Verwaltung

BMF - Schreiben vom 02.08.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5926 AUD Brasilien 1 EUR = 6,0930 BRL Bulgarien [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 30.07.2021 (1040-21-S 2337/2 - 112319/2021)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit“ im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 30.07.2021 (1040-21-S 2337/4 - 112368/2021)

Ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte (ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister und Beigeordnete) erhalten als Ehrenbeamte eine Aufwandsentschädigung im Rahmen der Thüringer Verordnung über die [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.2021 (IV A 3 - S 0130/19/10017 :008)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Nummer 9 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 - IV A 3 - S 0030/16/10004-21 - (BStBl 2018 I S. 607), die zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2021 (III C 5 - S 7420/19/10002 :014)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das durch das o. g. BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2019 eingeführte Vordruckmuster USt 1 TL Mitteilung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2021 (S 7105 A -21-St 110.2)

Die Grundsätze zur Beendigung der Organschaft in Insolvenzfällen sind im Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE geregelt. Die mit BMF-Schreiben vom 04.03.2021 (BStBl I S. 316) aufgenommenen Grundsätze des BFH-Urteils vom 27. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.07.2021 (S 2226.2.1-5/23 St32)

Es wird für den Zeitpunkt der Erfassung des Zu- bzw. Abflusses grundsätzlich auf die Erlangung bzw. den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht abgestellt (vgl. H 11 „Allgemeines“ EStH). [...]

BMF - Schreiben vom 27.07.2021 (IV C 7 - S 1916/20/10003 :002)

Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerlichen Regelungen des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes das Folgende: Der [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 27.07.2021 (31-S 1915/1/303-2021/51320)

Durch Unwetter Mitte Juli dieses Jahres sind in Teilen Sachsens beträchtliche Schäden durch Hochwasser entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 27.07.2021 (S 1915 A-026-II1a/7)

Durch Unwetter Ende Juni und Mitte Juli dieses Jahres sind in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen katastrophale Schäden durch Hochwasser entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 26.07.2021 (S 7418-53-St 186)

Gem. § 24 Abs. 4 UStG kann der Unternehmer spätestens bis zum 10. Tag eines Kalenderjahres gegenüber dem Finanzamt erklären, dass seine Umsätze vom Beginn des vorangegangenen Kalenderjahres an nicht nach den Absätzen 1 [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2021 (IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :002)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einer Technischen Richtlinie die technischen Anforderungen zur übergangsweisen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 26.07.2021 (37 - S 1915 - 14)

Durch Unwetter Ende Juni und im Juli 2021 sind in weiten Teilen Bayerns (insbesondere im südlichen Oberbayern, aber auch in anderen Gebieten wie Niederbayern und im nördlichen Bayern) beträchtliche Schäden entstanden. [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 26.07.2021 (S 1915#2018/0001 -0401 447)

Aufgrund der Starkregenfälle Mitte Juli (insbesondere am 14. und 15. Juli 2021) sind in Teilen von Rheinland-Pfalz (insbesondere in der Eifel) beträchtliche Schäden durch Hochwasser entstanden. Die Beseitigung dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2021 (S 2743 A-12-St 523)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit [...]

BMF - Schreiben vom 23.07.2021 (III C 2 - S 7030/21/10008 :001)

Die Unwetterereignisse im Juli 2021 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen haben zu flächendeckenden Zerstörungen und zu einem Kollaps der Versorgung in den betroffenen Gebieten geführt. Zur [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.07.2021 (S 1915 - 6/48 - V A 3)

Durch Unwetter Mitte Juli dieses Jahres (insbesondere am 14. und 15. Juli 2021) sind in Teilen von Nordrhein-Westfalen (insbesondere in Regionen, die an Flussläufe angrenzen) beträchtliche Schäden durch Hochwasser [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.2021 (III C 3 - S 7155-a/20/10002 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.2021 (IV C 5 - S 2353/20/10004 :002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. April 2021 bzw. 1. April 2022 Folgendes: Maßgeblich für die [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2021 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :014)

Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl 2021 I S. 2035) die Erklärungsfristen in [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2021 (III C 4 - S 6356/21/10001 :001)

Hiermit wird die Neufassung des Merkblattes für EU-/EWR-Versicherer für die Versicherungsteuer und die Feuerschutzsteuer bekannt gegeben. Die Neufassung geht im Wesentlichen zurück auf Änderungen des [...]