Verwaltung | OFD | Eintrag 850 bis 900 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.01.2015 (S 0457 - 18 - St 144)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I, 2138, (KonsVerFRAV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit Frankreich in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2015 (S 1301 A - 90 - St 514)

Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I, 2183, (KonsVerNLDV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit der Niederlande in nationales Recht umgesetzt (zu [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.01.2015 (S 2706 - 2014/0016 - St 152)

Durch das JStG 2009 ( BGBl 2008 I, Seite 2794) wurde der steuerliche Querverbund gesetzlich geregelt. Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 KStG sind bei Betrieben gewerblicher Art die Rechtsfolgen der vGA nicht bereits deshalb [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.2014 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.2014 (S 2121 A - 32 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nummer 26a und Nummer 26b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21. März [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.12.2014 (S 2133b - 2014/0009 - St 145)

Bei Besprechungen mit einer Reihe von Finanzämtern ist vorgetragen worden, die gem. § 5b EStG elektronisch übermittelten Gewinnermittlungsunterlagen enthielten häufig wesentlich weniger Informationen als die bisher in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2014 (S 7100 A - 205 - St 110)

Fraglich ist, wie die Nichtabnahme bzw. Rückgabe von Hörgeräten und dazugehörigen Ohrpasstücken (Otoplastik) durch Kunden bzw. deren Reparatur umsatzsteuerrechtlich zu würdigen ist. Nach der im Folgenden dargestellten [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.12.2014 (S 2137 - 2010/0003 - St 142)

Der BFH hat mit Urteil vom 06.02.2013, I R 62/11, BStBl 2013 II, 954, entschieden, dass für die Verpflichtung, zu viel vereinnahmte Nutzungsentgelte in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2014 (S 0130 A - 100 - St 23)

Bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch (SGB) gelten nach § 68 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil - folgende Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2014 (S 7225 A - 8 - St 16)

Die Lieferung von gedruckten Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz (beruhend auf Art. 98 i. V. m. Kategorie 6 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2014 (S 7100 A - 3/85 - St 110)

Zur Steigerung ihrer Umsätze führen Hersteller/Lieferanten von Waren häufig Verkaufswettbewerbe für ihre selbstständigen Verkaufsagenten, für ihre Verkaufshändler oder für deren Verkäufer durch, bei denen sog. Anreize [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2014 (S 7100 A - 269 - St 110)

Im vorliegenden Fall betreibt eine Gemeinde eine „Park-and-Ride”-Anlage am Bahnhof, deren Errichtung durch eine nahe gelegene Großstadt zum Zwecke der Verminderung des Autoverkehrs dort aus Mitteln der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.12.2014 (Kurzinfo EST 47/2014)

Werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber (z. B. ausländische Muttergesellschaft) vorübergehend an ein verbundenes Unternehmen (z. B. inländische Tochtergesellschaft) entsandt, sind für die Frage des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.12.2014 (S 4535 - 5 - St 262)

1.1 In folgenden Fällen sind mindestens zwei Steuerschuldner vorhanden: beim rechtsgeschäftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG), nämlich der Käufer und der Verkäufer, beim Tausch die Tauschpartner, beim Einbringen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2014 (S 2745a A - 5 - St 51)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 26..08.2010 - I B 49/10 - ( BStBl 2011 II, 826) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gemäß § 10d Absatz 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.11.2014 (S 0128 - 26 - St 142)

Beschränkt steuerpflichtige Körperschaften erzielen aus der Vermietung und Verpachtung u. a. inländischer Grundstücke auch dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn sie im Inland weder eine Betriebsstätte unterhalten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2014 (S 0187 A - 10 - St 53)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.11.2014 (Kurzinfo LSt 7/2014)

Soweit ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Jobticket verbilligt oder unentgeltlich erhält, liegt ein Sachbezug vor. Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Jobticket zu einem mit dem Verkehrsträger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2014 (S 2225 A-9-St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.11.2014 (Kurzinfo ESt 46/2014)

Es ist gefragt worden, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt in den Fällen, in denen über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners abweichend vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2014 (S 7106 A - 118 - St 11)

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nur im Rahmen ihrer BgA und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich, mithin unternehmerisch, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.11.2014 (S 7100 - 435 - St 172)

Ein Termingeschäft ist ein Vertrag über die Lieferung oder Abnahme von Waren (Warentermingeschäft, Terminkontrakt etc.), der erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt wird. Der dann zu entrichtende Gegenwert wird [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.11.2014 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 03.11.2014 (S 0338)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2014 - 2 BvR 2454/12 - und der Urteile des Bundesfinanzhofs [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 31.10.2014 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 5/2014)

Lebten Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten oder Lebenspartners beendet, wird der Zugewinn nach § 1371 [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.10.2014 (Kurzinfo ESt 39/2014)

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH festgestellt, dass durch § 6 InvStG eine Beschränkung des Kapitalverkehrs i. S. d. Art. 63 AEUV vorliegt, da diese Regelung es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2014 (S 2386 A - 70 - St 212)

