Verwaltung

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.05.2022 (S 4501-3/2009-15)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde § 1 Absatz 2a GrEStG geändert. Die Beteiligungsgrenze wurde auf 90 % gesenkt und der Zeitraum auf zehn Jahre [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 10.05.2022 (S4501-2022/005-53)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde § 1 Absatz 2a GrEStG geändert. Die Beteiligungsgrenze wurde auf 90 % gesenkt und der Zeitraum auf zehn Jahre [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 10.05.2022 (IV - S 4501-00000-2022/004)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde § 1 Absatz 2a GrEStG geändert. Die Beteiligungsgrenze wurde auf 90 % gesenkt und der Zeitraum auf zehn Jahre [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 10.05.2022 (S 4501-1/2014-2/2022-13-5)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde § 1 Absatz 2a GrEStG geändert. Die Beteiligungsgrenze wurde auf 90 % gesenkt und der Zeitraum auf zehn Jahre [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 10.05.2022 (S 4500 A-067- II 62)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) wurde § 1 Absatz 2a GrEStG geändert. Die Beteiligungsgrenze wurde auf 90 % gesenkt und der Zeitraum auf zehn Jahre [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.05.2022 (G 2163.1.1-1/22 St35)

In Ergänzung der Aufforderung zur Abgabe der Grundsteuererklärung für den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 / Öffentliche Bekanntmachung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 30. März 2022 und der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 09.05.2022 (34 - S 2442/005 - 0004)

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2022 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.05.2022 (VI 358 - S 7279 - 034)

Bei sonstigen Leistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG an einen nichtrechtsfähigen Verein im Sinne des § 54 BGB, der nicht unternehmerisch tätig ist und über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt, findet die [...]

BMF - Schreiben vom 05.05.2022 (III C 3 - S 7492/19/10002 :003)

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 03.05.2022 (1040 - 22 - S 7104/1)

Der o.g. TFM-Erlass wurde aktualisiert. Änderungen sind grau hinterlegt. Wird die selbst erzeugte Wärme für unternehmensfremde Zwecke verwendet, ist eine unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2022 (III C 3 - S 7279/19/10006 :004)

Die Bereitstellung von Internet- und/oder TV-Anschluss an einen Unternehmer stellt eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation dar. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3a Abs. 2 UStG. Der [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,4663 AUD Brasilien 1 EUR = 5,1342 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2022 (IV C 6 - S 2176/20/10005 :001)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil XI R 42/18 vom 20. November 2019 (BStBl 2020 II S. 271) entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem Arbeitnehmer im Rahmen von Entgeltumwandlungen erteilten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 26.04.2022 (VI 302 - S 2223 - 711)

Das Bundesministeriums der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. März 2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :013) und vom 31. März 2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045 :001) auf seinen Internetseiten steuerliche Maßnahmen zur [...]

BMF - Schreiben vom 26.04.2022 (III C 3 - S 7117-a/20/10002 :003)

Bei der Gewährung einer Zugangsberechtigung zu Warteräumen in Flughäfen (sog. Flughafenlounges) handelt es sich in der Regel um eine sonstige Leistung, die in einem engen Zusammenhang mit einem Grundstück steht. In [...]

BMF - Schreiben vom 26.04.2022 (IV C 3 - S 2190/21/10002 :028)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zum BMF-Schreiben zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung vom 22. Februar 2022. Zu Ihren Änderungs- und [...]

BMF - Schreiben vom 26.04.2022 (IV B 5 - S 0301/19/10009 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Mitteilungspflicht der Steuerpflichtigen nach § 138 Absatz 2 AO und die Mitteilungspflicht Dritter nach § 138b AO Folgendes: Nach Artikel 97 § 32 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.04.2022 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Die Nichtbesteuerung von Leistungen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Zusammenhang mit der Sperrmüllentsorgung führt aufgrund der Überlassungspflicht für Abfälle zur Beseitigung aus privaten Haushaltungen und [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.2022 (IV B 3 - S 1301-POL/19/10006 :002)

Die am 12./ 27. November 2020 mit der Republik Polen abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 14. Mai 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der [...]

BMF - Schreiben vom 21.04.2022 (IV A 4 - S 0316-a/19/10007: 004)

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.3 ist auf der [...]

BMF - Schreiben vom 21.04.2022 (IV C 2 - S 2836/20/10001: 002)

Zu der Frage der Anerkennung einer Einlagenrückgewähr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften hat der BFH in mehreren Entscheidungen Stellung genommen. Zur Rechtslage vor Einführung des § 27 Absatz 8 KStG hat der BFH [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.2022 (IV A 8 - S 1451/19/10001 :001)

Hiermit gebe ich das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/GKZ nach dem Stand vom 1. April 2022 bekannt (Anlage). Die Änderungen gegenüber dem Stand 2012 sind gekennzeichnet. Ich bitte die Umstellung zum 1. April 2022 und [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2022 (IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018: 009)

Vor dem Hintergrund, dass die einschränkenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und der Schweiz weitgehend aufgehoben wurden, haben die zuständigen Behörden am 11. April 2022 die [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2022 (IV C 5 - S 2341/22/10001 :001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.4.2022 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2022 (IV C 2 - S 2770/19/10004 :005)

Hiermit übersende ich den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einlagelösung nach § 14 Absatz 4 KStG ausschließlich in elektronischer Form. Der Entwurf des BMF-Schreibens befasst sich mit den Änderungen der Behandlung von [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2022 (III C 2 - S 7358/20/10001: 004)

1. In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch „Reemtsma-Rechtsprechung“) entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2022 (III C 2 - S 7300/20/10001: 005)

Der BFH hat mit Urteil vom 11. November 2015, V R 8/15, BStBl 2022 II S. xxx, entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach den EuGH-Urteilen vom 29. April 2004, C-137/02, Faxworld, und vom 1. März 2012, [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2022 (IV C 5 - S 2341/23/10001 :001)

Die in der Bekanntmachung vom 28. Dezember 2022 - IV C 5 - S 2341/22/10001 :004 - / - 2022/1304288 - (BStBl I 2023 S. 72) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2022 (IV B 4 - S 1302/20/10001 :005)

Einkünfte von im Inland nach § 49 Absatz 1 Nr. 2 EStG beschränkt steuerpflichtigen Luft- und Schifffahrtsunternehmen sind unter den Voraussetzungen des § 49 Absatz 4 EStG steuerbefreit, wenn u. a. die Gegenseitigkeit [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 08.04.2022 (1040-21-S 2332/15-5-45811/2022)

Dieser Erlass ersetzt den o.a. Erlass vom 1. März 2021. Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zum eHBA gilt Folgendes: Erwirbt ein angestellter Arzt einen eHBA und übernimmt der Arbeitgeber die [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.2022 (IV C 6 - S 2242/20/10002 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Gewinnes aus einer Restschuldbefreiung Folgendes: Abweichend von den [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 07.04.2022 (45 - S 2121 - 10)

Hinweis zur Anwendung in der Praxis: Für die Vervielfältigung der steuerfreien Beträge nach II Nr. 1.3 sind die nach Nr. 1.1 festgelegten Beträge maßgebend, die sich nach der Anzahl der Einwohner ergeben; nicht jedoch [...]