Verwaltung

FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.11.2016 (36 - S 3837 - 2015#001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 18.11.2016 (S 3103 A - 007 - II 6a)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 18.11.2016 (S 3837)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.11.2016 (S 3104 - 21 - 351)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 18.11.2016 (S 3837 A - 14 - 014 - 448)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 18.11.2016 (B/5 - S 3104 - 2#001)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 18.11.2016 (42 - S 3837 - 6)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 18.11.2016 (S 3837 A - 01)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.11.2016 (S 3837 - 1/2010)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 18.11.2016 (S 3837 - 1/2014 - 2/2015 - 13-5)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 18.11.2016 (S 3837 - 2016/001 - 53)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 18.11.2016 (IV - S 3837 - 1/07 - 003)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.11.2016 (S 2175 A - 014 - St 210)

Nach dem BMF-Schreiben vom 16. August 2000 (BStBl 2000 I, 1218), [siehe ofix: EStG 6/46] können Versicherungsunternehmen Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen. Dieses Verfahren kann für [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.11.2016 (S 2284.1.1-20/1 St32)

Diese Verfügung richtet sich an die Bearbeiter in den Veranlagungs- und Rechtsbehelfsstellen der Finanzämter im Bereich des Bayerischen Landesamts für Steuern. Bei dem Hochwasser im Juni 2013 kam es in weiten Teilen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2016 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.11.2016 (S 3700.2.1-11/4 St34)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bearbeiter/-innen und Sachgebietsleiter/-innen der Zentralstellen Feststellungsverfahren nach § 151 BewG sowie der Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen. Aufgrund der anstehenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.11.2016 (S 2470 A - 02 - St 223)

Mit Urteil vom 04.02.2016 - III R 17/13 hat der BFH entschieden, dass eine im EU-Ausland lebende geschiedene Ehefrau, in deren Haushalt die gemeinsamen Kinder leben, einen vorrangigen Anspruch auf Kindergeld hat, Art. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.11.2016 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.11.2016 (S 4540 - 30 - St 262)

Das Merkblatt, das die Notarinnen und Notare über ihre Anzeigepflichten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Ertragsteuer unterrichtet, wurde neu aufgelegt. Es enthält u. a. einen Hinweis [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2016 (IV C 1 - S 2283-c/11/10001: 015)

Wird ein Zinsschein oder eine Zinsforderung vom Stammrecht abgetrennt (Bond-Stripping), gilt dies nach § 20 Absatz 2 Satz 4 EStG i. d. Fassung des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016 als Veräußerung der [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2016 (IV C 1 - S 2252/15/10008: 009)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2014 (BStBl 2014 I S. 1586) und vom 1. Oktober 2009 (BStBl 2009 I S. 1172) wie folgt geändert: Rz. 57 wird wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2016 (IV C 6 - S 2134/10/10003-02)

Mit Urteil vom 18. August 2015 hat der BFH für Recht erkannt, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. „Wertpapierleihe” an den „Entleiher” zivilrechtlich übereignet wurden, ausnahmsweise [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2016 (IV C 6 - S 2246/07/10002: 005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll eine [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2016 (IV C 5 - S 2361/16/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.2016 (IV C 2 - S 2761/0-01)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Randnummer 13.04 des BMF-Schreibens vom 11. November 2011 (BStBl 2011 I S. 1314) wie folgt geändert: „13.04 Wird das Vermögen einer nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2016 (S 2163 A - 9 - St 225)

Nachfolgende Regelungen betreffen Gebäude in den alten Bundesländern, z. B. Wirtschaftsgebäude wie Ställe, Scheunen, Maschinenschuppen und Garagen, Betriebsleiter- und Altenteilerwohnungen, die noch der [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2016 (IV C 8 - S 2296 b/07/10003 :008)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 35a EStG Folgendes: Das haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnis, die haushaltsnahe [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.11.2016 (VI 309 - S 0186 - 001)

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 17.03.2016 - 10 K 775/15 (in juris abrufbar) entschieden, dass die Abgabe von Präparaten zur Blutgerinnung (Faktorpräparate) durch Krankenhausapotheken an Patienten, die an der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.11.2016 (akt. Kurzinfo ESt 09/2014)

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Stpfl. kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.2016 (IV C 7 - S 3104/09/10001)

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 20. Oktober 2016 veröffentlichten [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.11.2016 (S 7168 - 133 - St 173)

In der Besteuerungspraxis bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG bei der Unterbringung von Saisonarbeitskräften. Gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2016 (IV C 6 - S 2296-a/08/10002: 003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG wie folgt Stellung: § 35 EStG ist erstmals für den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.2016 (S 2221 A - 115 - St 218)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2016 (III C 3 - S 7329/16/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2016 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4470 AUD Brasilien 1 EUR = 3,5158 BRL [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.10.2016 (ohne-AZ)

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO), insbesondere §§ 145 bis 147 AO. Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese sind: BMF-Schreiben vom 26. November [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2016 (S 0171 A - 166 - St 53)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt folgendes: Gewebeeinrichtungen, die im Bereich der „klassischen” Gewebezubereitungen tätig sind und die die Genehmigung nach [...]