Verwaltung

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.06.2016 (VI 306 - S 2241 - 299)

Zur Frage wie die Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Absatz 3 Nr. 2 EStG) auf eine gemeinnützige Körperschaft steuerlich zu beurteilen ist, ist folgender [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.06.2016 (S 3806.1.1 - 1/9 St 34)

In notariellen Übergabeverträgen und Schenkungsverträgen werden - vor allem bei Grundstücksübertragungen - vielfach Pflegeverpflichtungen im Bedarfsfall vereinbart. Hierbei sind folgende oder ähnliche Formulierungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2016 (S 0824 A - 2 - St 22)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in §§ 3, 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2016 (S 2334 A - 130 - St 222)

Im Rahmen einer Erörterung auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage diskutiert, ob in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer eine Monatskarte für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel privat anschafft und diese auch zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2016 (S 2334 A - 130 - St 212)

Im Rahmen einer Erörterung auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage diskutiert, ob in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer eine Monatskarte für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel privat anschafft und diese auch zu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.06.2016 (VI 307 - S 2241a - 085)

Es ist gefragt worden, ob für Zwecke des § 15a EStG etwaige Mehrgewinne auf Grund der Feststellungen einer Außenprüfung bei gesellschaftsvertraglicher Vereinbarung eines sog. Mehrkontenmodells - in dessen Rahmen ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2016 (S 3804 A - 20 - St 121)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 12. Februar 2016 - herausgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass das [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2016 (III C 2 - S 7244/07/10002)

Mit Urteilen vom 2. Juli 2014, XI R 22/10 und XI R 39/10, BStBl 2015 II S. 416 bzw. S. 421, hat sich der BFH zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf Leistungen aus der [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2016 (IV C 1 - S 1980a/07/0001: 001)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. August 2009, I R 88,89/07 (BStBl 2016 II S. …), über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden, soweit [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.06.2016 (S 2442 - 43 - 3331)

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2016 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2016 (III C 3 - S 7329/16/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2016 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5461 AUD Brasilien 1 EUR = 3,9983 BRL Bulgarien [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.06.2016 (S 3812a. 1.1 - 19/4 St 34)

Nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigt übertragenes Vermögen unterliegt u. a. den Behaltensregelungen des § 13a Abs. 5 Nr. 1 bzw. Nr. 4 ErbStG. Die unentgeltliche Übertragung des begünstigten Vermögens innerhalb der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2016 (S 2770 A - 55 - St 51)

Zu diversen Anwendungsfragen in Zusammenhang mit der sog. „kleinen Organschaftsreform” nehme ich wie folgt Stellung: Soweit die Handelsbilanz fehlerhafte Bilanzansätze enthält, die nach den handelsrechtlichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2016 (S 7168 - 24 - St 173)

Kommunen, denen die Aufnahme von Flüchtlingen obliegt, beauftragen häufig private Dritte mit der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtlinge. Dabei treten unterschiedliche Sachverhaltsgestaltungen auf. Es [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 27.05.2016 (32 - S 2440/11/142 - 2016/25966)

Nach den staatlich anerkannten Kirchensteuerbeschlüssen für das Kalenderjahr 2016 der im Freistaat Sachsen steuerberechtigten evangelischen Landeskirchen und römisch-katholischen Bistümer beträgt der Kirchensteuersatz, [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.05.2016 (akt. Kurzinfo Lst Nr. 3/2015)

Der BFH hat in den nunmehr zur Veröffentlichung im BStBl 2013 II anstehenden Grundsatzentscheidungen (drei Urteile vom 16.10.13, VI R 52/11, VI R 57/11 und VI R 78/12 sowie ein Urteil vom 12.12.2013, VI R 47/12) [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2016 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :014)

Das Erdbeben in Ecuador am 16. April 2016 und die vielen hundert Nachbeben haben sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Die [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2016 (IV C 6 - S 2133b/16/10001 :001)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.05.2016 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.05.2016 (S 7105 A - 22 - St 110)

Rechtsgrundlage für die umsatzsteuerliche Organschaft ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG. Hiernach wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.2016 (IV A 4 - S 0324/14/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 ( BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.2016 (IV C 1 - S 1980-1/11/10014: 016)

Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 in der Rechtssache C-326/12 „van Caster und van Caster” entschieden, dass § 6 InvStG an das Unionsrecht anzupassen ist. Dem Steuerpflichtigen, der Anteile an einem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.05.2016 (S 7222 - 27 - St 187VD)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 12 der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung von Kaffeebohnen und -pulver dem ermäßigten Steuersatz, während auf die Lieferung von zubereitetem Kaffee der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.05.2016 (S 1311 A-5-St 56)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.05.2016 (S 4541 - 7 - St 262)

1 Auf die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Durchführung der gesonderten Feststellung nach § 17 GrEStG vom 1. März 2016, veröffentlicht im BStBl 2016 I, S. 282, wird hingewiesen. 2 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.05.2016 (S 0453 - 6 - St 144)

Über Anträge auf Stundung oder Erlass von Kirchensteuern haben nach § 11 Abs. 4 KiStRG in der Fassung vom 16. Dezember 2014 die kirchlichen Stellen zu entscheiden. Die Finanzämter sind nur berechtigt, Kirchensteuer mit [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2016 (III C 2 - S 7330/09/10001: 002)

