Verwaltung

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 04.08.2023 (42 - S 0183 - 41)

Wasser- und Stromversorgungsunternehmen sind häufig nicht bereit, bei Kleingartenanlagen jeden Kleingärtner über eine eigene Zählereinrichtung mit Strom und Wasser zu versorgen. Die Strom- und Wasserlieferungen [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2023 (IV D 2 - S 0951/19/10001 :005)

Nachstehend wird die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2022 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung erschienenen Bewerber, die Rücktritte während der schriftlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.08.2023 (S 1340 A - 00018 - 0357 - St 63)

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden Vergleiche [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6423 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3099 BRL Bulgarien [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 31.07.2023 (S 2221 - 2023/002)

Streitig ist die Versagung des Sonderausgabenabzugs bei steuerfreien Drittstaateneinkünften. Die Klägerin zu 1. wurde im Streitjahr mit ihrem verstorbenen Ehemann (Ehemann) zusammen im Streitjahr 2016 zur [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2023 (IV B 4 - S 1311/20/10002: 009)

Artikel X Absatz 1 NATO-TruppenstatutAbkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 (BGBl 1961 II S. 1190 ff.). lautet wie folgt: „1Hängt in dem [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.2023 (IV D 4 - S 3243/22/10002 :002)

Hiermit informiere ich Sie darüber, dass dem mit Bezugsschreiben vom 27. Juni 2023 zur Abstimmung im schriftlichen Verfahren nach § 14 Absatz 1 Satz 1 GO-Bund/Länder gestellten Beschlussvorschlag “Die für die [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.2023 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :057)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.07.2023 (42-S 1348-10)

Da in Sachsen-Anhalt auf eine Mittelbehörde verzichtet wird, ist bei Überschreiten der für die Vorlage an die Oberfinanzdirektion maßgeblichen Grenzen die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde einzuholen (vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.2023 (IV C 2 - S 2701/19/10001: 004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der steuerlichen Folgen einer nach dem 31. Dezember 2020 vorgenommenen Löschung einer nach dem Recht des [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.07.2023 (S 7200 - 3/02 - 005)

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen unterliegen derzeit (bis 31.12.2023) mit Ausnahme der Abgabe von Getränken dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Auch bei der Abgabe von Mahlzeiten an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2023 (S 2133 A - 21 - St 516)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.07.2023 (VI 3515 - S 7510-141897/2023)

Ausfuhrlieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe a i.V.m. § 6 Abs. 3a im nichtkommerziellen Reiseverkehr von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Gegenstand der Lieferung für private Zwecke bestimmt ist und im [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2023 (IV C 6 - S 2121/23/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 3 Nummer 72 Einkommensteuergesetz - EStG) Folgendes: Die Steuerbefreiung für [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2023 (III C 3 - S 7172/21/10003 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch Artikel 12 Nr. 5 Buchstabe f des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 12.07.2023 (S 7410 -St 185a - 3984/2022-802/2023)

Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach artgerecht erzeugtem Fleisch gerecht zu werden, haben sich große deutsche Lebensmittelhändler und Schlachtunternehmen bereit erklärt, Tierhalter für den zusätzlichen Aufwand einer [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2023 (IV C 3 - S 2257-c/23/10001 :001)

Sehr geehrte Frau ..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben, mit dem Sie die von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung übermittelten Rentenbezugsmitteilungen thematisieren, in denen ein [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2023 (III C 3 - S 7141/21/10002 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 17b Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a UStDV kann der Unternehmer den Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen bei der [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2023 (IV C 1 - S 2252/19/10003 :013)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 (BStBl 2022 I S. 742) wie folgt ergänzt: Folgende Randnummer 83a wird neu eingefügt: Wird im Rahmen eines [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.07.2023 (S 7179.1.1-10/20 St33)

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung vom 09.03.2012 (S 7179.1.1-10/1 St33). Diese Verfügung enthält keine neuen Regelungen. Sie beinhaltet eine Zusammenfassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) zu § 4 Nummer [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2023 (IV C 6 - S 2133-a/20/10001 :003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG Folgendes: Neben der Geschäftsleitung (§ 10 AO) ist die Bereederung im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2023 (S 4541 A -008 - St 712)

Wird im Rahmen eines Feststellungsbescheides nach § 17 GrEStG entscheiden, dass eine vollständige Steuervergünstigung nach §§ 5 Abs. 1 oder 2, 6 Abs. 3 Satz 1 oder 6a GrEStG vorliegt, bedarf es grundsätzlich keines [...]

BMF - Schreiben vom 07.07.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10005 :014)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2023 (S 2149 A - 00027-0357 - St 21)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 06.07.2023 (S 2145 - St 226-2108/2023-4600/2023)

Zur Frage der Abgrenzung zwischen einer 'Aufmerksamkeit in geringem Umfang' und einer 'Bewirtung' im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG teile ich Folgendes mit: Eine Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.2023 (IV D 1 - S 0336/20/10004: 003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern [...]