Verwaltung

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.09.2022 (S 3104/3 - 103364/2022)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2022 (FM3 - S 3103 - 1/8)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103 - 1/2022-1)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103 - 2022/001 - 53)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.09.2022 (IV -S 3103 - 00000 - 2022/001)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2022 (S 2244 A - 00020-0357-St5#2023-00001 - St 519)

Im vorgenannten Urteil (Az. IX R 13/20) hatte der BFH die Rechtsfrage zu klären, ob § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG nur dann anzuwenden sei, wenn der Steuerpflichtige eine nach § 6 AStG vergleichbare, festgesetzte Steuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.09.2022 (S 1978 A - 048 - St 519)

Im vorgenannten Urteil (Az. IX R 13/20) hatte der BFH die Rechtsfrage zu klären, ob § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG nur dann anzuwenden sei, wenn der Steuerpflichtige eine nach § 6 AStG vergleichbare, festgesetzte Steuer [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2022 (IV C 5 - S 2533/19/10030 :004)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen [...]

BMF - Schreiben vom 07.09.2022 (IV C 5 - S 2533/19/10026 :003)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2023 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 02.09.2022 (34-G 2010-1)

1.1 Einführung 1Mit dem Bayerischen Grundsteuergesetz (BayGrStG) vom 10. Dezember 2021 (GVBl. S. 638, BayRS 611-7-2-F) wurde die Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer in Bayern neu geregelt. 2Ab dem 1. [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2022 (IV C 6 - S 2142/21/10002: 010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,4550 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2111 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2022 (III C 2 - S 7316/19/10002: 001)

Auf ein Vorlageersuchen des BFH hat der EuGH mit Urteil vom 9. Juli 2020, C-374/19, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler, BStBl II 2022 S. xxx, entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung nicht [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2022 (IV C 6 - S 2144-c/19/10002 :004)

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., zur Frage der Zulässigkeit fondsgebundener Rückdeckungsversicherungen zur Absicherung von Unterstützungskassenverpflichtungen nach § 4d EStG kann ich Ihnen nach [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2022 (IV C 7 - S 2230/19/10003: 022)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG vom 18. September 2020, BStBl 2020 I Seite 952 wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2022 (S 2282 A - 036 - St 24)

Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen können, sind gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 c) EStG, bei Vorliegen der übrigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2022 (S 1340 A - 020 - St 63)

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden Vergleiche [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.08.2022 (S 2134 b-2021/0001-St 14)

In Nordrhein-Westfalen werden immer häufiger Bestattungswälder betrieben. Dabei handelt es sich um Urnenbeisetzungsorte abseits klassischer Friedhöfe in einem zu diesem Zweck bestimmten Waldgebiet. Meist treten hierbei [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 15.08.2022 (St II 2 - S 2479-PB/22/00002)

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und Zahlung des [...]

BMF - Schreiben vom 12.08.2022 (IV A 5 - O 1561/19/10001: 004)

Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln. Sie dürfen auch in Papierform abgegeben werden, wenn die elektronische [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.08.2022 (VI 313-S 2741-117)

Die Ausgabe von eigenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (Aktien) an Arbeitnehmer im Rahmen eines Mitarbeiteraktienoptionsprogramms ist für ertragsteuerliche Zwecke als Sachzuwendung zu behandeln. Nach Maßgabe des [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.08.2022 (S 0342-1/2004-2-27)

Gemäß § 152 Abs. 1 Satz 1 SGB IX können die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden (in Berlin das Versorgungsamt im Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin) auf Antrag des [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 03.08.2022 (S 7100-St 172-1287/2022)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss (FwZ) ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern, der den Zweck verfolgt, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen zu verbessern, insbesondere die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.08.2022 (S 2371.1.1-3/1 St32)

Dieses Dokument enthält Änderungen (Stand 01.08.2022). Eine Übersicht der Änderungen befindet sich am Ende des Dokumentes, in einem Änderungsverzeichnis. Zu den Aufwendungen eines Unternehmers für eine (Betriebs-) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.08.2022 (ohne-AZ)

Wer mit einer Photovoltaikanlage oder einem Blockheizkraftwerk Strom erzeugt und ihn zumindest teilweise gegen Entgelt in das öffentliche Netz einspeist, ist unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätig und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.08.2022 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Hinsichtlich der Übertragung eines kommunalen Bauhofs mit befreiender Wirkung auf eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts können größere Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Absatz 1 Satz 2 in Verbindung [...]