Mit § 42g EStG ist durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl 2013 I S. 1809) eine Regelung zur Lohnsteuer-Nachschau neu in das EStG eingefügt worden. Die Vorschrift ist zum 30. Juni 2013 in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2014 (S 7421 A - 5 - St 113)

Werden bewegliche Unternehmensgegenstände zur betrieblichen Finanzierung an ein Kreditinstitut sicherungsübereignet (z. B. Gebrauchtfahrzeuge) und tritt die Verwertungsreife für diese Gegenstände ein, liegt im [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.10.2014 (S 7100 - 30 - St 171)

Zahlungen der öffentlichen Hand für Baumaßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen sind in § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EBKrG) geregelt. Rechtsgrundlage für Zahlungen zum Erhalt und Betrieb von Kreuzungen ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2014 (S 2244 A - 60 - St 215)

Mit der Löschung im Handelsregister ist die Liquidation einer Kapitalgesellschaft abgeschlossen. Damit endet ihre Rechtsfähigkeit, d. h. es können keine Rechte mehr gegen die Kapitalgesellschaft geltend gemacht werden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2014 (S 2244 A - 40 - St 215)

Für die Verwirklichung des § 17 Abs. 1 EStG ist eine entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile erforderlich. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen spricht eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.2014 (S 2244 A - 37 - St 215)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG bisher strikt an den im Gesellschaftsrecht normierten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.10.2014 (S 7198-21-St 243)

Die Erklärung zur Option nach § 9 UStG als auch der Widerruf dieser Option ist nach Abschn. 9.1. Abs. 3 Satz 1 UStAE nur bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zulässig (BFH-Urteil vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.2014 (S 2245 A - 5 - St 210)

In Hessen nehmen alle Mitglieder der KVH, soweit sie rechtskräftig zur Kassenpraxis zugelassen oder an der Kassenpraxis beteiligt sind und ihr Honorar mit der KVH abrechnen, im Falle der Anerkennung ihrer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.10.2014 (S 7200 - 283 - St 171)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Ausgleichszahlungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt Folgendes: Aufgabenträger des ÖPNV sind die Region Hannover für den gesamten ÖPNV in [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.10.2014 (Kurzinfo USt 14/2014)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Kursen, die von Physiotherapeuten an eine in der Rechtsform eines Vereins organisierte Selbsthilfegruppe für von Osteoporose betroffene Menschen erbracht werden, wurde auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.10.2014 (S 2225 A - 9 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.10.2014 (S 7106 - 296 - St 171)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jpdöR) betreiben dauerdefizitäre Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadthallen oder Jugendzentren häufig nicht selbst, sondern schalten Unternehmer des privaten Rechts als [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.09.2014 (S 0824 - 30 - Z 138)

Gegen einen Wirtschaftsprüfer oder Vereidigten Buchprüfer, der seine Berufspflichten (§§ 43 bis 56 WPO) verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.09.2014 (S 0824 - 31 - Z 138)

Gegen einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.09.2014 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 10/2014)

Mit Urteil vom 23.05.2013, Az.: 8 K 1782/11 hat das FG Münster entschieden, dass eine Firmenfortführung i. S. d. § 25 HGB nicht vorliegt, wenn der Erwerber eines Gaststättenbetriebs (es handelt sich um ein regional [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.2014 (S 2378 A - 14 - St 222)

Thema BMF vom Fundstelle Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2009; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2248 A - 8 - St 213)

HMdF-Erlaß vom 09.03.1992 - S 2337 A - 42 - II B 21 unverändert übernommen - Zu der Frage, wie die an die leitenden Angestellten der Rundfunkanstalten gezahlten Aufwandsentschädigungen steuerlich zu behandeln sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2337 A - 36 - St 213)

Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin: Mitglieder der Ortsgerichte beziehen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Damit unterliegen die Einnahmen zwar der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2241 A - 99 - St 213)

Anders als im Handelsrecht, das die Beteiligung an einer Personengesellschaft als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als Mitunternehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2337 A - 42 - St 213)

Sowohl die an Geschäftsführer von Kassenärztlichen Vereinigungen als auch an ehrenamtlich tätige Personen gewährten Aufwandsentschädigungen sind bis zu einer Höhe von 200 € (bis VZ 2012: 175 €) steuerfrei, R 3.12 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2014 (S 2293 A - 114 - St 514)

An das BMF wurde die Frage herangetragen, ob die in Bhutan erhobenen „Salary tax” und „Health tax” mit der deutschen Einkommensteuer vergleichbar sind. Dazu teile ich Folgendes mit: Bei der Besteuerung in Bhutan wird [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.09.2014 (Kurzinfo ESt 36/2014)

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen gem. § 33a Abs. 1 EStG ist die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person. Hierzu muss der Steuerpflichtige verschiedene Angaben zu den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.09.2014 (S 7208 - 14 - St 181)

Bemessungsgrundlage für die Leistungen eines Unternehmers ist grundsätzlich das Entgelt, das der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten - abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Ob das [...]

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