Nach dem BFH-Urteil vom 24. September 2014, V R 48/13, BStBl 2015 II S. 506, finden die Grundsätze zu den Steuerberichtigungen im Insolvenzverfahren (Abschnitt 17.1 Abs. 11 UStAE) sowie im Insolvenzeröffnungsverfahren [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 18.05.2016 (ohne-AZ)

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gegenüber einer Bausparkasse zur steuerlichen Behandlung von Arbeitgeber-Vorratsbausparverträgen wie folgt Stellung [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 12.05.2016 (S 2742-2016/0009-St 131)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zur steuerlichen Behandlung von Genussrechten Beschlüsse gefasst. Danach gelten folgende Grundsätze: Ein Genussrecht, das unter Beachtung des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.05.2016 (S 0351 - 62 - St 142)

Bei der Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden nach vorausgegangener Sonderprüfung (z. B. Umsatzsteuer-Sonderprüfung oder Lohnsteuer-Außenprüfung) ist Folgendes zu beachten: Eine Sonderprüfung wirkt sich nur auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2016 (S 2342 A - 79 - St 29)

Aufgrund der Änderung des § 3 Nr. 67 EStG ab Veranlagungszeitraum 2015 sind nach Buchstabe d) dieser Vorschrift Zuschläge nach §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den §§ 70 bis 74 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2016 (S 2342 A - 79 - St 213)

Aufgrund der Änderung des § 3 Nr. 67 EStG ab Veranlagungszeitraum 2015 sind nach Buchstabe d) dieser Vorschrift Zuschläge nach §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den §§ 70 bis 74 des [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.2016 (IV C 2 - S 2706/08/10004: 004)

Nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG können Betriebe gewerblicher Art (BgA) zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2016 (G 1410 A - 1 - St 57)

In der Praxis haben sich zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Lotto- und Toto-Annahmestellen aufgrund des BFH-Urteils vom 19.11.1985 (BStBl 1986 II, 719) Unsicherheiten ergeben. Nach dieser Entscheidung liegt bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2016 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.2016 (IV C 3 - S 2221/15/10011: 004)

Der BFH hat mit o. g. Urteil entschieden, dass Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit einer gleitenden Übergabe von Privatvermögen grundsätzlich weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden können, wenn [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2016 (IV C 2 - S 2750a/07/10006: 002)

In dem Urteil vom 22. Januar 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07 STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 03.05.2016 (III B - S 2332 - 3/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2015,BStBl 2016 II S. 303, entschieden, dass eine Rechtsanwalts-GmbH mit der Versicherung ihrer eigenen Berufstätigkeit durch Abschluss einer gesetzlich vorgeschriebenen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.05.2016 (VI 305 - S 2104 - 003)

Eine natürliche Person, die weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland verfügt, wird auf Antrag mit ihren inländischen Einkünften als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt, sofern [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 03.05.2016 (Kurzinfo LSt 1/2016)

Derzeit häufen sich Anfragen zu Fällen, in denen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Überlassung eines Dienstrades zur privaten Nutzung anbieten. Dem liegt i. d. R. folgendes Vertragsmodell zugrunde: Der Arbeitgeber [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2016 (III C 3 - S 7329/16/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2016 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4802 AUD Brasilien 1 EUR = 4,0374 BRL [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.05.2016 (S 0464 - 1 - St 144)

Zu den rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung verweise ich auf den AEAO zu § 237 AO. Ergänzend hierzu gebe ich folgende Hinweise: Zu verzinsende Ansprüche Aussetzungszinsen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.04.2016 (akt. Kurzinfo ESt 9/2014)

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Stpfl. kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.04.2016 (S 3811.1.1 - 10/2 St 34)

Der EuGH hatte über die Vorlage des BFH vom 11. April 2006, Az.: II R 35/05, zu entscheiden. Das Gericht sieht in der Bewertung von in anderen EU-Staaten belegenem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen mit dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2016 (S 2334 A-104-St 211)

Es wurde die Frage aufgeworfen, ob für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (z. B. private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) die 44-Euro-Freigrenze für [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.04.2016 (S 2370.1.1-4/4 St32)

Die Deutsche Bahn AG bietet konzernangehörigen Mitarbeitern verschiedene Fahrvergünstigungen an, die durch einen jährlichen Vertrag zwischen der DB AG und dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) auch auf eigene Mitarbeiter [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.2016 (III C 2 - S 7242a/09/10005)

Werkstätten für behinderte Menschen nach § 68 Nr. 3 Buchstabe a Abgabenordnung (AO) können den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a Umsatzsteuergesetz (UStG) bislang nur auf den Verkauf von Waren, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.04.2016 (S 7240 - 56 - St 187 VD)

Für fotografische Leistungen findet grundsätzlich der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG Anwendung. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG unterliegen jedoch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.04.2016 (S 2140 - 8 - St 244)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.2016 (IV C 1 - S 2404/10/10005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 ( BStBl 2016 I S. 85) wie folgt gefasst: Rz. 302 wird wie folgt gefasst: „Erstattung der Kapitalertragsteuer von [...]

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