BMF - Schreiben vom 29.07.2022 (IV C 3 - S 2493/19/10007 :004)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.07.2022 (VI 358 - S 7279 - 004)

Der Widerruf der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 UStG bei Bauleistungen unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10, hat nicht zeitraum- sondern umsatzbezogen zu [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2022 (III C 3 - S 7532/19/10002: 005)

Zur steuerlichen Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen wendet die Finanzverwaltung bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen an. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2022 (IV A 4 - S 0951/19/10001 :004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2021 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.07.2022 (VI 358 - S 7133 - 005)

Anlässlich des Brexit sind zahlreiche Ausfuhren nach Großbritannien (ohne Nordirland) - insbesondere an den neuen französischen Grenzzollstellen - bisher unbestätigt geblieben. Ausfuhrverfahren konnten daher derzeit [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2022 (VI 3510 -S 7348-017)

Anträgen auf Verlängerung der Frist für die Übermittlung von vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach § 46 UStDV in Verbindung mit § 22b Absatz 1 UStG ist auch im Fall der Fiskalvertretung zu [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2022 (IV A 3 - S 0304/19/10006: 012, IV B 1 - S 1317/19/10058: 023)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12. Juli 2022 (BGBl 2022 I S. 1142) wurden die § 138e Absatz 3 und § 138h Absatz 2 AO an die Vorgaben der [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2022 (IV B 2 - S 1301-CHE/21/10030: 002)

Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 und 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 11. August 1971, zuletzt geändert durch das Änderungsprotokoll vom 27. Oktober 2010 (BGBl 2011 II S. 1092), haben die [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2022 (IV B 2 - S 1301-CHE/21/10019: 016)

Vor dem Hintergrund, dass Arbeitnehmende ihre Tätigkeit zunehmend auch an ihrem Wohnsitz ausüben möchten, haben die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 15a Absatz 2 des [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.2022 (IV A 3 - S 0338/19/10004: 007)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 mit am 18. August 2021 veröffentlichtem Beschluss vom 8. Juli 2021 (BGBl 2021 I S. 4303) entschieden, dass § 233a in [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.2022 (IV A 3 - S 1910/22/10040: 010)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12. Juli 2022 (BGBl 2022 I S. 1142) wurden unter anderem die §§ 233, 233a, 238 und 239 AO geändert. Im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2022 (S 2134 A-014-St 517)

Zum notwendigen Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft gehören nicht nur die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens, sondern auch die im Alleineigentum eines Mitunternehmers stehenden [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.2022 (III C 3 - S 7189/20/10001 :001)

Gemäß Artikel 12 Nr. 5 Buchstabe g und h sowie Artikel 39 Abs. 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) wurde zum 1. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.2022 (IV C 8 - S 2272/19/10003 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der §§ 48 bis 48d des Einkommensteuergesetzes (EStG) Folgendes: Nach den §§ 48 bis 48d EStG müssen [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.2022 (IV C 5 - S 2533/19/10026 :002)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab August 2022 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden und wird hiermit bekannt gemacht. [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 18.07.2022 (S 7279-00000-2022/002)

Zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Bei sonstigen Leistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG an einen nichtrechtsfähigen Verein im Sinne des § 54 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 17.07.2022 (VI 358 - S 7168 - 60543/2022)

Kommunen bieten in zunehmendem Maße die Möglichkeit der Bestattung in einem Bestattungswald. Dabei werden Urnen mit der Asche Verstorbener direkt zwischen den Wurzeln einzelner Bäume beigesetzt. Die Grabstätten sind [...]