Verwaltung

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.11.2021 (S 0336-1/2020-1)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 02.11.2021 (S 0457-1/2014-12/2021)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 02.11.2021 (S 0336-2020/002-51)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 02.11.2021 (S 0457-00000-2015/002-008)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 02.11.2021 (S0457 A-001-II1a)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 02.11.2021 (S 0336)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 02.11.2021 (31-S 1915/1/303-2021/70205)

Durch Unwetter Mitte Juli dieses Jahres sind in Teilen Sachsens beträchtliche Schäden durch Hochwasser entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5669 AUD Brasilien 1 EUR = 6,4204 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2021 (IV A 3 - S 0062/21/10002 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2021 (IV C 6 - S 2240/19/10006 :006)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) die nachfolgenden Regelungen. Diese dienen [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.2021 (III C 2 - S 7030/21/10008 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Regelungen unter Ziffer II., III. und V. des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2021,BStBl 2021 I S. 1024, über den 31. Oktober 2021 hinaus bis zum 31. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2021 (S 7279 A-1-St 113)

Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile sind nach § 2 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.2021 (III C 2 - S 7300/19/10002 :005)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. August 2014, V R 49/13, BStBl 2021 II S. xxx, entschieden, dass (nur) die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands an einen der Gemeinschafter [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.2021 (III C 2 - S 7287-a/21/10001 :001)

Das Signaturgesetz (SigG) wurde durch das elDAS-Durchführungsgesetz (BGBl 2017 S. 2745) mit Wirkung zum 29. Juli 2017 aufgehoben und teilweise durch das Vertrauensdienstegesetz (VDG) ersetzt. Allerdings regelt das VDG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.2021 (S 2245 A-018-St 214)

Die Höhe der Vergütungen von Ärzten im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung ist durch § 6 der Coronavirus-Impfverordung (CoronaImpfV) geregelt worden. Vergütet werden jedoch nicht nur die Durchführung einer [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 26.10.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-6 I)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 26.10.2021 (ST II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-6)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Altersvorsorgeverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 26.10.2021 (St II 8-S 2220 a-GFZ/21/00001-6 II)

Durch schriftliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung des nachfolgenden Basisrentenvertrages gemäß § 8 Absatz 2 AltZertG [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2021 (IV B 3 - S 1301-NDL/19/10006 :004)

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in früheren Verständigungsverfahren mit den Niederlanden mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2021 (IV B 5 - S 0302/19/10003 :004)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des Begriffs „offener Fall“ in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO Folgendes: „Offene Fälle“ liegen nur vor, wenn bis zum 28. Dezember 2020 [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2021 (IV A 4 - S 0316/19/10006 :009)

Nach § 146 Absatz 1 Satz 1 AO haben Steuerpflichtige, Buchungen und sonst erforderliche Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Hierzu gehört auch, dass der Name des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.10.2021 (S 7410.1.1-20/4 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Das BMEL-Testbetriebsnetz Landwirtschaft (TBN) dient der Darstellung der Ertragslage der Landwirtschaft, insbesondere für den [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2021 (III C 5 - S 7420/20/10019 :001)

Am 24. Dezember 2020 wurde ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und EURATOM einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen EU/VK“) [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2021 (IV C 5 - S 2333/19/10008: 025)

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihre o.g. Schreiben. Sie baten um eine Prüfung, ob die Bestimmungen zur Steuerfreiheit der Beiträge in der betrieblichen [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2021 (IV C 3-S 2493/19/10007:003)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2021 (III C 3 - S 7163/19/10001 :001)

In dem BMF-Schreiben vom 18. Juni 2021 - III C 3 - S 7163/19/10001 :001 (2021/0706884) - werden die Angabe „ 31. Dezember 2021“ durch die Angabe „ 31. Dezember 2022“ und die Angabe „ 1. Januar 2022“ durch die Angabe „ [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.10.2021 (VI 304 - S 2137 -347)

Die Corona-Soforthilfe sollte der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise dienen. Unternehmen aus allen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.10.2021 (VI 304 - S 2143 -065)

Die verschiedenen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewährten Finanzhilfen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Eine Tarifermäßigung i. S. d. § 34 Abs. 1 i. V. m. § 24 Nr. 1 EStG ist nicht zu gewähren. Nach § [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 18.10.2021 (S 2353 A - St 31 7)

Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1. Januar 2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 1. Januar 2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das [...]

BMF - Schreiben vom 15.10.2021 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :004)

Gemäß § 35c Absatz 1 Satz 7 EStG kann die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.2021 (IV C 1 - S 2253/21/10002 :009)

Aufgrund der erheblichen Schäden an historischer Bausubstanz in mehreren deutschen Regionen durch die Flutkatastrophe vom Juli 2021 und der einhergehenden eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der ebenfalls betroffenen [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.2021 (III C 2 - S 7100/19/10001 :003)

Mit Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 - hat der BGH die bisherige Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2021 (III C 3 - S 7344/19/10002 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]