Verwaltung

BMF - Schreiben vom 19.04.2023 (IV B 2 - S 1301/22/10002 :004)

Der BFH hat im Urteil vom 11. Juli 2018 - I R 44/16 - (BStBl 2023 II S. XXX) u. a. zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) Stellung genommen. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.04.2023 (VI 358 - S 7225-046)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen unterliegt die Lieferung von Sudoku-Zeitschriften und -büchern dem Regelsteuersatz. [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2023 (III C 2 - S 7282/19/10001: 005)

Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem UStG für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2023 (S 2293 A - 107 - St 66)

Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte „Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat“. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2256 - 2023/002)

Online-Finanzakademien bieten Kurse mit dem Versprechen an, dass die Teilnehmer lernen, wie Kapital renditewirksam investiert werden kann. Hierzu zahlten die Teilnehmer beispielsweise bei der „IM Mastery Academy“ einen [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2252 - 2023/003)

Die BioNTech SE hat in 2022 eine Dividende ausgeschüttet. In den Fällen, in denen die Anleger keine Aktien, sondern ADRs (American Depository Receipts) halten bzw. gehalten haben, wurden zu Recht zweimal [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2257 - 2022/004)

In dem BMF-Schreiben vom 10. Mai 2022 - Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token -, BStBl 2022 I S. 668, wird unter Rn. 29 definiert, was ein Airdrop ist: Bei [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2378 - 2022/004)

Für die Fälle, in denen dem Arbeitgeber die vom BZSt vergebene steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) seines Arbeitnehmers nicht bekannt ist, ist in § 41b Abs. 2 EStG geregelt, dass der Arbeitgeber für die [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2372 - 2022/001)

Ab dem 01.10.2022 beträgt die Verdienstgrenze für Minijobber 520 Euro im Monat. Neu ist auch, dass diese Verdienstgrenze dynamisch ist und sich am Mindestlohn orientiert. Bei einer zukünftigen Erhöhung des [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2262 - 2022/003)

Auf B/L-Ebene wurde entschieden, dass eine 'Eingetragene Partnerschaft' nach tschechischem Recht (registrované partnerství) gleichgeschlechtlicher Personen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 2 Abs. [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 17.04.2023 (S 2257 - 2019/001)

Der Insolvenzverwalter der Firmengruppe P&R Container hat in 2021 eine (erste) Abschlagszahlung an die Anleger ausgekehrt. Auf Bund-Länder-Ebene wurde abgestimmt, wie die vorgenommene Abschlagszahlung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7229)

Inländische Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Kunstgegenständen im Sinne der Nummer 53 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG können seit 01.01.2014 nur noch ermäßigt besteuert werden, wenn der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7106)

Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 Hektar, die im Eigentum einer Person oder Personengemeinschaft stehen, bilden einen Eigenjagdbezirk [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7419)

Die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG (Sonderregelung) ist anzuwenden, wenn der Unternehmer für die Durchführung der Reise Leistungen von anderen Unternehmern bezieht, die dem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7300)

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) oder in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2023 (S 7168 A-015-St 16)

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Die Verträge [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2023 (III C 2 - S 7410/19/10001 :016)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Grundsätzlich kommt die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten für jeden Unternehmer in Betracht. Unternehmer, die ihre Vorsteuer nach [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2023 (IV C 6 - S 2133/19/10004 :002)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kapital, das vor allem Kapitalgesellschaften durch die Einräumung von Genussrechten erhalten, und dabei insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2023 (IV C 5 - S 2341/23/10001 :001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.4.2023 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2023 (IV C 6 - S 2246/20/10002 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 abweichend von H 18.2 (Betriebsausgabenpauschale) EStH bei hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer oder [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2023 (IV C 6 - S 2246/19/10004 :004)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 2023 für die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.04.2023 (1040-22-S 7200/6-2-43991/2023)

Dieser Erlass dient der Aktualisierung und ersetzt den o.g. Erlass vom 05.05.2021. Mit Urteil vom 07.02.2018, XI R 17/17 (BStBl II 2021, 241), hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 05.04.2023 (S 2175-St 221/St 222-1095/2023-2359/2023)

Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2022, BGBl I S. 911, wurde § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG geändert. Danach sind Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen, d. h. [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.2023 (III C 2 - S 7221/19/10002 :004)

Mit Urteil vom 21. April 2022, V R 2/22 (V R 6/18) hat der BFH als Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 3. Februar 2022 - C-515/20, EU: C: 2022: 73 entschieden, dass Holzhackschnitzel nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6034 AUD Brasilien 1 EUR = 5,5784 BRL Bulgarien [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.03.2023 (S 7220.1.1-11/12 St33)

Befristet vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 gilt der ermäßigte Steuersatz von 7% auch für die Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz sowie die Lieferungen von Wärme über ein Wärmenetz. In Ergänzung des [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 29.03.2023 (St II 2 - S 2479-PB/23/00002)

Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) sind die Namen und Anschriften der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die auf die Zuständigkeit für die Festsetzung und Zahlung des [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.2023 (IV A 4 - S 0316-a/19/10005 :011)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 27.03.2023 (S 2354 A-St 31 6)

Anfrage des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine e. V. vom 23.04.2021 Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. hat verschiedene Zweifelsfragen zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2023 (IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :004)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Technische Richtlinie BSI TR-03145-5 erstmalig erstellt. Diese Technische [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2023 (III C 3 - S 7171/19/10002 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 - XI R 52/13, BStBl 202X II S. XXXDas Urteil wird zeitgleich mit diesem Schreiben im Bundessteuerblatt II [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.03.2023 (FG 2032)

Revisionen und Revisionsbegründungen sowie Beschwerden gegen Entscheidungen der Finanzgerichte sind gem. § 52d FGO ab dem 01.01.2022 zwingend in elektronischer Form beim BFH einzureichen. Eine händische Unterschrift [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.03.2023 (34 - S 2442/005 - 0005)

Hinsichtlich der durch die Finanzämter festgesetzten und erhobenen Kirchensteuern gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2023 die folgenden von den zuständigen Kirchenbehörden mit staatlicher Genehmigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2023 (S 2190 A - 031 - St 214)

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.2023 (IV C 3 - S 2221/19/10035 :001)

Dieses BMF-Schreiben regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Absatz 1a Nummer 3 und 4 sowie § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 21.03.2023 (34 - S 4500 - 1/15)

1. Die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Finanzen und für Landwirtschaft und Forsten über die Grunderwerbsteuer und Ländliche Entwicklung vom 15. Januar 2001 (AllMBl. S. 233, FMBl. S. 201) [...]