugs und verhindert einen systemwidrigen unversteuerten Letztverbrauch. Die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.12.2015 (S 2176 - 2015/0007 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbeitrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 01.01.2015 bis zum 31.12.2015 1.315 €. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.12.2015 (S 7100 - 611 - St 171)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Leasingverträgen ist in Abschn. 1.3 Abs. 17 und Abschn. 3.5 Abs. 5 bis 7a geregelt. Ergänzend gilt Folgendes: Endet ein Leasingvertrag vorzeitig, sind die Ausgleichszahlungen des [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 17.12.2015 (S 0457)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.2015 (S 2175 A - 14 - St 210)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Abzinsung von noch nicht abgewickelten Versicherungsfällen (Schadenrückstellungen) und die Auflösung der Rücklagen nach § 52 Abs. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.12.2015 (Kurzinfo ESt 9/2014)

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Stpfl. kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.12.2015 (S 0338)

Artikel 8 Nummer 2 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 ( BGBl. 2015 I S. 1834; BStBl 2015 I S. 846) hat die Verweise in § 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) geändert und damit dem [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.12.2015 (S 0625)

des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 1. Juli 2014 - IX R 31/13 - ( BStBl II S. 925) und vom 14. April 2015 - IX R 5/14 - (BStBl 2015 II S. …) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2015 (S 7100a A-4-St 110)

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Bei einem Konsignationslager bleibt der Lieferer (Konsignant) [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 14.12.2015 (G 1425)

Der BFH hat mit Urteil vom 11. März 2015, BStBl 2015 II S. …Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt., entschieden, dass es sich bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.2015 (S 2770 A-55-St 51)

Zu diversen Anwendungsfragen in Zusammenhang mit der sog. „kleinen Organschaftsreform” nehme ich wie folgt Stellung: Soweit die Handelsbilanz fehlerhafte Bilanzansätze enthält, die nach den handelsrechtlichen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 11.12.2015 (S 3810)

Vom Erben getragene Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuerpflicht des Erblassers anfallen, insbesondere Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers, stellen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.12.2015 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.12.2015 (S 4501)

Der Bundesfinanzhof vertritt im Urteil vom 9. Juli 2014 - II R 49/12 - (BStBl 2016 II S. 57) die Auffassung, dass die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. S. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 09.12.2015 (S 4514)

Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Gesamthand 3 Anteil am Vermögen 4 Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG in den Fällen der § 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG 4.1 Anwendung in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG 4.2 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 08.12.2015 (S 3837)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.12.2015 (S 0361 - 12 - St 144)

Ob eine gesonderte Feststellung von Einkünften durchzuführen ist oder nicht, richtet sich nach den Verhältnissen zum Schluss des Gewinnermittlungszeitraums (§ 180 Abs. 1 Nr. 2b AO, AEAO zu § 180 AO Tz. 2.1, vgl. auch [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.12.2015 (S 7109 - 1 - St 171)

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine Arbeitnehmer ist eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (Abschn. 1.8 Abs. 3 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.11.2015 (S 2133 - 22 - St 222/St 221)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.11.2015 (S 7155 - 78 - St 187)

Umsätze für die Seeschifffahrt sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 UStG steuerfrei. Voraussetzung ist u. a., dass es sich bei den begünstigten Wasserfahrzeugen um solche für die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.11.2015 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 5/2015)

Nach § 13a Abs. 1 S. 4 ErbStG in der Fassung des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 sind bei Holdinggesellschaften zur Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmer auch die Beschäftigten nachgeordneter [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.11.2015 (S 2133 - 31 - St 222/St 221)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, zu welchem Bilanzstichtag Steuererstattungsansprüche, die sich aus einer Änderung der Rechtsauffassung zugunsten des Steuerpflichtigen ergeben, zu aktivieren sind. Nach [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.11.2015 (S 7221 - 145 - St 187 VD)

Durch Art. 9 Nr. 8 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 - BGBl 2014 I S. 1266 - wurde die Nummer [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 18.11.2015 (S 0853)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2016 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2016 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 17.11.2015 (G 1422)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stellen die von einem Unternehmer entrichteten negativen Einlagezinsen Betriebsausgaben dar (vgl. BMF-Schreiben vom 27. Mai 2015, [...]

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